Die CSU Weiden hat einen niegel-nagel-neuen Fraktionsvorsitzenden im Rathaus!
Der muss sich natürlich als solcher profilieren und auch etwas medial von sich geben.
Was liegt da näher, als sich als Wirtschaftsexperte zu positionieren und die Wirtschafts- und Erwerbs- in Weiden, - der Stadt mit der höchsten Arbeitslosenzahl in Bayern -, ins rechte Bild zu setzen.
Wie meinte er doch im Vorstellungsinterview gegenüber den Zeitungsreportern:
„Wenn ich ständig hören muss, wie schlecht es uns geht. Denn das ist
nicht so. Weiden hatte im Juni 2007 fast so viele sozialversicherungs-
pflichtige Beschäftigte wie zu Spitzenzeiten. Kein Seggewiß und keine
SPD haben damit etwas zu tun. Zugleich gibt es 1500 mehr Einpendler
als noch vor sechs, sieben Jahren. Das fällt auf. Die Stadt ist nicht
mehr allein. Wir müssen regional denken. Wenn der Landkreis ein Problem
hat, hat es die Stadt auch...“
Natürlich kann eine solche Aussage nicht unwidersprochen stehen bleiben, sie fordert geradezu um Disput heraus!
Viele Kurven und Zahlenangaben schwirren in letzter Zeit in den Veröffentlichungen jener Interessensvertreter von "Leuchtturmprojekten" herum , die sich nicht in den Statistiken der BA wiederfinden lassen und auch nicht überprüfbar sind.
Das hängt auch damit zusammen, dass entweder nur willkürlich herausgegriffene Segmente beleuchtet werden, z.B. die Erwerbslosenzahlen nur für den Stadtbereich Weiden, also nicht für den gesamten Agentur- und ARGE-Zuständigkeitsbereich Weiden-Neustadt/WN, wie dies in den offiziellen Statistiken der BA der Fall ist.
Das ist auch dem Umstand geschuldet, dass die Daten einfach nur auf irgend welchen, nicht konkret nachzuvollziehenden "Umfragen" beruhen, z.B. bei den Angaben über "offene Stellen" und deren "Meldung". Ich werde auf diesen Punkt noch etwas genauer eingehen, wenn ich das Zitat des Fraktionsvorsitzenden, Herrn W. Pausch detailliert abarbeite:
Zitat Pausch:
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"Wenn ich ständig hören muss, wie schlecht es uns geht. Denn das ist
nicht so. Weiden hatte im Juni 2007 fast so viele sozialversicherungs-
pflichtige Beschäftigte wie zu Spitzenzeiten“
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Super diese Aussage!
Die Agentur Weiden hat die letzte "statistische Datensammlung" für ihren Einzugsbereich Weiden für April 2008 unter dem Titel " Eckwerte des Arbeitsmarktes Weiden" herausgegeben.
Darin vergleicht sie verschiedene Daten der Monate Jan. bis April 2008, mit jenen für den gleichen Abschnitt in 2007.
Wäre gut und schön, wenn darin die Rubriken "ERWERBSTÄTIGE (Monatsdurchschnitt)1)" und "SOZIALVERSICHERUNGSPFLICHTIG BESCHÄFTIGTE" auch ausgefüllt wären. Aber genau bei diesen Punkten wurden keine Angaben gemacht!
Erhebt sich also die Frage, welche „Spitzenzeiten“ mit welchen aktuellen Agentur-Daten Herr Pausch verglichen haben will, um die o.a. Behauptung zu veröffentlich?
Ich nenne aber zwei statistische Zahlen, die sich konkret vergleichen lassen und welche ich aus der offiziellen Statistik der Bundesagentur für den Einzugsbereich der Agentur Weiden - Neustadt/WN kenne:
Zahl "abhängige Erwerbspersonen:
April 2008 - 94 120
April 2007 - 93 941 Unterschied: 2008 soll es insges.706 Beschäftige mehr geben
als im Jahr 2007!
Weitere Vergleiche zu "abhängigen Erwerbspersonen" können schon deshalb nicht gemacht werden, weil die Bundesagentur in ihrer Statistik für die Agentur Weiden, weder für das Jahr 2006, noch für 2005, und auch nicht für weiter zurückliegende Jahre diese Zahlen erfasste und veröffentlichte.
Außerdem wurden die Ermittlungs- und Zählparameter mit Einführung des SGBII zum 1.1.2005 abgeändert. Vergleiche sind auch aus diesem Grunde nicht möglich, wären zumindest unseriös!
Hinzu kommt, - ich verweise auf die o.a. Datenquelle "ERWERBSTÄTIGE (Monatsdurchschnitt)1)" explizit auf die Randmarkierung "1".
Dahinter verbirgt sich der Hinweis der Bundesagentur, dass "die Daten ausschließlich aus dem IT-Fachverfahren der Bundesagentur gewonnen wurden, nicht enthalten sind Daten der kommunalen Träger".
