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Projekt WISP
WEIDENER INITIATIVE FÜR SOZIALE POLITIK
frech, parteiunabhängig aber parteiisch für die Menschen in Weiden und dem Rest der Welt
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Bernd
Beiträge: 1350 Ort: Berlin
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Erstellt: 07.02.08, 16:20 Betreff: Re: "Bürgerarbeit", ein neuer Begriff für Zwangsarbeit zum ALGII-Minimum
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Zitat: Einmischer
| Herr Fiedler,DGB-Regionalvorsitzender und Beirat in der BA, wird hier mit der Aussage zitiert - "Was in Sachsen-Anhalt gelaufen ist war nicht das Gelbe vom Ei." |
... na. ob da einer wohl fleißig WISP-spezial gelesen hat und deshalb munter wurde! 
____________________ Die hohe Kunst der Volksverarschung ist es, selbiges so schnell über den Tisch zu ziehen, daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.
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HSW
Beiträge: 426
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Einmischer
Beiträge: 280 Ort: Bayern
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Erstellt: 19.02.08, 15:13 Betreff: Re: "Bürgerarbeit", ein neuer Begriff für Zwangsarbeit zum ALGII-Minimum
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Sachsen: Kommunaler Job für Arbeitslose(Kombilohn)
Ich fürchte,die Betroffenen des Job-Perspektive-Plus-Projekts des neuen OB aus Weiden können vorsorglich eine Solidaritätsbekundung in das angrenzende Sachsen senden!
Nach aktuellen Berichten soll die dortige Landesregierung heute ein Arbeitsmarktprogramm absegnen. Dazu ist zu bemerken -
natürlich ist alles gut, was Erwerbslose in reguläre Beschäftigung mit entsprechend ausreichender sozialpflichtiger Entlohnung bringt
Wie beim Weidener Modell gibt es jedoch einige erhebliche Bedenken bei dieser Art der Beschäftigung:
Finanziert wird dies aus Haushaltsmitteln der Bundesregierung, Mitteln des Landes Sachsen, der EU und Kommunen.Also alles wieder einmal mit dem Geld der Steuerzahler! Es muss an die Verdrängung anderer bestehender Arbeitsplätze und der vermutlichen Beihilfe zum Lohndumping gedacht werden. Soweit bekannt, sollen die Arbeitsplätze überwiegend im Bereich der Kommunen entstehen. Also vermutlich Ausgliederung von Betriebs- und Verwaltungsteilen an Fremdunternehmen(Leiharbeit?). Wem kommt das nicht bekannt vor?
Kein vernünftig denkender Mensch kann etwas gegen den Abbau der hohen Arbeitslosenquote haben. Aber was hier geschieht ist keine Stärkung der Kleinunternehmer und des Mittelstandes,ja genau das Gegenteil ist es - das ist knallhartes Ausnützen aller möglichen Fördergelder(vielleicht hat man sich Tipps bei Roland Berger oder Nokia geholt) ohne an der Ursache, den Rahmenbedingungen, etwas positiv zu verändern.
Allein die Stellungnahme eines Sprechers des Dresdner Finanzministeriums, es hängt entscheidend von der Gewährung von Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds ab, zeigt die eigentliche Hilflosigkeit der Landesregierung.
[editiert: 20.02.08, 18:43 von Einmischer]
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Einmischer
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Erstellt: 28.02.08, 15:38 Betreff: Re: "Bürgerarbeit", ein neuer Begriff für Zwangsarbeit zum ALGII-Minimum
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Stadt Weiden muss sparen!!
Baba, in deinem Beitrag zur "Verschuldung" der Stadt Weiden kamen Zweifel an der Richtigkeit der publizierten Meldung und am Schluss die Frage, wird hier vielleicht einigen Betroffenen schonend beigebracht, dass städtische Zuschüsse nicht mehr so fließen wie bisher? Könnte ja sein, dass Geld wegen fehlender Zusagen bereits vorher mit einkalkulierter Fördergelder woanders abgezweigt werden müssen?
Das Bomba/Job-Perspektive-Plus/Kombilohn- Prestige-Projekt muss ja mit aller Gewalt durchgezogen werden!!!
In der lokalen Presse ist am 23.2.08 von einer Absage des geplanten Festivals "Zelt" des Jugendrings wegen angespannter Finanzlage der Stadt zu lesen.
DER ANFANG ??????
