Bürgerinitiative Gaspreissenkung · Rötestraße 10a · 74321 Bietigheim-Bissingen

nomos · Beiträge: 373

Anzeige der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH in der Bietigheimer Zeitung:

Zitat:

Neue Trinkwasserpreise ab 1. 1. 2010

Die SWBB sind nach einer Erhebung der Landeskartellbehörde derzeit der günstigste Anbieter unter 76 privatrechtlichen Wasserversorgern im Land.

Preiserhöhungen der Bodenseewasserversorgung um rund 15 % seit 2008, die wir bisher nicht weitergegeben haben und neue Vorschriften der Regulierungsbehörden über die Kostenschlüsselung führen zu deutlich höheren Kosten bei unserer Wasserversorgung und machen eine Erhöhung des Wasserpreises um 8 ct/m3 ab 1. 1. 2010 notwendig.

Der Wasserpreis beträgt ab 1. 1. 2010 0,98 Euro /m3 (brutto 1,05 Euro /m3). Auch nach dieser unvermeidlichen Erhöhung wird SWBB weiter einer der günstigsten Wasserversorger im Land sein.

................................................................. Ludwigsburger Wochenblatt hier klicken:

................................................................. STADTANZEIGER hier klicken:

Bemerkungen dazu:

Gut, dass Bietigheim-Bissingen sich nicht an Cross-Border-Leasing-Geschäften beteiligt hat. Steuersparmodelle zu Gunsten Dritter, bei denen man dann partizipiert, hatten sicher nichts mehr mit den kommunalen Aufgaben zu tun. Manche baden-württembergischen Kommunalpolitiker befand sich hier auf gefährlichen Abwegen.

Gut auch, dass die Bedingungen in Bietigheim-Bissingen bei der Wasserversorgung günstig sind und im Vergleich immer waren. So soll es auch bleiben.

Schlecht, dass die Bietigheim-Bissinger Verbraucher das Cross-Border-Leasing-Monopoly jetzt trotzdem mit einer Wasserpreiserhöhung um fast neun Prozent mitbezahlen sollen.

Im Widerspruch dazu:

Zitat:

Pressemitteilung - Bodensee-Wasserversorgung (BWV) investiert in die Zukunft

01.12.2009. Stuttgart/Filderstadt - Die Gebührenzahler müssen nicht für die Verluste aus dem Cross-Border-Leasing aufkommen. Dies haben jetzt die Verbandsmitglieder der Bodensee-Wasserversorgung (BWV) bei ihrer Verbandsversammlung in Filderstadt beschlossen. 2010 werden Investitionen in..

Der Oberbürgermeister von Tübingen auf der C-B-L-Krisensitzung:

"Steuerzahlen ist eine Pflicht. Wir brauchen Steuern um die öffentlichen Aufgaben finanzieren zu können und Scheingeschäfte zum Steuersparen sollten Kommunen auf keinen Fall durchführen."

Ob die anwesenden Kommunalpolitiker zugehört haben und dabei vielleicht auch an die vielen privatrechtlichen Beteiligungen und diversen Holdingkonstrukte gedacht haben?

Ob man wirklich lernfähig ist? Geld lockt - und gut bezahlte Berater zeigen Wege auf - Monopoly ist ein beliebtes Spiel. Die eine öffentliche Hand spart gerne zu Lasten der anderen öffentlichen Hand. Nur bei der Daseinsvorsorge hat das Spiel seine Grenzen und dem Bürger wird, wenn die Zeche gemacht ist, wieder in die Tasche gegriffen.

Wasser ist keine übliche Handelsware. Bei Wasser und Wasserdienstleistungen gilt das Prinzip der Kostendeckung. Eine Gewinnerzielung entspricht nicht dem gegebenen Ordnungsrahmen - hier klicken und lesen:

Die EU-Vorgaben sind national zu beachten. Zum Beispiel nach der Gemeindeordnung und den entsprechenden Verordnungen (AVBWasserV etc.). Auch dann, wenn die Gemeinde Aufgaben an ihre Stadtwerke mit privatrechtlicher Rechtsform delegiert hat.

