Stadtratsitzung in Weiden 9.6.2008 - eine Tragikomödie
Nachdem der neue bunte Stadtrat in Weiden durch sein Wirken erhebliches Interesse in der Bevölkerung erzeugte, wollte ich mir selbst ein Bild von dieser gewählten Volksvertretung machen. Nachfolgend einige Eindrücke, die ich von dieser Veranstaltung mitbrachte:
Nach der Begrüßung durch den Oberbürgermeister Herrn Seggewiß(SPD) gab es erste Irritationen bezüglich der Abhandlung der Tagesordnungspunkte. Scheinbar stimmte die beabsichtigte Punkteabhandlung durch den OB nicht mit der vorliegenden Tagesordnung überein und es stellte sich heraus, dass ein Punkt versehentlich nicht darin aufgenommen worden war. Bereits hier wirkte der OB als Versammlungsleiter etwas hilflos und ich hatte den Eindruck, dass er von leitenden Stadtbediensteten(Hubmann,Rauschenecker-ich weiß nicht, ob ich diese und alle folgenden Namen richtig verstanden habe und korrekt schreibe)kaum oder zumindest sehr widerwillig unterstützt wurde.
Es wurden dann verschiedene Themen abgehandelt, die ich auszugsweise erwähnen möchte, da ich mich hier mehr auf den beobachteten zwischenmenschlichen Bereich und Umgangston sowie Grundsätzliches konzentriere als auf ein "Sitzungsprotokoll". Es gab eine größere Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen zu der offensichtlich von der Stadt Weiden(Sachaufwandsträger?!) mehr oder weniger beschlossenen Schließung der Grundschule in einem Vorort. Danach hatte ich den Verdacht, dass es bereits unterschriftsreife Verträge mit einem privaten Nutzer des Schulgebäudes gab ohne dass vorher Betroffene(Elternbeirat,Schulvertreter,betroffene Eltern,alle politische Gruppierungen des Stadtrates, Öffentlichkeit...)auch nur annähernd rechtzeitig informiert waren und kaum in die Entscheidungsfindung eingebunden worden waren. Der Oberbürgermeister schlängelte sich abwechselnd mit dem Argument des gesetzlich vorgegebenen Rahmens des bayerischen Schulsystems, der finanziellen Situation der Stadt sowie der "eigentlichen städtischen Nichtzuständigkeit" in dieser Sache(Schulschließung) durch die teilweise eng für ihn werdende Gasse und war scheinbar erleichtert, als er den Vorschlag einer weiteren Informationsveranstaltung mit allen Beteiligten als Ausweg sah und diesen Beschluss nach Abstimmung als angenommen verkünden konnte. Bei mir blieb der Eindruck: hätte man die Betroffenen vorher mit eingebunden und vielleicht zugegeben, dass man als Stadt zwar nicht die letzte Entscheidung der Schließung trägt(die hat wohl das Schulamt), aber sehr wohl diesem Amt Fakten liefert, hätte das der Offenheit und der im Wahlkampf vom Oberbürgermeister propagierten Bürgerbeteiligung mehr Rechnung getragen und zu seiner Glaubwürdigkeit beigetragen. So bleibt, bestimmt nicht nur für mich, ein fahler Nachgeschmack über die Vorgehensweise der Stadt. Erwähnenswert ist noch, dass ich den Eindruck hatte, alle RednerInnen hatten ohne Berücksichtigung ihrer politischen Zugehörigkeit das Wohl der Kinder im Auge.
