Hier die Eingabe im Namen von WISP an den Weidener OB und Stadtrat:

WISP – Weidener Initiative für soziale Politik                          09.06.08

i.A. Luise Nomayo

Rehbühlstr. 3a

92637 Weiden

An den

Weidener Stadtrat

z.Hd.H. OB Seggewiß

Neues Rathaus

92637 Weiden

Betr.: Eingabe Art. 115(2) BayVerf. i.Verb. m. Art.56(3)GO;

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Mitglieder des Weidener Stadtrates;

Das Thema Windkraftanlagen im Außenbereich von Weiden, das nicht nur den letzten HVA der Stadt Weiden zu langen Diskussionen Anlass gab, hat auch unsere Initiative beschäftigt.

Wir möchten daher nachfolgende Eingabe zur Beratung und Diskussion im Stadtrat Weiden stellen:

Auch wir sind für die Nutzung der Windenergie und zwar prinzipiell!

Weil diese aber nicht überall zur Verfügung steht, weil nicht überall Windturbinen gebaut werden können, weil die Versorgung mit preisgünstiger Energie für jeden vorhanden sein muss, weil also die Windenergie wiederum in den Händen von Privat-Monopolisten den gleichen Profit-Weg von Öl- und Gas geht, sind wir für die Nutzung

in kommunaler oder staatlicher Hand!

Begründung:

-         Wenn wir Menschen in unserer Region ertragen müssen, ohne auch nur den geringsten Nutzen oder Vorteil davon zu haben, dass am schönen weiß - blauen Himmel nur noch Kondensstreifen von Düsen- und Überschallflugzeugen in allen Richtungen zu sehen sind,

-         -wenn wir, wohin wir auch gehen, wo wir stehen und wohnen, die stinkende Gülleausbringung der Agrarfabriken zu riechen haben, statt die "erwachten Frühjahrsdüfte" (wunderschönes altes Volkslied),

dann sind wir dafür, dass nicht nur die Belastungen durch die Energiegewinnung in Windkraftanlagen, sondern auch der Nutzen daraus „sozialisiert" wird.

Bei einer Mischkalkulation Gas-Windenergie, z.B. über die Weidener Stadtwerke, könnte sich dann auch die Energieversorgung für die angeschlossenen Weidener verbilligen,

-         eine Erhöhung des Gaspreises steht schon wieder an!  -

Die Übernahme der Energieversorgung ist kein Novum!

Es haben auch schon früher Kommunen, z.B. Weiden, die Energieversorgung in eigener Hand preisgünstig sicher gestellt.

Die Akzeptanz dieser Räder wird sich in der Bevölkerung wesentlich erhöhen, wenn man eben nicht die $-Zeichen in den Augen einiger Profiteuere zu erkennen glaubt, wie das aus der Bürgerversammlung berichtet wurde!

Wir schlagen deshalb vor, dass die Entscheidungsgremien in Stadt und Land sich zusammensetzen, ein Konzept zur Energiegewinnung durch Windkraft ausarbeiten und dabei die in Frage kommenden Sondergebiete für die Standorte der Turbinen festlegen und als weiteren Schritt Antrag auf Änderung des Regionalplanes stellen.

Wir meinen aber auch, dass dieses Energie-Konzept zur Nutzung der Windenergie in unserer gesamten hügelig-bewegten Nordoberpfälzer Landschaft nicht mit dem Miniauftrag der Stadt in Sachen Energiekonzept an die FH abgedeckt werden kann.

Anderseits haben die Planungs- und Genehmigungsschritte sehr schnell zu erfolgen damit Grundstücksspekulationen weitgehend vermieden werden, weil dann für die Grundeigner  feststeht, dass die Grundstücke der Sozialbindung (Art. 14(2) GG) unterworfen sind und nur die bereits feststehenden Verkehrswerte bei Ankauf oder Enteignung für diese Sondergebiete zu erwarten sind!

Es kann nicht angehen, dass nun die Grundstückspreise wegen Windmühlen-Erwartungsland in exorbitante Höhen schnellen und verweisen beispielhaft auf das Verfahren der Grundstücksbeschaffung bei Verlegung der Öl-Pipeline vor 20 Jahren!

Wir bitten um Information über die Ergebnisse der Stadtratsberatung!

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag für „WISP“

Luise Nomayo

[editiert: 09.06.08, 13:48 von Baba]

Zitat: Baba


Wir meinen aber auch, dass dieses Energie-Konzept zur Nutzung der Windenergie in unserer gesamten hügelig-bewegten Nordoberpfälzer Landschaft nicht mit dem Miniauftrag der Stadt in Sachen Energiekonzept an die FH abgedeckt werden kann.