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Archiv » 2008 » 03. Mai » Politik
CSU will Steuern um 28 Milliarden Euro senken
Vorstandskonzept sieht Entlastungen für Familien und Arbeitnehmer vor / Kritik an der CDU VON DANIELA VATES
BERLIN. Die CSU fordert Steuerentlastungen für Familien und Arbeitnehmer in Höhe von 28 Milliarden Euro und setzt damit ihre Schwesterpartei CDU unter Druck. Lohn- und Einkommensteuerentlastungen seien angesichts der steigenden Inflationsrate und der Bedürfnisse von Familien ein Gebot der Gerechtigkeit, heißt es im Entwurf des CSU-Steuerkonzepts, das der Berliner Zeitung vorliegt. Der CSU-Vorstand will das Konzept am Montag beschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Steuerentlastungen für das kommende Jahr mit Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung abgelehnt. Ein eigenes Steuerkonzept will die CDU erst im kommenden Jahr vorlegen.
Der erste Schritt der Steuerentlastung im Gesamtumfang von 7,5 Milliarden Euro soll nach CSU-Vorstellungen bereits im Bundestagswahljahr 2009 greifen. Die CSU fordert, den Grundfreibetrag auf 8 004 Euro und den Kinderfreibetrag auf 6 000 Euro erhöhen. Zudem soll die Pendlerpauschale wieder für den gesamten Arbeitsweg abgerechnet werden können. Das Kindergeld will die CSU im kommenden Jahr um zehn Euro im Monat erhöhen.
Im Jahr 2010 soll dann die erste Stufe einer Einkommensteuer-Reform in Kraft treten. Dabei sollen vor allem geringe Einkommen um 7,7 Milliarden Euro entlastet werden. Ein weiterer Entlastungsschritt um zehn Milliarden Euro ist für 2012 geplant. Die CSU schlägt dazu vor, den Eingangssteuersatz auf zwölf Prozent zu senken, die Steuersätze im unteren Einkommensbereich langsamer steigen zu lassen und den Spitzensteuersatz erst ab 60 000 Euro Jahreseinkommen greifen zu lassen. Abgesenkt werden soll der Spitzensteuersatz nach CSU-Vorstellungen nicht.
Zur Begründung heißt es in dem Papier: "Viele Arbeitnehmer haben das Gefühl, dass der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland überall ankommt, nur nicht bei ihnen persönlich." Die Tariferhöhungen der letzten Monate seien aber für die Arbeitnehmer beim Nettolohn oft nicht spürbar. Zudem würden Lohnerhöhungen ohnehin durch die Preissteigerungen unter anderem bei Strom und Benzin aufgefressen. "Der reale Lohn stagniert oder sinkt gar", stellt die CSU fest. Es sei darum wichtig, dass der Staat nicht als stiller Gewinner der Inflation von zusätzlichen Steuereinnahmen profitiere.
Die CSU flankiert die Vorlage ihres Steuerkonzepts mit heftigen Angriffen auf die CDU. "Wir müssen bei der CDU zunehmend Reformunwillen feststellen", sagte das CSU-Präsidiumsmitglied Stefan Müller der Berliner Zeitung. "Die CDU wir immer mehr zu einer Art SPD." Der Versuch, damit neue Wählerschichten für die Union zu erschließen, werde allerdings nicht aufgehen. "Wir werden so die bürgerliche Mittelschicht an die FDP verlieren." Es gebe keinen Grund, sich Steuersenkungen zu verweigern, wie die CDU das tue. "Zwischen Haushaltssanierung und Steuersenkung gibt es keinen Widerspruch", sagte Müller. Sparmöglichkeiten gebe es auch an anderer Stelle noch, etwa bei den Personalausgaben des Staates sowie im Sozialetat.
Müller, der auch Vorsitzender der Jungen Union Bayerns ist, kritisierte weiter, die große Koalition sei in den vergangenen Monaten zunehmend jugendgefährdender geworden. "Die Mehrbelastung durch Steuererhöhungen trifft vor allem die Jungen. Am Schlimmsten ist aber, dass eine umfassende Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme nicht gelungen ist." Bei der Gesundheitsreform habe die Koalition die Zukunftssicherung völlig aus dem Blick verloren, bei der Pflegereform gebe es "nichts als Leistungsausweitungen und eine Mehrbelastung der Versicherten".
Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl muss die CSU um ihre absolute Mehrheit in Bayern fürchten. Laut dem neuen BayernTrend von Infratest dimap würden derzeit nur 48 Prozent der Bayern der CSU ihre Stimme geben. Das entspricht einem minus von vier Prozentpunkten gegenüber der Januar-Umfrage. Die SPD legte zwei Punkte auf 23 Prozent zu. Die Grünen liegen unverändert bei zehn, die FDP weiter bei sechs Prozent. Die Freien Wähler verbesserten sich um zwei Punkte auf fünf Prozent.