Ähnliche Überlegungen zu "geheimen konspirativen Sitzungen Auserwählter" drängten sich nach dem Punkt Errichten von Windkrafträdern in unmittelbarer Umgebung des Stadtgebietes bei mir auf. Da gab es scheinbar in Stadtratgremien vorab einstimmige Beschlüsse zur Aufhebung von im Jahr 2004 gefasster Entscheidungen, die eigentlich laut einiger Redebeiträge nicht relevant sind(da Immissionsgesetze/Verordnungen höherwertig sind), über die aber heftigst über die Parteigrenzen hinweg diskutiert wurde. Auf die Frage, wieso ein Teilnehmer in diesem Gremium vorher für die Aufhebung des 2004 gefaßten Beschlusses(Nein zu Windkrafträdern in Weiden/Umgebung)stimmte, jetzt aber Bedenken anmeldete, die Begründung lieferte " eine Neinstimme hätte ja sowieso an dem ansonsten einstimmig gefaßten Beschluss nichts geändert" verstärkte sich bei mir der Verdacht der Kungelei. Wie bei der oben genannten Entscheidung zur Schließung der Schule, bei der bereits ein interessierter privater Nachnutzer des Gebäudes in Lauerstellung liegt, scheint auch hier ein "Investor" schon massive Vorarbeit geleistet zu haben. Daß es im gemeinsamen Interesse der Stadtvertreter liegt, die Öffentlichkeit und vor allem die einmal direkt betroffenen "Anlieger" der erwiesenermassen gesundheitsbeeinträchtigenden Großanlagen möglichst spät zu informieren und wenn möglich vor vollendete Tatsachen zu stellen, scheint nachvollziehbar zu sein, widerspricht aber wieder aller vorher verkündeten Transparenz, Offenheit und Bürgerbeteiligung und könnte den Verdacht einer Vorteilnahme einiger weniger aufkeimen lassen. Ein umstrittenes Energiegutachten, von der Stadt Weiden scheinbar bereits in Auftrag gegeben(hier herrschte offensichtlich ebenfalls ein enormes Informationsdefizit innerhalb der Fraktionen)soll etwas mehr Klarheit in die Sachlage bringen. Ich ziehe Verbindungen zu Pressemeldungen der letzten Zeit, in denen es hieß, ein Energiegutachten in Zusammenarbeit mit Fachhochschulen und EON(Energiemonopolist!!!)wurde von der Stadt in Auftrag gegeben. Träfe dies zu, wäre es meiner Meinung nach nicht gut, einen Mitbewerber bereits bei der Erstellung eines Gutachtens zur Entscheidungsfindung mit einzubinden und ich hätte da erhebliche Zweifel an der Objektivität und Gesetzteskonformität bei dem folgenden Ausschreibungsverfahren.Soweit mir bekannt ist, gibt es bereits eine Eingabe der Initiative "WISP" zu diesem Vorhaben, das für Klarheit sorgt und mit Lösungsvorschlägen dem Lobbyismus vorbeugt. Es war dem Oberbürgermeister und vor allem dem zur Stellungnahme gebetenen Fachbeamten der Stadt, Herrn Hubmann, offensichtlich mehr als angenehm, als dieser Punkt bis zum Vorliegen des Energiegutachtens zurückgestellt wurde, vor allem, nachdem der Oberbürgermeister einem Vorschlag von Herrn Wagner aus der Fraktion Die Grünen, die Stadt könne selbst als Objektträger auftreten, wohlwollend gegenüberstand.
Ein Höhepunkt war für mich die Debatte um den Tagesordnungspunkt "Entsendung von Mitgliedern des Stadtrates in den Aufsichtsrat der Kliniken Nordoberpfalz AG". Scheinbar war allen anderen Stadtratsparteien außer der Bürgerliste und den Grünen die Nennung von jeweils einem Kandidaten aus diesen Gruppierungen mehr als unangenehm. Es kristallisierte sich für mich klar heraus, daß mit Herrn Klotz von der Bürgerliste und Herrn Helgath von den Grünen zwei äußerst sachkundige Leute ins Rennen geschickt worden waren, was aber ganz offensichtlich von den amtierenden Aufsichtsratmitgliedern eher als störend empfunden wurde. Ein Schelm, wer sich hierzu seine Gedanken macht.Die SPD-Vertreterin Frau Koller-Girke verstieg sich zu der Formulierung, gerade die von ihr anerkannte Sachkenntnis disqualifiziert beide Kandidaten für eine Kontrollfunktion und konstruierte kaum nachvollziebare Interessenskonfikte. Beifälliges Nicken dazu von SPD-Seite, allen voran dem Fraktionsvorsitzenden und der CSU-Gruppe. So unglaublich es für mich war, nach einer Abstimmung mussten die beiden Kandidaten anderen aus der jeweiligen Gruppierung Platz machen, denen es ganz klar an der Qualifikation für dieses Amt mangelt. Glückwunsch an die Klinik AG,die Wahl der Vertreter in den Aufsichtsrat lief dann einstimmig, die bereits vorher amtierenden Parteivertreter wurden wiedergewählt und das heißt für mich weiterhin: ein freies Wirken im operativen Geschäft ohne die Befürchtung, fundiert und sachlich kontrolliert zu werden und kritische Fragen beantworten zu müssen. Unangenehm fiel mir bei dieser Debatte auf, dass sich der Kandidat der Grünen Seitenhiebe auf den Mitbewerber nicht verkneifen konnte.
