SPD-Landtagsabgeordnete in Sorge wegen pro NRW

Gleich drei NRW-Landtagsabgeordnete der „Sozialdemokratischen“ Partei Deutschlands (SPD), wollen mit neuen Initiativen, interfraktionellen Anträgen sowie einem Gespräch mit dem Vizepräsidenten des Landtages den drohenden Einzug der Bürgerbewegung pro NRW in diverse Kommunalparlamente sowie in den NRW-Landtag verhindern. Wörtlich heißt es dazu im Internetnachrichtenportal „Das Jülicht“:

„Mit eigenen Initiativen gegen Rechts wollen die SPD-Landtagsabgeordneten Liesel Koschorreck (Düren), Ulla Meurer (Heinsberg)und Karl Schultheis (Aachen) den Einzug ausländerfeindliche Gruppierungen wie „Pro NRW“ bei den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen in die Parlamente verhindern. Ziel der Aktionen ist deshalb, die notwendige Anzahl von Unterstützer-Unterschriften für diese rechten Gruppen durch Aufklärung bereits im Vorfeld so zu drosseln, dass ein Antreten bei den Wahlen erst gar nicht möglich ist … Die SPD-Landtagsabgeordneten Ulla Meurer und Liesel Koschorreck wollen als nächsten Schritt das Gespräch mit Edgar Moron (SPD), dem Vizepräsidenten des Landtages, suchen, um eine Offensive des Landtages gegen Rechtsextremismus voranzutreiben. Auch ein fraktionsübergreifender Antrag gegen Rechts soll gestellt werden.“

Hierzu erklärt der Generalsekretär der Bürgerbewegung pro NRW, der 31jährige Politikwissenschaftler Markus Wiener:

„Wie ein Gespräch mit dem Vizepräsidenten des Landtages unsere potentiellen Wahlerfolge der Zukunft verhindern soll, das bleibt wohl das Geheimnis der SPD-Landtagsabgeordneten Meurer und Koschorrek. Gleichwohl nehmen wir mit Interesse die Aufgeregtheit des politischen Establishments zur Kenntnis. Kaum zwei Monate nach unserem offiziellen Gründungsparteitag gibt es landauf, landab hysterische Warnungen und politische Aktionsbündnisse gegen pro NRW. Selbst in Städten, wo noch gar kein offizieller Kreisverband von pro NRW existiert, formieren sich schon breite Bündnisse von der linksextremen Antifa über die unvermeidlichen Gewerkschaften bis hin zur SPD und den ‚bürgerlichen’ Parteien gegen uns. Dazu begleitend veröffentlichte die Fachhochschule Düsseldorf eine ‚wissenschaftliche’ 40-Seiten Broschüre zur pro-Bewegung und zu möglichen Gegenstrategien gegen unseren drohenden Durchmarsch.

Dies alles ist für uns äußerst aufschlußreich – bestätigt es doch unsere eigene politische Analyse der Wahlchancen für eine neue patriotische Gruppierung wie die unsrige. Und somit deuten nicht nur der rasante Mitgliederzuwachs und die unglaublich positive Resonanz auf unsere Anti-Islamisierungskampagne auf kommende Erfolge von pro NRW hin. Auch die etablierte Politik, die in den von ihr kontrollierten Behörden und Institutionen über Heerscharen von Politologen, Demoskopen und Gesellschaftswissenschaftlern verfügt, schätzt die Lage als – für sie – bedrohlich ein. Rechts von CDU, SPD und FDP tut sich gerade in Nordrhein-Westfalen ein regelrechtes Vakuum auf. Die ‚bürgerlichen’ Parteien sind allesamt nach links gerückt, während es rechts der Mitte bisher keine seriöse und handlungsfähige Kraft in diesem Bundesland gab.

Diese allgemeine Schwäche im rechtsdemokratischen Spektrum Nordrhein-Westfalens ist unsere Stärke! Mit unseren Kernthemen Islamisierung, Überfremdung, öffentliche Sicherheit und Korruption werden wir das Bundesland aufrollen. Zuerst bei den Kommunalwahlen 2009 – und dann auch bei der Landtagswahl 2010!“

Politische Zensur beim „Heimatanzeiger“ in Radevormwald

Anzeigenblatt verweigerte den Abdruck einer pro-NRW-Anzeige – und wollte trotzdem abkassieren!

„Geld stinkt nicht“ pflegten bekanntlich schon die Römer zu sagen, als sie eine Steuer auf öffentliche Toiletten erhoben. Doch in den Augen mancher Medienmacher in Nordrhein-Westfalen scheint die nonkonforme und freiheitliche Bürgerbewegung pro NRW derart politisch unkorrekt und für die Mächtigen gefährlich zu sein, daß man noch nicht einmal bereit ist, schon bezahlte (!) Anzeigen abzudrucken. So geschehen im letzten Kommunalwahlkampf in Köln, und kürzlich wiederholt im Oberbergischen Kreis durch den „Heimatanzeiger“.

