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FORUM GASPREISSENKUNG
Bürgerinitiative für faire Gaspreise
Auch in Bietigheim-Bissingen ist die Erkenntnis gewachsen, dass es sich bei den Gastarifen nicht um faire Preise handelt. Drastische Preissteigerungen haben die Verbraucher sensibel gemacht. Viele äußern ihren Unmut - manche engagieren sich. So ist die Initiative entstanden.
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nomos
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nomos
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 Erstellt: 29.01.11, 20:00 Betreff: Landtagswahl und Verbraucherinteressen
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Aus der aktuellen Verbraucherzeitung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg:
Die umstrittene Konzessionsabgabe gehört abgeschafft und nicht ausgebaut.
Der politische Einfluss der Kommunalpolitik ist groß, insbesondere durch die Verflechtung zwischen Kommunal- und Landespolitik mit vielen Doppelmandaten ist das in Baden-Württemberg so festzustellen. Mancher Bürgermeister sitzt gleichzeitig als Abgeordneter im Kreistag und/oder im Landtag. Die Baden-Württemberger sollten das bei der anstehenden Wahl am 27. März berücksichtigen. Keinen Bewerber mit Doppelmandat wählen!
"Die Konzessionsabgabe auf dem Weg zur Einheitsabgabe" lautet jetzt ein Artikel in der aktuellen Organzeitschrift Nr.1/2011 Die Gemeinde (Seite 35).
Durch die zunehmenden Gassonderverträge befürchtet man eine Einnahmenverringerung. Trotz träger Masse wechselt der eine oder andere Verbraucher langsam doch und so wird die übbige Konzessionsabgabe beim Wechsel von der Grundversorgung in den Sondervertrag deutlich geringer.
Es steht zu befürchten, dass wenn die Verbraucher und ihre Vertreter wieder schlafen, eine höhere Einheitsabgabe angestrebt und durchgesetzt wird um die Stadtsäckel zu bedienen. Die gesamte sogenannte Abgabe gehört längst als Relikt der Monopolzeit abgeschafft. Nicht nur der Unterschied zwischen Grundversorgungsgas und Sondervertragsgas ist nicht nachvollziehbar, es ist diese gesamte verkappte "privatrechtliche" Quasisteuer. Nicht den Apotheker fragen, sondern den Abgeordneten, wie die Politik aussieht, die er vertritt.
Insbesondere die Gas-Konzessionsabgabe ist im Visier der Kommunalpolitiker. Man war aktiv und das baden-württembergische Wirtschaftsministerium möchte jetzt 2011 die anstehende Novellierung des Engergiewirtschaftsrechts zum Anlaß nehmen, die Sicherung des Gas-Konzessionsabgabenaufkommens für die Kommunen mit einzubringen. Im Zusammenwirken mit dem Gemeindetag und dem Städtetag!
Damit die Signale nicht überhört werden, was tun die Verbraucher und ihre Vertreter!? Vom Verbraucherminister ist kein Widerstand zu erwarten!
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Stadtwerke sind keine Goldesel die von Verbrauchern gefüttert werden müssen.
[editiert: 29.01.11, 20:39 von nomos]
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