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Einmischer
Beiträge: 280 Ort: Bayern
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Erstellt: 22.03.08, 19:52 Betreff: Re: "Bürgerarbeit", ein neuer Begriff für Zwangsarbeit zum ALGII-Minimum
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An welchem Ende spart Weiden?
In der Lokalzeitung Rundschau(Wochenzeitung Region Nordoberpfalz,Ausgabe 20.3.08) war zu lesen, dass das Büro Weiden dieser Zeitung wegen Kündigung des Vermieters(Eigennutzung), die Stadt Weiden, ausziehen musste.
Offensichtlich soll in diese Räume, die sich zentral inmitten der touristisch hoch frequentierten Flaniermeile befinden, das Touristenbüro der Stadt Weiden einziehen, das sich bis jetzt etwas außerhalb dieser Zone befindet. Soweit so gut und nachvollziehbar, zumal für das Büro der Zeitung bereits nahe gelegene Räumlichkeiten gefunden wurden.
Nachdem diese für ein Touristenbüro sehr gut geeigneten Räume frei stehen, kursiert die Neuigkeit, wegen Geldmangels der Stadt Weiden wird der Umzug des bestehenden abseits gelegenen Touristikbüros in diese freien Räume zurückgestellt.
Nun stellt sich für mich die Frage: wollte man nur die Räume freibekommen? Ist eventuell eine andere Nutzung geplant? Der neue Oberbürgermeister stellte kürzlich eine Regensburgerin für die Tourismuswerbung der Stadt ein. Man muss kein-e Fachmann/frau sein, um festzustellen, dass ein Touristik/Info-Büro dorthin gehört, wo die Stadtbesucher sind !!
Ich frage mich nun, vorausgesetzt die Zeitungsmeldung ist richtig -
kann es sein, dass ein Umzug eines Büros in bereits voll erschlossene Räume im Vergleich zum Nutzen(Touristenanlaufstelle,Stadtwerbung...)so viel Geld kostet? Würden Verantwortliche so entscheiden, wäre es für mich nicht verwunderlich, würde trotz aller Attraktivität die Stadt Weiden mit solchen und weiteren Leuchtturmprojekten bald in völlige Bedeutungslosigkeit versinken.
Eine langjährige Attraktivität - die Osterausstellung im Foyer des Rathauses Weiden - wurde mit denselben(Verschuldungs)gründen abgesagt, dann stellte sich heraus, dass kein Förderantrag beim Bezirk gestellt wurde beziehungsweise nicht einmal eine Anfrage erfolgte und zusätzlich mit scheinbar sehr fiktiven Zahlen operiert wurde.Beim neuen Bürgerfest in Weiden sollen erstmals die Fieranten und beteiligten Betriebe/Organisationen Gebühren bezahlen, die denen in der Großstadt Regensburg entsprechen!!
Weiter so, Herr Oberbürgermeister, zusammen mit diesen Fachleuten und Beratern kann man auch eine Stadt kaputtmachen!!!
[editiert: 22.03.08, 19:55 von Einmischer]
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Bernd
Beiträge: 1350 Ort: Berlin
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Erstellt: 11.04.08, 17:21 Betreff: Bomba versprach, aus Dreck Gold zu machen - die Politschranzen jubeln
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kopiert aus: http://www.oberpfalznetz.de/onetz/1338661-118-commentprocess,1,0.html
"Bomba läßt's krachen" - die Faust auf meinem Schreibtisch hat gekracht, nachdem ich las, wie der hochbesoldete Chef der Zwangsanstalt für offenen Strafvollzug (Arbeitslosigkeit) und all die anderen ebenfalls super bezahlten SozialleistungsvernichterInnen ihre neuesten perfiden Volksverdummungsaktionen feiern und sich auch noch beweihräuchern lassen! Eine zynische Verhöhnung sondergleichen ist Bombas: "Wenn wir es nicht schaffen sollten, unter 50 Prozent zu kommen, nehmen Sie uns das nicht übel. Wenn wir drüber liegen, bitte ich um Beifall." Noch abstoßender ist der offenkundige Beifall Engelen-Kefers, die seinerzeit den offenen Strafvollzug Hartz IV im Namen der der DGB-Bonzokratie mitunterschrieben hat. Da werden jahrelang Ein-Euro-Jobs von Behörden und sozialen Einrichtungen ganz offen mißbraucht, reguläre Jobs vernichtet, und dann kommt ein Bomba, der aus Dreck Gold zu machen verspricht. Und die Bonzokraten feiern sich! Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.
