Ostthueringen-Forum

spidy · Erstellt: 17.03.06, 15:54 Betreff: Bei Protest Todestrafe

Wahl-Farce in Weißrussland

Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Weißrussland hat der Geheimdienst des Landes angekündigt, Demonstrationen und Proteste gegen den Amtsinhaber Alexander Lukaschenko im Keim ersticken zu wollen. Wer in den Straßen versuche, die Lage zu destabilisieren, werde als Terrorist betrachtet, warnte KGB-Chef Stepan Suchorenko. Suchorenkos Vorschlag geht sogar so weit, die Todesstrafe gegen Demonstranten zu verhängen, die gegen das Ergebnis der Präsidentenwahlen protestieren.

Keine Sicherheitsgarantie

Innenminister Wladimir Naumow sagte, er könne nicht für die Sicherheit von Journalisten garantieren, sollten sich diese unter die Protestierenden mischen und über die Veranstaltungen berichten. Zahlreiche internationale Wahlbeobachter wurden bereits des Landes verwiesen. Die Opposition in der früheren Sowjetrepublik hat zu friedlichen Kundgebungen in der Hauptstadt Minsk aufgerufen, ohne dafür eine Genehmigung erhalten zu haben.

Konsequenzen angedroht

Die Europäische Union (EU) und die USA werfen dem seit zwölf Jahren mit eiserner Hand regierenden Lukaschenko Missachtung demokratischer Spielregeln vor. Die EU hatte ihn zuletzt vor Konsequenzen gewarnt, falls die Wahl nicht fair und ordentlich ablaufen sollte. Jüngste Umfragen deuten auf einen Wahlsieg Lukaschenkos hin. Er stellt sich drei Herausforderern.

Journalisten befürchten das Schlimmste

Das angekündigte Vorgehen gegen Oppositionelle kommentiert die liberale polnische Zeitung "Gazeta Wyborcza" mit schlimmen Vorahnungen: "Es ist ohnegleichen, dass zu Beginn des 21. Jahrhunderts im Zentrum Europas ein Diktator regiert, der an die sowjetischen Machthaber in den 70er Jahren erinnert. Damals allerdings drohte auf Protest mit einem Transparent Lagerhaft, während das weißrussische Regime der Opposition jetzt offiziell mit dem Tod droht. Der Vorsitzende des KGB beschrieb, wie die demokratische Opposition am Sonntag Regierungsgebäude in die Luft jagen und Menschen ermorden will. Das ist natürlich Unsinn - so etwas sagten die Machthaber auch über die "Solidarnosc" im Untergrund und die sowjetischen Dissidenten. Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Wahlen am Sonntag gefälscht werden. Versucht der KGB aus Angst vor einer Wiederholung der orangenen Opposition eine alptraumhafte Provokation, die der endgültigen Abrechnung mit allen Erscheinungen des Widerstands gegen die Diktatur dient? Es lässt sich leider nicht ausschließen.

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geschlossen · Ort: Jena

Stimmt, das ist eine ganz üble Sache dort und seit ein paar Jahren einmalig in Europa.

as65 · Ort: Gera

Da kann man wirklich sagen, das gibt es nur dort!
Obwohl, in einigen Afrikanischen Ländern kann ich mir das auch vorstellen.

AS65

der alte Sack · Ort: Thüringen

so was ähnliches kennen wir doch!
wahl ergebnisse von über 90 %!
Freie wahlen und man wußte vorher wie sie ausgeht!

Markus · Erstellt: 26.03.06, 13:50 Betreff: Re: Bei Protest Todestrafe

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