Projekt WISP

Baba · Beiträge: 597

Am 10.10.07 war im "Der Neue Tag", - eine überregionale Zeitung für die Nordoberpfalz -, zu lesen, daß sich der Stadtrat nun um "Billig-Partys" und Kampftrinken Jugendlicher Sorgen macht (http://www.oberpfalznetz.de/onetz/1131741-118,1,0.html)

Dazu hat WISP nicht nur einen Leserbrief geschrieben, der am Dienstag, den 16.10.07 abgedruckt wurde, sondern auch nachfolgende Eingabe an den Weidener Stadtrat gemacht.

Eingaben kann jeder Einwohner machen. Diese Petitionen müssen, - wenn es nicht den alleinigen Aufgabenbereich des Oberbürgermeisters betriff und er dieser Eingabe/Beschwerde nicht selbst abhelfen kann -, vom Stadtrat beraten werden.

Ein Anspruch auf einen "Bechluß" hat aber der Petent nicht, aber die Öffentlichkeit (Presse) ist gegeben (wenn es nicht um private oder personelle Themen geht, oder geschützte Geschäftsgeheimnisse betroffen sind)!

Die Eingabe zur Bewältigung der Jugendbesäufnisse muß also irgend wann in öffentlicher Stadtratssitzung behandelt werden und ich bin mir sicher, daß die Presse zu diesem Thema auch nicht mehr locker lassen wird, denn mir wurde mitgeteilt, daß die Journalisten nun eigene Recherchen betrieben!

Gruß

Baba Yaga

[editiert: 18.10.07, 16:43 von Baba]

Dateianlagen:

Luise Nomayo12.10.07 Eingabe Art.115 Bay.Verf.doc (31 kByte)
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Bernd · Ort: Berlin

Zitat: Baba

Dazu hat WISP nicht nur einen Leserbrief geschrieben, der am Dienstag, den 16.10.07 abgedruckt wurde,

hier die URL des Leserbriefes: "Schnapsidee zum Flatrate-Saufen"

Seite 1: http://www.oberpfalznetz.de/zeitung/1138217-142,1,0.html
Seite 2: http://www.oberpfalznetz.de/zeitung/1138217-142,1,0.html#top

Text:

Zum Artikel "Billig-Partys teuer bezahlen" vom 10. Oktober:

Mit großem Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, wie der Weidener Stadtrat sich um die ins Abseits geratene und dem Alkohol verfallene Jugend besorgt zeigt. Medienwirksam wurde beraten, wie man diesem Übel des Flatrate-Saufens im Stadtgebiet beikommen könne. Auf den ersten Blick vermitteln diese Bemühungen Verantwortung und Sozialinteresse für die Weidener Junggeneration. Der zweite Blick offenbart reines Show-Gehabe.

Bei näherer Betrachtung fragt sich der Gesetzeskundige ärgerlich, ob diese Schnapsidee der "Verpflichtungserklärung", zu welcher man Diskothekenbetreiber und Gastwirte veranlassen möchte, nicht gar eine Entlassung der Alkoholvertreiber aus den Vorschriften des Jugendschutzgesetzes und des Gaststättengesetzes bedeutet. Es ist nämlich eindeutig geregelt, dass Branntwein, branntweinhaltige Getränke (...) nicht an Kinder und Jugendliche und andere alkoholische Getränke nicht an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren abgegeben werden dürfen (§9 (1) Ziff. 1 u. 2). Zur Verdeutlichung: Kind im Sinne des Jugendschutzgesetzes (§1(1)Nr.1) ist, wer noch nicht 14 Jahre alt ist. Jugendlicher ist, wer zwar 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist (§1(1)Nr.2). Das bedeutet, dass es keiner "Verzichterklärung" der Geschäftemacher bedarf, sondern dass bei Verstößen Bußgelder bis zu 50 000 Euro verhängt werden können, wobei ab 200 Euro ein Eintrag in das Gewerberegister fällig wird.

Es gilt auch, dass Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren der Aufenthalt in Gaststätten nur gestattet ist, wenn ein "Erziehungsberechtigter" sie begleitet, und dass Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren spätestens um 24 Uhr die Lokale verlassen haben müssen (§3(2)(3) JuSchG). Das Gleiche gilt für "Tanzveranstaltungen" (§5 JuSchG)!

Statt über Verzichterklärungen sich öffentlichkeitswirksam zu verbreiten, erscheint es uns angebracht, dafür zu sorgen, dass konsequent und regelmäßig alle Weidener Wirtschafts- und Szenelokalitäten kontrolliert und die entsprechenden Strafanzeigen gegen Betreiber und Wirte erstattet werden. Weiterhin sollte die Stadt in ihren Betrieben, wie z. B. der Krankenhaus AG, darauf dringen, dass bei den sich häufenden Fällen von Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen vor allem die Verkäufer und Verabreicher dieser Drogen ausfindig gemacht und angezeigt werden. Es erscheint uns verlogen, Weidener Parkplätze mit hohem Personalaufwand überwachen zu lassen und Zeitüberschreitungen mit drakonischen Bußgeldern zu belegen, aber Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen mit Placebo-Maßnahmen wie dieser lächerlichen Verzichterklärung eindämmen zu wollen.

