Bürgerinitiative Gaspreissenkung · Rötestraße 10a · 74321 Bietigheim-Bissingen

nomos · Beiträge: 373

Auch für das Geschäftsjahr 2007 wurde wieder ein überhöhter Gewinn aufgrund überhöhter Preise durch die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke festgestellt.

Nach Abzug der Eigenkapitalzuführung und der Steuern verbleibt ein Teil des überhöhten Gewinns bei der Städtischen Holding. Zu welchem Zweck, zu welcher Verwendung? Nicht nur das Energiewirtschaftsgesetz steht da dagegen.

Der Verbraucher zahlt den verbleibenden überhöhten Gewinn, die damit verbundenen Unternehmenssteuern und darauf noch die Mehrwertsteuer von 19 Prozent. Mit der in Millionenhöhe direkt an die Stadt abgeführten zweckfreien Konzessionsabgabe füllen die Verbraucher noch zusätzlich den Stadtsäckel. Das ist kein Konstrukt zu Gunsten der Bürger. Als Energieverbraucher zahlen sie die Zeche!

Vom mit 41,5 Millionen Euro angegebenen Eigenkapital sind gerade mal knapp 10 Prozent gezeichnet. Über 90 Prozent stammen wohl aus den ausgeschütteten Gewinnen. Die Verbraucher haben somit das Eigenkapital quasi überwiegend über die Preise selbst finanziert und über den bei der Holding verbliebene Teil so manches mehr.

Die Optimierung und Sicherung der überhöhten Gewinne wird weiter betrieben. Mit den Preiserhöhungen ab Januar 2009, mitten in der Heizperiode, wird dies mehr als deutlich dokumentiert. Gaspreisänderungen wirken vorerst in der Heizperiode und nicht im Sommer!

Die Stadtwerke werben in großen Anzeigen mit "freundlicher Energie".
Energie ist vielleicht freundlich, Preiserhöhungen im Winter zur Gewinnsicherung sind es nicht!

Wenn die Verantwortlichen der Stadtwerke sich selbst loben und mit den Leistungen für den heimischen Arbeits- und Ausbildungsmarkt, dem Angebot oder dem Sponsoring für Vereine und Soziales werben, so überdecken sie leicht, dass die Gasverbraucher all das mit überhöhten Preisen mit finanzieren. Mit der Gasrechnung gibt es keine Spendenquittung, Steuergutschrift oder Vergünstigung für die Mitfinanzierung.

Sozial sind überhöhte Preise sicher auch nicht:

Überhöhte Energiepreis schädigen die Bürger und die regionale Wirtschaft.

Der "Profit-Mehrwert" wird beim Bürger zusätzlich "mehrwert"-versteuert.

Während die Energieversorger Rekordgewinne einfahren, reduziert sich die Kaufkraft der Bürger. Die Renten verzeichnen seit Jahren einen realen Rückgang. Bereits heute können viele Betroffene diese extremen Preise nicht mehr verkraften. Die Entwicklung kann so nicht weitergehen! Auch die heimische Wirtschaft, der Einzelhandel, das Handwerk und die Gastronomie leiden unter den überhöhten Energiepreisen und dem geringeren Konsum.

Die Gemeinderäte, die in den Aufsichtsräten der Stadtwerken sitzen, nehmen ihre Vertretungsfunktion nicht wahr. Gewinne werden über das betriebswirtschaftlich notwendige hinaus angestrebt und aufgrund der Marktbeherrschung auch realisiert.

Der Profit für den Stadtsäckel und andere Aufgaben wird offensichtlich über das Wohl der Bürger und Verbraucher gestellt.

Stadtwerke haben Energie so günstig wie möglich zu liefern!
Das ist eine Selbstverständlichkeit und Verpflichtung nach dem Gesetz!

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Stadtwerke sind keine Goldesel die von Verbrauchern gefüttert werden müssen.

nomos · Beiträge: 373

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Stadtwerke sind keine Goldesel die von Verbrauchern gefüttert werden müssen.

