Kohle-Strom bleibt "Übergangslösung"

Die Stadtwerke Buchholz bleiben Gesellschafter des geplanten Steinkohlekraftwerks in Brunsbüttel. Das hat Stadtwerke-Geschäftsführer Frank Schumacher mitgeteilt, nachdem am vergangenen Freitag eine Gesellschafterversammlung stattgefunden hatte.

Buchholz. Die Stadt Buchholz ist mit drei Megawatt am Kraftwerk beteiligt, das voraussichtlich in vier bis fünf Jahren ans Netz gehen soll. Nach Angaben der Betreibergesellschaft Südweststrom sind rund 100 kommunale Energieversorger daran beteiligt. Unter Umweltschützern ist das Projekt wegen des CO2-Ausstoßes umstritten, auch sind einige Gesellschafter - etwa die Stadt Winsen - wieder ausgestiegen. Dass auch, wie auf der Internetseite einer Bürgerinitiative behauptet, Buchholz sich zurückgezogen habe, sei falsch, betonte Schumacher. "Es gibt einen Aufsichtsratsbeschluss von 2007, und daran ändert sich auch nichts."

Diskutiert werde, ob das Kraftwerk als sogenanntes Regelkraftwerk dienen solle. Damit können Über- und Unterkapazitäten bei der regenerativ erzeugten Energie ausgeglichen werden. "Ich habe mit unserem Stromvorlieferanten gesprochen: Für Buchholz beträgt die Kraftwerksleistung 180 Prozent, weswegen in einem Jahr schon 50-mal Anlagen vom Netz genommen werden mussten", so Schumacher. Das Kohlekraftwerk sei als Übergangslösung für den Wechsel vom Atomstrom zu erneuerbaren Energien anzusehen.
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dazu:
HISTORIE in Buchholz zum Kohlekraftwerk (Ablehnung Bürgerantrag):

Der Geschäftsführer der Buchholzer Wirtschaftsbetriebe Herr Grieser nimmt Stellung aus Sicht der Buchholzer Stadtwerke für eine Beteiligung am Bau des Kohlekraftwerkes. In seiner Begründung nimmt er im wesentlichen Bezug auf die vorliegende Begründung in der DS 0214. Er weist darauf hin, dass die Wirtschaftsbetriebe vertraglich gebunden seien. Nach dem Ratsbeschluss im November 2007 sei der Vertrag unterschrieben worden. Er sehe keine rechtliche Möglichkeit, vor 2022 aus diesem Projekt auszusteigen. Er beantwortet ausführlich die Fragen der Ratsmitglieder.

Rm. Wenker erklärt, dass ihre Fraktion dem Einwohnerantrag zustimmen werde. Selbstverständlich wolle auch ihre Fraktion, dass die Stadtwerke ökonomisch gut aufgestellt seien. Dabei sei es sicher von Vorteil, wenn der Stromverteiler zum Teil auch Stromerzeuger sei. Es gebe aber auch alternative Möglichkeiten, wie z.B. eine Beteiligung an einem Gaskraftwerk. Diese seien effizienter und sauberer. Sie könne auch nicht erkennen, dass Alternativen geprüft worden seien. Die Entscheidung für eine Kraftwerksbeteiligung sei in der Ratssitzung am 27.11.2007 mit großer Mehrheit getroffen worden. Aber auch damals seien wichtige Aspekte außer Acht gelassen worden. Sie geht hierzu nochmals ausführlich auf die sozialen wirtschaftlichen und umweltpolitischen Aspekte ein.

Rm. Walter erklärt, dass Kohlekraftwerke sicherlich problematisch seien. Im Hinblick auf die Atomstromdebatten sie man hier sicherlich in einer Zwickmühle. Die Beteiligung an einem Kraftwerk diene auch der langfristigen Sicherung des Strombedarfs zu kalkulierbaren und stabilen Preisen. Dies bedeute auch eine größere Unabhängigkeit gegenüber den großen Stromerzeugern. Er weist darauf hin, dass das Kohlekraftwerk auf jeden Fall gebaut werde, auch wenn Buchholz sich daran nicht beteiligen werde. Er sehe z.Zt. keine andere Alternative, sehe aber auch die Notwendigkeit zur Entwicklung von Alternativen. Er kündigt an, dass seine Fraktion in Kürze einen Antrag zum Thema „Häusliche-Kraft-Wärme-Kopplung“ vorlegen werde. Er werde dem Einwohnerantrag nicht zustimmen.

Rm. Eschment-Reichert erklärt, dass man sich durchaus die Frage stellen könne, ob eine Beteiligung am Bau eines Kohlekraftwerkes eine richtige Entscheidung sei. Die Prüfung von Alternativen sei durchaus sinnvoll. Sie schließe sich dem Vorschlag von Herrn Wolde an und schlage vor, heute über den Antrag nicht zu entscheiden, die bisherige Entscheidung noch einmal zu prüfen und zu diskutieren und in der nächsten Ratssitzung zu entscheiden.

Stv. Bgm. Kempf erklärt, dass mit diesem Schritt die Stadtwerke weniger abhängig vom Markt seien. Dies sei eine bürgernahe Energieversorgung zu sozialen aber auch wirtschaftlichen Preisen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke sei gesichert. Er begründet die Notwendigkeit der Kraftwerksbeteiligung der Stadtwerke Buchholz i.d.N. GmbH. Er habe auch Verständnis für die Kohlekraftwerkgegner. Aber wenn keine Kernkraft, keine Kohlekraftwerke, was solle die Alternative sein? Gas sehe er hier nicht als zuverlässige Alternative. Der Energiebedarf für Buchholz lasse sich nicht allein durch regenerative Energien abdecken.

Rm. Stöver bedankt sich bei den Bürgerinitiativen für den vorliegenden Antrag und die Denkanstöße. Er erklärt, dass die vorgetragenen Argumente nicht neu seien und bei der Entscheidung im November 2007 auch schon berücksichtigt seien. Er begründet diese Entscheidung und schließt sich hierbei im Wesentlichen den Argumenten von Rm. Walter und stv. Bgm. Kempf an. Seine Fraktion bleibe bei ihrer damaligen Entscheidung und werde dem Einwohnerantrag nicht zustimmen.


Rm. Eschment-Reichert beantragt, über diesen Antrag in der heutigen Sitzung noch nicht zu entscheiden und die Gelegenheit für weitere Prüfungen zu nutzen.

RV Schleif lässt über den Antrag von Rm. Eschment-Reichert abstimmen. Dieser Antrag wird mit 13/21/3 Stimmen abgelehnt.

RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0416.001) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

Die Bürger der Stadt Buchholz i.d.N. fordern den Bürgermeister und den Stadtrat auf:

1. die Beteiligung der Buchholzer Stadtwerke am Neubau eines Kohlekraftwerkes in Brunsbüttel zurückzuziehen,
2. die dadurch freiwerdenden Mittel für die Erstellung eines oder mehrerer Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Koppelung zu verwenden
   und
3. mit der Planung der Kleinkraftwerke unverzüglich zu beginnen.

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Abstimmung: dafür: 10, dagegen: 25, Enthaltungen: 2      - somit abgelehnt

Bürgerinitiative - Einwohnerantrag -- Anhörung