Projekt WISP

Baba · Beiträge: 597

Nachfolgnd im Anhang die "WISP"-Studie zu den Kosten des Weidener Stadtrates.

Zu beachten:

Es wurden die Kosten für 8 Sitzungen (Vorjahresanzahl) des Gesamtgremisums, nämlich des 40köpfigen Stadtrates im Jahr und die im Jahr sicher anfallenden Regelkosten der Stadtratsfraktionen, mit anderen, einwohnermäßig gleich großen kreisfreien Städten in Bayern verglichen.

Die Kosten beschränken sich also auf diese vergleichbaren Parameter!

Nicht verglichen wurden

- die Kosten für hohe die Anzahl der Ausschusssitzungen (im Vorjahr 89),

- die Kosten der Fraktionsvorsitzenden-Besprechungen mit dem Oberbürgermeister nach "Bedarf",

- die in diesem Zusammenhang wichtigen Daten der Anzahl, der in die jeweiligen Ausschüsse berufenen Ausschussmitglieder,

- der in den Ausschüssen verbratene Zeitaufwand (der in Weiden á Mitglied zuzsätzlich 25.-/pro abgesessene Stunde beträgt)

- die Kosten für Beirätinnen und Beiräten und deren Anzahl

- die Kosten für die beiden Bürgermeistervertreter!

Hier die URL des Zeitungsberichts vom 22.10.08 im DER NEUE TAG:

http://www.oberpfalznetz.de/onetz/1578312-118-einmalig_teuer,1,0.html

http://www.oberpfalznetz.de/onetz/1578564-118,1,0.html Hoher Preis

http://www.oberpfalznetz.de/onetz/1578568-118,1,0.html Richter: Teilweise sogar zu viel gespart

Berichterstatter und Kommentator war Ralf Gammanick

(habe wie soeben vereinbart den fehlerhaften Link zu "Hoher Preis" ausgewechselt und einen weiteren zu "Richter: Teilweise sogar zu viel gespart" eingefügt.

Gruß Bernd)

Baba · Beiträge: 597

Es wurde zur WISP-Studie von 20.10.08 am 21.10.08 ein Nachtrag an Herrn OB Seggewiß und den Stadtrat, sowie an die Presse nachgereicht.

Es handelte sich lediglich um die Korrektur eines Schreibfehlers im Eingabe-Antragstext (nicht bei den Berechnungen und nicht bei der Heranziehung der Berechnungsdaten!), - aber Korrektheit muß sein!!

Im Anhang vollständigkeitshalber auch der Nachtrag

Baba · Beiträge: 597

Natürlich haben meine Vergleiche verifizier- und belastbare Daten als Grundlage, welche auch jederzeit überprüfbar sind.

Es wurde auch nur Gleiches mit Gleichem verglichen, sodaß ein treues Abbild der Verhältnisse für jeden erkennbar wird.

Was ich mir aber, als weitere "Pfeile im Köcher" aufbewahrte, um erst die erwarteten Proteste und Schmähungen der Betroffenen Fraktionsvorsitzenden der Weidener SPD- und CSU-Riege auffangen zu können,

- und die Fraktionsvorsitzenden Richter SPD und Pausch CSU sind bereits in "die Falle" gelaufen-,

möchte ich schrittweise enttarnen!

Der erste Schritt betrifft die Arbeitgeberbeiträge, welche ich bei den ohnehin einmaligen Fraktionskosten des Weidener Stadtrates nicht beziffert und in meiner "Studie" berücksichtigt hatte.

Nachdem nun im öffentlichen Weidener Forum "weiden-aktuell" (kannix) ein User diesen Nichtansatz der Kosten aufdeckte und reklamierte (schlaues Bürschchen!), ist dieser Pfeil aus meinem Köcher enttarnt und ich stelle die Zusammenhänge und Konsequenz daraus hier ein.

Es verändert natürlich die "Studie" gewaltig, aber hinsichtlich eines weiteren Kostenabstandes nach oben, gegenüber allen anderen kreisfreien Städten in der Größe Weidens und entssprechend mit einer Zahl der Mitglieder des Stadtrates von 40!
Hier mein Kommentar zur Veröffentlichung im Forum www.aktuell-weiden.de:

Ich weiß, daß ich bei den Vergleichen mit anderen Städten sehr "vorsichtig" mit den Weidener Fraktionseinnahmen umgegangen bin, trotzdem schlägt Weiden alle Rekorde!
Deshalb habe ich mir ja auch einige Pfeile im Köcher behalten, denn mir war die Reaktion von Richter (Fraktionsvors. SPD) und Pausch(Fraktionsvors. CSU) schon klar.

