Elternzeit als Sozialfalle bei Kündigung
CharlyBravo,
19.11.07, 16:21
- drucken - weiterempfehlen
http://www.welt.de/wams_print/article1283959/Wie_Politik_stets_Gutes_will_-_und_Bses_schafft.html
WELT ONLINE
21. Oktober 2007, 04:00 Uhr
Von Peter Dausend
Elternzeit als Sozialfalle bei Kündigung
Wie Politik stets Gutes will - und Böses schafft
Petra Santro hat noch einen weiten Weg vor sich, von Berlin-Mitte bis nach Luxemburg. Sie ist wild entschlossen, ihn zu gehen.
Am Donnerstag erklärte das Landessozialgericht Berlin eine Praxis für rechtens, wonach junge Mütter oder Väter, die nach der Elternzeit ihr Berufsleben wieder aufnehmen und dann ihren Job verlieren, mit erheblichen Einbußen beim Arbeitslosengeld rechnen müssen. Und seitdem ist Petra Santro unterwegs. Die Anwältin hatte die Klägerin vor Gericht vertreten, und jetzt will sie das Urteil nicht hinnehmen. Sie hält es für verfassungswidrig - und himmelschreiend ungerecht. Beim Bundessozialgericht wird sie Berufung einlegen. Danach wartet das Bundesverfassungsgericht - und am Ende der Instanzenkette: der Europäische Gerichtshof. In Luxemburg.
Die Entschlossenheit der Petra S. ist nur ein Aspekt der Geschichte. Der andere handelt von jener Kraft, die stets das Gute will und stets das Böse schafft: der Politik.
Im konkreten Fall klagte eine damals 40-jährige Betriebswirtin, die nach der Elternzeit ihre Tätigkeit wieder aufgenommen hatte und kurz darauf die Kündigung erhielt. Sie verdiente da rund 3750 Euro. Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes legte die Bundesagentur für Arbeit aber einen Pauschalbetrag von nur 2400 Euro zugrunde. Sie berief sich dabei auf das Hartz-III-Gesetz von 2003. Laut diesem darf das Arbeitslosengeld nicht auf Basis des letzten Arbeitseinkommens berechnet werden, wenn der Betroffene dieses vorher weniger als fünf Monate bezogen hat. Ergo: Für junge Mütter und Väter wird die Elternzeit zur Sozialfalle. Nur: Junge Mütter und Väter hatte der Gesetzgeber nie im Sinn. Bei der Hartz-III-Regelung ging es ihm darum, weitverbreiteten Missbrauch zu bekämpfen. Viele Unternehmen, die ihren Lehrlingen nach Ablauf der Ausbildungszeit keine feste Stelle anbieten konnten, übernahmen diese dennoch - um ihnen kurz darauf zu kündigen. Sie bekamen dann mehr Arbeitslosengeld. In anderen Fällen vereinbarten Unternehmen und langjährige Mitarbeiter kurz vor der Entlassung eine saftige Gehaltserhöhung. Damit das Leben ohne Arbeit so erträglich bleibt, wie das Leben mit war. Dieser Missstand ist beseitigt - zulasten junger Eltern.
Wenn man sich umhört in den Parteien, ob man nicht den Missstand, der aus der Beseitigung eines Misstandes erwuchs, beenden müsse, trifft man auf Politiker, die nicht namentlich zitiert werden wollen. Sie verweisen darauf, von der Regelung seien primär Eltern betroffen, die gut bis sehr gut verdienten - und bei Jobverlust immer noch ein vergleichsweise hohes Arbeitslosengeld bezögen. Nur: Wenn man mit dem Elterngeld bewusst Anreize für Gutverdiener schafft, mehr Kinder in die Welt zu setzen - warum schreckt man sie dann mit der Sozialfalle Elternzeit davon ab?