„WISP“ (Weidener Initiative für Soziale Politik)                         12.07.08

„HSW“ e.V. (Helfen Sozial Weiden – HartzIV-Bartung)

I.A. Luise Nomayo

Rehbühlstr. 3a

92637 Weiden

Herrn

Siegfried Bühner

Leiter der Geschäftsstelle BA-Weiden

Weigelstr. 24

92637 Weiden

Betr.: Fluchtwegeplan für das BA-Gebäude in Weiden/Opf.

Hier : Ersuchen um aktuelle Kopien;

Sehr geehrter Herr Bühner!

Am Freitag, den 11.07.08 war ich persönlich in der BA-Weiden/Opf. um mir die Fluchtwegepläne des Gesamtgebäudes der Agentur und ARGE Weiden/Opf. in Kopie ausdrucken zu lassen.

Nachdem mein Ersuchen  nicht nur Überraschung, sondern auch abweisenden Widerstand bei den verschiedenen Stellen im Hause auslöste, wende ich mich nun an Sie, um diese Unterlagen zu erhalten.

Es dürfte unbestritten sein, dass diese Wegepläne der Öffentlichkeit vollständig zugängig sein müssten, insbesonders, wenn diese nachgefragt werden.

Bereits Ihrer Pförtnerin erklärte ich daher, dass ich jeder Zeit, - wie Kunden und Betriebsangehörige auch -, von einem unvorhersehbaren Katastrophen-Ereignis an irgend einem Ort im Gebäude betroffen sein könnte, also mit Betreten dieser Öffentlichen Einrichtung ein sogen. „Berechtigtes Interesse“ auf Herausgabe geltend machen kann!

Diese Aussage wiederholte ich auch Ihrem Mitarbeiter, Herrn Werner 3. Stock, der mir aber ebenfalls ablehnend und abweisend gegenüber trat. Für ihn war es außerdem ein zu hoher Arbeitsaufwand , diese Pläne an einem Freitag aus den Speichermedien Ihres Amtes auszudrucken, - so begründete er jedenfalls seine Absage. Ich sollte daher mein Begehren in Form eines Antrages schriftlich formulieren und er verwies mich damit als zuständigen Adressat an Sie.

Des Weiteren ist diese BA-Einrichtung eine Bundesliegenschaft, sodass ich mich auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen kann, welches von der Bundesregierung ratifiziert und vom Bundestag beschlossen wurde, dessen Rechte ich hiermit ebenfalls in Anspruch nehme.

Ich danke Ihnen schon im Voraus für Ihre Mühe und erwarte die Fluchtwegepläne für den Gesamtkomplex noch innerhalb des Monat Juli 08 unter o.a. Vereinsadresse.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Luise Nomayo