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G+V Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH	2009		Vorjahr		Veränderung
G+V Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH	EURO	EURO	EURO	EURO	%
1. Umsatzerlöse	80.696.988,05		77.508.775,05		4,11
abzüglich Energiesteuern	-7.169.978,83		-7.132.993,96		0,52
	73.527.009,22		70.375.781,09		4,48
2. Andere aktivierte Eigenleistungen	592.510,89		351.272,61		68,68
3. Sonstige betriebliche Erträge	4.679.192,70	78.798.712,81	2.236.077,85	72.963.131,55	8,00
4. Materialaufwand
a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren	50.935.507,51		44.980.674,79		13,24
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen	2.645.725,43	53.581.232,94	2.360.118,61	47.340.793,40	13,18
5. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter	5.184.060,28		4.655.497,17
b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Alterversorgung und für Unterstützung	1.358.622,61	6.542.682,89	1.249.713,78	5.905.210,95	10,80
davon für Altersversorgung 407.180 € (Vj. 368,8 T€)
6. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen		4.907.594,04		5.225.393,54	-6,08
7. Sonstige betriebliche Aufwendungen		9.400.134,09		9.831.283,09	-4,39
8. Erträge aus Beteiligungen		355.127,50		4.465,62	7.852,48
9. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge		505.886,97		744.440,43	-32,04
davon an verbundene Unternehmen 263.026,91 € (Vj. 418,1 T€)
10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen		423.163,73		468.640,14	-9,70
davon an verbundene Unternehmen 170.240,02 € (Vj. 190,1 T€)
11. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit		4.804.919,59		4.940.716,48	-2,75
12. Sonstige Steuern		551.734,61		582.322,01	-5,25
13. Aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages abgeführter Gewinn		4.253.184,98		4.358.394,47	-2,41
14. Jahresergebnis		0,00		0,00

Von den Umsatzerlösen und den „sonstigen betrieblichen Erträgen" entfallen auf die Stromversorgung 37,2 Mio. €, Gasversorgung 22,0 Mio. €, Wasserversorgung 3,3 Mio. €, Fernwärmeversorgung 8,5 Mio. € und auf die Abwassersparte 7,2 Mio. €. Die genannten Zahlen beinhalten jeweils anteilig die Auflösung von Ertragszuschüssen (1.701 T€), sowie die Arbeiten für Fremde und übrige Umsatzerlöse (2.773 T€).
In den anderen aktivierten Eigenleistungen (593 T€) werden Löhne sowie Material- und Planungsgemeinkostenzuschläge für die selbst erstellten, zu aktivierenden Sachanlagen ausgewiesen.
Die sonstigen betrieblichen Erträge enthalten Inkasso-, Mahn- und Ganggebühren, Miet- und Pachterträge, Erträge aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens, Auflösung von Rückstellungen und Energiesteuerrückerstattungen. Die erwähnenswerten Einzelposten sind in diesem Jahr Mineralölsteuerrückerstattungen (393 T€), Versicherungsleistungen (69 T€), Auflösung von Rückstellungen (1.433 T€), Ölpreis-Absicherungsgeschäfte (1.759 T€) und die Kostenerstattung der Oberrainer an der Kläranlage (840 T€).
Der Materialaufwand besteht aus Aufwendungen für RHB-Stoffe und bezogene Waren (50,9 Mio. €), davon größtenteils für den Bezug von Strom und Gas, und Aufwendungen für bezogene Leistungen (2,6 Mio. €).
Der Personalaufwand hat sich aufgrund zusätzlicher Mitarbeiter und tariflicher Lohnerhöhungen gegenüber dem Vorjahr einschließlich Sozialabgaben auf nun rund 6,54 Mio. € erhöht. *(Begründung für den enormen Personalkostenanstieg fehlt!)*
Die planmäßigen Abschreibungen enthalten 8 T€ Sofortabschreibungen geringwertiger Wirtschaftsgüter.
Die Konzessionsabgabe in Höhe von 2.115 T€ wird nach den Höchstsätzen der KAE und KAV berechnet und wurde auch in diesem Jahr durch die gute Ertragssituation der Werke wieder voll erwirtschaftet. Die Position sonstige betriebliche Aufwendungen enthält auch die Konzernumlage (2.596 T€). In der Konzernumlage werden die fiktiven Steuern vom Einkommen und Ertrag in der Höhe ausgewiesen, in der sie sich ohne Verbund ergeben hätten.
Die Abschreibungen von 651 T€ auf die Forderung des Ausgleichspostens sind auf die Übernahme des Eigenbetriebs der Stadtentwässerung zurückzuführen.
Ein Anteil von 117 T€ der Zinserträge entfallen auf Zinserträge aus Termingeldanlagen bei der Städtischen Holding Bietigheim-Bissingen GmbH, 146 T€ aus einem Darlehen an die Bietigheimer Wohnbau, 159 T€ aus Durchschnittswertverzinsung und 84 T€ aus Anlagen bei Kreditinstituten bzw. Kontokorrentzinsen.

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Stadtwerke sind keine Goldesel die von Verbrauchern gefüttert werden müssen.