Im Dezember 2010 haben die SüdWestStrom KraftwerkGmbH und rund 90 beteiligte kommunale Energieversorger, darunter auch die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen, beschlossen, die Entscheidung zum Bau des Kohlekraftwerks Brunsbüttel um zwei Jahre zu verschieben. Jetzt wurde das Aus dieses von vorne herein unsinnigen Projektes endlich beschlossen!
Brunsbüttel war aus drei Gründen von Beginn an eine Totgeburt und nicht zu rechtfertigen: Ökonomisch rechnete sich das Projekt nicht, weil der Nordsee-Offshore -Windpark Einspeisevorrang hat, das heißt, dass die erzeugte Strommenge des Kohlekraftwerks nicht beliebig eingespeist werden könnte. Der Wirkungsgrad von Kohlekraftwerken ist mit rund 40 Prozent so gering, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis betriebswirtschaftlich nicht zu verantworten ist.
Dazu kommt, dass sich der Strom aus Kohlekraftwerken durch die zukünftig verbindlich zu bezahlenden Verschmutzungslizenzen (CO² -Emmissionszertifikate) ganz erheblich verteuert.
Ökologisch gesehen ist die Lösung Kohlekraftwerke nicht zu verantworten. Sie sind eine der Hauptverursacher des jährlichen millionenfachen Co² Ausstoßes in die Atmosphäre und mitverantwortlich für die negativen Auswirkungen auf den Klimaschutz. Sie widersprechen in eklatanter Weise den gesetzten Klimaschutzzielen.
Ein Kohlekraftwerk im Norden des Landes für die Versorgung unserer Stadt zu bauen, macht heute wenig Sinn. Statt lange, kostspielige Transportwege zu nutzen, wären die Stadtwerke gut beraten, verstärkt in die dezentrale, lokale Kraft-Wärmekopplung-Stromerzeugung zu investieren.
Die gelieferte Begründung für den jetzt beschlossenen Ausstieg - die geänderten politischen Rahmenbedingungen und die ablehnende Haltung der neuen Landesregierung von Schleswig-Holstein - verschleiern das eigentliche Problem, dass das Kohlekraftwerk von Anbeginn an ökonomischer Unsinn war.
Das hat sich in der Vergangenheit daran gezeigt, dass namhafte Investoren reihenweise abgesprungen sind, darunter auch Schweizer Investoren.
Der Ausstieg ist auch ein Erfolg aller bundesweit beteiligten Gegnerinitiativen, auch der hiesigen Gaspreisinitiative, die auf allen Ebenen gegen das Projekt interveniert hatte. Die Gaspreisinitiative hatte den Aufsichtsrat der Stadtwerke und die Fraktionen des Gemeinderats schon lange auf die Problematik Kohlekraftwerk Brunsbüttel hingewiesen. Eine Unterstützung gegen Brunsbüttel oder auch nur einobjektivere Diskussion, das Projekt kritisch zu hinterfragen, hat es weder in den Fraktionen des Gemeinderats noch in der Stadtverwaltung gegeben. Es ist nur zu hoffen, dass durch die Entscheidung ein Umdenken unserer Gemeindevertreter erfolgt, kritische Bürgermeinungen endlich ernst zu nehmen. Dies gilt auch insbesondere für die neue Eishalle, die ohne Bürgerabstimmung entschieden wurde. Die Folgekosten tragen allemal die Bürgerinnen und Bürger der Stadt.
Hans-Peter Kreuchauf
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