"Zwei Jahre hohe Zuschüsse"

(Überschrift 19.04.08 Bericht im DER NEUE TAG von einer Werbeveranstaltung der Agentur und der ARGE Weiden für die "Unternehmer-Vertreter" aus der Region)

<http://www.oberpfalznetz.de/onetz/1350571-118,1,0.html>

 - Keine Nachbeschäftigungspflicht -

(Zweit-Überschrift unter dem Titel)

Wenn da nicht die Herzen der "Unternehmer-Vertreter" hoch geschlagen haben, weiß ich nicht, was sie von der Einstellung Erwerbsloser noch abhalten könnte.

Jedenfalls war auch ein Foto dabei und es zeigte einen Blick in die Reihen der Geladenen und da war´s wohl mit dem Besuch der "Unternehmer" nicht so weit her. Die Stühle waren hauptsächlich belegt von den bekannten Funktionären aus karitativen Ständen, den Verwaltungen und öffentlichen Einrichtungen. Einer fällt mir besonders auf, ich meine, ihn zu erkennen,  den Herr Dietrich, von der VHS Weiden. Vor zwei Monaten haben wir von WISP offengelegt, für welch hohe Defizite er verantwortlich zeichnet, 480 000.- EURO waren´s welche dieser e.V. VHS dank seines Managements, der Stadt schuldet.

Das Foto zeigt noch mehr:

Die Stimmung muß fürchterlich gewesen sein!

Jedenfalls gibt´s keinen Teilnehmer ohne hängenden Mundwinkel:

Wie bereits von "Bomba" vorgekaut, nun von Bühner (Agentur-Chef) und von Thiele (ARGE-Chef) nachgespeichelt, soll das "Model" Job-Perspektive-Plus, also kurz "JPP" ( Abkürzung gibt´s also auch schon) - bitte, nicht mit JJ2 oder JJ3 verwechseln -, nun den "Unternehmern" schmackhaft gemacht werden.

Man höre und staune, was Bühner und Thiele wie saures Bier anzubieten haben:

1. Beschäftigungszuschüsse bis zu 75% des Monatsbruttolohnes,

2. Für einen Zuschußzeitraum von bis zu 2 Jahren,

3. Keine Nachbeschäftigungspflicht.

Die Unternehmer-Wohltaten werden finanziert

-  "zusätzliche Mittel des Bundes" (damit zahlt nicht nur der Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung, wie schon bisher die Lohnzuzahlungen, sondern der Steuerzahler ist auch gleiich mit dabei)

- Fördermittel des Landes Bayern (natürlich auch wieder Steuergelder)

- Arbeitsmarktfonds (was immer sich hinter diesem neuen Begriff versteckt?)

Bühner meinte, in Anlehnung an die bekannten leeren Sprüche von Müntefering und Bomba, ´es sei besser Arbeit zu finanzieren, als Arbeitslosigkeit´!

Da kann man nur noch fragen:

Hoffentlich zahlt die "begünstigte Wirtschaft" dann auch entsprechende Steuern auf Gewinne, Einkommen und Vermögen? 

Warum finanziert Herr Steinbrück in Berlin nicht gleich die gesamte lohnabhängige Arbeiter- und Angestelltenschaft aus seinem Steuerhaushalt? 

So schnell schaut er nicht, wie über Arbeitskräftemangel in allen Sparten und Bereichen von "der Wirtschaft" protestiert wird!

Ja, ja,  und es gilt:

Kosten und Verluste sozialisieren (der Gesellschaft aufs Auge drücken) und die ohnehin schon seit Jahrzehnten in zweistelliger Prozentsteigerung eingesackten Gewinne der Unternehmer privatisiert zu halten!

Ach, ja, der Weidener OB tat sich auch hervor, so als aufmunternder Beispielgeber!

Er verkündete, daß er bereits "10 Kunden (was ist das? er meint 1EuroJobber) in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis übernommen habe.

Auch wenn ich mich wiederhole:

Hier ist der Staatsanwalt gefragt, denn das ist der schlagende Beleg dafür, daß ARGE-Gelder  für 1EuroJobs bei der Stadt, von der ARGE Weiden veruntreut wurden! Es handelte sich schon bisher um reguläre Arbeiten, welche in betrügerischer Weise von Zwangsarbeitern, getarnt als 1EuroJobs, zu leisten waren, - und das schon seit 3 1/2 Jahren!

Baba Yaga

Hallo, Freunde!

Habe heute wieder einen sehr interessanten Artikel der ARGE Weiden-Neustadt/WN im NT gefunden. Dieses Mal hat die ARGE darauf verzichtet, die Journalisten zum Rapport zu laden um zu "berichten", heute hat sie selbst formulliert und das "Schriftstück" zur Veröffentlichung lancierend weitergeleitet.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?

Ich bin ein Schelm und denke, mein Kommentar-Beitrag zum NT-Artikel vom 19.04.08 (siehe oben) hat der ARGE nicht sonderlich geschmeckt. Daher hat sie wohl die Berichterstattung nicht mehr dem NT überlassen?

