Bürgerinitiative Gaspreissenkung · Rötestraße 10a · 74321 Bietigheim-Bissingen

nomos · Beiträge: 373

Bemerkungen dazu:
Von einer deutlichen Senkung beim Gaspreis kann im Vergleich zur Ölpreisentwicklung keine Rede sein. Bei den Tabellenplätzen sind die Hinweise des Wirtschaftsministeriums zu beachten. Werbung ist nicht angebracht:

Der Wettbewerb wird seit Jahren vom Wirtschaftsminister bei jeder Tabellenveröffentlichung angekündigt. Trotzdem gibt es bis heute so gut wie keinen Wettbewerb beim Haushaltsgas. Nur eine Handvoll der aufgeführten Versorger bieten Gas im gesamten Ländle an und das oft nur mit speziellen und teueren Sondertarifen. Die aufgeführten Preise sind keine Wettbewerbspreise, es herrschen vor Ort immer noch Monopolstrukturen.

Aufsichtsräte, die aus den Stadt- und Gemeinderäten delegiert sind, bestimmen bei den Stadtwerken über die Preise. Gaspreise sind keine Wettbewerbspreise, es sind politische Preise. Unser "märchenhaftes" Energiewirtschaftsgesetz schreibt eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Versorgung der Allgemeinheit mit Strom und Gas vor. Das Kommunalrecht verpflichtet die Städte und Gemeinden zur sicheren und günstigen Versorgung der Bürger. Trotzdem machen Stadtwerke mit unbilligen Energiepreisen überhöhte Gewinne, die zweckfremd verwendet werden. Man hat sich ein Beispiel an den Energiekonzernen genommen und füllt mit dem Energieverkauf zusätzlich den Stadtsäckel oder finanziert am Hauhalt vorbei kommunale Aufgaben. Schon bevor der überhöhte Gewinn ausgewiesen wird, wird oft mit dem Geld der Verbraucher innerhalb der Stadtwerke noch quersubventioniert.

Immer mehr Verbraucher wehren sich gegen die damit überhöhten Preise und die Missachtung der Gesetze und organisieren sich in Bürgerintiativen. Mit seiner Tabelle vergleicht der Wirtschaftsminister Gasversorger, die in aller Regel nicht miteinander im Wettbewerb stehen. Kaum ein Verbraucher kann aus der Tabelle den für ihn günstigen Versorger wählen. Bundesweite Anbieter, die auch in Baden-Württemberg Gas liefern, sind in der Tabelle nicht enthalten. Die Tabelle ergibt somit kein vollständiges Bild.

Außerdem sind Sondertarife enthalten, die schon lange nicht mehr abgeschlossen werden können. Das gilt auch für den "Partner-Tarif" der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen. Es folgt zwar in der Tabelle der einschränkende Hinweis: "(wurden beispielhaft aufgenommen, da der Abschluß eines Vertrags zeitlich befristet ist)"; der 6. Platz für den "Partner-Tarif" nützt dem Verbraucher, der jetzt eine Alternative sucht, wenig. Mit diesen Platzierungen ohne entsprechenden Hinweis Werbung zu machen ist nicht in Ordnung!

Wer zum Beispiel vor einem Jahr zum bundesweiten Anbieter "E wie einfach" gewechselt hat, hat damals ebenfalls eine Preisgarantie für ein Jahr erhalten ohne sich aber selbst zu binden. Heute bekommt man zu diesen Konditionen keinen Vertrag mehr! Würde man diese Preise ebenfalls noch in die Tabelle einbeziehen, wäre "E wie einfach" an der Spitze zu finden.

Tarife, die zum Stichtag nicht mehr abgeschlossen werden können, sollte der Wirtschaftsminister nicht berücksichtigen. Die einschränkenden Hinweise werden kaum registiert und es wird mit der Platzierung der nicht mehr angebotenen Tarife ohne Hinweis geworben. Die Tabelle wird so nicht nur unübersichtlich, sie verliert auch an Gültigkeit. Aussagefähiger wäre die Tabelle, wenn alle in Baden-Württemberg angebotenen Tarife mit dem Hinweise (lokal, landesweit, global, etc.) berücksichtigt würden.

____________________
Stadtwerke sind keine Goldesel die von Verbrauchern gefüttert werden müssen.