Der Antrag des Oberbürgermeisters,der Stadtrat möge beschließen, ihm Regularien zur Verleihung der Silbernen Ehrenmedaille der Stadt zur Verfügung zu stellen, wurde für mich zusehends merkwürdiger, je länger darüber diskutiert wurde. Es gab Unklarheiten, ab wann diese Medaille vergeben wird, ob es ein Geschenk oder eine Ehrung ist, ein Stadtratsmitglied verlas ein Antwortschreiben des damaligen amtierenden Oberbürgermeisters zu genau diesem Sachverhalt. Es schien so, als ob der jetzige Oberbürgermeister schlecht informiert war oder wurde und er zog den Antrag zurück.
Zusammenfassend gewann ich folgende Eindrücke: es gibt noch genügend Stadtratsmitglieder der alten Generation aus der Zeit des Weidener Landrechtes, die dieses immer noch zu verteidigen scheinen(wir sind die Herren und das Volk hat zu gehorchen), es gibt erhebliche Kommunikationsprobleme sowohl im Informationsfluß zwischen den Stadtratsgruppen als auch vom Stadtrat nach außen hin, einige führende Verwaltungsleute scheinen ihre "Macht" zu überschätzen, es gibt vermutlich mehr als anderswo auch innerhalb derselben Gruppierung Grabenkämpfe, der Wille bei den meisten Stadtratsmitgliedern, sich sachlich zu informieren und auftragsgemäß zum Gemeinwohl zu handeln ist bei weitem nicht so ausgeprägt wie deren Profilierungssucht und Postenhascherei. Leider machten auch ein paar junge Vertreter bereits diesen opportunistischen Eindruck auf mich.
Dem neuen Oberbürgermeister gestehe ich Fehler zu, er ist nicht immer zu beneiden, ich bin mir nicht sicher, ob er bei allen "seinen eigenen Parteifreunden" und seiner Verwaltungsmannschaft den Rückhalt hat, den er für Entscheidungen benötigt. Den Bürgern Weidens kann man nur viel Glück wünschen, das werden sie brauchen, denn nach meinem Eindruck, den ich versucht habe zu beschreiben, können diese Voraussetzungen kaum gute und vernünftige Ergebnisse bringen.
Zwei Nachsätze seien noch erlaubt
- es fiel mir schwer, nicht persönlich zu werden, bei einigen Vertretern drängten sich Vergleiche zu Personen und Gestalten aus dem Märchenland auf - Rumpelstilzchen,Knusperhexe......
-damit ich nicht falsch verstanden werde - es wird vermutlich auch in diesem Stadtrat die eine oder andere Vertreterin oder einen Vertreter geben, die sich dem Gruppenzwang widersetzen und sachkundig und nach ihrem Gewissen zu handeln versuchen, mag man ihnen auch noch so viele Steine in den Weg legen. Diesen wünsche ich großes Durchhaltevermögen und Sympathiesanten aus allen Lagern! Sie werden es ganz bestimmt in diesem Gremium nicht leicht haben.
der Wille bei den meisten Stadtratsmitgliedern, sich sachlich zu informieren und auftragsgemäß zum Gemeinwohl zu handeln ist bei weitem nicht so ausgeprägt wie deren Profilierungssucht und Postenhascherei. Leider machten auch ein paar junge Vertreter bereits diesen opportunistischen Eindruck auf mich.
... StadträtInnen sind auch nur Menschen, also ein Spiegelbild unserer Gesellschaft ... Dich ehrt, lieber Einmischer, daß Du den StadträtInnen die Fähigkeiten, sich sachlich informieren zu können und dem Gemeinwohl verpflichtet sein zu wollen, immerhin grundsätzlich zubilligst ... also ich bin da längst nicht so wohlmeinend optimistisch ... ansonsten ein sehr guter Stimmungsbericht über ein Ritual, das so oder so ähnlich überall in diesem unseren Lande abläuft, wenn Volksherrscher, äh, Volksvertreter Demokratie simulieren ... wobei ich natürlich weiß, daß ich da einigen wenigen IdealistInnen, die ihr Amt, in das sie gewählt wurden, wirklich als Aufgabe im Interesse der Gemeinschaft begreifen, Unrecht tue ... diesen Wenigen zolle ich ausdrücklich hohen Respekt und sie verdienen jede Anerkennung für ihre Sisyphosarbeit
Bernd
____________________ Die hohe Kunst der Volksverarschung ist es, selbiges so schnell über den Tisch zu ziehen, daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.
