Die Partei Die Linke hat im Landtag eine große Anfrage zum Thema " Neofaschismus in NRW " eingereicht.Dazu erklärte Anna Conrads, innen - und rechtspolitische Sprecherin der Linken - Fraktion im NRW Landtag:" Um geeignete Maßnahmen gegen das erstarken neofaschistischer Parteien und Organisationen in NRW treffen zu können,ist es notwendig, sich ein genaues Bild über die Aktivitäten neofaschistischer Parteien, Organisationen und Zusammenschlüsse zu machen.
Conrads weiter: Die Rot - Grüne Minderheitsregierung hat bereits Anfragen , die ich zu neofaschistischen Aktivitäten in NRW und den dagegen gerichteten Maßnahmen gestellt hatte,nur mangelhaft beantwortet.Außerdem wird von Seiten des Innenministerium kein Bedarf für eine Beratungsstelle für Opfer von rechter Gewalt gesehen.
An Dreistigkeit nicht zu überbieten.
Hierzu ein Auszug des VS zu den Linksextremismus:
Die Zahl der Gewalttaten mit zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund ist 2009 mit 1.096 registrierten Delikten gegenüber 2008 (701) deutlich gestiegen. Hinzu kommt eine in ihrer Aggressivität deutlich zunehmende verbale Militanz.
Gewaltbereite Linksextremisten sind vor allem der autonomen Szene zuzurechnen. Deren Angehörige halten die Anwendung von Gewalt, auch gegen Personen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele für legitim und rechtfertigen sie als angeblich unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines Systems von "Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Bei öffentlichen Kundgebungen bilden Autonome vielfach einen "Schwarzen Block", von dem fast immer Gewalt - vor allem gegen die eingesetzten Polizisten.
Wie wär es denn mit Maßnahmen gegen Parteien und Organisationen wie zB. Die Linke.Die ja bekanntermaßen mit Linksextremisten zusammenarbeiten ?
Und eine Beratungsstelle für Opfer von Linker Gewalt, wo bleibt die ?
Gruß Patriot.
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Re: neofaschisten
