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Energiekonzept: Mehr Klima für weniger Geld möglich

vzbv-Fazit: Ziel des effizienten Umbaus des Energie-und Verkehrssystems nicht erreicht

28.09.2010 - Als zu teuer für die Verbraucher bezeichnet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) das Energiekonzept der Bundesregierung, das heute im Kabinett verabschiedet werden soll. Es sei zu wenig ambitioniert und vor allem nicht kosteneffizient. "Mit dem Energiekonzept hat die Bundesregierung eine Chance verpasst, den klimagerechten Umbau des Energie-und Verkehrssystems bei geringst möglichem Mitteleinsatz zu erreichen", so vzbv-Vorstand Gerd Billen. "Zum Klimaschutz gibt es keine Alternative, wohl aber zu Instrumentenmix und Ressourceneinsatz." In einer Stellungnahme kommentiert der vzbv das Energiekonzept und macht Vorschläge zur Weiterentwicklung.

So unterstützt der vzbv die Ziele des Energiekonzepts, kritisiert aber die Ineffizienz der vorgesehenen Instrumente und Maßnahmen. Einer üppigen Solarförderung, Fehlsteuerungen bei den Regionalisierungsmitteln für den Schienenverkehr oder Milliardengewinnen der Energiekonzerne durch die AKW-Laufzeitverlängerungen stünden mangelnde Ressourcen für die Gebäudesanierung oder für den Aufbau zukunftsfähiger Verkehrskonzepte gegenüber. Billen: "Dieses Ungleichgewicht hat zur Folge, dass die Belastungen für die Verbraucher massiv zunehmen werden, ohne dass die Belastungen für Klima und Umwelt entscheidend reduziert werden." Klimaschutz dürfe keine Selbstbedienungsmentalitäten einzelner Branchen bedienen, sondern müsse aus der Mitte der Gesellschaft gedacht werden.

Die Befürchtung, dass auf Verbraucher massive Belastungen zukommen während die Klimawirkungen in Relation zum Mitteleinsatz gering ausfallen werden, untermauert der vzbv mit folgenden Beispielen:

• Die Solarförderung wird 2011 circa 7 Milliarden Euro kosten und den Strompreis um bis zu 10 Prozent erhöhen, ohne den Anteil der Erneuerbaren Energien wesentlich zu steigern.
  
  
• Hauseigentümer müssen für die energetische Gebäudesanierung in den nächsten vierzig Jahren jährlich bis zu 15 Milliarden Euro investieren. Obwohl eine Förderung von 5 Milliarden jährlich notwendig ist, soll die staatliche Unterstützung im Jahr 2011 lediglich 950 Millionen Euro betragen, die Förderung der Folgejahre steht noch gänzlich in den Sternen.
  
  
• Der notwendige Ausbau der Stromleitungen verschlingt in den nächsten zehn Jahren jeweils 4 Milliarden Euro pro Jahr. Die geplante Änderung des Regulierungsrahmens zugunsten der Netzbetreiber wird unnötig zu höheren Strompreisen führen.
  
  
• Auch ein flächendeckender Einbau intelligenter Zähler mit einer Abwälzung der Kosten über die Netzentgelte wird die Haushaltskunden zusätzlich belasten, obwohl der Einsatz dieser Zähler nur bei wenigen Haushalten wirtschaftlich Sinn macht.
  
  
• Obwohl jährlich 11 Milliarden Euro in den Schienenverkehr fließen, ist es bislang nicht gelungen, den Verkehrsanteil der Schiene signifikant zu erhöhen. Ohne die Fehlinvestitionen in Prestigevorhaben und durch eine effiziente Verwendung der Regionalisierungsmittel kann mehr Schienenverkehr für die Verbraucher erreicht werden.

Wir brauchen einen Marktwächter
Um Ineffizienzen bei der Gebäudesanierung, beim Netzausbau, bei der Förderung Erneuerbarer Energien und im Schienenverkehr aufzudecken, fordert der vzbv einen starken Marktwächter. Eine solche Institution müsse die Entwicklungen im Energie- und Verkehrssektor aus Verbrauchersicht analysieren und bewerten, wie kosteneffizient die auf den Weg gebrachten Instrumente und Maßnahmen für den Klimaschutz sind.

• Hier finden Sie die detaillierte Stellungnahme des vzbv zum Energiekonzept der Bundesregierung.
  
  
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  Stadtwerke sind keine Goldesel die von Verbrauchern gefüttert werden müssen.