Es darf und kann keinen Unterschied machen, ob die Gemeinde die Aufgabe der Wasserversorgung unmittelbar selbst mit Eigen- oder Regiebetrieb erfüllt oder ob die Versorgung von einer GmbH-Tochter erfolgt oder anderweitig delegiert ist.

Ein Preisvergleich ist ja schön und gut, bietet dem Bürger aber keine Wahl, da die Wasserversorgung immer noch ein reines Monopolgeschäft ist. Das wird sich kaum ändern. Aus diesem Grund ist hier die Kontrolle oberstes Gebot.

Auch das höchste deutsche Zivilgericht hat die Kostendeckung schon als generellen Grundsatz festgestellt:

BGH Urteil vom 21.09.05 VIII ZR 8/05
II2c

Zitat:

Das Kostendeckungsprinzip gehört zu den grundlegenden Prinzipien öffentlichen Finanzgebarens, die die öffentliche Hand auch dann zu beachten hat, wenn sie öffentliche Aufgaben in den Formen des Privatrechts wahrnimmt (BGHZ 115, 311, 318 ).

Preiserhöhungen sind nur durch unvermeidbare Kostensteigerungen gerechtfertigt. Kompensationen, Mittelbeschaffung für andere Zwecke und sonstige Verschiebebahnhöfe sind nicht drin. Wer der günstigste gelistete Wasserversorger ist, ist nicht relevant und reicht als Nachweis nicht. Die im Aufsichtsrat delegierten Stadträte haben ihre Pflicht zur Kontrolle im Interesse der Bürger wahrzunehmen und sich die Kostensteigerung nachweisen zu lassen. Gegebenenfalls haben sie die Kontrolle zu veranlassen und sich diese nachweisen und berichten zu lassen. Am Besten veröffentlicht. Es gibt hier keinen einzigen Grund für eine Geheimhaltung.

Demokratie ist offen und nicht geheim. Sie funktioniert nur grundsätzlich öffentlich, gerade auf kommunaler Ebene!

"Mehr Demokratie wagen" sollte nicht als Spruch bis zum nächsten Wahlkampf wieder in der Schublade bleiben.

Bodenseewasserpreise:

Jahr	2008	2007	2006	2005
Festkostenumlage je l/s Beteiligungsquote in EUR	2.808,20	2.782,88	2.808,52	2.831,25
Betriebskostenumlage in Cent je m³	10,3	9,6	9,7	9,7
Förderstromkosten in Cent je m³	6,2	6,1	4,4	4,6
Wasserentnahmeentgelt in Cent je m³	5,3	5,2	5,2	5,2
Durchschnittliche Umlage bei 60 % Auslastung in Cent je m³	36,6	35,7	34,3	34,5

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Stadtwerke sind keine Goldesel die von Verbrauchern gefüttert werden müssen.

nomos · Beiträge: 373

Preisunterschiede Wasser und mehr

Wie soll man da vertrauen? Kontrolle und Offenlegung fehlen!

Der Stadtwerkechef referiert auf Management Circle Intensiv-Seminaren über den Wasserpreis

"Was müssen Sie über die kartellrechtliche und die zivilrechtliche Wasserpreiskontrolle nach § 315 BGB wissen?"

Nur so am Rande:
Auf dem Management-Circle-Intensiv-Seminar finden sich auch Referenten des Rechtsberaters der Stadtwerke, Becker Büttner Held, die im Auftrag der Stadtwerke ohne Not an Heiligabend Mahnbescheide wegen Kürzungen der Gaspreise aufgrund § 315 BGB zustellen lassen.

Gaspreis - überhöhte Gewinne - zweckfremde Verwendung:

Wer der Billigkeit der Gaspreise nicht trauen kann, soll das jetzt bei dieser Wasserpreiserhöhung tun?

