Projekt WISP

Bernd · Beiträge: 1381 Ort: Berlin

Die ARD läßt einen Furz und sozialismusunverdächtige SpitzengenossInnen von DIE LINKE wie Gysi, Ramelow und andere in der BRD angekommene SPD-Light'lerInnen inhalieren's gierig, geraten in Ekstase und verfallen sogleich in Haß-Delirien gegenüber einer Genossin, die so einfältig war, zu glauben, in bürgerlichen Medien gäbe es doch noch fairen, sauberen Journalismus. In übelster Journaillemanier mit raffiniert geschnittenen Satzfetzen wurde dem gaffenden ARD-Publikum die DKP-Genossin und demokratisch gewähltes Fraktionsmitglied von DIE LINKE im niedersächsischen Landtag, Christel Wegner, als furchterbare Heimsuchung des christlich-uniierten Abendlandes vorgeführt. Sie habe die Wiedereinführung der Stasi und die Neuerrichtung der Mauer gefordert. Sogleich wurde das Kalte-Kriegs-Horrorbild suggeriert, gerade rechtzeitig vor den Wahlen in Hamburg, der bolschewistische Iwan und seine blutrünstigen Mongolenhorden stünden mit dem Einzug von DIE LINKE in die Landtage von Hessen und Niedersachsen und demnächst wohl auch in Hamburg ante portas.

Da jaulten sie alle auf, die brav-christlichen BRD-Bourgeoisien, die selber so gerne Zumwinkel, Ackermännlein und Schäuble/Filbinger zugleich wären, sowie die restliche Journaille, die hier nur neidisch von der ARD abschreiben konnte, und und und. - Über deren keifendes Gegacker wäre kein Wort zu verlieren gewesen. Aber ohne tatsächliche Kenntnis des gesamten ungeschnittenen Interviews geriet die in vorauseilendem BRD-Gehorsam und im Besitz der alleinigen sozialdemokratischen Wahrheit sich befindende Funktionärselite von DIE LINKE in Panik, dünkte ihre durch die Hessen- und Niedersachsenwahl auf Jahrzehnte abgesicherten Politkarrieren inklusive lukrativer Pfründe in Riesengefahr, schon in Hamburg gegen eine stasibewachte Mauer zu schrubben. Und das alles nur, weil eine ehemalige Krankenschwester und Personalrätin, aus der häßlichen ungeliebten Stiefschwester DKP kommend, gesagt haben soll: "Ich denke..., wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen." (Quelle: http://daserste.ndr.de/container/fi...id-4585460_.pdf ).

Da ist ein Gregor Gysi, der sich in der Rolle eines Talkshow-Dampfplauderers pudelwohl fühlt, wohler jedenfalls, als er mal ein paar Monate Wirtschaftssenator in Berlin mimen sollte. Da ist ein Bodo Ramelow, ehemaliger Verkaufsleiter, der über "den christlichen Glauben zu linken Positionen in der Politik" gekommen sein will und es geradezu herzzerreißend bejammert, daß Religion in "seiner" Partei tabuisiert werde. (Quelle: http://forum.solid-web.de/showthread.php?p=113314#post113314 ) Ob er wohl vom angeblich trockenen Alkoholiker und wiedergeborenen Christen George Dabbelju Bush abgekupfert hat? In Anbetracht seiner vielen Rambo-Attacken als Wahlkampfleiter von DIE LINKE auf unbotmäßige GenossInnen in den letzten Jahren ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen. Da gibt's auch noch eine gewisse Halina Wawzyniak, von der böse Zungen sagen, sie habe sich in die Bundesfraktion hochintrigiert. Sie und ihr ständiger solid-Forums-Begleiter tomtom, alle im Dunstkreis der nun wirklich sozialismusunverdächtigen rot-roten Boygroup-Gang beheimatet, tun momentan ihr Bestes im solid-Forum unter http://forum.solid-web.de/showthread.php?t=9324&page=1&pp=15 um die DKP und andere "linke Sekten" (O-Ton Gysi) wenigstens in Hamburg von vornherein möglichst kaltzustellen. Nicht auszudenken, DKP-GenossInnen in der linken Wählervereinigung erreichten zusammen mit DIE LINKE vielleicht auch so um die 8% oder mehr und würden dann auch ungefragt und von den Gysi.Biskys unerlaubte Interviews zum Thema Sozialismus oder gar Kommunismus geben!