Das Anzeigenblättchen, das sonst so ziemlich alles gegen Geld bewirbt, nahm vor einiger Zeit auch problemlos eine Werbeanzeige der örtlichen pro-NRW-Aktivisten in Radevormwald entgegen. Im besten Einvernehmen trennte man sich und kurz darauf flatterte pro NRW auch die erwartete Rechnung ins Haus. Allerdings: Die pro-NRW-Anzeige wurde niemals abgedruckt! Der einigermaßen erboste Anruf eines pro-NRW-Vorstandsmitgliedes aus Radevormwald brachte Erstaunliches zu Tage. Aus politischen Gründen sei „die Order von ganz oben“ gekommen, den – völlig harmlosen und selbstverständlich legalen – Text von pro NRW nicht abzudrucken. Die Anzeigenverwaltung kümmerte das freilich wenig: Sie schickte trotzdem eine Rechnung über den ganzen Betrag, „zahlbar innerhalb von 8 Tagen“.

Diese Chuzpe muß man sich einmal vorstellen! Natürlich wurde der „Heimatanzeiger“ auf das „Versehen“ aufmerksam gemacht und kein Cent bezahlt. Aber das ändert leider nichts am bedenklichen Zustand von Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland. Missliebigen Oppositionsgruppen wird der Zugang zu den „neutralen“ Medien systematisch verwehrt und sogar bezahlte Anzeigen werden auf „Order von ganz oben“ zurückgehalten.

Weißrussland lässt grüßen!

Ein deutsches Tabu-Thema 

Altparteien wollen über Probleme der Zuwanderung und Integration nicht reden

Verbissen und politisch korrekt drücken sich auch in Nordrhein-Westfalen die Landtagsparteien darum, in der politischen Auseinandersetzung das Kernproblem beim Namen zu nennen:

Den Ruin unserer Staatsfinanzen und Sozialsysteme durch die kurz- und langfristigen Kosten und Folgen der Einwanderung und die täglich sichtbaren Probleme mit den – oftmals inzwischen eingebürgerten – Migranten der zweiten und dritten Generation.

Ein Unionspolitiker wie der zwischenzeitlich entmachtete Friedrich Merz wagte noch vor einigen Jahren die „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ zu kritisieren. Heute wird man für eine solche Äußerung vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz als vermeintlicher Extremist bzw. Staatsfeind, stigmatisiert. Altparteien und NRW-Verfassungsschutz verhängen unisono ein Denkverbot gegen jeden kritischen Geist, der auf den Zusammenhang zwischen Sozialstaatskrise und Einwanderung verweist. Auch die Linkspartei als selbsternannte Interessensvertretung der kleinen Leute belegt sämtliche Probleme der Einwanderung mit einem multikulturellen Tabu. Dabei trägt doch gerade die Arbeiterklasse die Hauptlast der Einwanderung.

Die Hauptlast: Das ist die Umverteilung von den Einheimischen zu den Eingewanderten, wie z.B. der renommierte Bevölkerungs-Wissenschaftler Herwig Birg in seinen Studien konstatiert. Das multikulturelle Märchen, das junge Migranten die demographische Katastrophe abwenden und die Sozialsysteme stabilisieren könnten, ist längst widerlegt. Massenzuwanderung, speziell aus nichteuropäischen Ländern, kostet mehr, als sie einbringt, denn die Integrationskosten werden völlig ignoriert. Besonders in der Bundesrepublik, wo der Anteil der Arbeitslosen und Sozialhilfebezieher unter den Migranten und ihren Kindern mehr als doppelt so hoch wie bei den Einheimischen ist. In den Ghettos der Parallelgesellschaften in unseren nordrhein-westfälischen Großstädten wachsen ganze Generationen von lebenslänglichen Transferempfängern heran. Einwanderung und die durchgeführte EU-Erweiterung verschärfen die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und führen zu gnadenlosem „Lohndumping“. Die arbeitende Bevölkerung bezahlt dafür mit Wohlstandseinbußen und Einkommensverlust. Die nordrhein-westfälischen Landtagsparteien verlangen den Bürgern unredlicher Weise ständig weitere Opfer ab, während man dem Dammbruch der außer Kontrolle geratenen Einwanderungs- und Integrationskosten tagtäglich tatenlos zusieht. Nur durch eine radikale Umkehr in der Einwanderungs- und Integrationspolitik können die Voraussetzungen für eine wirkliche drastische Senkung der Staatsausgaben geschaffen werden.

Die Kontrolle über die eigenen Grenzen ist für uns Deutsche eine Lebensfrage. Das weltweit einmalig großzügige bundesdeutsche Grundrecht auf Asyl verliert derzeit nur deswegen an Attraktivität als Hintertüre zur illegalen Einwanderung, weil das größere und grenzenlose Europa inzwischen bequemere Schlupflöcher bietet – etwa die spanische oder italienische Mittelmeerküste. Das Asylrecht muss ebenso rigoros eingeschränkt werden, wie die Praxis der „Heiratsmigration“ und Familienzusammenführung, die dafür sorgen, dass das Millionenheer der chancenlosen, unqualifizierten Integrationsverweigerer auch von außen ständig Nachschub erhält. Wer will, dass z. B. nur noch Leistungsträger nach Deutschland kommen können, muss allen die Türe weisen, die lediglich der Wunsch nach einem besseren Leben auf Kosten anderer herführt.

Pro NRW wird die verordneten Denkverbote der Political Correctness nicht akzeptieren. Wir werden in den kommenden landespolitischen Auseinandersetzungen die Themen ansprechen, die die Bürgerinnen und Bürger in diesem Bundesland wirklich bewegen und die von all unseren politischen Mitbewerbern aus Feigheit tabuisiert und insbesondere zu Lasten der einheimischen Bevölkerung nicht gelöst werden.