Sie haben doch gelesen, daß nun die Seriosität meiner Vergleiche in Zweifel gezogen wird und da braucht man noch Fakten, die man d´rauf legen kann:

Ein Faktum haben Sie nun hier "enttarnt", nämlich die Arbeitgeberanteile bei den Lohnkosten der Schreibkräfte und die Personalzusatzkosten (wie Lohnfortzahlung bei Krankheit, Urlaub und Urlaubsgeld, Weihnachtsgratifikation, Berufsgenossenschaft, Umlage Insolvenzgeld usw.).
Diese belaufen sich auf 23% des Bruttolohns und damit (28 239 x 2 : 100 x 23)12 990.- € zusätzlich.
Das ergibt dann schon mal jährliche Fraktionskosten, bzw. Einnahmen der Fraktionen von insgesamt
136 374.- + 12 990.- = 149 364.- €

Da Sie diese "Argumentations-Reserve" hier schon enttarnt haben, will ich auch die Leserschaft nicht über diesen Punkt im Unklaren lassen.

Es gibt aber noch weitere Fraktionseinnahmen, sollten Sie, - und da unterschätze ich Sie nicht -, jetzt angefeuert sein, diese auch noch herauszufinden, dann tun Sie mir den Gefallen und veröffentlichen Sie diese nicht gleich wieder.
Sie können mir eine PN schreiben und ich versichere Ihnen, ich werde bei der terminierten und angebrachten Aufdeckung nicht vergessen, Ihr Engagement mitzuerwähnen!

Also, ich ziehe die Schrauben an. Wenn SPD und CSU im Weidener Stadtrat nicht den Forderungen der "WISP"-Eingabe Rechnung tragen, dann eskaliert die Sache und ich habe dafür "gute Aktien" ( Ausspruch des Weidener OB, der meinte, wenn er alles delegiere, keine eigene Verantwortung, also "keine Aktien" in der Verwaltung mehr zu haben)

Baba · Beiträge: 597

Wie schon angemerkt, hatte ich zwar die Hoffnung, Einsicht und Vernunft würde nach meiner "Vergleichsstudie" zumindest einen Diskussions- und Beratungsdruck erzeugen und zum Einlenken führen,
(deshalb habe ich ja auch die Vergleiche bisher zuerst bei der Stadt selbst eingereicht, um den Fraktionsvorsitzenden die Chance der Eigeninitiative zu eröffnen und ihnen damit auch eine Möglichkeit zu geben, ihr Gesicht zu retten

)
aber ich habe mir natürlich auch noch weitere Belege und Schritte vorbehalten, um den Druck erhöhen zu können.

Ja, es ist richtig, daß ich schon Jahrzehnte Mitglied beim Bund der Steuerzahler bin und das nicht nur als "Schläfer"-Adresse

!
Bei verschiedenen Anliegen wurde ich immer vom Verein gut und nach Kräften unterstützt und begleitet.
Bisher habe ich mich aber wegen der Fraktionskosten noch nicht an den Bund der Steuerzahler gewandt, kann aber noch werden (wenn es nicht vorher jemand anderer übernimmt

)

Ich warte nun erst einmal
- die Antwort auf meine Anfrage an die Kommunalaufsicht bei der Regierung der Oberpfalz(siehe Anhang,
- die Antworten auf meine Anfragen (siehe Anhang) an die OB´s der Vergleichsstädte,
- die "Regierungserklärung" und die "Fraktionsvorsitzenden-Kommentare" in der bevorstehenden Bürgerversammlung ab!

Bernd · Beiträge: 1462 Ort: Berlin

... die neuesten Artikel in "Der Neue Tag" zum Thema Stadtratsbezüge und VHS

http://www.oberpfalznetz.de/onetz/1612483-118-den_vorwurf_der_abzocke_erspart,1,0.html

http://www.oberpfalznetz.de/onetz/1609770-118-schwere_hausaufgaben_fuer_vhs,1,0.html

____________________
Die hohe Kunst der Volksverarschung ist es, selbiges so schnell über den Tisch zu ziehen,
daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.

Baba · Beiträge: 597

Heute hat mir die Regierung der Oberpfalz eine Zwischenmeldung zukommen lassen.

Dafür, daß meine Beschwerde mit 17.11.08 datiert und abgeschickt wurde, ist eigentlich sehr schnell reagiert worden - Datum der Antwort 25.11.08!

Ich werde den Ablehnungsbrief zur Einsicht in den Haushaltsplan 2009 noch scannen und selbst dem Regierungsdirektor Weber übersenden!

Als Anhang der Brieftext:

[editiert: 29.11.08, 19:07 von Baba]

Dateianlagen:

WISP Zwischenantw.Regierung+Oberpfalz.Stadtratskosten.doc (47 kByte)
anzeigen - speichern
Datei wurde schon 26-mal heruntergeladen.

