Hallo, Einmischer!

Das Bayerische Kommunalwahlgesetz gehört eigentlich in das Schaufenster der Nationen gestellt, denn es ist m.E. unerreicht in der Umsetzung, Bürgern demokratische Mitgestaltung bei der Wahl seiner Volksvertretung einzuräumen.

Hier wird auch das Prinzip, der ansonsten herrschenden Repräsentativ- und Parteien-Demokratie der Landtags-, Bundestags- und Europawahlen durchbrochen, denn der Wähler kann kumulieren und panaschieren, also "häufeln" und "querparteien-beet" wählen!

Das Wichtigste aber ist die Tatsache, daß es keine 5%-Hürde gibt und so auch kleine, oder regional auftretende Wählergruppen, sich "passiv" an der Wahl beteiligen dürfen, weil sie Kandidatenlisten aufstellen können.

Damit es dann nicht eintrifft, wie Du es ironisch beschrieben hast und der Wähler nicht tausend Wahlvorschläge, vielleicht noch gebunden in einem Buch, beim Kreuzelmachen in der Kabine zu bewältigen hat, ist diese Unterschriftenleistung erforderlich.

In Weiden wären 315 Unterschriften für die LINKE -Stadtratsliste erforderlich gewesen, das sind nicht einmal 1%, gemessen an der Anzahl der 33 000 Wahlberechtigten in Weiden.

Wenn nun natürlich die vier Bewerber der LINKEN in Weiden und die drei weiteren im Landkreis verärgert sind, weil es nicht gelungen ist, die Unterschriften einzusammeln, dann sollten Sie sich fragen, ob es nicht an ihnen selbst liegen könnte, gescheitert zu sein? Jedenfalls ist bestimmt kein einziger Unterschriften-Williger vom Weidener Wahlleiter abgewiesen worden und es gab ausserhalb der Dienstzeiten, noch zusätzliche Öffnungszeiten im Rathaus und im Landratsamt.

Schließlich hat die Bürger-Liste das Soll mit "links" erfüllt, aber dafür haben die KandidatInnen auch Programme geliefert und sich mit Weidener Themenpolitik auseinandergesetzt!

Von LINKS ist da nichts gekommen, außer der schändliche Versuch, in zwei Zeitungsartikeln Frau Nomayo übel nachzureden, indem ihr vorgeworfen wurde, angeblich keine, oder zu wenig Mitgliedsbeiträgen entrichtet zu haben! Es kann daher auch niemanden verwundern, daß selbst Mitglieder der LINKEn in Stadt und Land dieser Möchtegern-Truppe die Unterschriften verweigerten!

Ein "G´schmäckle", oder eine besondere Note, bekommt die, von Herrn Schmitsdorf OTV-weit posaunte "Wahlanfechtung" m.E. damit, daß dieser, sich bei jeder Gelegenheit als "Volljurist" bezeichnende Listenkandidat, offensichtlich nicht in der Lage war, die demokratischen Notwendigkeiten und Gründe für die Unterschriftenforderung zu erkennen. 

Baba Yaga  

Zitat: Baba


Von LINKS ist da nichts gekommen, außer der schändliche Versuch, in zwei Zeitungsartikeln Frau Nomayo übel nachzureden, indem ihr vorgeworfen wurde, angeblich keine, oder zu wenig Mitgliedsbeiträgen entrichtet zu haben! Es kann daher auch niemanden verwundern, daß selbst Mitglieder der LINKEn in Stadt und Land dieser Möchtegern-Truppe die Unterschriften verweigerten! Ein "G´schmäckle", oder eine besondere Note, bekommt die, von Herrn Schmitsdorf OTV-weit posaunte "Wahlanfechtung" m.E. damit, daß dieser, sich bei jeder Gelegenheit als "Volljurist" bezeichnende Listenkandidat, offensichtlich nicht in der Lage war, die demokratischen Notwendigkeiten und Gründe für die Unterschriftenforderung zu erkennen. Baba Yaga

ja aber wenn er es braucht, dann soll er es auch bekommen!

wir schreiben ja nur was, was eh und je jeder schon aus den Medien (egal ob print- oder fernsehmedien) kennt!

also nichts neues, bloß wir verstehen das anders wie die "Normalbürger"

und wir erklären es ihnen so, dass sie es auch verstehen!

Zitat: Anke


Wann wacht Ihr endlich auf!!!

Wahlbeteiligung soll bis nachmittags 15 Uhr sehr schlecht gewesen sein!

Übrigens hat der Gebhardt nochmals mit seinem Werkhof im OTV Wahlwerbung gemacht. Das erachtete er wohl doch für geboten, nachdem ihm 1-Euro-Jobber-Mißbrauch auf den verschiedensten Arbeitsfeldern vorgeworfen wurde und das auch in der Presse verfolgbar war, - siehe dazu auch WISP-spezial Febr.08.

Natürlich erzählt er vor laufender Kamera davon, in seinem Michaels-Zentrum, zwei!!! ehemalige 1 Euro Jobberinnen, eine als Bedienung im Tageslokal, die andere als Altenbetreuerin, eingestellt zu haben, - nachdem sie vorher ihre Arbeitskraft ohne Bezahlung in den Betrieb der Diakonie "investierten"!