NEIN, das dürfen die nie und nimmer nicht dürfen - ginge es nach den machthabenden KadergenossInnen in Berlin. Denn dann könnte die hiesige Basis ja eines Tages vielleicht doch aufwachen und diese ganze Yuppie-Group schlicht und einfach zum Teufel jagen und durch Sozialisten ersetzen wollen! Dann würden Schließung des Weddinger Linkstreffs, Schließung von Jugendbegegenungsstätten, von Bibliotheken und und und womöglich rückgängig gemacht, Berlin würde wieder der Tarifgemeinschaft Öffentliche Arbeitgeber angehören müssen, Sarrazin müßte seinen von ihm kürzlich ausgesuchten Hartz-IV-Fraß selber runterwürgen - - - ach, das wäre ein schöner Traum. Zu schön, um wahr zu werden - oder?

Bernd Kudanek
ALG II-Unterschichtler

auch hier wird darüber diskutiert:
http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/20043348#20043348
http://de.indymedia.org/2008/02/208049.shtml

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Die hohe Kunst der Volksverarschung ist es, selbiges so schnell über den Tisch zu ziehen,
daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.

Bernd · Beiträge: 1381 Ort: Berlin

hätte nie gedacht, daß ausgerechnet mein sonst so gerne gegen mich pöbelnder Lieblingsgegner Henryk, der gar nicht Rotermund heißt, einmal einer meiner Einschätzungen zustimmen würde! Und sogar noch eins drauf setzt, dem wiederum ich voll zustimmen muß.

Nachzulesen in http://forum.solid-web.de/showthread.php?t=9324&page=7&pp=15

Die noch immer stur-uneinsichtige Halina Wawzyniak, die ja intriganterweise den Christel-Wegner-Hetz-Thread im solid-Forum eröffnet hat, steht jetzt so ziemlich allein im Forums-Regen. Die anfängliche beflissene "Zustimmung" einiger hechelnder MitläuferInnen ist einem sehr beredtem Schweigen gewichen, sogar ihr ständiger (Forums-)Begleiter tomtom zieht jetzt ein still-beleidigtes Granteln im solid-Forums-Walde vor, nachdem er von Gracchus heftig was auf die Nuß bekommen hat.

Hier ein paar Auszüge von Opa Henryk, der gar nicht Rotermund heißt, im solid-Forum. Wobei ich mich frage, was ein solches Politfosssil wie er überhaupt noch im Forum eines Jugendverbandes zu suchen hat.

Henryk Rotermund schreibt:

Die Lüge wird dann systematisch kolportiert, der HASS geformt und die Kampagne fährt los, mit ALLER Macht:
http://news.google.de/nwshp?hl=de&t...7311558&topic=h
Was DA an Halbwahrheiten, Lügen, "Antikommunismus" und Hetze an Frau und Mann gebracht wird, ist kaum auszuhalten.
Kaum auszuhalten ist aber auch der vorauseilende Untertanengeist einiger führender Mitglieder der Linkspartei.
Man sollte meinen, dass 1956 projiziert wird.

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Merkt Ihr es denn nicht ?
Gleichzeitig damit, dass einschlägige Kreise nach dem MEHRHEITSWAHLRECHT schreien
http://forum.solid-web.de/showthread.php?t=9327
um damit die Diktatur des Kapitals endgültig und unwiderruflich festzuschreiben...fahren ALLE (90%) deutschen Presseorgane eine Pressekampagne gegen die LINKEN ab, die es SO und in DER aggressiven Form wohl seit diesen Tagen
http://www.ikg.rt.bw.schule.de/wahl...mages/19521.jpg
http://www.ikg.rt.bw.schule.de/wahl...mages/19522.gif
nicht mehr gegeben hat.
der Trigger ist nicht die DKP, sondern eine infame, inszenierte Propagandasendung des NDR rechtzeitig vor den Wahlen.