Ich stimme zu : es werden auch in diesem Stadtrat vermutlich einige VertreterInnen versuchen, ihr Amt verantwortungsvoll und nach bestem Gewissen auszuüben. Ich unterstelle dies und werde der Klarheit wegen meinem Bericht einen Nachsatz anfügen.
... haben auch Vertreter von DIE LINKE diese Stadtratssitzung besucht und sich ggfs. eingebracht?
____________________ Die hohe Kunst der Volksverarschung ist es, selbiges so schnell über den Tisch zu ziehen, daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.
Nachdem die Vertreter des Kreisverbandes Weiden von DIE LINKE meines Wissens nach das schlechteste Ergebnis in Bayern eingefahren hatten, es nicht annähernd zu der geforderten Anzahl allein bei den Unterschriften zur Wahlzulassung reichte,gehe ich davon aus, dass diese Vereinigung eine untergeordnete beziehungsweise keine Rolle im politischen Geschehen in dieser Region spielt(sie vielleicht dazu auch nicht in der Lage ist). Während der Stadtratsitzung und auch in den Pausen konnte ich keinen Hinweis auf eine Beteiligung von DIE LINKE feststellen.
Verweigerung von Sachstandsinformationen und Tischvorlagen zu den
Tagesordnungspunkten der Sitzungen des Weidener Stadtrates, gegenüber der
Öffentlichkeit,
durch Oberbürgermeister Kurt Seggewiß und seine SPD-Stadtratsfraktion;
Offener Brief
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Seit mehr als einem Jahr haben Sie Verantwortung für das Gemeinwohl der Stadt Weiden als Aufgabe durch die Wähler übertragen bekommen. Damit sind Sie gehalten, demokratische und freiheitliche Grundsätze zu beachten, Prinzipien, welche auf den Vorgaben der GO, der BayVerf., des GG und der EU beruhen und z.B. über das Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickelt wurden.
Wesentliche Beachtung und Aufwertung bekam dabei das Erfordernis der Transparenz, gegenüber der gesamten Bevölkerung (und nicht nur gegenüber den Medien), um durch Beteiligung der Bürger, die Meinungsfindung in der Volksvertretung, nämlich dem Stadtrat, zu befördern.
Das Gegenteil ist in Weiden der Fall.
Mit der späten Veröffentlichung der Tagesordnungen (im I-Net lediglich 4 – 5 Tage vor der anberaumten Sitzung), der Verweigerung der Herausgabe von Tischvorlagen zu den Tagesordnungspunkten, bei welchen die TOP´ s auch noch so formuliert sind, dass sie als Quiz unverständlich bleiben müssen, sollen Interessierten und auch der Presse Recherchen vereitelt undVerständnis, bzw. das Nachvollziehen von Entscheidungen verwehrt werden.
Ihr Parteimitglied und 2. Bürgermeister Meyer hat noch die Chuzpe, öffentlich diese Geheimhaltungsstrategie damit zu begründen, dass andernfalls die StadträtInnen bei ihrer „Entscheidungsfindung“ nicht „unabhängig“ und „unbeeinflusst“ blieben.
Das Verwaltungshandeln ist auch in der Kommune Weiden so zu gestalten, dass Interessierte ohne Begründung sich über bestimmte Zusammenhänge der sogen. Selbstverwaltung informieren können.
Auf solche demokratischen Grundsätze sind nicht nur Sie vereidigt, sondern auch alle Mitglieder des Stadtrates.
