Dilla´s & Eva´s grenzwissenschaftl. & polit. Forum

Eva S. · Administrator Beiträge: 6549

Hallo @ll,

nachstehend zitiere ich komplett eine, wie ich finde großartige, Rede vor dem Bundestag von Oskar Lafontaine. Einfach einmal ausschließlich auf den Inhalt achten, denn auch hier wird meiner Ansicht nach einer der möglichen ersten Schritte hin zu einer besseren Gesellschaft beschrieben.
Goethe wird hier übrigens auch einmal kurz erwähnt.

Zitat: Rede Lafontaine

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde 1949 vom Parlamentarischen Rat zur Grundlage des gesellschaftlichen und politischen Lebens in Westdeutschland gemacht. Nach der untergegangenen Weimarer Republik und der Nazibarbarei hat es in seinem Geltungsbereich Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaat und parlamentarische Demokratie begründet. In Ostdeutschland ist das Vorhaben, nach dem Zweiten Weltkrieg eine sozialistische Demokratie zu errichten, gescheitert, weil, so der mittlerweile verstorbene Politiker der PDS Michael Benjamin - ich erwähne ihn bewusst wegen seines Namens -, die DDR keine Demokratie und kein Rechtsstaat war und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Mitbestimmung hatten. An dem 60. Geburtstag des Grundgesetzes ist die Versuchung groß, mit Stolz auf das Erreichte zurückzublicken und es dabei zu belassen. Da wir aber das Grundgesetz als ständige Aufgabe begreifen, Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaat und Demokratie zu verwirklichen, wollen wir heute einen kritischen Blick auf die Gegenwart werfen und unsere Hoffnung für die Zukunft formulieren.

Es fällt auf, dass es Demokratien gibt, die keine geschriebene Verfassung kennen. Das bekannteste Beispiel ist Großbritannien. Dort gibt es folglich auch keinen Verfassungsschutz, und das Wort „Verfassungsfeind“ ist dort ebenso wenig Bestandteil der politischen Alltagssprache wie in den Vereinigten Staaten. Offensichtlich haben die angelsächsischen Länder eine andere Verfassungstradition. Dazu gehört auch das Hinterfragen der eigenen Verfassung. So schrieb 1913 in den USA der renommierte Historiker Charles Beard ein aufsehenerregendes Buch. Darin kam er zu dem Ergebnis, dass die amerikanische Verfassung die ökonomischen Interessen derer widerspiegelt, die sie geschrieben hatten. Ob es einen Verfassungstext gibt oder nicht, in jedem Falle braucht eine Gesellschaft eine allgemein anerkannte Wertorientierung, die das Fundament des täglichen Lebens ist. Diese Wertorientierung ist auch Grundlage der jeweiligen Verfassung der Staaten der Welt. Wie aber ist es zu erklären, dass Beard zu dem Schluss kommt, die Verfassung der Vereinigten Staaten spiegele die persönlichen ökonomischen Interessen ihrer Schöpfer wider? Eine Antwort finden wir bereits bei Goethe, ebenso wie bei Marx und Engels. In seinem Faust sagt Goethe:

Was ihr den Geist der Zeiten heißt,
Das ist im Grund der Herren eigner Geist,
In dem die Zeiten sich bespiegeln.

Marx und Engels schreiben in der Deutschen Ideologie:

Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, das heißt, die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.

Unsere Sprache formt unsere Wahrnehmung. Wie schwer es ist, der überlieferten Begriffswelt zu entkommen, beschrieben Adorno und Horkheimer in der Dialektik der Aufklärung. Ich zitiere:

Es gehört zum heillosen Zustand, dass auch der ehrlichste Reformer, der in abgegriffener Sprache die Neuerung empfiehlt, durch Übernahme des eingeschliffenen Kategorieapparates und der dahinter stehenden schlechten Philosophie die Macht des Bestehenden verstärkt, die er brechen möchte.

In unsere Zeit übersetzt heißt das: Der Reformer des Finanzmarktes verstärkt die Macht der Spekulanten, wenn er sich ihrer abgegriffenen Sprache und ihrer Begriffe bedient.

Das Problem aller Verfassungstexte ist, dass die dort verwandten Begriffe nicht definiert sind. Ich nehme beispielhaft aus Zeitgründen den Begriff des Eigentums in seinem Spannungsverhältnis zu Freiheit und Demokratie. Was ist eigentlich Eigentum? Im Grundgesetz finden wir auf diese Frage keine konkrete Antwort. Aber in § 950 des Bürgerlichen Gesetzbuches steht:

Wer durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum an der neuen Sache ...

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