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Zur Gesetzesverschärfung im Familienrecht:
Deutscher Familienverband warnt vor Generalverdacht gegen Familien
Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen im Bundestag warnt der Deutsche Familienverband vor vorschnellen Eingriffen in die Familienautonomie: „Wir unterstützen das Ziel, bei Gefährdung des Kindeswohls so früh, so zügig und so koordiniert wie möglich einzugreifen, um Schaden von Kindern abzuwenden. Aber angesichts der hochgekochten Misstrauensdiskussion müssen Familien davor geschützt sein, ohne Grund unter Verdacht und in staatliche Kontrollzwänge zu geraten“, so der Präsident des Verbandes Dr. Albin Nees.
Die geplanten Änderungen sehen vor, dass Jugendämter und Familiengerichte auch dann in die Familien eingreifen können, wenn keine Hinweise auf elterliches Fehlverhalten vorliegen. Hierin sieht der Deutsche Familienverband die Gefahr, dass Eingriffe in die Familienautonomie und die verfassungsrechtlich geschützte Erstverantwortung der Eltern für die Erziehung ihrer Kinder nicht nur dort stattfinden werden, wo das Wohl des Kindes in Gefahr ist, sondern als generelles Mittel der Familienpolitik Eingang in die Gesetze und die Verwaltungspraxis finden. Diese Befürchtung wird durch weitere aktuelle Gesetzesinitiativen noch bestärkt: So geht auch die im Kinderförderungsgesetz angestrebte Krippeninitiative der Bundesregierung von der Grundannahme aus, dass bereits sehr kleine Kinder in öffentlicher Verantwortung besser aufgehoben sind und besser gefördert werden als in den Familien.
„Das Familienbild der Verfassung ist geprägt vom Vertrauen in die Erstverantwortlichkeit der Familien für ihre Kinder. Diesem Grundsatz stellt die Verfassung ein staatliches Wächteramt zur Seite, das dort gefordert ist, wo sich eine Gefährdung von Kindern abzeichnet und überforderte Eltern in ihrer Verantwortung unterstützt werden müssen. Aber die derzeitigen gesetzlichen Entwicklungen vermitteln der Öffentlichkeit das Gefühl, dass eigentlich alle Eltern bei der Erziehung überfordert sind und staatliche Kontrolle brauchen, um ihre Kinder gut ins Leben zu führen. Damit wird die Rangfolge zwischen elterlicher und staatlicher Verantwortung für Kinder auf den Kopf gestellt. Es ist sehr fraglich, ob den Kindern damit wirklich gedient ist. Denn Kinder brauchen starke Eltern – und Vertrauen in die eigene Leistungsfähigkeit wächst eben nicht auf dem Boden gesellschaftlichen Misstrauens“, warnt Verbandspräsident Albin Nees.
Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Familienverbands vom 24.4.2008