Bei der Verpflichtung, rechtzeitig und umfassend zu informieren,
-was üblicher Weise über Print-, Audio- und Fernsehmedien zu geschehen hat, aber auch direkt gegenüber PetentInnen und FragestellerInnen -,
sind Sie und Ihre Fraktion nicht nur hinter die Direktiven des ehemaligen „Weidener Landrechtes“ zurückgefallen. Sie haben auch die, auf allen regionalen undüberregionalen, politischen Ebenen laufenden Fortentwicklungsprozesse von Bürgerbeteiligungs- und Mitwirkungsrechten bei Sachentscheidungen zu wichtigen Öffentlichen Belange, ignoriert und versucht, die Menschen vor vollendete Tatsachen zu setzen.
Selbst gegenüber der gewählten Bürgervertretung, dem Stadtrat, gab/gibt es Defizite durch unvollständige Vorlagen oder unterlassene Unterrichtung, in und bei Entscheidungsprozessen im Stadtrat und in den Ausschüssen.
Das, Herr Oberbürgermeister, ist in erster Linie Ihnen anzulasten, weil nach der GO Sie der Chef und Organisator der Gesamtverwaltung sind.
Sie haben also nicht nur „Aktien“ (Lt. Ihrer Aussage hätten Sie keine „Aktien“ in der Verwaltung der Stadt) zu haben, sondern Sie haben die volle Verantwortung und Zuständigkeit in allen Ressorts, bis hinab zum Hausmeister und 1-€-Jobber in derWeidener Stadtverwaltung, auch wenn Sie das öffentlich mit Hinweis auf Nichtzuständigkeit und des Delegierens ablehnen!
Sie können von der, durch die GO zugewiesenen Aufgaben eine Oberbürgermeisters, letztlich nicht entlastet und entbunden werden und tragen für das gesamte Amts- und Verwaltungshandeln, für Entscheidungsfindung im Stadtrat und Vollzug von Beschlüssen die Verantwortung.
Konkret an Beispielen:
- Sie haben es zugelassen und wahrscheinlich auch dabei mitgewirkt, dass die Eltern der GrundschülerInnen in Neunkirchen, vor die vollendete Tatsache gestellt wurden, im Schuljahr 2008/2009 ihre Kinder nicht mehr im angestammten Schulhaus am Ort beschulen zu lassen.
- Sie haben dafür die Verantwortung, dass Betroffene (Eltern, Lehrer, Stadteilbewohner und Stadträte aller Parteien) keine Möglichkeiten hatten, bei der Verlegungs-Entscheidung gehört zu werden, um ihre berechtigten Interessen zu vertreten oder durchzusetzen zu können.
-Sie haben damit das Obrigkeitsprinzip zur Stadträson erhoben und die Mitwirkungsrechte des Souverän (Weidener Einwohner und Stadträte) mit Füßen getreten, - das alles, nachdem Sie und Ihre Partei mit Versprechen auf Einhaltung dieser nun verletzten Prinzipien, die Kommunalwahlen gewannen!
-Sie haben es zugelassen, dass im Vorfeld der Umquartierung der Grundschüler aus der Neunkirchener Schule, bereits Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse mit der Montessorischule aus Weiden, eingefädelt und bestätigt wurden,
-ohne dass Betroffene (Eltern, Lehrer, Stadteilbewohner und Stadträte aller Parteien)
darüber informiert wurden,
-ohne dass Betroffene gefragt oder zu einer Stellungnahme in der Lage waren,
-ohne zu erklären, was mit diesem städt., öffentlichen Schulgebäude in Neunkirchen geplant sei!
- Sie haben lediglich nach Protesten der Eltern der betroffenen SchülerInnen, diese per Anschreiben darüber in Kenntnis setzen lassen, dass:
"Herr Oberbürgermeister Seggewiß und Herr Schulamtsdirektor Vollath sowie
die Schulleiter der Hans-Schelter-Schule werden zur Integration der
Neunkirchener Schüler in das Schulhaus der Hans-Schelter-Schule
informieren."
Dabei musste Ihnen spätestens nach der Protestaktion in der letzten Stadtratssitzung klar geworden sein, dass es nicht um „informieren“ zu irgend einem beliebigen Zeitpunkt geht, schon gar nicht nach Schaffung vollendeter Tatsachen, sondern um Mitgestaltung der Betroffenen und Mitentscheidung des Stadtratgremiums.
Um das Maß voll zu machen, versuchten Sie, nach Abschluss des Tagesordnungspunktes zurNeunkirchener Schulsprengelverlegung, die interessierten, anwesenden Zuhörer aus der Stadtratssitzung hinauszukomplementieren, Sie bedeuteten ihnen, die Sitzung sei beendet.
