Kosovo: Verfassung gilt ab Juni

Das seit Mitte Februar unabhängige Kosovo nimmt durch seine erste Verfassung und die Errichtung eines Aussenministeriums Gestalt an.

Das Grundgesetz des jüngsten europäischen Staates werde am 15. Juni in Kraft treten. Dies kündigte der Chef der Uno-Kosovo-Verwaltung (Unmik), Joachim Rücker, in der Zeitung «Koha Ditore» in Pristina an. «Das bedeutet, dass die Unmik ihre Anwesenheit umgestalten sollte», sagte Rücker ohne nähere Angaben.

Die Uno, die USA und die Europäische Union streiten sich derzeit um die Zukunft der Unmik, die seit dem Kosovo-Krieg 1999 alle politische Macht in Kosovo ausgeübt hatte. Die EU hat Polizisten, Zöllner, Richter und Verwaltungsexperten (Eulex) auf den Weg gebracht, die die Unmik ersetzen sollen. Demgegenüber beharrt die Uno auf ihrem Mandat.

Bald ein Aussenministerium

Die Unmik hatte am Freitag mitgeteilt, dass alle ihre wirtschaftlichen Abteilungen Ende Juni eingestellt werden, weil sie nicht mehr wie bisher von Brüssel finanziert werden. Die ehemalige serbische Provinz Kosovo, die sich am 17. Februar für unabhängig erklärt hatte, ist inzwischen von mehr als 30 Staaten diplomatisch anerkannt worden, darunter der Schweiz.

Bald wird das neue Staatsgebilde auch über ein Aussenministerium verfügen. Der frühere Kulturminister Skender Hyseni werde am Montag mit den Arbeiten zum Aufbau des Aussenministeriums beginnen, berichteten die Medien gestern in Pristina. Bisher war die Unmik für die Kosovo-Aussenpolitik zuständig.

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http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/ausland/858581.html