Die Parkordnung scheint der Stadt jedenfalls immer noch mehr am Herzen zu liegen als Wohl und Gesundheit von Heranwachsenden.

Luise Nomayo

Sprecherin "Weidener Initiative für soziale Politik" (WISP)

Einmischer · Beiträge: 280 Ort: Bayern

paßt gut zum Thema:
Mir wurde erzählt, dass es in einer Disco im westlichen Umfeld Weidens keine
Möglichkeit zur Kleiderablage(Garderobe)gibt. Einige DiscobesucherInnen werden
nach dieser Aussage von Eltern da hingefahren, wegen der fehlenden Garderobe
allerdings nur mit "Innenbekleidung". Es soll einen Fall gegeben haben, nach dem
die normalerweise geöffnete Disco geschlossen war(Grund?), nach langer Wartezeit dann geöffnet wurde. Dann war es bereits 22.00 Uhr, die Jugendlichen(auch unter 18-jährig) , vermutlich als Entschädigung eingelassen wurden und ein kostenloses alhoholisches Getränk bekamen.

Wie oben bereits geschrieben, ich war nicht da und stelle das in dieses Forum in der Hoffnung, ein oder mehr Betroffene werden dem widersprechen und das richtigstellen. Träfe dies allerdings zu, müsste man meiner Meinung nach von
einem verantwortungslosen Handeln der Betreiber sprechen.

Einmischer · Beiträge: 280 Ort: Bayern

UNGLAUBLICH!!!!!

Da hat Weiden eine jahrzehntelange Erfahrung in Filz und Mauscheleien, letztendlich führte das sogar zur vorzeitigen Abwahl eines verurteilten
CSU-Oberbürgermeisters und zur (für alle) unerwarteten Neuwahl eines
SPD-Oberbürgermeisters in einem tiefschwarzen (Sumpf)-Gebiet.
Was hat die Stadtratsriege-zumindest grosse Teile davon- daraus gelernt?
Nichts.
Es stehen bald Neuwahlen des Stadtrates an. Es ist ja tatsächlich eine bodenlose Frechheit, wenn sich Bürger einmischen!!!! Wo kämen wir da hin, es genügt doch wohl, einmal die Stimme abzugeben und sie bis zur nächsten Wahl im wörtlichen Sinn abgegeben zu haben.

nachlesen bitte:
http://www.oberpfalznetz.de/suche/F0-290-Tquery-S,1,0.html
dann netzcode 1178297 eingeben

Baba Yaga

Danke, für Ihren absolut treffsicheren Beitrag!
Da regen sich eitle Stadträte darüber auf, dass die GO (Gemeindeordnung) die BayVerf.(Bayerische Verfassung) und das GG (Grundgesetz) diesen "Verantwortlichen" und gewählten "Volksvertretern" in dern Kommunen nicht die uneingeschränkte Despotie und Repräsentation (sie nennen es immer beschönigend und exculpierend "Verantwortung") überlassen und das Eingabe-/Beschwerderecht als demokratisches Bürgerrecht installiert haben.
So wie niemand dieser Camorra-Politgemeinschaft den Bürgenr erzählt, dass "ungültig wählen" zu tiefgreifenden und das Ergebnis beeinflussenden Resultaten führen kann, möchten die natürlich auch nicht, daß einfache Menschen von dem Gefühl befreit sind, "man kann ja doch nix machen"!
In der Stadtratssitzung vom Montag mußte diese selbstherrlich-eitle Exclusiv-Prestige-Arrogant-Community, genannt Weidener Stadtrat erkennen, daß es Bürger gibt, welche die demokratischen Mitwirungsgesetze kennen.

Schade nur, daß bei den stadträtlichen Auseinandersetzungen das eigentlich prisante Thema des Flatrate-Saufens Jugendlicher und Kinder etwas in den Hintergrund trat.
Ich habe aber ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister morgen um 9:00 Uhr und kann ihm nicht nur den nötigen, von der Gesetzeslage gebotenen Druck machen, sondern auch vorhalten, daß schon wieder ein minderjähriges Mädchen aufgrund von Alkoholmißbrauch in die Kinderklinik notaufgenommen werden mußte!

Baba Yaga

Sokrates · Beiträge: 138

Solange der alte Filz besteht wird sich kaum was ändern! Es wird Zeit, daß sich mehr einmischen, mitmischen und diese Art der Gemeindeführung zum Überlegen und Handeln zwingt!!!!

