Eigentlich haben Kai Werner (Vorsitzender von "HSW e.V." und Mitglied von "WISP", sowie ver.di Vorsitzender Erwerbslosenausschuss Oberpfalz) und ich den Besuch des Ausschusses für Jugendhilfe und soziale Fragen nur wegen der Tagesordnungspunkte 6a und 6b besucht.

Es ging dabei um die Bestätigung der, vom Stadtrat bereits am 26.09.08 beschlossenen Heizkosten Pauschalen (SGBXII), bzw. um die Pauschalen (SGBII), die aber nun blasphemisch umbenannt wurden und nun "Nichtprüfungsgrenzen" heißen, nachdem in vielen höchstrichterlichen Urteilen die Festsetzung von Pauschalen bei Unterkunftskosten und Heizkosten aufgehoben wurden.

UM ES GLEICH VORWEG ZU NEHMEN; AUCH DIE MITGLIEDER DIESES AUSSCHUSSES HABEN EINSTIMMIG DEN VORANGEGANGENEN STADTRATSBESCHLUSS BESTÄTIGT.

Wir beide, Kai und ich hatten eigentlich erwartet, daß Prof.Dr.Klotz, dem wir eine Stellungnahme zu dem rechtswidrigen, vorangegangenen Stadtratsbeschluß übersandten (der Brief an ihn wurde hier bereits veröffentlicht), wenn nicht selbst (er ist nur stellvertretendes Mitglied seiner Bürgerliste in diesem Ausschuss), dann seine Kollegin in diesem Gremium das Thema nochmals zur Sprache bringen würde. Das war ein Trugschluß, eine entäuschende Erkenntnis ebenfalls, denn Frau Deyerling war zwar als Vertreterin der Bürgerliste/GRÜNE erschienen, ist aber vor Aufruf der beiden Tagesordnungspunkte verschwunden!!

Danke Bürgerliste, solche Feigheiten waren wir schon bisher gewöhnt, dazu hätte es Euch nicht auch noch im Stadtrat bedurft!

Aber jetzt der Reihe nach!

OB Seggewiß war heute in einer besonders gereizten Stimmung! Wie üblich hatte Kai seine Kamera dabei, um Fotos vom Milieu des RätInnen-Auftriebes zu machen, zumal auch die ARGE-Claqueure über die Tagesordnungspunkte 3 ("JobPerspektivePlus") und 4 (neuer § 16 a SGBII) auf ihre medienträchtigen Auftritte warteten! Er knipste also das eine oder andere Foto, für´s ARchiv von WISP bzw. für Verwendung in "WISP"-spezial, einer Monatszeitschrift, welche über das Forum abgerufen werden kann und in Weiden, bzw. Landkreis NEW auch verteilt wird. 

Er schnauzte Kai an, ob er nicht mit seiner Fotographiererei aufhören könne, eilte zu seinem "Thron" und verkündete die Sitzung als eröffnet und gleichzeitig das Fotographieren während der sitzung für verboten, da er dagegen sei.

Frau Wilk, die Reporterin des NT schien ein Fable für den aufgeregten Meister-Boss zu haben und ließ daher nochmals ihre Kamera aufblitzen, um hinterher recht betreten zu schauen, - da hatte sie nämlich das Verbot erst verdaut. Das sah natürlich der Stadt-Boss und...,da er die Presse nicht gemeint und auch nicht vergrault haben wollte, ... eilte er zu ihr. Was er sagte, weiß ich natürlich nicht, aber seine Körpersprache war beredt und deutete auf Beschwichtigung.

Die Sitzung hatte also mit "widrigen Umständen" begonnen und irgend wie ging es dann auch so weiter.

"Wir sind jedenfalls beschlußfähig", meinte der Rathauschef, wer fehlte, - und es waren deren sicher eine Reihe -, kam nicht zur Sprache, also auch nicht, ob Entschuldigungen vorlagen und was die entschuldbaren Gründe dafür sein könnten.

Nicht nur dies hat vor jeder Sitzung vorgetragen zu werden, es muß auch darüber vom Stadtratsgremium per Abstimmung festgestellt werden, ob die Entschuldigungen ausreichen und angenommen werden. Aber das kann man sich in diesem Stadtrat unter OB Seggewiß und beratendem Berufsstadtrat Hubmann abschminken, - es sei denn, eine Hexe oder ein sonstiger böser Finger flüstert das der Kommunalaufsicht

Ein besonders wichtiger Tagesordnungspunkt war die Budget-Beratung zum HHPlan 2009 für das Stadtjugendamt. Die Tischvorlagen mit den Zahlen zu den einzelnen Haushaltsstellen umfaßte ganze 14 Seiten und die Beratungen zu Haushaltsplänen sind absolut öffentlich!

