Ein weiteres Beispiel dafür, wie die Bevölkerung belogen und betrogen wird und auch dafür, wie mit unseren Steuergeldern Verschwendung getrieben wird. 

Siehe dazu den nachfolgenden Kommetnar!

Im "DER NEUE TAG" im Teil Weiden, heute, den 08.12.07

http://www.oberpfalznetz.de/onetz/1197565-118,1,0.html

Rechnung geht erstmals nicht auf

VHS: Beantragte Fördermittel bleiben teilweise aus

Weiden. (ps) Der Anlass liegt zwei Jahre zurück. Doch die Auswirkungen machen sich erst jetzt bemerkbar. Für einige Kurse der Volkshochschule hat die Prüfbehörde nur einen Teil der beantragten Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds bewilligt. Die VHS ist damit in eine finanzielle Schieflage geraten. Doch die lässt sich auf jeden Fall wieder gerade rücken, sind Geschäftsführer Leo Dietrich und OB Kurt Seggewiß überzeugt.

In einer Vorstandssitzung am Donnerstagabend wurden erste Weichen gestellt. Sowohl Seggewiß als auch Landrat Simon Wittmann signalisierten hier, dass Stadt und Land ihre seit zehn Jahren unveränderten Zuschüsse (70 000 Euro von Weiden; 41 000 Euro vom Landkreis) an die aktuelle Kostenentwicklung anpassen werden. Konkrete Zahlen waren am Freitag allerdings nicht zu erfahren, da die Zustimmung der jeweiligen Entscheidungsgremien noch aussteht. "Die VHS wird ihren Teil dazu beitragen, die Finanzierungslücke zu füllen", versicherte Dietrich. "Beispielsweise durch einen rigiden Sparkurs."

Über die genaue Höhe der Ausfallsumme hüllt er sich in Schweigen. "Das diskutiere ich mit dem Vorstand weiter und nicht über die Presse." Aus gut unterrichteten Kreisen war zu erfahren, dass es sich um eine fünfstellige Summe handelt. "Betroffen sind nur drei Projekte im Bereich berufliche Fort- und Weiterbildung, die bereits im Dezember 2005 beendet wurden. Die Antragsbewilligung war recht locker, die Endprüfung dafür umso härter." Dabei hätten die drei Projekte eine tolle Erfolgsquote aufgewiesen, sagt Dietrich.

Kommentar zum Artikel: "Rechnung geht erstmals nicht auf."

Versuche seit mehr als zwei Stunden schon, den Artikel zur Volkshochschule Weiden und deren immenser Schulden als Scan herunterzuladen, aber Carookee - System spinnt wohl wieder einmal.

Ich stelle daher die URL zum Artikel im Netz nachfolgend ein

http://www.oberpfalznetz.de/onetz/1244516-118,1,0.html

Bleibt festzustellen, daß meine Eingabe an den Stadtrat und Bürgermeister dringend erforderlich war, aber es zeigt sich auch, daß die Schadensbegrenzung und die Aufarbeitung noch nicht so klar ist, wie es sein sollte.

Werde daher nochmals "nachfassen"!:-))

Baba Yaga

Hallo, Einmischer!

Deine Kritik ist voll berechtigt und zeigt die absoluten Schwachstellen bei dem geplanten Konstrukt auf.

Fragen sollte man aber auch, warum drei Jahre lang keine Überprüfung und Kontrolle stattgefunden hat?

Da müssen die "Entlastungs-OK´s" der Jahresrechnungen/Abschlüsse am gesamten Vorstand des VHS-Vereins vorbeigeflogen sein.

Versuche doch Deine Darlegungen als Leserbrief in den NT zu bringen! Es wäre gut, wenn er erschiene, weil so die Diskussion im Vorwahlkampf doch einiges verbessern könnte.

Baba Yaga

Empörter Landrat stürmt hinaus

Eklat bei der Krisensitzung der Volkshochschule - OB Seggewiß friert städtische Zuschüsse ein

(rg) Die Krisensitzung ist gerade eine Stunde alt, da kriegt der Landrat die Krise. Simon Wittmann platzt der Kragen. "Wenn ich hier auf der Anklagebank sitze, dann stelle ich im nächsten Kreisausschuss den Antrag, dass wir uns aus der Erwachsenenbildung zurückziehen", droht er......

http://www.oberpfalznetz.de/onetz/1404623-118-empoerter_landrat_stuermt_hinaus,1,0.html

Dietrich mußte Abrechnung vorlegen und sich dem von Ihm verantworteten Schuldenberg stellen! Siehe NT - Artikel vom 6.6.08

Hier nun die einschlägigen Rechtsgrundlagen zur verfassungsmäßig verankerten Zielsetzung der Erwachsenenbildung und der Aufgabenverteilung:

Zitat:


Die Bayerische Verfassung: Art. 83 (1) >>In den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden (Art. 11 Abs. 2) fallen insbesondere die Verwaltung des Gemeindevermögens und der Gemeindebetriebe; ... Volks- und Berufsschulwesen und Erwachsenenbildung,... Art. 57 (1) >>Im eigenen Wirkungskreis sollen die Gemeinden in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Einrichtungen schaffen und erhalten, die nach den örtlichen Verhältnissen für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner erforderlich sind, insbesondere Einrichtungen... Die Verpflichtung, diese Aufgabe zu erfüllen, bestimmt sich nach den besonderen gesetzlichen Vorschriften. Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung in Bayern: Art. 2 (Staatliche Förderung) >>Der Staat fördert die Erwachsenenbildung unbeschadet der Aufgabe der Gemeinden (Art. 83 Abs.1 der Verfassung) durch finanzielle und sonstige Leistungen mit dem Ziel, daß im ganzen Land leistungsfähige Einrichtungen mit einem breitgefächerten Bildungsangebot zur Verfügung stehen.