Baba · Beiträge: 597

[editiert: 29.11.08, 19:15 von Baba]

Baba · Beiträge: 597

"WISP" Weidener Initiative für soziale Politik 28.12.08
c/o Luise Nomayo
Rehbühlstr. 3a
92637 Weiden

Herrn
Oberbürgermeister K. Seggewiß
Neues Rathaus
92637 Weiden

vorab mit e-mail an: < stadt@weiden-oberpfalz.de>

Betr.: Eingabe Art. 115(2) BayVerf. i.Verb. m. Art.56(3)GO;
Hier : Weihnachtsfeier des Stadtrates am 15.12.08 nach Beendigung der Stadtratsitzung;

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Mitglieder des Weidener Stadtrates!

Im Rahmen der Selbstverwaltung ist es natürlich möglich, dass sich der Stadtrat auch bestimmte Vergünstigungen genehmigt, soweit dies im engen Zusammenhang mit der Stadtratsarbeit und zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendig erscheint und dabei die Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfüllt sind!

Dazu zählen natürlich auch entsprechende Beratungs-Zusammenkünfte und ggf. die Bewirtung der Teilnehmer, was dann aber, soweit die engen GO-Kriterien für eine Geheimhaltung nicht gegeben sind, öffentlich bekannt gemacht werden muss.

Das Soirèe, oder Weihnachtsmahl, welches von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, als der zuständige Organisator, veranlasst wurde wirft viele Fragen auf.

Die wichtigsten Fragen betreffen die stadtpolitische Notwendigkeit einer solchen Feier, den unmittelbaren Zusammenhang mit der Erfüllung der Stadtratsaufgaben, Kostenbeschluss und Träger der Kosten, sowie die Notwendigkeit der Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit,
– in der Tagesordnung war jedenfalls nichts davon zu lesen!

Nachdem auch der nichtöffentliche Teil der Stadtratssitzung im Alten Rathaus beendet war, kann es sich bei diesem Abendmahl offensichtlich nur um eine private, gesellschaftliche Veranstaltung gehandelt haben, für welche es, jedenfalls aus meiner Sicht, keinen in der GO vorgesehenen Auftrag geben haben dürfte, es sich also nicht um ein „Arbeitsessen“ handelte, für welches Haushaltsmittel der Stadt ausgegeben werden dürften/sollten .

Trotz Geheimveranstaltung, ist die Kunde davon in die Öffentlichkeit gelangt und es wachsen daher die wildesten Spekulationen darüber, wo, zu welchen Kosten und mit welchen Beteiligten die Stadt diese Party geschmissen hat.
Das ist nicht sehr gut für das Ansehen des gesamten Gemeinderates und sein Stadtoberhaupt, zumal ich daran erinnern darf, dass die vergleichbar sehr hohen Stadtratskosten allgemein seit dem Kommunalwahlkampf in der Kritik stehen.

Ich ersuche daher um Auskunft:
a) Wo die Weihnachtsparty stattfand?
b) Wann ein Beschluss mit welchem Kostenrahmen gefasst wurde?
c) Ob eine Ausschreibung stattgefunden hat, bzw. eine Auswahl- und Bewerberliste vom Weidener Hotel- und Gaststättenverband angefordert wurde, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden?
d) Unter welcher Haushaltsstelle in 2008 die Kosten verrechnet/veranschlagt wurden?
e) Warum die Angelegenheit der völligen Geheimhaltung unterlag?

Ich stelle diese Fragen im Hinblick darauf, dass es keine Stadträtin und keinen Stadtrat des Weidener Stadtratsgremiums, auch nicht ggf. eingeladene Leitende Angestellte der Stadt gibt, die in der prekären Finanzsituation wären, sich kein eigenes, oder kein gemeinschaftliches, selbstbezahltes Weihnachtsessen leisten zu können!

Ganz im Gegensatz dazu gibt es sehr viele Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Behinderte und Rentner mit aufstockenden Grundsicherungsleistungen (Sozialhilfe), die nicht wussten, wie sie ein „fröhliches Weihnachtsfest“ mit und für ihre Lieben finanzieren können.
Im Gegensatz zu den gutsituierten Alimentierten des Stadtrates, werden diese Alimentierten des Staates in ihrer prekären Lage, mit ihren Bitten und Forderungen, zum Betteln an karitative Stellen und zu „Tafeln“ verwiesen.
Ich muss also nicht beschreiben, wie die Kunde vom geheimen Weihnachtssoirèe in der Bevölkerung, noch dazu in Krisenzeiten, ankommt?

Ich erwarte eine baldige, umfassende Stellungnahme mit Beantwortung der gestellten Fragen!

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für das Neue Jahr
Im Auftrag von WISP

Luise Nomayo