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Zitat:
DIE LINKE muss offensiv mit den antikommunistischen Anfeindungen der Medien und der Parteien umgehen. Nichts spiegelt die Angst der Herrschenden deutlicher wider, als der Versuch, die Linke zu spalten in die „Politikfähigen“ und die „Politikunfähigen“. Gemeint ist immer die Regierungsfähigkeit oder der Wille zur konsequenten Opposition. Die Abgrenzung gegen marxistische Strömungen in der Partei und kommunistische Parteien wie der DKP nach außen sind der Beginn dieser Spaltung, die von den herrschenden Kräften gewollt ist. Nichts wird DIE LINKE effektiver Schwächen. Der geforderte Antikommunismus dient der Diskreditierung jeder konsequenten Kritik am Kapitalismus oder der imperialistischen Kriegspolitik. Es ist der offensichtliche Versuch, DIE LINKE zu zähmen.
Zitatende

Darin bin ich völlig einig !
mehr hier:
http://www.antikapitalistische-linke.de/article/135.Antikommunismus%20stoppen!%20B%C3%BCndnisf%C3% A4higkeiten%20ausbauen!%20DIE%20LINKE%20st%C3%A4rk en!.html

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Bernd · Beiträge: 1381 Ort: Berlin

Neue Infos aus Niedersachsen geben ein deutlich differenzierteres Bild zu den Umständen des hochumstrittenen Interviews ab. Im solid-Forum meldete sich gestern abends Victor, Mit-Administrator des Forums und offenbar in die Fraktion DIE LINKE Niedersachsen eingebunden, wie folgt zu Wort:

"Zunächst ist aber offensichtlich, dass Christel Wegner selbst die Munition für die derzeit laufende Kampagne in die Welt gesetzt hat. ( ... ) Sie hat über dieses Interview vorher und nachher niemanden von uns informiert, obwohl es sieben Tage vor der Ausstrahlung aufgezeichnet wurde (90 Minuten bei ihr zu Hause!). Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist nach diesem Vorfall weder politisch noch menschlich möglich." Quelle: http://forum.solid-web.de/showthread.php?t=9324&page=9&pp=15

Wenn es zutrifft, daß Christel Wegners Interview tatsächlich 7 Tage vor der Sendung aufgezeichnet wurde, werden sie und die DKP schon gute Argumente brauchen, warum sie diesen Tatbestand der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt haben, noch bevor oder spätestens als die Diskussion in vollem Gange war. Adäquat trifft dies allerdings auch auf das überhastet reflexartige DKP-Bashing der Spitzenkader von DIE LINKE zu. Wir dürfen gespannt sein, was da hoffentlich noch ans Tageslicht dringen wird.

Wie auch immer, fest steht, DIE LINKE ist durch dieses hinterhältige Journaillen-Interview beschädigt, woran der aufgeregten DDR-Entschuldigungs-Neurose besagter übereifriger linker Spitzenkader vielleicht nicht die größte aber doch eine maßgebliche Rolle zukommt.

Bernd

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Bernd · Beiträge: 1381 Ort: Berlin

... seht mal hier rein: http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/20077952#20077952
... und dann nächste Seite scrollen

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Bernd · Beiträge: 1381 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2008/02-23/064.php

Wahrheit ist konkret

Der Fall Christel Wegner zeigt, wie aus einer Pressemitteilung eine politische Kampagne wird

Von Dietmar Koschmieder

Daß auch professionelle Medien gelegentlich erstaunlich oberflächlich mit Themen umgehen, ist kein Privileg von Boulevardblättern. Auch die sogenannte Qualitätspresse schafft das immer wieder. So ist es eigentlich verpönt, Pressemitteilungen ungeprüft zu übernehmen. Wenn dann aber statt einer Überprüfung und Bewertung die Inhalte weiter unsachgemäß zugespitzt werden, ist das in der Regel nicht nur mangelnde Professionalität. Vielmehr steckt da oft gewollte politische Einflußnahme dahinter. Daß das wunderbar funktioniert, selbst wenn es eigentlich leicht zu durchschauen ist, zeigt das Beispiel um die Äußerungen der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner.

Radikalenerlaß jetzt auch in der Partei Die Linke?

