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• neue urteile  Garak, 20.02.08, 03:12  - drucken - weiterempfehlen

  juhu
  
  bin gerade beim zappen beim mdr hängengeblieben
  es sind wohl einige neue urteile ergangen die hir her gehöhren
  
  http://www.mdr.de/sachsenspiegel/5262191.html
  
  SACHSENSPIEGEL-Serie | MDR FERNSEHEN | 18.02.-22.02.2008
  Hartz-IV: ALG II-Bezieher kämpfen um ihr Recht
  Zahlreiche ALG II-Bezieher klagen gegen ihre Hartz IV-Bescheide. Sozialgerichte kommen mit der Bearbeitung der Klagen kaum hinterher. In der SACHSENSPIEGEL-Serie stellen wir einige Urteile vor, die den Empfängern von Arbeitslosengeld II Recht zu gesprochen haben. Lesen Sie die Urteile mit den entsprechenden Aktenzeichen hier nach.
  Rechte: dpa
  
  Hartz-IV-Urteile: Klassenfahrt
  Die Arbeitsagentur muss ALG-II-Emfpängern die Klassenfahrten ihrer Kinder bezahlen - egal wie hoch die Kosten sind. Auch Skikurse, die auf dem Lehrplan stehen, müssen von der ARGE übernommen werden. Die Schüler sollen in die Klasse eingebunden und nicht ausgeschlossen werden.
  
  (SG Lüneburg, Az.: S 24 AS 492/07 ER)
  
  Hartz-IV-Urteile: Kinderbett
  Junge Mütter, die Arbeitslosengeld II erhalten, haben Anspruch auf ein Kinderbett. Die Einschränkung: Die Arbeitsagentur muss kein neuwertiges, sondern nur ein gebrauchtes Bett finanzieren - wenn es Zwillinge werden: eben zwei. Außerdem hat ein Paar mit Baby Anspruch auf eine 3-Zimmer-Wohnung.
  
  (LSG NRW, Az.: L 20 B 93/06 AS ER)
  
  Hartz-IV-Urteile: Kinderbesuch
  Kann es sich ein arbeitsloser Vater nach einer Scheidung nicht leisten, regelmäßig seine Kinder zu treffen - so steht ihm mehr Geld zu. Konkret ging es um Fahrtkosten, die ihm laut Urteil die Bundesagentur für Arbeit erstatten muss.
  
  (BSG Kassel, Az: B 7b AS 14/06 R)
  
  Hartz-IV-Urteile: Autofahrer
  Arbeitslose dürfen ihr Auto behalten - sofern es nicht mehr als 7.500 Euro wert ist. Erst dann wird es als Vermögen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Im konkreten Fall hielt die ARGE nur ein Fahrzeug mit einem Wert von 5.000 Euro für angemessen und hat deshalb die Unterstützung verweigert.
  
  (BSG Kassel, Az: B 14/7b AS 66/06 R)
  
  Hartz-IV-Urteile: Fahrtkosten
  Und noch in einer weiteren Entscheidung urteilten die Richter zugunsten von Arbeitslosen. So müssen Jobcenter ALG-II-Empfängern auch geringe Fahrtkosten erstatten, wenn sie zu Pflichtterminen ins Amt eingeladen werden. Das Gericht verwarf damit eine Grenze von sechs Euro bei der Erstattung. Schließlich zähle für die Arbeitslosen jeder Euro.
  
  (BSG Kassel, Az: B 14/7b AS 50/06 R)
  
  Hartz-IV-Urteil "Ratenzahlung"
  Hat ein ALG-II-Empfänger ein Auto auf Pump gekauft, kann er die Raten absetzen. Allerdings nur, wenn der Wagen für die Fahrt zur Arbeit notwendig und das Auto wertmäßig angemessen ist. Damit sprach das Hessische Landessozialgericht dem Kläger einen höheren Leistungsanspruch zu.
  
  (Hessisches LSG, Az: L9AS69/06 ER)
  
  (Stand der Aussagen: Februar 2008)
  Hartz-IV-Urteile: Alle vorgestellen Fälle zum Nachlesen
  
  zuletzt aktualisiert: 19. Februar 2008 | 17:44
  
  
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