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nomos · Beiträge: 373

Wasser als Ware

siehe auch hier - BGB-Urteil

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nomos · Beiträge: 373

.. und die Wasserpreise steigen zum 1. Januar 2011 erneut. Ein Kubikmeter Wasser kostet jetzt 1,08 Euro. Damit hat sich der Wasserverbrauchspreis in den letzten zwei Jahren um über 12 Prozent erhöht. Dazu kommt noch der Jahresgrundpreis von 41,73 - 128,40 Euro je nach Nenndurchlauf. Die Abwassergebühr von 1,94 Euro bleibt unverändert.

Preiserhöhungen an allen Ecken. Strompreise, Krankenkasse, Wasserpreise ... ein paar Euro hier ein paar Cent da. .... und 5 EURO mehr im Monat für Hartz IV-Empfänger.

Die Bodenseewasserpreise bleiben dagegen stabil

PM Stuttgart, 08.12.2010 – Die Bodensee-Wasserversorgung hat solide gewirtschaftet und kann somit in diesem und im kommenden Jahr die Umlage an die Verbandsmitglieder stabil halten: Durchschnittlich 43,8 Cent pro Kubikmeter Trinkwasser bezahlen die Kommunen in den Jahren 2010 und 2011 an den Zweckverband.

Nur transparente Preise sind akzeptable Preise, gerade im Bereich der Daseinsvorsorge. Nachweis und Kontrolle fehlen nach wie vor!

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... und dazu passt dieser Bericht aus dem Osten von Baden-Württemberg:

Auszug aus der Schwäbischen Post 18.12.10

Stadtwerke müssen nach Prüfbericht Abwassergebühren senken

Jahrelang hat Norbert Rehm die Stadt Aalen, die Mehrheit des Gemeinderates und die Stadtwerke kritisiert, die Abwassergebühren seien zu hoch. Nun hat die Gemeindeprüfanstalt eine Senkung des kalkulatorischen Zinses angemahnt, womit die Gebühren sinken. Aber nicht so stark, wie Rehm es immer wieder gefordert hat.

Spät war es im Gemeinderat. Kaum ein Stadtrat passte noch auf. Und Stadtwerkechef Cord Müller wurde ziemlich einsilbig, während Norbert Rehm seine große Stunde gekommen sah. Wie üblich mit vielen Nebensätzen und daher von kaum jemandem verstanden, stellte er die Frage: „Ist es richtig, dass wegen der Anpassung des kalkulatorischen Zinssatzes die Abwassergebühren gesenkt werden?“

Es geht um den Wert der Anlagen, und wie diese verzinst werden. Ist der Zinssatz hoch, müssen für die Abschreibungen auch mehr Gebühren verlangt werden. Rehm hat immer gefordert, diesen Zinssatz drastisch auf ein Prozent zu senken, und damit die Gebühren entsprechend zu verringern.
Nun hat die Gemeindeprüfanstalt angeregt, die Zinssätze zu vereinheitlichen. Das räumt auch Cord Müller ein. Allerdings auf niedrigerem Niveau, etwa 4,7 Prozent. Das macht in den Jahren 2005 bis 2008 etwa 373 000 Euro aus, die zu viel verlangt wurden. Und nun durch niedrigere Abwassergebühren wieder ausgeglichen werden müssen, peu à peu. Für 2011 wird die Gebühr um 8 Cent bei Schmutzwasser auf 1,69 Euro je Kubikmeter, bei Niederschlagswasser um drei Cent auf 57 Cent gesenkt.

Norbert Rehm sieht sich bestätigt: „Genau das habe ich seit 1996 immer wieder gefordert.“
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Anmerkung: Die 4,7 Prozent der Gemeindeprüfanstalt sind noch gut gerechnet, sie liegen deutlich über dem Niveau für kommunale Zinsen!

Wer schafft eigentlich in Bietigheim-Bissingen Kontrolle und Transparenz für die Bürger bei den Stadtwerken? In den queren Zeiten des Querverbundes und der Querfinanzierungen ist die Offenlegung und der lückenlose Nachweis unverzichtbar!

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