Das passt dann inhaltlich und politisch zu Ihrer Bemerkung bei der Sitzungseröffnung, dass angeblich, nachdem die Menschen über die Presse im Vorfeld schon zur Neunkirchener Schulentscheidung informiert wurden, im Stadtrat keine „unbefangene“ Entscheidung mehr zu erwarten sei.
Wem sind Stadträte eigentlich verpflichtet, Herr Oberbürgermeister, Ihnen und den ausgeklüngelten Vorlagen Ihrer Stadtverwaltung, bzw. irgend welchen sonstigen, mitmischenden Gremien? – oder den Wählern und Bürgern der Stadt?
Warum stellen Sie nicht gleich beim Bayer. Landtag Änderungsantrag zur GO aufGeheimsitzungen des Stadtrates wie in einem Konklave, damit die von Ihnen eingeforderte „Unbefangenheit“ gesichert sei ?
Dann können Sie nicht nur Diskussion und Beratung, sondern auch alle Beschlussfassungen im Hinterkämmerlein stattfinden zu lassen, und müssten dann auch nicht die Diskussionen zu den anstehenden Tagesordnungspunkten als „Vorbesprechungen“ deklarieren!
(Ist gestern, 24.6.08, mitÄußerungen der Ausschussmitglieder in der Werkausschußsitzung, wieder deutlich geworden!)
Nein, Herr Seggewiß, diese Beschreibung ist weder überspitzt, noch unzutreffend, sondern beruht aufWahrnehmung turbulenter und fragwürdiger Entscheidungsfindungen Ihres Stadtrats und nicht zuletzt auch darauf, wie Sie mit meinen Einsicht-Anfragen bisher umgegangen sind.
Die Diskussionen und Beratungen am 9.6.08 (Stadtratssitzung) zu den Tagesordnungspunkten:
Windenergie,
Energiekonzept,
Informationsfreiheitssatzung,
Silberne Ehrenmünze,
tragen die gleichen Makel, welche ich oben, im Zusammenhang mit der Ausquartierung der Neunkirchener Kinder aus ihrer Schule, beschrieben habe.
Auch die Erhöhung der Fahrpreise und die Kostenübernahme für Werbung zur Gewinnsteigerung beim ÖPNV-Monopolisten Wies in der Stadt Weiden, ist von Nichtinformationen, Nichtwissenwollen und Schutzbehauptungen dominiert gewesen.
Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang darüber informieren, dass ich zu diesem Tagesordnungspunkt am 23.6.08 einen Überprüfungsantrag an die Kommunalaufsicht bei der Regierung d. Opf. stellte.
Ich möchte in Erinnerung bringen, dass Sie mir persönlich versprochen hatten, sich als Aufsichtsratsvorsitzender der SGW und 90%iger Kapitaleigner dieser kommunalen GmbH, dafür einzusetzen, dass ich die Satzung, den Entwicklungsplan und auch die aktuelle (2007) Bilanz mit V+G Rechnung zur Einsicht erhalte.
Statt dessen muss ich mich mit einem arroganten, unbegründetem „Nein“ IhresGmbH-Geschäftsführers Weidner abspeisen lassen!
Hierher passt dann auch noch der Auftritt Ihrer SPD-Grand-Dame Koller-Girke am 09.06.08, die Interessenskonflikte bei Wahrnehmung eines Aufsichtsratmandates für die Stadt Weiden in der Nordoberpfälzer Krankenhaus AG darin witterten, dass insbesonders Prof. Dr. Klotz, Bewerber für dieses Aufsichtsmandat, genau jene Qualifikationen und Sachkenntnisse mitbringt, welche man als Sach- und Fachkompetenz bezeichnet!
Dass die schrillgestikulierende SPD-Dame Girke vorher auch noch einstimmig!! in das Aufsichtsratsgremium gewählt wurde, in welchem sie Herrn Dr. Klotz nicht haben wollte, zeigt jedenfalls mir, dass Dummheit und Arroganz in dieser Legislaturperiode, mehr als sonst üblich, nachgefragt zu sein scheinen!
Traurig und erschütternd auch, wie sich Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Roland Richter, der abstrusen Beweisführung seiner Kollegin Koller angeschlossen hat.
