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FORUM GASPREISSENKUNG
Bürgerinitiative für faire Gaspreise
Auch in Bietigheim-Bissingen ist die Erkenntnis gewachsen, dass es sich bei den Gastarifen nicht um faire Preise handelt. Drastische Preissteigerungen haben die Verbraucher sensibel gemacht. Viele äußern ihren Unmut - manche engagieren sich. So ist die Initiative entstanden.
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nomos
Beiträge: 373
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Erstellt: 18.01.10, 10:27 Betreff: Preissockel in Energiepreisen nach § 315 BGB
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17. Januar 2010 cleanstate:
Große Energieanbieter wie E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall und EWE, aber auch viele Stadtwerke hatten in den letzten Jahren die Energiepreise drastisch erhöht. Seit etwa 2004 stellten mehrere Verbraucherverbände Musterbriefe bereit, mit denen zahlreiche Energieverbraucher die Unbilligkeit der Energiepreise und der Preiserhöhungen nach § 315 BGB einwendeten. Viele Energiepreisprotestler kürzten entsprechend ihre Energierechnungen.
Die Streitigkeiten um Energiepreise gelangten vor Gericht und schließlich auch zum Bundesgerichtshof (BGH). Soweit der VIII. Zivilsenat des BGH an der Rechtsprechung beteiligt ist, lässt sich seit einigen Jahren eine bedenkliche Entfernung von Recht und Gesetz beobachten. Insbesondere entwickelte der VIII. Zivilsenat des BGH für Energiepreise in den Jahren 2007 und 2008 mit drei viel zitierten Leitsatz-Entscheidungen die so genannte Preissockel-Theorie zu § 315 BGB.
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____________________ Stadtwerke sind keine Goldesel die von Verbrauchern gefüttert werden müssen.
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