Bürgerinitiative Gaspreissenkung · Rötestraße 10a · 74321 Bietigheim-Bissingen

nomos · Beiträge: 373

Sieg für Bürgerinitiative

04.07.2010 In Dachau haben sich die Bürger gegen Kohlestrom entschieden. Die Stadtwerke müssen aus ihren Kohlekraftwerksbeteiligungen aussteigen. Beim Bürgerentscheid am Sonntag votierten 6481 Bürger gegen den Kohlestrom. Das sind 20,53 Prozent der Wahlbeteiligten. Damit ist das notwendige Quorum von 20 Prozent erreicht.

12,7 Prozent (4010 Dachauer) plädierten für die Beteiligung an den beiden Kohlekraftwerken bei einem gleichzeitigen Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung. Die Wahlbeteiligung lag bei 34,21 Prozent.

"Natürlich feiern wir schon. Auch wenn es knapp war, wir haben gewonnen", sagt Michael Eisenmann, Sprecher der Bürgerinitiative "Kontra Kohlestrom Dachau" und Initiator des Bürgerentscheids. Für ihn hat das Abstimmungsergebnis aus Dachau eine Signalwirkung für ganz Deutschland. "Es zeigt, dass Investitionen in Kohlekraftwerke heute nicht mehr opportun sind", sagt er.

Bei den Stadtwerken ist die Stimmung indes getrübt. "Ein bisschen enttäuscht sind wir schon", sagt der technische Werkleiter Ludwig Pfänder. Der kommunale Eigenbetrieb habe sich für beide Projekte sehr engagiert. Dennoch akzeptiere er das Resultat und werde sich noch in dieser Woche mit Trianel, dem Betreiber der Kohlekraftwerke, in Verbindung setzen, sagt Pfänder.

Dachaus Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) erklärt: "Da gibt es nichts dazu zu sagen. Jeder Bürger darf seine Meinung haben." Dennoch sollte nicht vergessen werden, dass der 780.000 Euro-Beteiligung der Stadtwerke am Kohlekraftwerk in Lünen 26 Millionen Euro an Investitionen in erneuerbare Energieerzeugung gegenüberstünden.

Nach dem Bürgerentscheid am Sonntag ist die Beteiligung am Kraftwerk in Krefeld, das sich noch in der Projektphase befindet, definitiv beendet. In Lünen ist die Sache komplizierter. Dort wird bereits gebaut - die Verträge können nicht einfach gekündigt werden. Nach Darstellung der Stadt ist ein Ausstieg erst 20 Jahre nach Inbetriebnahme des Kraftwerks gar erst im Oktober 2032 möglich.

Mit einer Ausnahme: Finden die Stadtwerke ein Unternehmen, das ihren Anteil übernimmt, und stimmt die Versammlung der 31 Gesellschafter sowie die finanzierenden Banken dem Ausstieg zu, könnte der Vertrag gelöst werden. Das zumindest besagt das Gutachten. "Wir werden den Antrag auf Ausstieg stellen, entscheiden muss das aber die Gesellschafterversammlung von Trianel", sagt Pfänder.

Quelle Süddeutsche Zeitung

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Stadtwerke sind keine Goldesel die von Verbrauchern gefüttert werden müssen.