Schlagwort: Wohngeld
tfpmr,
10.04.06, 10:57
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Gemäß § 33 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVGG), bestätigt durch die Entscheidung des BVerfG v. 25.10.1994, 1 BvR 1197/93 (NJW 1995, S. 1342) und durch das oberste Entscheidungsorgang der deutschen Sozialämter, nämlich das Bundesverwaltungsgericht BVerwG, 5 C 15.94 v. 22.8.1995 (FamRZ 1996, S. 105)} wurde bestätigt, dass die Kosten zur Wahnehmung des vereinbarten Umganges mit den eigenen Kindern ein "Teil des notwendigen Lebensunterhaltsbedarfes ist...“ der einmalige Leistungen nach den §§ 21(1) und 22(1) S. 2 BSHG rechtfertigen kann. Die Verweigerung bedeutet eine Außerachtlassung des Art 6(2) S.1 GG, denn das Maß des Umgangsbedarfes bestimmt sich nach dem Eltern-Kind-Verhältniss". Diese Entscheidungen sind für alle Behörden Deutschlands bindend. Auch in der Aktuellen Rechtssprechung wird darauf immer wieder Verwiesen.
Aktuelle Änderungen im Wohngeldrecht zum 1. Januar 2005
zum 1.1.2005 sind grundlegende Änderungen im Wohngeldrecht in Kraft getreten.
Die wichtigste Änderung ist, dass Empfänger bestimmter Sozialleistungen (sog. Transferleistungen, wie z. B. Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe oder Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung) sowie Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft vom Wohngeld ausgeschlossen sind. Deren angemessene Unterkunftskosten werden im Rahmen der jeweiligen Sozialleistung berücksichtigt, so dass sich der Ausschluss vom Wohngeld nicht nachteilig auswirkt.
Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zu den Kosten für Wohnraum. Diesen Zuschuss gibt es als
- Mietzuschuss für Mieter einer Wohnung oder eines Zimmers,
- Lastenzuschuss für den Eigentümer eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung.
Rechtsanspruch und Antragstellung
Wohngeld ist kein Almosen des Staates. Wer zum Kreis der Berechtigten gehört, hat darauf einen Rechtsanspruch. Ob Sie Wohngeld in Anspruch nehmen können und in welcher Höhe, hängt von drei Faktoren ab:
- der Zahl der zu Ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder,
- der Höhe des Einkommens der zu Ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder,
- der Höhe der zuschussfähigen Miete bzw. Belastung.
Wohngeld können Sie nur erhalten, wenn Sie einen Antrag stellen und die Voraussetzungen nachweisen. Antragsformulare erhalten Sie bei der örtlichen Wohngeldstelle der Gemeinde-, Stadt-, Amts- oder Kreisverwaltung. Auf Ihren Wohngeldantrag erteilt Ihnen die für Sie zuständige Behörde einen schriftlichen Bescheid.
Wie lange wird Wohngeld gezahlt?
Erfüllen Sie die Bedingungen, wird das Wohngeld in der Regel für zwölf Monate bewilligt, und zwar ab dem 1. des Monats, in dem Sie den Antrag gestellt haben. Danach ist ein neuer Antrag erforderlich.
Weitere Informationen
Für weitere Informationen stehen Ihnen hier die seit 1. Januar 2005 geltenden Wohngeldregelungen in Form von Ratschlägen und Hinweisen als pdf-Datei zur Verfügung. Die Wohngeldtabellen für ein bis acht Familienmitglied(er) sowie die Liste der Mietenstufen der Gemeinden sind hier ebenfalls abrufbar.
Dies ist insgesamt ein Service, um Wohngeldberechtigte zu unterstützen und über ihre Ansprüche aufzuklären.
Im Zusammenhang mit Wohngeld Verwertbare Urteile:
http://www.carookee.com/forum/VAfK-Forum/56/10138962-0-01113
http://www.carookee.com/forum/VAfK-Forum/56/10138904-0-01113
Schlagwort: Wohngeld, Wohnungskosten, Umgang
[editiert: 10.04.06, 11:39 von tfpmr]