Termin bei Ministerin Zypries - Politik - Elternforum des Väteraufbruchs

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Letzter Beitrag: Mittwoch, 23:14 von henning


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Re: Termin bei Ministerin Zypries - Bericht Carsten Blicke, 22.06.07, 10:35 - drucken - weiterempfehlen

Zitat:

Bei all diesem nichtssagenden Geschwafel ist mir allerdings
ein Satz ins Auge gesprungen.

Zitat:

Zwangsgeldandrohung soll durch Bußgeldverhängung abgelöst werden.

Wer jetzt den Faden nicht verloren hat und dieses Gesülze nochmal
durchliest, kann dadurch einen kleinen Lichtblick erkennen.

Bleibt natürlich noch weiter offen, ob dieses Bußgeld
nicht als "überobligatorisch" angesehen wird;-)

Und dann als Aufstockungsunterhalt gleich wieder mit einberechnet,
ändert sich erst mal gar nix!

Verwirrt? Ich nicht!

Ich denke, vor einem Urteil sollte man erst einmal das ganze Vorhaben kennen. Ich halte mich also zurück, wenn ich auch vorsichtigen Applaus klatsche.

Aber die Einrichtung wirksamer Sanktionen (Bußgeld) und das Verbot richterlicher Prozeßverschleppung sind schon zwei wesentliche Meilensteine im Familienrecht.
Bisher ist es doch so, daß Richter auch einen widerrechtlich erwirkten Sachverhalt (Kindesverschleppung durch Umzug, verbunden mit Umgangsboykott) regelmäßig dadurch unterstützen, daß sie ihn durch Prozeßverschleppung in einen Normalzustand wandeln.
Prominentestes Beispiel ist der Fall Görgülü. Aber auch Eltern von durch JÄ verschleppte Kinder können da ein Lied singen.

Das Argument mit der zahlungsunfähigen Mutter, die auf diese Weise immun gegen Bußgeldandrohungen ist, ist nicht von der Hand zu weisen, aber leicht und elegant zu lösen.
Kann oder will Mama das Bußgeld nicht zahlen, dann muß sie eben in den Knast.
Unpraktikabel?
Überhaupt nicht.
Mama kann durchaus während der Papa-WE einsitzen, oder während der Ferien, wenn der Nachwuchs bei Papa ist. So ein Knast-WE dürfte für die meisten boykottierenden Mütter einen wesentlich heilsameren Einfluß haben, als ein wohlwollend mahnendes "Du, du, du!" eines Familienrichters.

Für boykottierende Väter gilt natürlich dasselbe. Aber da sind die Richter erfahrungsgemäß ja eh wieselflink mit Haftstrafen.

Auch bei dieser Diskussion um die Gesetzreform ist besonders interessant, was NICHT gesagt oder geschrieben, indirekt aber damit zugegeben wird, nämlich, daß es in der Familiengerichtsbarkeit fundamentale Mängel gibt, die einer Abstellung bedürfen.

Gruß
Carsten

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"Unrecht gewinnt oft Rechtscharakter dadurch, daß es häufig vorkommt." (Berthold Brecht)

Irgendwann muß jeder mal Partei ergreifen, wenn er Mensch bleiben will

www.entsorgte-vaeter.de

Diskussionsverlauf:

Termin bei Ministerin Zypries

Schumacher, 01.06.07, 18:06

Re: Termin bei Ministerin Zypries - Bericht

Schumacher, 21.06.07, 18:35

Re: Termin bei Ministerin Zypries - Ergänzung

Schumacher, 25.06.07, 20:03

Re: Termin bei Ministerin Zypries - Pressemitteilung

Schumacher, 26.06.07, 20:39

Re: Termin bei Ministerin Zypries - Bericht

Adi, 22.06.07, 21:39

Re: Termin bei Ministerin Zypries - Bericht