Dieser Offene Brief spricht viele Punkte an, die mir als Beobachter bei der letzten Weidener Stadtratssitzung aufgefallen sind und die ich in meinem Bericht vom 10.6.08 in diesem Forum zu beschreiben versuchte.
Der Offene Brief bestätigt meine Eindrücke und ich hoffe im Sinne der Weidener Bürger, dass die in meinen Augen sehr lobenswerten und notwendigen Bemühungen der WISP-Initiative letztendlich zu der vor den Kommunalwahlen versprochenen Offenheit und Transparenz führen werden.
Dabei sollte man bedenken, dass mit Steuergeldern sorgfältig umgegangen werden sollte - sie stehen nicht in unbegrenzter Höhe zur Verfügung. Der Steuerzahler ist bereits bis zur äußersten Grenze mit Zwangsabgaben belastet. Zum sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern gehört auch die Abwägung der Dringlichkeit beziehungsweise "Bedürftigkeit" der jeweiligen Projekte und Regionen. Eine Frage generell zu den zur Verfügung stehenden staatlichen Fördermitteln: sollte da nicht flexibler gehandelt werden(können)? Muss unbedingt Wirtschaft gefördert werden wenn andererseits gravierender sozialer Sprengstoff im Lande zu explodieren droht? Sinnvolle, nachhaltige Investitionen/Umschichtungen in Bereiche zur Verhinderung dieser möglichen Katastrophe wären eventuell auch sinnvoll. Wirtschaftsförderung ohne Konsumnachfrage macht in meinen Augen keinen Sinn.
Mittel aus privater Hand und der Wirtschaft auch für eigentlich meiner Meinung nach in allgemeine kommunale staatliche Hand gehörende Einrichtungen(Schulen/Fachhochschulen,Krankenhäuser,soziale Grundeinrichtungen, Öffentlicher Nahverkehr, Erwachsenenbildung....) wohlwollend anzunehmen und sich anschließend über entgangene zusätzliche staatliche Zuschüsse zu entrüsten, deutet für mich mehr auf eine sehr ausgeprägte egoistische Nehmerqualität hin als auf verantworliches Gemeinwohldenken. Im allgemeinen ünterstützt die Wirtschaft nicht irgendwelche Projekte/Institutionen, wenn nicht zumindest steuerliche Vorteile daraus entstehen oder Einflußnahme zum eigenen Vorteil daraus resultiert. Einem Großteil der Wirtschaft, besonders Großunternehmen, Gemeinwohldenken zu unterstellen ist zumindest sehr fragwürdig(Korruptionsskandale,Bestechungen,Stellenabbau bei gleichzeitigem und/oder vorausgegangenem Gewinnanstieg...), eine Kommune/Stadtverwaltung ist sehr wohl diesem Gemeinwohlgedanken verpflichtet.
Der Oberbürgermeister von Weiden ist beruflich "vorbelastet", er war laut Internetauskunft und Wahlaussagen vor seinem Amtsantritt Koordinator im Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit, also gehe ich von allerbesten Kontakten zur Wirtschaft aus. Als gewählter Volksvertreter sollter er verstärkt auf neue Schwerpunkte achten - sein Aufgabengebiet hat sich geändert! Wird er nun wie in dem Zeitungsartikel berichtet von einem Vertreter des Wirtschaftverbandes ausdrücklich gelobt - die Wirtschaft findet jetzt Gehör in der Stadt Weiden(Zitat)- liest sich das zwar zuerst einmal positiv, entbehrt aber im Zusammenhang gesehen nicht einer erheblichen Brisanz.
Auch die mit großem medialen Einsatz hochgelobten Leuchtturmprojekte der Stadt gehören in diese zu hinterfragende Kategorie - eine Stadtverwaltung und ein Bürgermeister an deren Spitze ist dem Gemeinwohlgedanken verpflichtet, hat Verantwortung dem Bürger gegenüber und sollte sehr darauf achten, Abhängigkeiten jeder Art zu vermeiden.
Es scheint dringend geraten hier weiter sehr sorgfältig zu beobachten
OB Seggewiss hat einen Gesprächstermin mit mir am 08.08.08 (nein, nicht um 8 Uhr, sondern) um 10 Uhr vorgeschlagen.
