Ostthueringen-Forum

gastli · Erstellt: 22.02.06, 10:18 Betreff: Re: Der durchsichtige Bürger

Die umstrittene und grundgesetzwidrige Maßnahme der Vorratsdatenspeicherung ist soweit vom Budestag abgesegnet. Die Große Koalition gab ihren Segen dafür dass in Zukunft von JEDEM Bürger Verbindungsdaten die beim Internetsurfen, Telefonieren, SMS versenden und E-Mail versenden für einen Zeitraum von 6 Monaten bis 2 Jahre gespeichert werden müssen. Das alles unter dem Deckmäntelchen der Terroristenbekämpfung.

Jeder der auch nur halbwegs denken kann, wird erkennen dass es hier nicht um Terroristenbekämpfung sondern um die Kriminalisierung der Bürger geht. Anders gesagt bekommen Lobbyverbände(wenn der zweite Korb der Urheberechtsnovelle durchkommt), wie die Musikindustrie, das Recht Verbindungsdaten von beispielsweise Tauschbörsennutzern einzusehen um diese dann für eine Klage zu verwenden. Leider fühlt sich die deutsche Press nicht dazu verpflichtet über diese drastische und vor allem hinter dem Rücken des Deutschen Volkes durchgesetzte Maßnahme zu berichten.

Es gibt sicherlich Leute die ruhigen Gewissens behaupten können: “Ich habe doch nichts zu verbergen.” Das ist schön und gut aber dieser Schritt, den die EU-Regierung eingeleitet hat ist nur ein weiterer in Richtung orwellscher Überwachungsstaat. Was denkt sich der Staat wenn sich keiner beschwert, wenn keiner das Ausmaß solch einer Maßnahme erkennt und zur Sprache bringt ? Er denkt sich mit Sicherheit dass mit dem hörigen Deutschen Volk alles anzustellen ist.

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