Bernd Kudanek WISP (Weidener Initiative für Soziale Politik)
____________________ Die hohe Kunst der Volksverarschung ist es, selbiges so schnell über den Tisch zu ziehen, daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.
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Einmischer
Beiträge: 280 Ort: Bayern
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Erstellt: 12.04.08, 17:12 Betreff: Re: "Bürgerarbeit", ein neuer Begriff für Zwangsarbeit zum ALGII-Minimum
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Dem kann man nur zustimmen!
Da gibt es althergebrachte uralte Programme, die teilweise nicht einmal die Anfangsphase überstanden haben, die nun als neue Leuchtturmprojekte verkauft werden.
Sklavenarbeit, Frohndienst,Reichsarbeit- das wären passendere und verständlichere Bezeichnungen. Inzwischen trifft es auch Menschen aus der Mittelschicht, vermutlich fast jeder hat zumindest schon einmal überlegt wie sich für ihn Arbeitslosigkeit auswirken würde. Wenn menschenverachtend und zynisch von diesen Leuchtturmbetreibern behauptet wird, der Großteil der betroffenen Arbeitslosen sind dumm, haben nichts gelernt,sind Alkoholiker und wollen auf keinen Fall arbeiten und gleichzeitig die Heldentaten führender Politiker und Wirtschaftsbosse in diese Überlegung mit einbeziehe, dann frage ich mich
meinen die sich vielleicht selbst???
Trittbrettfahrer und Schmarotzer gibt es überall, eine Demokratie sollte in der Lage sein, auch das zu verkraften. Wobei meiner Meinung nach der volkswirtschaftliche Schaden, den diese Führungskräfte anrichten, nicht ansatzweise mit den Almosen zu vergleichen ist, die zum Beispiel Hartz IV Empfänger hingeworfen bekommen!
[editiert: 12.04.08, 17:14 von Einmischer]
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Bernd
Beiträge: 1350 Ort: Berlin
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Baba
online
Beiträge: 529
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Erstellt: 19.04.08, 13:25 Betreff: Re: "Bürgerarbeit", ein neuer Begriff für Zwangsarbeit zum ALGII-Minimum
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Mein folgender Leserbrief zur mehrtätigen "Bomba- Medien - Inszenierung in Weiden wurde veröffentlicht: Leserbrief, veröffentlicht im „DER NEUE TAG“ 17.4.08
Viel Lärm um Nichts
Eine Leserin schreibt zu den Artikeln vom 10. bis zum 12. April"Bomba platzt in Friedhof", "Bomba lässt's krachen", "Selbst schon Call-Agent", "Warten auf ,Mister Jobwunder'": Ich bin hin und weg! Nein, nicht wegen der hochgelobten, angeblichen Beschäftigungserfolge des Strategen Rainer Bomba von der Arbeitsagentur Bayern, sondern wegen des vielen Lärms um Nichts und die enormen Kosten, die die Promi-Show den Beitrags- und Steuerzahlern gekostet hat. Es war nicht der erste PR-Aufmarsch und wohl nicht der letzte, der Enttäuschung und Zorn vor allem bei den Erwerbslosen hinterlassen musste. Da reiste ein "Geschwader" aus vier hochdotierten "Beschäftigungsexperten" an, um den angeblichen Rückgang der Arbeitslosigkeit in Weiden zu zelebrieren. Ganze zwei Erfolge feierte Herr Bomba enthusiastisch: Die befristete Anstellung einer Kurzeit-Arbeitslosen in einem Call-Center sowie die Übernahme eines Ein-Euro-Jobbers auf dem Weidener Stadtfriedhof in ein Arbeitsverhältnis der Stadt, mit Lohn aus Zuzahlung der Arge-Weiden. Ich freue mich über jeden Regelarbeitsplatz, der vermittelt wird. Also über das Glück der Frau im Call-Center und den Mann, dessen Ein-Euro-Job in einen §16a-Job (Arbeitslohnanteil Stadt und Zuzahlungen ARGE, aber ohne Beiträge zur Arbeitslosenversicherung). Mich empört jedoch, dass Vertreter der Arbeitsagentur Bayern und dazu die Gewerkschafterin, Dr. Ursula Engelen-Kefer, das öffentlich als ihre Erfolge feiern. Arbeiten im Rahmen von Ein-Euro-Jobs sind vom Gesetz her nur dann