Bürgerinitiative Gaspreissenkung · Rötestraße 10a · 74321 Bietigheim-Bissingen

nomos · Beiträge: 373

Frau Theurer erteilt damit auch der Ökologie und Ökonomie eine Abfuhr. Das Importkohlekraftwerk der Stadtwerke steht im Widerspruch zu beiden Zielen.

Gerade von einer Partei mit ökologischem Anspruch ist mehr zu erwarten. Apfelsaft und Streuobstwiesen gehören sicher dazu, das reicht aber bei weitem nicht.

Große Umweltsprüche, Wahlwerbung mit Vorlesung und Vortrag über "Tübingen macht blau" und die milliardenschwere Wüsten-Luxus-"ÖKO"-Stadt der Ölscheichs von Abu Dhabi, doch wenn es um konkrete Politik geht, unterstützt die GAL Bietigheim-Bissingen den Bau von Kohlekraftwerken, die den Ausstoß von vielen Millionen Tonnen CO2 und anderer Schadstoffe auf Jahrzehnte zementieren werden.

Die Forderungen der Initiative sind nicht nur legitim, geltende Gesetze stehen dahinter.

Quersubventionen und überhöhte Gewinne sind mit dem kommunalen Wirtschaftsrecht nicht zu vereinbaren und stehen im Widerspruch zur gesetzlichen Verpflichtung einer möglichst preisgünstigen Versorgung!

... und wie heißt es doch gleich im EnWG ...

§ 1 Zweck des Gesetzes
(1) Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas.

§ 2 Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen

(1) Energieversorgungsunternehmen sind im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes zu einer Versorgung im Sinne des § 1 verpflichtet..

Was haben wir doch für "märchenhafte" Gesetze!
Nur, wer sorgt für die Umsetzung oder Einhaltung?
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Stadtwerke sind keine Goldesel die von Verbrauchern gefüttert werden müssen.