Werdegang einer Meldung

Am Donnerstag, 14. Februar, geht um 12.13 Uhr eine Pressemeldung der Panorama-Redaktion über die Nachrichtenbildschirme aller wichtigen Redaktionen. Die höheren Weihen einer Agenturmeldung erlangte die Mitteilung nicht aufgrund der Entscheidung eines Redaktionsteams, sondern durch Bezahlung. Es handelt sich um eine Pressemitteilung eines Fernsehsenders, der gegen Mitbewerber um Quote kämpfen muß und der deshalb für die Verbreitung seiner Meldung Geld ausgibt. Diese Meldung erscheint also auch aus Marketinggründen.

Über den Inhalt solcher Tickermeldungen entscheidet derjenige, der bezahlt. Er darf auch den reißerischen Aufmacher formulieren: »Panorama: Niedersächsische Landtagsabgeordnete fordert die Wiedereinführung der Stasi«. Dann wird im Text nochmals behauptet, die Landtagsabgeordnete Christel Wegner habe die Wiedereinführung der Stasi »gefordert«. Obwohl Frau Wegner genau dies an keiner von Panorama dokumentierten Stelle gefordert hat. Bei den entscheidenden Passagen der Presseerklärung und später auch im gesendeten Panorama-Beitrag handelt es sich noch erkennbar um Interpretationen (unfreundlicher formuliert: um Unterstellungen) der Panorama-Redaktion. Erst jetzt wird Frau Wegner in der Presseerklärung zitiert: »Ich denke ... wenn man eine andere Gesellschaftsordnung errichtet, daß man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muß, daß andere Kräfte, reaktionäre Kräfte die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.« Nicht zitiert wird in der Mitteilung die Frage, die ihr zuvor gestellt wurde. Zudem werden diese Aussagen Wegners unvollständig bzw. aus dem Zusammenhang gerissen wiedergegeben. So fehlt in der Presseerklärung der vorangehende einordnende Satz, der erst Stunden später im Fernsehbericht zu hören ist: »Also jeder Staat versucht ja, sich sozusagen vor Angriffen von außen zu schützen.« Dafür sind eine Reihe von Aussagen, die noch in der Presserklärung stehen, später in der Panoramasendung nicht dokumentiert.

Auch mehr als zwei Drittel der »weiteren Zitate von Christel Wegner«, die vom Sender unter panorama.de der Öffentlichkeit parallel zur Presseerklärung zur Verfügung gestellt werden, finden sich nicht im gesendeten Beitrag. Auch bei diesen Zitaten werden die Fragen nicht konkret genannt, ist der Kontext des Gespräches nicht nachvollziehbar. 281 Worte werden hier von Frau Wegner zitiert, in der Sendung kommen davon lediglich 76 vor. Aber nur die gesendeten Worte sind wenigstens einigermaßen einzuordnen. In den ersten und entscheidenden Reaktionen können sich aber Medien und Politiker ausschließlich auf die Pressemitteilung und die willkürlich ausgewählte Zitatensammlung beziehen. Um den Vorgang tatsächlich abschließend bewerten zu können, müßte das komplette Interview mit Frau Wegner zur Verfügung stehen. Das aber will Panorama bis heute nicht herausgeben. Eine entsprechende Nachfrage eines Zuschauers wurde abgewimmelt mit der Begründung, »Sie müssen uns als seriösem politischen Magazin schon glauben«. Auch der Redaktion dieser Zeitung wurde das Interview auf Nachfrage nicht zur Verfügung gestellt. Der Text werde grundsätzlich nicht herausgegeben, auch nicht an den BND, nicht einmal die Fragen, teilte der Redakteur der Sendung, Ben Bolz, der jungen Welt gestern mit.