Sei es wie es will, heute hat die ARGE ihr Bomba-Projekt erneut dargestellt:

http://www.oberpfalznetz.de/onetz/1361463-118,1,0.html

Die Überschrift lautet:

"Mit Förderscheck" zum Bewerbungsgespräch"

die Unter-Überschrift lautet:

"Sonderprojekt der ARGE:Chance für 55 Langzeitarbeitslose - Arbeitgeber können Kandidaten testen"

Die entscheidenden Passagen und Aussagen lauten:

"Die Arbeitsgemeinschaft stellt insgesamt bis zu 200 000.- Euro bereit. Gefördert werden 55 Langzeitarbeitslose, die nur mit finanziellen Hilfen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt werden können."

Na, ja, also mit "bis zu 75% Beschäftigungszuschuß zum Bruttolohn", wie das am 19.04.08 propagiert wurde, kann da irgend etwas nicht stimmen.

Wenn 200 000.- Euro für 55 Leute verteilt werden sollen, dann entfällt pro Kopf

200 000.- : 55 =                                            3 636.36 Euro

Geht man davon aus daß dies rd. 75% des Bruttolohnes darstellt, dann ergibt sich bei 800.- Euro monatlichen Zuschuß eine Beschäftigungszeit pro Person von

3 636.36 Euro : 800.- Euro =                           4 Monate und 5 Tage

"Derzeit laden Integrationsfachkräfte entsprechende Personen ein, die von der ARGE einen sogenannten "Förderscheck" erhalten.

Nix mehr "Bomba-Projekt", oder "JobPerspektivePlus"? Neue Begriffe müssen her, um die Verwirrung zu vollenden!

Eigentlich sind die gesamten Wortschöpfungen nichts anderes, als der neue, seit Oktober 07 eingeführte § 16a SGBII, den man als Erläuterung oder Zusatz zu § 16 (3) SGBII begreifen muß. Damit wurden die Schleusen geöffnet, daß auch private Unternehmen, - welche auch immer -, ihre Lohnkosten reduzieren und sich über die ARGE Gewinnsteigerungen finanzieren lassen können.

Im Grunde ist dies der Einstieg des Staates in die breite Lohnsubventionierung. Das unterläuft auch die Mindestlohndebatte und man muß sich nur wundern, oder vielleicht auch nicht, weshalb der Bundestag mit SPD-Stimmen diesen §16a SGBII beschlossen hat. Von den Gewerkschaften war dazu auch nix zu hören, obwohl dies noch eine größere Arbeitsplatzbedrohung (Lohnzuschüsse bis zu 2 Jahren!!!) darstellt, als 1EuroJobs.

"Mit der Vorlage bei einer Bewerbung erkennt der potentielle Arbeitgeber, dass er die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers ein bis zwei Wochen testen kann...,

wobei das auch schon bisher der Fall war. Nur wird wohl wie bisher, aus dem "Testen" in Form von "Trainingsmaßnahmen" und "Praktika" nun noch schneller und leichter ein unentgeltlicher Arbeitseinsatz (Reichsarbeitsdienst) der Erwerbslosen vorangetrieben, der, wie schon bisher, nicht unter 6 Wochen endet?

"...und danach für eine bestimmte Dauer der Einarbeitung einen finanziellen Zuschuß erhält."

Zählt man die 4 Monate und 1 Woche (5 Tage) Lohnzuschußzeit und die "Testzeiten" in der bisherigen Länge zusammen, kommt die ARGE schon mal auf eine Statistikbereinigung von einem halben Jahr, nach dem Motto,

- und hinter mir die Sintflut -!

Begründet wird die Subventionierung von Arbeit für Privatunternehmer damit:

" Der wirtschaftliche Aufschwung zeigt sich auch in Weiden und im Landkreis NEW. Deutlich sichtbar wird er in der Zahl der offenen Stellen, die beim gemeinsamen Arbeitgeberservice der ARGE WEN-NEW und der Agentur WEN gemeldet sind."

Wunderbar, weil offene Stellen zur Verfügung stehen, muß die ARGE die Löhne bis zu 75% fördern?

Im Übrigen sind Langzeitarbeitslose nicht deshalb langzeitarbeitslos, weil sie "Beschäftigungshemmnisse" aufweisen, wie das die neue Argumentationsstrategie der ARGE zu sein scheint (weil § 16 a SGBII nur Zuschüsse für Erwerbslose mit mindestens 2 "Hemmnissen" zuläßt), sondern, weil es keine Regelarbeitsplätze gibt.

Daß das so ist, daran trägt, insbesonders die ARGE WEN/NEW, ein gehöriges Maß Mitschuld, denn bei den Öffentlichen Verwaltungen, bei allen Kommunen, allen Christlichen und Karitativen Organisationen (Ausnahme Karitas WEN), sowie in den Pflegeheimen der Gesamtregion, kamen in großem Umfang und rechtswidrig, innerhalb der letzten 3 1/2 Jahre, 1EuroJobberInnen zum Einsatz. Damit wurden Arbeitsplätze nicht nur verhindert, sondern kalt ersetzt.

Es muß als Schuldumkehr gesehen werden, wenn die ARGE, in ständiger Wiederholung, die Schuld an der Langzeitarbeitslosigkeit bei den Erwerbslosen selbst ausmacht und es ist geradezu infam, diese unverschuldete Langzeitarbeitslosigkeit beim Einzelnen selbst als "Beschäftigungshemmnis" zu attestieren.

Baba Yaga