Die Tischvorlagen zur Tagseordnung des Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschusses der Stadt Weiden, am 16.9.08, können nur bei oberflächlicher Betrachtung auf der homepage der Stadt als "beigelegt und veröffentlicht" gelten.

Zum Beispiel: 

Im Tagesordnungspunkt 3 sind sie sogar explizit als Anlage angekündigt und benannt, aber es liegt nichts bei.
Ausserdem gibt´s auch noch, zumindest eine weitere "Beteiligung", die nicht im Anlagenschreiben zu Punkt 3 angeführt wurde und ich daher genau beobachten werde, ob sie in der Sitzung zumindest Thema sein wird. Ich werde darüber nach der Sitzung des Ausschusses berichten.

Das angehängte Antragsschreiben zum Tagesordnungspunkt 3, an OB Seggewiß, wurde gestern (11.9.08) noch im Rathaus vom Vorsitzenden des HSW e.V. abgegeben. Mal sehen, welche Reaktion darauf kommt?

Übrigens, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 betreffen die "Nichtprüfungsgrenzen" bei den Unterkunftskosten nach SGBII und SGBXII, - so nennt man nun die "Pauschalen" für Miete und Heizung, nachdem die Gerichte reihenweise "Pauschalen" für nicht zulässig erachteten.

Wenn das alles ist, was die Stadträt(t)Innen zu den "Nichtprüfungsgrenzen"  "errechnet" aus der Techem AG-Studie,

(welche Auflage auch immer, - die 9. wäre die aktuelle!!! -  die in der Tagesordnung auch noch geheimgehalten wurde, indem sie mit "xxxxx" genannt wird )

vorgelegt bekommen, dann geht´s so, wie bei allen anderen harmonisch-einstimmigen Beschlüssen, nur daß es eben hier die Hilfebedürftige betrifft, die sich in der Mehrheit nicht wehren können.

Ich werde, wie oben angekündigt, an der Sitzung als Zuhörerin mit anderen Mitgliedern unseres HSW e.V. teilnehmen und anschließend hier berichten.

Baba Yaga

Fortsetzung zur Tagesordnung des

Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungs-Ausschusses am 16.09.08:

Ich kann´s nicht anders bezeichnen, es ist Rabulistik und erbarmungslose Kaltschnäuzigkeit, wie in der Tischvorlage zum Tagesordnungspunkt Nr.1,  "Heizkostenhilfe", diese Pauschale, die auch nach dem SGBXII nicht allgemein angewandt werden darf, heruntergerechnet wird und damit die Stadt an Armen, Kranken, Alten und Hilflosen spart.

Wie ich bereits  befürchtete, hat der Verantwortliche für diese verantwortungslose Milchmädchenrechnung, ein Herr Christian Hölzl (kennt den hier jemand?)sich auf die Studie der Techem AG bezogen und dort einen

Jahresverbrauch von 12,9 Liter Öl pro Quadratmeter Wohnfläche für die Stadt Weiden gefunden.

Weil aber die Techem AG ihre Studien auf Daten von Mehrfamilienhäusern bezieht, hat Herr Verwaltungssachbearbeiter Hölzl, diesen, von ihm zugrunde gelegten m2-Bedarf von

12,9 Litern, um generöse 20 % erhöht und er kommt dann auf einen Jahresbedarf von

                                                                                                                   15.48 l/m2;

Ich habe mir sofort, nachdem ich die Tagesordnung vorgestern auf der Stadt-Homepage erblickte, die neueste Techemstudie Nr. 9, vom 18.7.08, geordert und die Beschäftigten waren so freundlich und haben die sofort an mich abgeschickt, - sogar kostenlos.

Seit heute mittags halte ich sie in Händen und sie ist sehr übersichtlich, sodass die Daten für Weiden einfach zufinden sind, denn im Gegensatz zu den alten Studien, ist Weiden nun auch als Repräsentativ-Mess-Ort, ebenso wie Amberg, enthalten.

Anmerken möchte ich, dass die Verwaltung der Stadt WEN schon früher Heizkosten-Dumping zu Lasten der armen Betroffenen betrieb, indem sie die jeweils niedrigere Verbrauchszahl, entweder von Regensburg, bzw. Bayreuth, heraussuchte!

So, nun hier die Jahres-Verbrauchszahl pro Quadratmeter Wohnfläche in einem Mehrfamilienhaus im geschlossenen Stadtkern (also keine Einzelgebäude!) lt. Techem AG-Studie Nr. 9:

                                                                                                                      14.32 l/m2

Addiert man hier nun die 20%, weil der Durchschnitt der Bevölkerung eben

nicht in Hochhäusern und im Stadtinneren wohnt, dann kommen noch                2.86 l/m2

hinzu und es ergibt sich ein durchschnittlicher Gesamtverbrauch von                 17.19 l/m2

Energieverbrauch für Warmwasser ist in diesen Zahlen nicht enthalten, siehe Techem AG-Studie 08, Seite 61 unter Weiden! Warmwasser wird nämlich, weder im ALGII, noch bei der Grundsicherung (hieß vorher Sozialhilfe) übernommen!

Legt man nun den angeblich ermittelten Brutto-Preis für Heizöl von o.92 € zugrunde, dann ergibt sich bei einer Single-Wohnfläche von 50 m2 eine Heizkostenerstattung:

nach der Berechnung der Stadtverwaltung von

(12.9 Liter + 2.58 Liter (20%)) x 0.92 € x 50 m2 = Jahresheizkosten                712,08 €

nach der Berechnung mit den korrekten Techem-Zahlen von

(14.32 Liter + 2.86 Liter (20%) x 0.92 € x 50 m2 = Jahresheizkosten                859.00 €

Die Hilfebedürftigen werden damit um                                                                146,92 €

von der Stadt "beschissen"!

Es sind jene Menschen die "ohnehin schon nass sind und auf die es immer wieder regnet" (ital.Spruch)

Wie meinte dazu der Hölzl auch noch:

" Nachdem leichtes Heizöl in der Stadt Weiden der eindeutig bevorzugte Heizbrennstoff ist, wurde bei der Festsetzung des Heizungshilfe-Eckwertes vom aktuellen Heizölpreis ausgegangen."

Nein, auch wenn Heizöl vielleicht öfter zu Heizzwecken als energieträger eingesetzt wird, die Techem kommt zum klaren Ergebnis, dass Heizen mit Gas in der vergangenen Heizperiode 2006/2007 teurer war, im aktuellen Zeitpunkt - insbesonders mit dem "Einfrierpreisen" wesentlich teurer ist!

Danke, OB und Stadtverwaltung für die große soziale Fürsorge gegenüber Armen und Bedürftigen, bei Anfertigung der Tischvorlage für einen Beschluss am 16.9.08 im Stadtrat!

Solcher „Sparkurs“ an den Armen,  ist eine besondere Schande für die gesamte SPD