Auf RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz ist so
mancher Spitzenkoalitionär nicht gut zu sprechen. Ausgerechnet auf
Nachfrage eines Greenpeace-Aktivisten rutschte
ihm heraus, dass die Atom-Vereinbarung im Morgengrauen um 5.23 Uhr
besiegelt worden sei. Schmunzelnd verwies er noch darauf, dass dafür
Umwelt-Staatssekretär Jürgen Becker extra aus dem Bett geholt worden sei.

Das fachte den Wirbel um den Atomdeal der Bundesregierung erst
richtig an: Zuvor hatten mehrere Minister und auch Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) verschwiegen, dass im Morgengrauen der Gipfelnacht bereits
eine Vereinbarung unterzeichnet worden war. Sie enthält mehrere
Schutzklauseln für RWE, Eon, EnBW und Vattenfall.

Nun ist die Regierung um Schadensbegrenzung bemüht. Die Opposition
bläst angesichts der brisanten Details aus der Atomnacht dagegen zum
Kampf, denn die Atomlobbyisten haben auch an anderer Stelle clever
verhandelt: Sie ließen sich mehrere Schutzklauseln zusichern. So erhält
der Bund von den Unternehmen weniger Geld für seinen Öko-Energiefonds,
wenn die Kosten für eine mögliche Nachrüstung der Atomkraftwerke über
500 Millionen Euro je Meiler liegen sollte. Nach den bestehenden Plänen
werden die deutschen Kernkraftwerke nun durchschnittlich zwölf Jahre am
Netz bleiben.

Dieser Atomdeal zeige, dass „diese Regierung sich in den Händen
einflussreicher wirtschaftlicher Kräfte befindet“, monierte der
amtierende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poss. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der schwarz-gelben Koalition vor, sich der Atom-Lobby zu unterwerfen. Wie SPD-CHef
Sigmar Gabriel drohte Trittin mit einer Verfassungsklage gegen die
geplanten Laufzeitverlängerungen. Die Grünen stellten darüber hinaus den
Plänen der Bundesregierung ein eigens Energiekonzept ohne Atom- und
neue Kohlekraftwerke entgegen.

Die Anti-Atom-Bewegung verwies unterdessen darauf, dass mit Gerald Hennenhöfer ein Ex-Eon-Manager im Umweltministerium für Reaktorsicherheit und Nachrüstung zuständig seien. Die Anti-AKW-Experten
der Organisation „ausgestrahlt“ nannten Hennenhöfers Rückholung im
Dezember einen „schlechten Witz“ – er habe seinerzeit „die Stilllegung
der beiden Pannen-Reaktoren Biblis A und B“ verhindert.

Unterdessen wurde bekannt, dass in dem maroden Atommülllager Asse bei
Wolfenbüttel zehnmal mehr Fässer mit mittelradioaktivem Abfall lagern
als angenommen. Das geht aus der gestern veröffentlichten
Abschlusserhebung des früheren Asse-Betreibers hervor. Damit steige das Risiko bei der geplanten Räumung des alten Salzbergwerks.

Unter Tage liegen insgesamt rund 126 000 Fässer mit schwach und
mittelradioaktivem Abfall. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in
Salzgitter erklärte: „Der Bericht dokumentiert die Diskrepanz zwischen
den Angaben der damaligen Abfallanlieferer und den wirklichen Inhalten
der Fässer.“ Der Bericht helfe, bei Bergung der Fässer die notwendigen
Sicherheitsvorkehrungen für Beschäftigte und Bevölkerung zu treffen.

Georg Ismar / Tim Braune / sh:z