Das "Michaels-Zentrum ist eine Spekulations-GmbH (unter Oikos googlen), genauer gesagt, eine Großimmobilie mit Eigentums-Appartments, welche an betuchte Rentner verkauft werden, oder an Kaufinteressenten, die aus Vorsorge für´s Alter auf ein unabhängiges, aber "betreutes Wohnen" zurückgreifen wollen.

Die Diakonie vermietet und verwaltet dann so lange die Appartments, bis Eigenbedarf im Alter vorliegt. Die Diakonie bietet daneben die Betreuung und Pflege an, was ebenfalls als Wirtschaftsunternehmung funktioniert und sich rechnen sollte!

Ist schon klar, daß Gebhardt zum Betrieb auch reguläre Arbeitskräfte einstellen muß, um das Unternehmen am Laufen zu halten. Dabei ist es doch eigentlich egal, ob er jetzt zwei 1 Euro Jobberinnen auswählte, oder zwei andere Erwerbslose durch die ARGE vermittelt bekommt.

Wo da sein Verdienst sein soll, ist mir jedenfalls nicht klar, oder erwartet er, daß die Arbeitskraft der Menschen kostenlos ihm und dem Diokonie-Unternehmen nachgeworfen wird?

Er selbst arbeitet ganz offensichtlich auch nicht für einen Apfel und ein Ei.

Gebhardt ist z.B. in der guten Beschäftigungssituation,  mehr als 140 Urlaubstage "ansammeln" zu können, um diese, - wie generös -, für eigene SPD-Wahlkampf-Hausbesuche aufbrauchen zu können. Jedenfalls brüstete er sich damit im DER NEUE TAG.

Geht man davon aus, daß ein Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub bis Ende April des folgenden Jahres eingebracht haben muß, - sonst verfällt er -, frage ich mich schon, wieviel bezahlten Urlaub muß einem gemeinnützigen Verein, wie der Diakonie Weiden e.V., so ein Geschäftsführer eigentlich wert sein, daß Gebhardt so viel Urlaubstage bekommt und ansparen konnte? Auch wenn man die Anzahl der Urlaubstage über zwei Jahre verteilte (also altes Jahr und Hinzunahme des aktuellen neuen Jahres), erhält wohl kein anderer, abhängig Beschäftigter, 70 Tage Jahresurlaub, oder?

Jedenfalls hat Gebhardt seinen ungewöhnlich hohen Resturlaub selbst in der Zeitung propagiert, was folglich auch einem Leserbriefschreiber zu recht sauer aufgestoßen ist.

In der offensichtlich bestellten Wahlwerbesendung des OTV wurden zwar die zwei Frauen "bei der Arbeit" kurz gestreift und sie durften sich auch über den neuen Arbeitsplatz gegenüber OTV kurz "freuen", aber um welche Art von Arbeitsverhältnis es sich handelte, - befristet, Teilzeit, Fulltime, Niedriglohn usw. -, darüber gab es nicht den Deut einer Auskunft!

Für mich haben jedenfalls solche Flashlights und Interviews mit Abhängigen genau so viel Aussagekraft, wie ein Interview eines Guantanamo-Häftlings neben seinem Bewacher!

Ich hoffe, die beiden Frauen haben ein Dauerarbeitsplatz bekommen,  mit einem Lohn, von welchem sie und ihre Bedarfsgemeinschaft leben kann. Aber selbst dann wäre das aber immer noch kein "Verdienst" von Gebhardt, wie er in der Sendung glauben machen wollte, denn kein Unternehmer stellt Personal ein, das er nicht braucht, um sein Geschäft am Laufen zu halten.

Übrigens, er bedauerte in dieser Sendung, sozial-adaequat, entsprechend seiner Rolle als Vertreter eines karitativen Vereins, daß die armen Erwerbslosen keine Beschäftigung finden könnten.

Dafür dürfen die gefilmten Arbeiter ihre Arbeitskraft unbezahlt beim Gebrauchtwarenhandel des Diakonie-Werkhof einsetzen - und die Diakonie erhält dafür auch noch für jeden einzelnen Jobber 110.- Euro im Monat oben drauf!

Veranschaulicht wurde es im Film so, daß Werkhof-1-Euro-Jobber Ledersofoas schleppen und zum Abtransport verluden!

Ein gutes Geschäft, wie ich meine und es läßt sich auch als karitative Erfolgsstorry des Herrn Gebhardt zu Wahlkampfzwecken vermarkten, wenn man die Hintergründe nicht kennt. 

Übrigens, es gibt in Weiden auch eine große katholische, gemeinnützige Organisation, die bundesweit bekannte "Caritas"!

Mir wurde mitgeteilt, daß diese Weidener Gliederung des Caritas Vereins nur für sehr kurze Zeit einen einzigen 1 Euro Jobber beschäftigt hatte und dann auf weitere Beantragung von erwerbslosen Billigarbeitern verzichtete. Dort herrscht die Meinung vor, daß es keine Arbeiten gibt, für welche einerseits ein Bedarf und eine Notwendigkeit zur Leistung besteht, anderseits diese Arbeit dann als "zusätzlich" umfirmiert werden könnten!

Da liegt für mich der Unterschied, zwischen der Weidener Diakonie und ihrem geschäftstüchtigen TV-Darsteller und der Caritas und deren Verwirklichung des Sozialgedankens!

Baba Yaga