Das bedeutet, dass es auch von daher, keine vergleichbaren und belastbaren Zahlen gibt, insbesonders nicht für den Stadtbereich Weiden.
Außerdem betreffen die Zahlen der Bundesagentur das gesamte Einzugsgebiet der Agentur und ARGE Weiden - Neustadt, also auch jene Gebiete, aus welchen die von Pausch behaupteten, angeblichen „Einpendler“ nach Weiden kommen sollen (offizielle, belastbare statistische Daten gibt´s dafür ebenfalls nicht!)
So, und nun nur noch ein Wort zu dem errechneten Mehr von 706 "Erwerbstätigen" im April 2008 gegenüber 2007:
1.) Es gab in 2008 noch nie so viele "Überweisung von Erwerbslosen" in sogenannte Leihfirmen! Dabei ist es egal, ob die Leute auch tatsächlich in ein Beschäftigungsverhältnis vermittelt werden, oder ob sie nur von der ARGE hinverwiesen wurden, um dann auf einer Warteliste zu stehen, in der Hoffnung, irgend wann "beschäftigt" zu werden.
So verschwindet ein Teil der Erwerbslosen aus der Erwerbslosenstatistik der ARGE und sie werden als "Erwerbstätige" gezählt.
2.) Man erinnere sich an das, seit Februar 2008 probagierte "Leuchtturmprojekt"(z.B. JobPerspektivePlus, Beschäftigungsgutschein für Arbeitgeber usw.), bei welchem die "neuen Jobs", nichts anderes, als die alten 1-€-Jobs sind. Es werden 1-€-Jobber zu "versicherungspflichtigen Arbeitnehmern" umetikettiert und die "Arbeitsverträge" sehen keinen Kündigungsschutz vor.
Wenn also Herr Bomba am Weidener Friedhof die "Verträge" mediengeil verteilt hat, heißt das nicht, dass damit ein längerfristiges Beschäftigungsverhältnis entstanden ist. Die ARGE kann diese „Arbeitsverhältnisse“ am nächsten Tag wieder kassieren, denn sie bezahlt die "Löhne", welche für die "neuen Beschäftigten" netto nicht höher ausfallen, als vorher deren ALGII plus 1-€-Job!
Auch, dass für diese Pseudo-Arbeitsverhältnisse keine Arbeitslosenbeiträge bezahlt werden, macht die Begriffsmanipulation deutlich.
3.) Der gravierende Unterschied zwischen 1-€-Jobs und Leuchtturm-Arbeit besteht darin, dass die Vorschrift des § 16 SGBII, nämlich ausschließlich "gemeinnützige und zusätzliche" Arbeiten von Erwerbslosen verrichten zu lassen, seit Oktober 2007 entfallen ist.
Von der Öffentlichkeit unbemerkt geblieben ist nämlich die Einführung des § 16 a ins SGBII, wonach ab März 2008 auch ganz reguläre Arbeiten, sowohl in Kommunen als auch in Privatunternehmen von der ARGE Weiden zugewiesen werden können und dafür, das als "Lohn" umdeklarierte Arbeitslosengeld weiter bezahlt wird.
Profiteure der Arbeitsleistungen von Erwerbslosen sind Arbeitgeber.
Verlierer sind aber nicht nur die zwangsvermittelten Erwerbslosen, sondern die Beschäftigten insgesamt.
Diese, als „Regelarbeitsplätze“ umdeklarierte Zwangsarbeit,
- verhindert neue Arbeitsplätze und
- zerstört im Dienstleistungssektor, sowie im Handwerk weitere Arbeitsplätze.
- Außerdem bewirkt der niedrige ALGII- Ersatz-Lohn ein Lohndumping aller anderen regulär
Beschäftigten, insbesonders im Dienstleistungsbereich!
Tja, und die Gewerkschaft ver.di Weiden schweigt nicht nur dazu, die Hauptamtlichen sitzen auch noch in den Agentur- und ARGE-Beiräten und klatschen Beifall zum „neuen Projekt“!
Das ist der Mechanismus, der aus dem Begriff "Erwerbsloser" schnell "sozialversicherungspflichtig Beschäftigter" macht,
....damit ein CSU-Fraktionsvorsitzender Pausch die ignorante Behauptung aufstellen kann:
"Weiden hatte im Juni 2007 fast so viele sozialversicherungs-
pflichtige Beschäftigte wie zu Spitzenzeiten."
Zitat Pausch:
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Kein Seggewiß und keine
SPD haben damit etwas zu tun.
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Dass Pausch Weidens OB Seggewiß und seiner SPD-Truppe auch noch den, von ihm postulierten, angeblichen "Beschäftigungserfolg" streitig macht, zeigt nichts anderes, als seinen 2-stelligen IQ-Wert!
Luise Nomayo
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