Heute, 19.5.08,  "Im Blickpunkt" des DER NEUE TAG:

Titel: "Bedenklicher Beschluß" (keine URL, da leider noch nicht ins Netz gestellt!)

Wir erinnern uns an den "Protest" des NT in der Samstagsausgabe vom 10.5.08! Volker Klitzing "protestierte" gegen einen Beschluß des Stadtrates, wonach keine Erläuterungen, Sachstandsberichte und Anlagen zu den Tagesordnungen der Stadtratssitzungen an die Presse herausgegeben werden sollen.
Begründet wurde dieser Restriktionserlass mit dem "Schutz der Stadträte vor öffentlichen Diskussionen", welche von der Presse im Vorfeld der Sitzungen zu den Tagesordnungspunkten ausgelöst werden könnten und diese damit die Entscheidungsfreiheit des Stadtratgremiums beeinflussen könnten!

Nun hat sich dazu auch die "Süddeutsche Zeitung" eingeschaltet und kommentiert:
"Das wirkt wie jene Selbstherrlichkeit, für die in Weiden die drei Jahrzehnte herrschede CSU bitter hat büßen müssen"!

Jens Meyer, SPD, zweiter Bürgermeister, beruft sich zur Rechtfertigung auf irgend einen "Mustertext" des Bayerischen Städtetages, - ein Beratungs- und kein Gesetzgebungsgremium -, worin die "Kann"-Möglichkeit enthalten sei, nur die Tagesordnung zu veröffentlichen.
<http://www.oberpfalznetz.de/zeitung/1376268-126,1,0.html>

Danke, dazu hat es keines neuen SPD-Bürgermeisters und auch keiner neuen SPD-Mehrheiten im Stadtrat bedurft, wenn
a) die Wahlversprechen von Transparenz und Offenheit,
b) die Wahlversprechen von größtmöglicher Bürgerbeteiligung
gebrochen und der Informationsfluß schlimmer eingeschränkt werden soll, als dies durch das Weidener Landrecht vorher praktiziert wurde.

Ich frage mich nur, mit welchen Mehrheiten und mit welcher Zustimmung dieser Beschluß wann im Stadtrat gefaßt wurde?
Sollte dies in einer "nichtöffentlichen Sitzung" der Fall gewesen sein, hätte schon dies gegen die GO verstoßen und wäre rechtswidrig gewesen.

Es hat für mich den Anschein, daß die SPD, "besoffen" vom neuen Machtgewinn, alle demokratischen Grundsätze über Bord kippt, ähnlich wie dereinst ihr Frontmann Schröder das "S" im Parteinamen durch seine Agenda 2010 schändete!

SPD

NPD Wie groß ist der Unterschied eigentlich noch?

Sokrates

Antworten auf meine Fragen im Eingangsbeitrag:

Zitat:


Ich frage mich nur, mit welchen Mehrheiten und mit welcher Zustimmung dieser Beschluß wann im Stadtrat gefaßt wurde? Sollte dies in einer "nichtöffentlichen Sitzung" der Fall gewesen sein, hätte schon dies gegen die GO verstoßen und wäre rechtswidrig gewesen

Die Frage ist beantwortet!
Nach Art. 45 (2) GO muß die Geschäftsordnung der Stadt Weiden, - sie wurde in der konstituierenden Sitzung am 5.5.08 beschlossen -, Bestimmungen über Fristen und Form der Einladungen zu den Sitztungen enthalten.
Nach Art. 52 (1) GO ist nur Zeitpunkt und Ort zwingend zu veröffentlichen.

Die Restriktion, keine Sachstandsangaben und Erläuterungen zusammen mit der Tagesordnung an die Presse herauszugeben, ist in der konstituierenden Sitzung am 5.5.08 zusammen mit der Verabschiedung der Geschäftsordnung erfolgt und kein Mitglied des Stadtrates hat daran Anstoß genommen, - auch nicht die VertreterInnen der Bürgerliste!

Bravo!

Baba Yaga

Hallo, Einmischer!