statthaft, wenn diese Arbeiten "zusätzlich" und "gemeinnützig" sind. Monatelang vorher hatte der Ein-Euro-Jobber auf dem Friedhof ohne Lohn die gleichen Arbeiten als Zwangsarbeit geleistet. Mit der Show auf dem Friedhof ist belegt, dass der Ein-Euro-Job vorher rechtswidrig war. Die Stadt wäre bisher verpflichtet gewesen, die Arbeiten von regulären Arbeitskräften ausführen zu lassen. Ich meine, hier gibt es absolut nichts zu feiern! Der Staatsanwalt müsste auf den Plan treten, weil die Arge dem Ein-Euro-Job-Betrug in großem Stil Vorschub leistete und Erwerbslose in Tätigkeiten zwang, die Regel-Arbeitsverhältnisse ersetzten. Statt Geschäftsleitung der Arge und Bundesagentur Weiden "an den Karren zu fahren", weil damit jahrelang Arbeitsplätze bei der Stadt durch Ein-Euro-Jobs verhindert wurden, meinte Bomba, ihm und seinem tollen "Job-Perspektive plus"-Projekt sei vor allem der Arbeitslosenrückgang in Weiden, um 300 Erwerbslose seit Februar 2008 zu verdanken. Luise Nomayo Helfen Sozial Weiden e.V. Leserbriefe müssen nicht die Meinung der Redaktion wiedergeben. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe sinnwahrend zu kürzen.
http://www.oberpfalznetz.de/zeitung/1348173-142,1,0.html
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Einmischer
Beiträge: 280 Ort: Bayern
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Erstellt: 20.04.08, 17:16 Betreff: Re: "Bürgerarbeit", ein neuer Begriff für Zwangsarbeit zum ALGII-Minimum
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Heilsbringer - Begriffsverdreher - Leuchten aus den karrieredurchtränkten Nebelschwaden
Ergänzend zu den sehr fachkundigen Beiträgen von Baba sowie den stimmigen Beiträgen von Sokrates möchte ich einige grundsätzliche Bemerkungen zu der aktuellen Medienoffensive der von Steuergeldern bezahlten "Arbeitslosenzahlenhalbierer" für Weiden und die angrenzenden Landkreise machen.
Nachdem ich mich bereits vor einiger Zeit mit dem Thema Bürgerarbeit,Jobperspektive, Kombilohn(die Bezeichnungen sind vielfältig und austauschbar)auseinandergesetzt habe(siehe mein Beitrag im Forum vom 24.12.07,Weiden/Landkreis- Bürgerarbeit Leuchtturmprojekt) und jetzt beobachte, mit welch erheblichem Aufwand, auch finanziellem, diese Projekte den Betroffenen und Bürgern schmackhaft gemacht werden, dann läuten die Alarmglocken.
Wie Baba und Sokrates treffend geschrieben haben, läuft alles auf eine mit Steuergeldern subventionierte Beschäftigung im Niedriglohnsektor hinaus. Zu diesen teils uralten erfolglosen Modellen möchte ich aus einer Veröffentlichung des Manager Magazins(sehr unternehmerfreundlich) vom 3.1.2006 aus dem Artikel "Perspektive oder Offenbarungseid?"von Hartmut Fischer zitieren:
Die Milchmädchenrechnung, dass die Zuschüsse(Bund,Länder,Kommunen,EU - Anm. des Verfassers)beim Kombilohn über eingesparte Arbeitslosenhilfen wieder hereinkommen, scheint nur zuerst logisch. Denn gerade hier würde sich die zu befürchtete "Umwidmung" von Arbeitsplätzen von normalen Arbeitsverhältnissen in Kombilohn-Stellen äußerst negativ auswirken. Es müssten entsprechende Einnahmeverluste auf der Steuerseite eingerechnet werden, die bei der angespannten Haushaltslage nicht mehr gegenfinanziert werden können. Das Ergebnis also ein Modell, das weder finanzierbar ist noch die gewünschten arbeitsmarktpolitischen Effekte bringen würde - Zitatende-. Hartmut Fischer meint, es gibt nur einen Weg, da diese Modelle die Arbeitslosenzahlen nur "verschönern", das Problem-Arbeitslosigkeit - aber nicht löst : die Stärkung der Wirtschaft und vor allem eine Stärkung der Binnennachfrage. Dazu gehört auch die Wahrung der sozialen Balance.Er sagt was nützt es, wenn im Mittelstand und bei Familienunternehmen neue Jobs geschaffen werden und gleichzeitig gut verdienende Unternehmen tausende von Arbeitsplätzen abbauen?