Ich nehme an, es geht um die Erörterung zum "Offenen Brief", - aber vorher ist noch die Stadtratssitzung, in welcher alle unseren bisherigen "Eingaben" als Tagesordnungspunkte "beraten" werden.
Gruß Baba Yaga
PS.:
Ich war heute in einer HSW e.V. - Beratungsangelegenheit in der ARGE/Agentur Weiden. Das habe ich natürlich mit Verteilung der Juni-WISP verbunden, aber auch mit dem Ersuchen, mir doch den gesamten Fluchtwegplan der Baulichkeiten Arge/Agentur auszuhändigen.
Ihr könnt Euch nicht vorstellen, wie konsterniert darauf reagiert wurde.
Die Primadonna-Pförtnerin, der ich zuerst mein Ersuchen auf diesen Fluchtplan mitteilte, erhob sich fast von ihrem Hocker vor Empörung und meinte:
"Was geht Sie dieser Plan an?"
"Sie sehen doch, ich bin im Gebäude, könnte also betroffen sein!"
"Schulck" - "Ja, wo schicke ich Sie da hin?" - "Ich habe soetwas nicht!"
Nach Schulterzucken und hilflosem Herumglotzen zu den Mit-Pförtnerinnen, schickte sie mich ein Stockwerk höher zu einer Verwaltungskraft der ARGE!
Von dieser erfuhr ich, - ebenfalls nach "Schluckeffekt" und zusätzlich gefährlichem "Augenrollen", - hatte schon Angst, die Guckerln fallen heraus -, daß sie soetwas nicht habe,
daß sie nur eine Angestellte sei und keine Beamtin.
Das gestand sie mir, als ich die Gelegenheit nutzte, noch ein paar weitere Fragen in Bezug auf evtl. zukünftige Planungen der ARGE zu stellen, - dazu werde ich aber demnächst weitere Infos veröffentlichen und meine weiteren "Investigativ-Eingaben" hier einstellen!
Jedenfalls fanden wir in Gemeinschaftsüberlegung heraus, daß eigentlich die Agentur der Hausinhaber sei und dort die Fluchtpläne vorhanden sein müßten. Sie schickte mich daher zu einer Frau Graf in das dritte Stockwerk. Nebenbei bemerkt, auf diese Weise habe ich mich wieder ein bißchen näher umgesehen, bevor ich mich bei Frau Graf´s Türe einfand.
Ich klopfte, aber sie war nicht da, die Tür war verschlossen. Im 3. Stock sind die Chefs, Macher und Anschaffer der Agentur versammelt, deshalb habe ich im Nebenzimmer von Frau Graf, - einen, mir im Zusammenhang mit dem "Leuchtturmprojekt" bekannt gewordenen "Schwergewichtler" um diesen Fluchtplan angegangen.
Er muß mich auch erkannt haben, dieser Herr Werner, jedenfalls versuchte er mich mit der Begründung abzuwimmeln, er habe soetwas nicht.
Men Hinweis, daß dieser Plan aber notwendiger Weise vorhanden sein müsse und auch kein Geheimnis sein dürfe, meinte er, es sei heute Freitag, es mache ihm zu viel Arbeit, diesen gleich herauszusuchen.
Ich antwortete, daß dieser Plan doch in seinem PC-Daten-Werk gespeichert sein müsse und er nur für die drei Stockwerke diesen auszudrucken habe. Im Treppenhaus der einzelnen Stockwerke hingen Detailpläne für Hausabschnitte und Stockwerke, ich benötige aber den Gesamtplan.
Daraufhin wies er mich ziemlich pampig an, mein Ersuchen am Montag schriftlich an die BA zu stellen, was ich ihm "versprach".
Ich hatte den Eindruck, er war total verunsichert und mein Ersuchen hat sicher heute noch zu einer internen "Beratung" geführt!
Ich habe es genossen, insbesonders, weil die wieder meinem Überraschungs-Coup nicht gewachsen waren und sich nun den Kopf zerbrechen, was ich wieder Schlimmes damit im Schilde führe?
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heraus, daß eigentlich die Agentur der Hausinhaber sei und dort die Fluchtpläne vorhanden sein müßten. Sie schickte mich daher zu einer Frau Graf in das dritte Stockwerk. Nebenbei bemerkt, auf diese Weise habe ich mich wieder ein bißchen näher umgesehen, bevor ich mich bei Frau Graf´s Türe einfand.