Diese bezahlte Meldung wird dann wenig später von anderen Agenturen übernommen und »weiterentwickelt«: Um 13.02 Uhr meldet beispielsweise die Nachrichtenagentur ddp unter der Überschrift: »Linke-Abgeordnete fordert die Wiedereinführung der Stasi«: »Die niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linkspartei Christel Wegner hat die Wiedereinführung der Staatssicherheitsbehörde aus DDR-Zeiten gefordert. Dem ARD-Politikmagazin Panorama sagte sie, daß man ein Organ wie die Stasi brauche, um sich gegen reaktionäre Kräfte zu schützen«. Was zuvor noch Interpretationshilfe der Panoramaredaktion war, ist nun plötzlich die Originalaussage von Frau Wegner, der in indirekter Rede unterstellt wird, sie habe die »Wiedereinführung der Stasi aus DDR-Zeiten gefordert«. Nur ein weiteres Beispiel von vielen: Die Agentur AFP meldet um 15.21 Uhr unter der Überschrift »Abgeordnete der Linksfraktion will die Stasi zurück«. In der gleichen Meldung wird berichtet, daß Petra Pau und Gregor Gysi sich von den Äußerungen distanzieren. AP informiert um 16.05 Uhr unter der Überschrift »Landtagsabgeordnete für neue Staatssicherheit«, daß die Fraktion der Linken im niedersächsischen Landtag Frau Wegner aufgefordert habe, ihr Mandat niederzulegen. »Die Linke wolle niemanden in ihren Reihen, der sich nicht zur Rechtsstaatlichkeit bekenne, begründete der niedersächsische Linke-Vorsitzende Dieter Dehm die Aufforderung zum Rücktritt.« »Es kann mit uns keinerlei Rechtfertigung für die Verbrechen der Staatssicherheit geben«, berichtet ddp um 17.16 Uhr. Dehm ist Politprofi genug um zu wissen, daß die bis dahin zugänglichen Texte eine solche Vorverurteilung von Christel Wegner nicht rechtfertigen können.

Was dann die bürgerlichen Medien in den darauffolgenden Stunden und Tagen gemacht haben, konnte jeder nachvollziehen. Auch Zeitungen mit linkem Image beteiligten sich am Kesseltreiben gegen Frau Wegner. »Stasi hat doch noch Freunde«, titelt die taz, Frau Wegner fordere die Wiedereinführung der Stasi, »man brauche so eine Art Stasi«, wird sie in indirekter Rede zitiert. Am 20. Februar lobt der Chefredakteur des Neuen Deutschland, Jürgen Reents im Kommentar dann das flotte und eindeutige Reagieren der Partei Die Linke. Frau Wegner war am 18. Februar, vier Tage nach Veröffentlichung der Pressemitteilung von Panorama, einstimmig aus der Fraktion der Linken ausgeschlossen worden, ohne daß einem der Entscheider das Originalinterview vorlag. Das findet ND-Chefredakteur Reents ganz toll: Flotter sei Die Linke gewesen als die CDU »in der Affäre um die antisemitischen Äußerungen ihres Abgeordneten Martin Hohmann (...), und flotter als seinerzeit die Grünen, die (...) dem Bundestag (beinahe) ein früheres NSDAP- und SA-Mitglied als Alterspräsidenten« serviert hätten.

Kein einmaliger Vorgang

Daß sich niemand in der »seriösen« bürgerlichen Presse gefunden hat, den Vorgang nüchtern zu analysieren, ist leider kein einmaliger Vorgang. Erinnert sei an das sensationelle Medienecho auf die persönlichen Worte, die der seit vielen Jahren inhaftierte politische Gefangene Christian Klar zur Einschätzung der politischen Situation an die Rosa-Luxemburg-Konferenz vor einem Jahr gerichtet hat. Zum Medienhype wurden sie erst Tage nach ihrer Veröffentlichung, als sich das ARD-Nachrichtenmagazin Report aus Mainz und danach viele Medien ihrer angenommen hatten. Oder an die Berichterstattung zu den Aktionstagen rund um den G-8-Gipfel in Heiligendamm, nach der Rostock scheinbar in Schutt und Asche versank. Nachvollziehbar auch, daß die Rechten in der Linken so eine Gelegenheit nutzen, um die Pflöcke in der innerparteilichen Diskussion ordentlich nach rechts zu verschieben. Was aber ist von einer Linken zu halten, die sich von der Rechten und den Medien so vor sich hertreiben läßt und weder zu einer präzisen Analyse des Vorgangs in der Lage noch ein Mindestmaß an solidarischem Umgang zu zeigen bereit ist? Deren Vertreter die Parole ausgeben »Klappe halten bis nach der Wahl«, obwohl jeder weiß, daß nach der Wahl vor der Wahl ist?