Prinzipiell sind die vorgenannten Artikel der Verfassung "nur" Zielvorgaben. Bei der Aufgabenerfüllung haben sich die Handelnden lediglich an die Grundsätze der Zielsetzungen zu halten.
Entscheidend für die Kommunen ist daher Art. 57(1) mit der Sollvorschrift, die zwar einem prinzipiellen Muß gleichkommt, wobei er Ausgestaltung ein weiter Rahmen gesetzt wurde. Das ursprüngliche "Soll" wird bereits im ersten Satz des Artikels erheblich relativiert durch den Passus  " in den Grenzen der Leistungsfähigkeit"!

Wenn ich das auf Weiden und den Landkreis herabbreche, dann haben beide wohl "in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit" und unter Berücksichtigung des von ihnen festgestellten Bedarfes mit der Beteiligung an einem VHS-Verein und der geregelten Bezuschussung über ein festes Budget, ihre Aufgaben erfüllt.

Die Frage, in wie weit OB und Landrat, als Aufsichtsräte oder direkte Mitglieder Pflichten der Kontrolle vernachlässigten, kann abschließend nur aus der jeweiligen Aufgaben- und Funktionsbeschreibung der Vereinssatzung beurteilt werden. Die liegt mir nicht vor, auf sie wurde bisher kein Bezug von den Medien und auch nicht von den Betroffenen genommen.

Die Schuldfrage muß bei diesen exorbitant hohen Schuldensummen aber unbedingt abgeklärt werden, da auch damit die Haftungs- und Regressfragen betroffen sind.
Hier haben Medien und Öffentlichkeit immer wieder darauf hinzuwirken, daß nicht durch ein schnelles, neues Betriebs-und Zuständigkeitenkonstrukt,- angedeutet wurde gGmbH oder Eigenbetrieb -, letztlich die Schulden zwischen Stadt und Landkreis "aufgeteilt" werden, also dem Steuerzahler aufgebürdet werden!

Ich denke, ein Geschäftsführer ist nicht nur für eine wirtschaftliche und sparsame Geschäftsführung zuständig, er trägt auch die Veratwortung für alle Entscheidungen, welche er bei kostenrelevanten Unternehmungen getroffen hat.

Wenn bisher keine Abschlüsse, Kalkulationen und Abrechnungen vorgelegt wurden, ja, Mitgliederinformation sogar verhindert wurde,

- OB hat es "Kopfstände" gekostet, eine Versammlung mit Rechenschaftsbericht am 5.6.08 (hoffentlich vollständigem)durchzusetzen und auch der Landrat hatte sich vergeblich bemüht, bis Januar 08 Abrechnungen auf dem Tisch zu haben -,

muß wohl davon ausgegangen werden, daß die Verhinderungsstrategien des Herrn Dietrich bereits den rechtskonformen Handlungs- und Pflicht-Bereich verlassen haben und es wird wohl auch hier zur Überprüfung einer Straftatrelevanz kommen müssen.

Natürlich ist vorwerfbar, daß niemand bis jetzt Herrn Dietrich zur Abrechnung und Offenbarung gezwungen hattte.

Ich erinnere daran:

Erst durch meine Eingabe an OB Seggewiß und die Info an Landrat Wittmann über die Schuldenstände der VHS und deren Sperrung des Kontokorrentkontos bei der Weidener Sparkasse, ist der Stein ins Rollen gekommen.
Wenn man die Stellungnahmen des Herrn Dietrich zum Zeitungsbericht über meine Eingabe nachliest, findet man auch dort nur eine Vertuschungslüge nach der anderen, Ausreden und Angriffe "auf den Boten der schlechten Nachricht!"

Übrigens, Art. 2 (Staatliche Förderung) besagt nur, daß der "Staat" fördert und bezuschußt, unabhängig davon, was die Kommunen leisten.

Man sollte also auch davon ausgehen, daß die Kosten dieser Mißwirtschaft der VHS Weiden weit höher sind,

als 490 000€ + 409 000€ Schulden,
plus 110 000.-€ jährlicher Zuschuß der Kommunen,
plus jährliche Einnahmen aus Teilnehmergebühren,
plus "Trägerleistungen" der Agentur für Arbeit, bzw. ARGE Weiden,
plus ESF-Förderleistungen,

sondern auch staatlicher seits Gelder hineingeflossen sind!

Der Prüfungsverband und die Regierung der Oberpfalz sollten schnellstens eingeschaltet werden!