Aus diesem Grund habe auch ich einen Brief an unsere soooooo treu sorgenden Stadtväter geschrieben,der wahrscheinlich auch in WISP veröffentlicht wird.

Einmischer · Beiträge: 280 Ort: Bayern

Es gehört eher in die Rubrik unerwünschte Öffentlichkeitswerbung:

Weiden ist im neuen Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler(BdSt)- Verschwendung von Steuergeldern-als Fall Nr. 69 vertreten. Es betrifft
die Vergangenheit unter dem Vorgänger des jetzigen Oberbürgermeisters und man kann dem letzten Satz aus dem Bericht im Schwarzbuch nur zustimmen: es bleibt zu hoffen, dass unter der neuen Führung.....

Artikel unter:
                   schwarzbuch.steuerzahler.de
                   schwarzbuch Fälle 2007
                   Bayern
                   Weiden

Herr Sokrates, ich hoffe, Ihre Eingabe an die Stadt trägt zu einer Demokratisierung und einer Öffnung zu mehr Bürgernähe im jetzigen und künftigen Stadtratsgremium bei.

Bernd · Beiträge: 1462 Ort: Berlin

Zitat: Einmischer

Artikel unter:
schwarzbuch.steuerzahler.de
schwarzbuch Fälle 2007
Bayern
Weiden

hier ist die URL http://schwarzbuch.steuerzahler.de/pdf/bayern/Fall069_Weiden.pdf

____________________
Die hohe Kunst der Volksverarschung ist es, selbiges so schnell über den Tisch zu ziehen,
daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.

Einmischer · Beiträge: 280 Ort: Bayern

Ein Artikel in der Amberger Zeitung zum Jugendschutz und Gewalt in Kneipen

URL: http://www.oberpfalznetz.de/zeitung/1181619-125,1,0.html

Einmischer · Beiträge: 280 Ort: Bayern

Alkohol und Jugendliche - ein Anfang in Weiden

Laut letzten Berichten der Regionalpresse wird jetzt in Weiden teilweise der Alkoholsucht Jugendlicher vorgebeugt. Der verantwortliche Bademeister im Stadtbad und die Verantwortlichen des Jugendzentrums Weiden haben die "Notbremse" gezogen. Erfreulicherweise macht die Gaststätte im Schätzlerbad ebenfalls mit. Nachdem im Stadtbad und im Jugendzentrum erhebliche Exzesse stark alkoholisierter Jugendlicher mit größeren Körperverletzungen(Schlägereien)stattfanden, hat man hier beschlossen, den Ausschank alkoholischer Getränke an unter 16-Jährige zu unterlassen und verfolgt das im Stadtbad zum Beispiel bis zur Konsequenz, eventuell auch Ordnungshüter herbeizurufen, wenn hier konsumiert wird. Im Jugendzentrum wird laut Bericht außer an einem Nachmittag überhaupt kein Alhohol verkauft. Im Schätzlerbad gibt es laut Veröffentlichung keine größeren Schwierigkeiten, wenn auch mal ab und zu gemahnt werden muß.

Meiner Meinung nach beseitigt das nicht die Ursache der offensichtlichen Alkoholsucht(flat-Saufen....)von Minderjährigen und Jugendlichen, hier sollte man tiefer in unserer Gesellschaft und nach deren jetzigen Wertevorgaben forschen, aber es ist ein Weg, ein Anfang, schlimmeres zu verhindern und
zum Nachdenken anzuregen. Ich denke, die neuen Werte, die unsere Leistungsgesellschaft vermittelt, tragen auch erheblich zu dieser schlimmen Entwicklung bei und solange hier nicht ein Umdenken erfolgt, bleibt es nur bei Lösungsansätzen. Verallgemeinerungen und Schuldzuweisungen helfen hier nicht - unsere Jugend ist nicht schlechter oder besser als wir das als Kinder und Jugendliche waren.

Gebt ihnen eine Chance

Leser · [editiert: 15.07.08, 12:14 von Bernd]

Nachrichten aus dem Landkreis Regensburg /Mittelbayer.Zeitung
Meldung vom 14.07.2008, 17:20 Uhr
Erneut liegt Jugendlicher nach Alkoholexzess im Krankenhaus

Nach einem Trinkgelage von drei Jugendlichen musste am Mittwoch, gegen 21 Uhr, ein 15-jähriger Schüler in ein Regensburger Krankenhaus eingeliefert werden, [ ... ] Bei dem 15-Jährigen wurden mit einem Alko-Schnelltest 2,14 Promille festgestellt. Er musste zwei Tage im Krankenhaus bleiben. Seine beiden Mittrinker waren sichtlich geringer alkoholisiert. [ ... ]

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