Kosovo für immer am Gebertropf?

Eine Unabhängigkeitserklärung ist nicht alles. Das zeigt sich spätestens jetzt im Kosovo, fünf Monate, nachdem es sich von Serbien losgesagt hat. Die Wirtschaft liegt brach und die Bedingungen für Investoren sind nicht optimal. Das wichtigste Projekt, der Bau des Kraftwerks Kosovo C, kommt nicht voran. Doch eine deutsche Firma sieht durchaus Chancen im Kosovo und startet nun ein Pilotprojekt.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Unten in den Straßen der Hauptstadt Pristina fallen die Filialen der ausländischen Banken sofort ins Auge: Mit Schildern in leuchtenden Farben, frisch verputzten Mauern und spiegelnden Fensterscheiben heben sie sich von den eher grauen Nachbarläden ab. Für Vizewirtschaftsminister Bedri Hamza sind sie der Beweis, dass es im Kosovo für ausländische Investoren Kapitalsicherheit gibt. Außerdem arbeite die Regierung an den einfachsten Steuergesetzen der Region. Bei der Gründung und Registrierung von Unternehmen werde es bald keine bürokratischen Hürden mehr geben, verspricht Hamza.

[Bildunterschrift: Moderne Bankgebäude und daneben dröhnende Stromgeneratoren - Alltag im Kosovo. ]
In Hamzas Büro im elften Stock des modernisierten und klimatisierten Regierungsgebäudes im Zentrum von Pristina dringt allerdings auch nicht das Dröhnen der Generatoren, die meist nur wenige Meter entfernt von den Bankgebäuden stehen und den lärmenden Autoverkehr der Hauptstraßen übertönen. Die Generatoren ersetzen den Strom, den die altersschwachen Braunkohlekraftwerke Kosovo A und B vor den Toren von Pristina nicht liefern.

Einerseits werden Stromrechnungen nicht bezahlt. Andererseits produzieren die beiden Kraftwerke nicht genug Energie für den jungen Staat. Ein neues Kraftwerk, Kosovo C, soll ab 2014 Strom liefern. Das laufende Ausschreibungsverfahren kommt nicht voran. Die neue Regierung unter Premier Hashim Thaci will die Projekte ihrer Vorgänger, die vor der Unabhängigkeit im Amt war, nicht oder nur eingeschränkt übernehmen.

Das wichtigste Projekt des Kosovo komm nicht voran

[Bildunterschrift: Vizewirtschaftsminister Hamza verspricht, die Investitionsbedingungen zu verbessern. ]
Hamza sagt, der Kraftwerksneubau sei keineswegs ins Stocken geraten. Nur müsse die Energieversorgung umgebaut werden. Da sei Transparenz und Offenheit notwendig. Andreas Wittkowsky, bis Ende Juni als EU-Vertreter in der UN-Verwaltung UNMIK tätig, drückt so aus: "Die neue Regierung sieht vieles kritisch und will vieles besser machen als ihre Vorgänger." Dass neue Regierungen nicht wieder bei Null anfangen könnten, müsse im Kosovo erst noch mühevoll erlernt werden. Doch die Zeit dränge, 2010 drohe eine Energielücke.

[Bildunterschrift: Pristina ist mit etwa 500.000 Einwohnern die größte Stadt des Kosovo. Wie die Hauptstädter leiden alle Kosovaren unter ständigen Stromausfällen. ]
Das Kraftwerk Kosovo C ist eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste Projekt in der ehemaligen serbischen Provinz. Denn die Energiegewinnung gehört neben Erzlagerstätten zu dem wenigen, was das Kosovo im globalen Wettbewerb um Investoren feilbieten kann. Nach Schätzungen liegen im Kosovo 8,7 Millionen Tonnen Braunkohle nur wenige Meter unter der Erde. Ihre Qualität ist allerdings umstritten, ein ökologisch korrekter Abbau sehr teuer. Vorhandene Verarbeitungsanlagen für Kohle und Erze sind mit Umweltschäden und Schulden belastet. Einige konzentrieren sich um den Ort Trepca nur etwa 40 Kilometer nördlich von Pristina, aber doch hinter der Trennlinie, an der der Einflussbereich der Regierung endet und der mehrheitlich von Serben bewohnte Norden des Kosovo beginnt.

Zum Tanken zu den Kosovo-Serben

Seit die Zollstationen an der Grenze zu Serbien niedergebrannt wurden, herrscht im Nordkosovo reger Schmuggel. Benzin ist etwa 20 Cent billiger als im Rest des Landes. Sogar Kosovo-Albaner fahren zum Tanken in den Norden. Dabei zählen die Zölle zu den wichtigsten Einnahmen des Staates Kosovo, der erheblich mehr Waren importieren muss als er ins Ausland liefern kann. Noch immer besteht ein Großteil der Exporte aus Altmetallen.

[Bildunterschrift: Schrottaufbereitung im Kosovo. Altmetalle gehören noch immer zu den wichtigsten Exportprodukten. ]
Viele Menschen leben von dem Geld, das ihnen die im Ausland arbeitenden Verwandten schicken – es macht etwa 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Wären nicht die internationalen Organisationen, sähe es düster aus. Sie dominieren mit ihren Fahrzeugen das Straßenbild. In Pristina sind es die weißen UN-Jeeps, in Prizren die Armeefahrzeuge der KFOR. Sie sichern das Überleben der zahlreichen Autowaschanlagen an den Straßen. Ein Job bei der KFOR ist der größte Wunsch vieler Eltern für ihre Kinder, ein Übersetzer verdient vier Mal mehr als ein Arzt und ernährt damit sieben Verwandte.

Die Unzufriedenheit wächst

Es wird Zeit, dass sich im Kosovo etwas bewegt. Schon nach der Sommerpause im Herbst könnte die relativ ruhige politische Lage ins Wanken geraten, wenn die Regierung nicht Erfolge vorweisen kann. Den Menschen machen die steigenden Lebensmittel- und Benzinpreise zu schaffen und die Opposition begehrt bereits auf. Dabei geht es weniger um die Konkurrenz politischer Konzepte als den Einfluss der Familienclans, die das Kosovo unter sich aufgeteilt haben.

"Das Kosovo aus dem wirtschaftlichem Vakuum herausholen"

Angesichts des Drucks, dem sich die Regierung ausgesetzt sieht, zählt ein kleiner Erfolg umso mehr: Vergangene Woche verkündete sie stolz, den ersten deutschen Investor gewonnen zu haben. Der Autozulieferer Dräxlmaier aus Bayern wird in Pristina prüfen, ob dort Kabelbäume für deutsche Autobauer hergestellt werden können. Verläuft das auf ein Jahr befristete Pilotprojekt mit 100 Mitarbeitern erfolgreich, könnten 500 Menschen angestellt werden. Das mittelständische Unternehmen hat bereits in mehreren osteuropäischen Ländern Standorte. In Rumänien sind es allein fünf. Da sich dort immer mehr Firmen ansiedelten, seien die verfügbaren Arbeitskräfte mittlerweile knapp, erklärt Geschäftsführer Georg Scheidhammer.

Die Entscheidung für das Kosovo sei auch gefallen, weil man nahe an den zu beliefernden Autobauern produzieren wolle und die Infrastruktur gut sei. "Es ist an der Zeit, das Kosovo aus dem wirtschaftlichem Vakuum heraus zu holen", fügt Scheidhammer hinzu. Einen Vorteil hat das Kosovo zudem gegenüber EU-Ländern wie Rumänien und Bulgarien: Der Euro ist bereits Landeswährung.

Quelle:

http://www.tagesschau.de/ausland/kosovo302.html