Nicht in Weiden!

Weder enthielt der Aushang auf der Stadt-Homepage diese Unterlagen, noch konnten wir diese wichtigen Tischvorlagen vor der Sitzung ausgehändigt bekommen. Die städtischen Organisatorinnen und Protokollantinnen verweigerten die Herausgabe auch nach unserem Hinweis, daß es sich um eine öffentliche Angelegenheit handele und der Bürger als Souverän ohne dieses Zahlenwerk gar nicht in der Lage sei, der Beratung zu folgen.

Hier sehe ich Handlungsbedarf in Form von Kontrolle durch die Kommunalaufsicht und das kündigte ich den Damen an.

Zu meinem Erstaunen wurde ich von Kai darauf aufmerksam gemacht, daß der KV-Vorstand der DIE LINKE Weiden/NEW an der gegenüberliegenden Wand Platz genommen hatte. Es war das erste Mal überhaupt, daß sich diese Truppe für Kommunales zu interessieren schien, wobei sie vorher glaubte, im Kommunal- und Landtagswahlkampf mit heisser Luft, lockeren Allgemeinplätzen und banaler Plakatschwemme Mandate erobern zu können.

Sie erlebte ihr Waterloo damit, daß der KV-Vorsitzende (Jurist, mit entzogener Berufserlaubnis) sich während der Ausschusssitzung zu Wort melden wollte und glaubte mitdiskutieren zu können!!!

OB Seggewiß schnellte vom "Thron" empor und ließ den rechtlich Unbedarften, mit Hinweis auf die GO wissen, daß es für Stadtratsberatung keine Beteiligung Aussenstehender gäbe!

Wie borniert muß man sein, noch dazu als Jurist, sich in ein solches Gremium zu begeben, ohne die Spiel-, resp. die Gesetzesregelungen zu kennen?

Damit hatte Herr Schmitsdorf, der LINKEN KV-Vorsitzende, offenbar sein gesamtes Pulver verschossen, denn Kai, ein immer sehr aufmerksamer Beobachter, rammte mir noch zwei mal seinen Ellbogen in die Seite und machte mich darauf aufmerksam, daß unser Gegenüber an der Zuhörerwand in Schlaf versunken sei! Kai bedauerte, daß Fotographieren während der Sitzung vom OB verboten worden war, sonst könnten wir diese Sitzungsteilnahme hier dokumentieren!

Ach, ja! Dann bekam der CSU-Blum (war als Stellvertreter von Sperrer erschienen) sein Fett weg. Der OB beschuldigte ihn während der Budgetberatung so nebenher, er habe ihm, dem Bürgermeister, "Zahlen angezweifelt"!

Blum wartete ab, bis er mit seiner Redemeldung an der Reihe war und rechtfertigte sich, bisher nicht die Zahlen des OB zum Budget des Stadtjugendamtes angezweifelt zu haben. Er habe aber im Zusammenhang mit der Gesamthaushaltsberatung, zu Beginn des Haushaltsjahres, das zu erwartende Gewerbesteueraufkommen, anders als der OB, aber treffender eingeschätzt.

Wiederum sprang der OB vom "Thron", fuchtelte mit ausgestreckten Händen in Richtung Blum, hätte dabei fast den, neben ihm platzierten Hubmann verletzt, und schrie aus voller Kehle:

"Ich verbitte es mir, mir meine Zahlenkompetenz abzustreiten!"

Blum blieb ruhig und meinte nur, es geht hier und heute nicht um das Gewerbesteueraufkommen, das Sie zu Beginn des Jahres falsch einschätzten, sondern um das zukünftige Budget für das Stadtjugendamt, ....dem ich im Übrigen zustimme!

Beschluß erfolgte dann auch einstimmig. Das Budget für 2009 in diesem Planabschnitt Stadtjugendamt soll um 1 Mio. Euro erhöht werden!

Zitat: Baba


Wiederum sprang der OB vom "Thron", fuchtelte mit ausgestreckten Händen in Richtung Blum, hätte dabei fast den, neben ihm platzierten Hubmann verletzt, und schrie aus voller Kehle: "Ich verbitte es mir, mir meine Zahlenkompetenz abzustreiten!"

Zitat: Bernd


... daß die Losertruppe der politischen Nullen fleißig unsere WISP-spezial und unser Forum liest und unsere Anregungungen aufnimmt, freut mich sehr