Wie Du aus meinem ergänzenden Beitrag entnehmen kannst, verpflichtet die Bayerische Gemeindeordnung den Stadtrat, eine Geschäftsordnung zu erlassen und darin die Ladungen zu den Sitzungen zu regeln, wobei Ort, Zeit und zu behandelnde Themenpunkte in den Tagesordnungen als Mindestangaben benannt werden müssen. Bei den Öffentlichkeitsvorschriften der GO (Art. 52) ist zwingend vorgeschrieben, daß die erlassene Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung "ortsüblich" veröffentlicht wird.

Die GO läßt also sehr weite Spielräume der Selbstverwaltung durch die Kommune, die unterschiedlich ausgeschöpft werden können.

Als gläserne Selbstverwaltung und Entscheidungsfindung ist das jedenfalls nicht zu erachten, was sich OB Seggewiß und seine Verwaltung, als zu beschließende Vorlage der Geschäftsordnung da ausgedacht haben. Selbstbewußt ist dieser Stadtrat auch nicht! Ich bezweifle auch, daß die Mehrheit dieser Amateure überhaupt bemerkte, was sie in dem Gesamtpaket "Geschäftsordnung" am 5.5.08 überhaupt noch alles mitbeschlossen haben!

Die waren schon von der Satzung zu dieser Geschäftsordnung völlig überfordert, weil darin die Höhe ihrer Aufwandsentschädigungen und ZusatzLeistungen vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen und zu verteidigen waren.

Danach war die Luft heraus, keiner wollte sich da noch mit irgend einer Nachfrage- oder Gegenmeldung exponieren. Deshalb wurde ja auch gleich die Entmachtung des Gremiums und des OB gegenüber den Stadtwerken einstimmig abgesegnet.

Ein Panoptikum der besonderen Art, dieses Weidener Stadtratsgeschwader!

Wenn ich mir Helmuts Bilder vom majestätisch, leeren Sitzungsraum während der Pause in der konstituierenden Sitzung des 5.5.08 betrachte, dann atmen die grünen Leder-Fauteuile mehr Solidität, Stelbstbewußtsein, Gradlinigkeit und Klarheit, als das Rats-Personal, das seinen Hintern darauf breit macht!

Baba Yaga 

Ich habe mich nun selbst in der Weidener Geschäftsordnung "schlau" gemacht und die Formulierung für die Presserestriktion gesucht, die folgende Zusammenfassung gibt Aufschluß und hat zumindest mich sehr verwundert:

Die Geschäftsordnung der Stadt Weiden <http://www.stadtweiden.info/stadtrecht/SANH1.pdf>
Seite 17 regelt für den Stadtrat im § 22 S A NH1 (Anhang zur Geschäftsordnung d. Stadt)die Einberufung des Stadtrates, in § 23 S A NH1 Tagesordnung und in § 24 S A NH1 Form und Frist der Einladung!

Aus keinem der genannten Paragraphen geht hervor, daß der Presse die, zur Tagesordnung beigefügten Erläuterungen und Unterlagen, nicht ausgehändigt werden sollten.

Es ist vielmehr so, daß eine Einschränkung explizit hätte formliert sein müßte, um diese Unterlagen der Presse vorzuenthalten. Auch vor dem inhaltlichen Kontext der drei genannten Paragraphen ist eine Einschränkung gegenüber der Presse eine Fehlinterpretation.

Da in letzter Zeit mehrere höchstrichterliche Urteile zur Öffentlichkeitspflicht und dem Informationsrecht der Presse, insbesonders bezogen auf Sitzungs- und Beschluß-Angelegenheiten in Kommunalangelegenheiten, ergangen sind, erwarte ich vom NT, daß er den Rechtsweg beschreitet, auch weil die Weidener Geschäftsordnung eine Beschränkungen nicht vorsieht!

Im Übrigen sind "nichtöffentliche Angelegenheiten" über die Bay. GO nur für wenige Ausnahmen konkretisiert. Eine Begründung, daß die Stadträte im Schutz der Anonymität "freier" und "unbeeinflußter" Entscheidungen trffen könnten, oder daß unangenehme Entscheidungen verborgen bleiben, rechtfertigen nicht nur keine Geheimsitzungen, sie wären absolut rechtswidrig.

Baba Yaga