Soweit ein Artikel vom Januar 2006 aus einem dem Arbeitgebeberbereich zuzuordnenden Magazin. Was hat das mit den eingangs genannten Aktivitäten interessierter Kreise in der Region zu tun?
Meine Vermutung: hier hat sich ein neu gewählter Oberbürgermeister in Zusammenarbeit mit bombastischen Vertretern der Bundesagentur in Nürnberg,der örtlichen Bundesagentur für Arbeit, der ARGE und vermutlich einigen Gemeinnützigen Karitativen Organisationen und anderen "Arbeitgebern" im Wahlkampf mit dem Hauptthema "Halbierung der Arbeitslosenzahlen" zu weit aus dem Fenster gelehnt, da er vermutlich als SPD-Mann selbst kaum an seine Wahl im bis dahin kohlschwarzen Weiden glaubte und somit wahrscheinlich nicht bedachte, er müsse diese Aussage einmal in die Tat umsetzen. Dieses vollmundige Versprechen holt ihn nun ein, da ich ihm unterstelle, als vorher führender Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit in Schwandorf die Realitätsferne seiner Aussage genau beurteilt haben zu können. Nun gilt es, sein Versprechen auf Biegen und Brechen und ohne Rücksicht auf die Kosten durchzusetzen. Meiner Meinung nach und wie zwischen verschiedenen Zeilen in Presseverlautbarungen zu lesen war, war die Finanzierung seines "Leuchtturmprojektes" keineswegs gesichert. Es wäre möglich, nach Ausbleiben von zum Beispiel EU-Fördermitteln(die diese Projekte nach Modellversuchen als erfolglos betrachtet und nicht mehr bezuschusst), die fehlenden Mittel aus dem kommunalen Finanzsäckchen bereitzustellen zu müssen. Ist es da nicht günstig, dem Stadtrat und den Bürgern bekanntzugeben, die Stadt sei, und das habe man gerade jetzt erst festgestellt, total überschuldet? Also Bürger, Hausbesitzer und Vereine und weitere :auf Gebührenerhöhungen und in Zukunft ausbleibende Zuschüsse vorzubereiten, Ausgaben für soziale Zwecke zu kürzen oder ganz zu streichen, angefangende Projekte im Umweltschutzbereich zu stoppen und und und..das ist die Devise. Die Mittel für die Arbeitgeberzuschüsse müssen ja irgendwie "erwirtschaftet" werden. Meine Solidarität gilt schon jetzt den Beschäftigten in den städtischen Betrieben(Bauhof,Gärtnerei....)die vermutlich "ihren Beitrag" leisten müssen.
Geradezu zynisch sind die Aussagen dieser Projektmanager aus dem Artikel der Rundschau vom 17.4.08 mit der Überschrift MEHR JOBS, Zehn in Stadt Weiden. Rainer Bomba,Dr. Ursula Engelen-Kefer, Siegfried Bühner, Heinrich Alt,Wolfgang Thiele,Dr. Franz Prast und natürlich OB Kurt Seggewiß, die gemeinsam eine erste positive Zwischenbilanz zogen. Ab Februar 2008 bis jetzt sank demnach die Zahl der Arbeitslosen in Weiden um 336! Dazu verweise ich auf die Artikel im Wisp-Forum zur Fälschung der Arbeitslosenstatistik. Konkret wurden von Kurt Seggewiß 10 Arbeitsplätze genannt, die im Rahmen dieses Projektes bei der Stadt Weiden besetzt wurden. Mehr dazu siehe Artikel von Baba. Was oder wo sind die anderen fehlenden 326 Arbeitslosen ?? Kann ich nicht rechnen oder haben diese hohen Herren und die eine Frau einen Kurs in der modernsten Chaostheorie beim gemeinsamen Sonnenbad in südlichen Gefilden genossen? So etwas soll ja schon vorgekommen sein.
Ist es Absicht, dass bei dem Bild zu diesem Artikel Rainer Bomba in der Bildunterschrift falsch zugeordnet wurde? Hat er Angst dass man ihn erkennt?
[editiert: 20.04.08, 17:55 von Einmischer]
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