ÜBERHÖHTE GASPREISE - Selbst Städte streiten um ihr Geld!

nomos · Beiträge: 373

ÜBERHÖHTE GASPREISE - Selbst Städte streiten um ihr Geld!

Donnerstag, 15. Dezember 2011

Quelle: http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/politikbremerhavenklageswb100.html

Stadt Bremerhaven will 700.000 Euro zurück

Die Stadt Bremerhaven will den Energieversorger SWB auf Rückzahlung von rund 700.000 Euro verklagen. Das teilte CDU-Stadtkämmerer Michael Teiser mit. Diese Summe hat die Stadt laut Teiser wegen überhöhter Gaspreise zuviel an die SWB gezahlt.

Da der Energieversorger den Anspruch bestreite, seien weitere Gespräche überflüssig. Deswegen werde die Stadt nun klagen, so Teiser.

Konzern-Sprecherin Sarah von Salzen erklärte auf Radio Bremen-Anfrage, der Magistrat der Stadt Bremerhaven habe in bisherigen Gesprächen nicht signalisiert, dass er ein Verfahren plane und Rückforderungen gegen SWB geltend machen wolle. "Ein solcherSchritt würde uns überraschen", so von Salzen.

N O R D S E E - Z E I T U N G:
Bremerhaven. Während Energieversorger SWB mit hohen Nachforderungen und Mahnungen gegen etliche Gaspreis-Rebellen vorgeht, bläst dem Unternehmen selbst juristisch heftiger Wind entgegen: Bremerhaven will die SWB verklagen – auch wegen Forderungen rund um den Gaspreis.

In diesem Fall will aber die Stadt Geld von der SWB. Rund 700 000 Euro fordert der Magistrat wegen überhöhter Gaspreiszahlungen zurück. Da die SWB die Ansprüche nicht akzeptiert, hat der Magistrat beschlossen, seine Ansprüche „in voller Höhe gerichtlich durchzusetzen.“ So steht es in dem Magistratsbeschluss, der der NORDSEE-ZEITUNG vorliegt.

Seinen Anfang nahm die Geschichte 2005. Damals organisierte die Verbraucherzentrale Bremen eine Sammelklage gegen die Erhöhung des Gaspreises. Und sie empfahl den Kunden, Widerspruch gegen die Erhöhung einzulegen und die zusätzliche Abgabe nicht zu bezahlen. Kämmerer Michael Teiser (CDU) hatte die Sache interessiert verfolgt. Die Stadt hat damals zwar brav den erhöhten Preis bezahlt. Aber unter Vorbehalt.

Brief von Teiser
In einem Brief teilte Teiser damals der SWB mit, dass die Stadt Rückforderungen stellen werde, wenn sich bei einer gerichtlichen Überprüfung die Unbilligkeit der Gaspreiserhöhungen herausstellen sollte. Die Stadt erwarte dann genauso behandelt zu werden wie die Kläger, denen zu viel gezahlte Entgelte erstattet werden.

Inzwischen ist eine große Summe zusammengekommen. Und zwischenzeitlich hat es auch schon Urteile des Bundesgerichtshofs zu den Gaspreiserhöhungen gegeben. Auf die beruft sich nun die Stadt. Das Gericht habe festgestellt, dass die Aufschläge ohne Rechtsgrundlage erfolgt seien, heißt es in der Magistratsvorlage. Deshalb fordert die Stadt ihr Geld zurück, auch wenn das Gericht erst gar nicht die Billigkeit der Erhöhungen überprüft hatte.

Die SWB, die ihre Preiskalkulation immer als angemessen dargestellt hat, sieht das offenbar anders. Zur Sache äußerte sie sich am Donnerstag nicht. Ihre Argumente kann man aber aus der Magistratsvorlage halbwegs nachvollziehen. Demnach basiere der Zahlungsvorbehalt der Stadt genau auf so eine Billigkeitsüberprüfung. Und die habe das Gericht nicht vorgenommen. Mit anderen Worten: Die Stadt habe bei der Begründung ihres Vorbehalts aufs falsche Pferd gesetzt. Eine Sicht, die wiederum die Stadt abwegig findet.

SWB ist überrascht
Das Rechtsamt wird nun in den kommenden Tagen einen Anwalt einschalten, um die Klage einzureichen. Die SWB zeigt sich von dieser Entwicklung überrascht. Auf Nachfrage hieß es dort: „Ein Verfahren, in welchem der Magistrat der Stadt Bremerhaven Rückforderungen gegen SWB geltend machen will, ist uns bisher nicht bekannt. Ein solcher Schritt würde uns auch überraschen, weil uns die Stadt dieses Vorgehen im Rahmen des bisherigen Meinungsaustausches nicht signalisiert hat.“ Laut SWB gibt es auch keinen vergleichbaren Vorgang mit der Stadt Bremen.

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Stadtwerke sind keine Goldesel die von Verbrauchern gefüttert werden müssen.