Europas jüngster Staat wird zu einer rechtsfreien Zone. Kaum jemand zahlt Steuern – und die Behörden schauen ihrer Entmachtung ratlos zu.

Früher war Autofahren im Norden Kosovos Luxus. Heute ist hier das Benzin am günstigsten in ganz Europa. Der Sprit wird an Strassenecken, am Waldrand oder auch, ganz üblich, an Tankstellen für 80 Cent pro Liter (rund 1,30 Franken) angeboten. Manche Händler verkaufen Benzin und Diesel in Colaflaschen. Unweit der zwischen Serben und Albanern geteilten Stadt Mitrovica hat kürzlich sogar ein bulgarischer Staatsangehöriger eine Zapfstelle eröffnet. Diese Goldgräberstimmung kam mit der Unabhängigkeit der früheren serbischen Provinz.

Am 19. Februar – zwei Tage nachdem die Kosovo-Albaner die Loslösung von Belgrad verkündet hatten – überfielen Serben zwei Grenzposten und ein Zollgebäude im Norden. Die Uno-Polizei und die Zöllner flüchteten, Fahrzeuge und Container gingen in Flammen auf. Belgrad stellte sich hinter die Aktion. Damit hätten die Serben klar gemacht, dass sie sich mit der Unabhängigkeit Kosovos nie abfinden würden, hiess es.

Niemand kontrolliert die Ware

Mehr als drei Monate sind seither vergangen. Zwischen Serbien und dem Nordteil Kosovos gibt es immer noch keine Zollkontrollen. Offensichtlich aus Angst vor neuen Ausschreitungen toleriert die Uno diese Gesetzlosigkeit. Das helfe der serbischen und albanischen Schmuggelmafia, sagt ein Beobachter in Mitrovica. Dutzende Tanklastwagen beliefern die Region täglich mit Benzin und Diesel aus Serbien. Die serbischen Zöllner erstatten den Händlern die Mehrwertsteuer zurück. An der Grenze zu Kosovo stehen Soldaten der Kfor-Friedenstruppe, die nur die Ausweise kontrollieren. Theoretisch sind die Lastwagenfahrer verpflichtet, beim nächsten kosovarischen Zollterminal die Mehrwert- und Verbrauchssteuer für ihre Fracht zu zahlen. Das macht kaum jemand. Das Benzin wird abgabenfrei über serbische und albanische Schwarzhändler verkauft. Daneben führen Schmuggelpfade von Serbien nach Mitrovica – und umgekehrt.

Der Nordteil Kosovos ist zur rechtsfreien Grauzone geworden. Selbst die regierungsfreundliche Zeitung Politika in Belgrad stösst sich daran, dass in den «serbischen Gebieten» in Kosovo niemand Mehrwert- und Verbrauchssteuern zahlt und sehr viele Menschen von der Schattenwirtschaft leben. Davon profitieren auch die Kosovo-Albaner, die nun ihre Autos im serbisch dominierten Norden Mitrovicas volltanken. Im Süden der Stadt, wo etwa 140’000 Albaner leben, beklagen sich Tankstellenbesitzer über die illegale Konkurrenz. «Die kosovarische und die internationale Polizei schauen tatenlos zu», sagt der Journalist Musa Mustafa, der für die kosovarische Tageszeitung «Koha Ditore» aus Mitrovica berichtet. Er habe 48 Stunden vor dem Überfall auf die Grenzposten die Sicherheitskräfte gewarnt, sie hätten aber nichts dagegen unternommen. In das lukrative Schmuggelgeschäft seien auch kosovarische und Uno-Polizisten verstrickt, erklärt Mustafa. Diesen Verdacht bestätigen Beamte, die kürzlich aus Pristina entsandt wurden, um die Arbeit der Polizei in Mitrovica zu überwachen. Die Macht im albanischen Teil hat längst die Unterwelt übernommen. Es sind vor allem ehemalige Kämpfer der Befreiungsarmee Kosovo (UCK), die Schutzgelder von Geschäftsleuten eintreiben.

Die Uno kann sich nicht zurückziehen

Dass in Mitrovica dieser Zustand der Anarchie geduldet wird, hat mit der grossen Politik zu tun. Der gemeinsame Widerstand der serbischen Minderheit, Belgrads und Russlands gegen die Unabhängigkeit Kosovos hat die Weltgemeinschaft gespalten. Uno und EU streiten heftig über die künftige Präsenz in Kosovo. Da Serbien jeden Kontakt mit der geplanten EU-Mission (Eulex) ablehnt, muss die seit 1999 in Kosovo tätige Uno-Verwaltung (Unmik) wohl weiterhin im Land bleiben – obwohl die Uno bis zum 15. Juni ihre Kompetenzen an die Regierung in Pristina und die EU hätte übergeben sollen. Die Gefahr ist gross, dass Kosovo zu einem Tummelplatz konkurrierender internationaler Missionen wird. Der Unabhängigkeitsplan des Uno-Vermittlers Martti Ahtisaari sieht dagegen eine kleine, aber durchsetzungsstarke EU-Polizei- und Justizmission vor.

Die Euphorie ist unter den Kosovo-Albanern längst verflogen; langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Unabhängigkeit kein Allheilmittel ist. Das weiss auch der Unmik-Chef, der deutsche Diplomat Joachim Rücker. Kürzlich versuchte er erfolglos den Uno-Verwalter in Mitrovica, Gerard Gallucci, abzusetzen. Dieser steht unter Verdacht, die ethnische Teilung zu festigen. Der Amerikaner wird aber von der Uno-Abteilung für friedenserhaltende Operationen in New York unterstützt. Ausserdem, so der Unmik-Berater, habe Gallucci private Gründe, in Mitrovica zu bleiben: «Er hat sich in eine junge Serbin verliebt.»

Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/ausland/884970.html