FORUM GASPREISSENKUNG Bürgerinitiative für faire Gaspreise
Auch in Bietigheim-Bissingen ist die Erkenntnis gewachsen, dass es sich bei den Gastarifen nicht um faire Preise handelt. Drastische Preissteigerungen haben die Verbraucher sensibel gemacht. Viele äußern ihren Unmut - manche engagieren sich. So ist die Initiative entstanden.
Erstellt: 10.06.09, 21:31 Betreff: Appell an die SPD - Stoppt die Klima-Killer!druckenweiterempfehlen
Über 30 neue Kohlekraftwerke wollen die Energiekonzerne bauen - eine Katastrophe für das Klima. Trotzdem stellen sich die Regierungsparteien bisher hinter die Konzerne.
Jetzt ist in der SPD kurz vor ihrem Parteitag am 14. Juni eine Debatte ausgebrochen, ob sie einen Baustopp für die Klima-Killer in ihr Wahlprogramm schreibt. Die Kohlelobby will dies verhindern.
Fordern Sie den SPD-Parteivorstand auf, die Klima-Killer zu stoppen!
<---- Auf den Banner "Zukunft statt Kohle" klicken
OFFENER BRIEF:
Vor Ort ist der Appell noch dringender notwendig:
Zitat:
Der Arbeitskreis Klima des SPD Ortsvereins hat sich in seiner letzten Sitzung mit den kommunalen Handlungsfeldern und möglichen Bereichen für CO2 senkende Maßnahmen auseinandergesetzt.
....
In der Diskussion stellte Fraktionsvorsitzender Volker Müller die Situation bezüglich der Energieversorgung in Bietigheim-Bissingen und der Beteiligung am Steinkohlekraftwerk Brunsbüttel durch die Stadtwerke dar. So werde durch das Abschalten eines alten Kohlekraftwerkes und Bau eines modernen Steinkohlekraftwerkes ca. 30 % CO2 eingespart. Der Arbeitskreisvorsitzende Peter Gürlich signalisierte Zustimmung unter der Voraussetzung, dass die Stadtwerke an ihrem Weg einer zukünftigen dezentralen Energieversorgung mit regenerativen. Energien, Erdgas und Dampfturbinenkraftwerken (GuD), Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung festhalten. Man ist sich deshalb einig, dass ein gleichzeitiger Ausstieg aus Atom und Kohle derzeit nicht möglich ist.
Quelle: Auszug aus Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Bietigheimer Gemeinderat 20. September 2008
Man übernimmt Argumente ungeprüft und suggeriert den Bürgern, dass für neue Kohlekraftwerke alte abgeschaltet werden. Das ist irreführend. Es gibt keine Verpflichtung dazu und die alten abgeschriebenen Kohlekraftwerke werden wohl solange betrieben, wie sie Profit bringen. Das Kohlekraftwerk Brunsbüttel hat keine Kraftwärmekoppelung, es gibt dafür keine Verwendung, die Wärme wird über die Elbe entsorgt. Der Kohlestrom steht dort in Konkurrenz zum Windstrom, der gesetzlichen Vorzug hat. Importkohle, CO2, Energieverschwendung über Jahrzehnte. Ein ökonomischer und ökologischer Irrweg!
Eine Anwort aus dem Bundestag (SPD-Abgeordneter):
Michael Liesner
11. Juni 2009 10:59
vielen Dank für ihr Schreiben zum Thema Kohlendioxidabscheidung und –speicherung. Mit der Kritik an dieser Technologie rennen Sie bei mir offene Türen ein. Sie haben einige der Aspekte angesprochen, die auch ich bei den Verhandlungen zu diesem Gesetz moniere. Ich sehe die Übertragung der Verantwortung auf den Staat ebenfalls kritisch und ich setze mich seit langem für den Vorrang für Erneuerbare Energien ein. Es gibt zudem noch andere Argumente, die gegen den Einsatz von CCS sprechen, die Sie in dem Text zu CCS auf meiner Homepage www.axel-berg.de finden.
Wie Sie dort sehen, beschäftige ich mich schon seit langem mit CCS und Sie brauchen mich nicht mehr zu überzeugen. Wichtig ist, dass Sie Ihre Mitmenschen und alle politisch Interessierten dazu auffordern, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen.
Ihr Anschreiben wird von www.ausdenaugenausdemsinn.de an die Mitglieder des Wirtschafts- und Umweltausschusses weitergeleitet. Um die Diskussion aber auf eine breite Basis zu stellen, sollten Sie Ihre Anfrage ruhig an Ihren zuständigen Wahlkreis-MdB senden. Diesen finden Sie unter www.abgeordnetenwatch.de oder unter www.bundestag.de . Nur, wenn Sie auch anderen Ihre Sorgen mitteilen können diese auch berücksichtigt werden.
CCS bietet den Energiekonzernen die Möglichkeit, ihr Oligopol zu festigen. Dieses Oligopol ist der Verursacher der immer weiter steigenden Strompreise. Wir müssen also diese Vormachtstellung bekämpfen und für alle Verbraucherinnen und Verbraucher eine dezentrale und unabhängige Energieversorgung aufbauen. Dafür stehe ich und dafür kämpfe ich. Machen Sie mit. Lassen Sie uns die Welt in ein solares Zeitalter führen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Axel Berg
Deutscher Bundestag Platz der Republik 11011 Berlin Tel.: 030-227-72179 Fax: 030-227-70053 e-mail: homepage: www.axel-berg.de
____________________ Stadtwerke sind keine Goldesel die von Verbrauchern gefüttert werden müssen.
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