Bedenklicher ist jedoch: Bisher waren für die Verunglimpfung von Marxisten und Kommunisten vor allem Rechte und der Verfassungsschutz zuständig. Man ging mit dem sogenannten Radikalenerlaß gegen all jene vor, die es wagten, die Eigentumsverhältnisse grundsätzlich in Frage zu stellen und die in der DDR trotz ihrer Mängel und Fehler das andere, das bessere Deutschland sahen. Daß so ein Erlaß in der Partei Die Linke praktiziert werden könnte, betrifft auch diese Zeitung. Denn sie nimmt diese inkriminierten Standpunkte ebenfalls ein, weshalb ihr einige gerne auch das »Mandat« entziehen würden.

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Gast

Panorama verkürzte, interpretierte und verfälschte Aussagen und Darlegungen von Christel Wegener!

So wird sie nun landauf und landab zitiert:
"Ich denke, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen", sagte sie. "

Dagegen erklärte Christel Wegner in einer Stellungnahme, sie wolle nicht, wie es Panorama und die Presse formuliert hätten, "die Stasi zurück". Sie habe lediglich gesagt, dass jeder Staat einen Geheimdienst habe und dies natürlich auch für einen sozialistischen Staat gelte.

Im Übrigen bestätigen die nun vorliegenden und auch nachträglich veröffentlichten Gesprächsteile, welche Panorama unterschlagen, bzw. als eigene Interpretation "zusammenfaßte", daß Frau Wegener, weder eine "STASI" noch eine "DDR-Mauer" befürwortet. Ihr ging es darum, daß ein staatliches, demokratisch befürwortetes System nach innen und nach aussen von zerstörerischen kräften geschützt werden müsse.

Wenn ich mir dagegen unseren obersten Staatsschützer mit seinen Wahnideen ansehe, nämlich auch prinzipielle Grundrechte der Menschen in Deutschland "begrenzen" zu wollen, ist wirklich die Frage zu stellen, wer vom Verfassungsschutz auf Platz 1 der Überwachungsliste zu stehen hat.

Im Übrigen, was zur Zeit an BND-Hehler-Arbeit und Steinbrückscher Täterschutzleistung in Realiter läuft, übetrifft die unbeholfen formulierten, linken Staatsideen der Frau Christel Wegener bei Weitem!

Die Dame wurde ausgeschlossen, weil sie sich wenig intellektuell und geschliffen, dafür einfältig und unbedarft mit der Presse-Camorra eingelassen hatte.

Statt für die Abgeordnete einzutreten, - sie wurde schließlich demokratisch gewählt -, die Angelegenheit aufzuklären, was auch eine Chance zur öffentlichen, programmatischen Darstellung der LINKEN gewesen wäre -, macht man sich zum Vollstrecker der Hetzerbanden!

Baba Yaga

Bernd · Beiträge: 1381 Ort: Berlin

... mal hier reinsehen: http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/20203918#20203918

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Die hohe Kunst der Volksverarschung ist es, selbiges so schnell über den Tisch zu ziehen,
daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.

Bernd · Beiträge: 1381 Ort: Berlin

... ein taz-Artikel, der gut zum Thema paßt:

zitiert aus: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/reformer-beklagen-lafontaines-spd-feindschaft/?src=TE&cHash=e3366ef128

In elf von 16 Landesparlamenten sitzt die Linke nun. Doch auf dem Höhepunkt des Erfolgs entbrennt ein Streit über die politische Orientierung - und Parteichef Lafontaine. VON JENS KÖNIG

( ... ) Wird die Partei so, wie Lafontaine sie will? Ein Hort sozialer Gerechtigkeit, mit der SPD als Feind, gestützt auf den diffusen Protest von links und rechts? Oder wird aus ihr eine Partei, die neben der sozialen Gerechtigkeit auch für Bürgerrechte, Frauenemanzipation und Umweltschutz kämpft? Die Brücken baut zu SPD und Grünen? Die noch Fragen hat und auf die Kompliziertheit der Welt nicht mit fundamentalistischen Gewissheiten antwortet?

André Brie, Europa-Abgeordneter und Vordenker der Linken, benennt das Problem so: "Wir kritisieren das Schwarz-Weiß-Denken des George Bush und praktizieren es selbst." Lafontaine könne die Linke nicht in eine radikale Feindschaft zur SPD führen, nur weil er selbst den Bruch zu seiner früheren Partei schwer verarbeiten kann. "In der Perspektive müssen wir das Land gemeinsam mit der SPD verändern."

( ... ) Sichtbarstes Zeichen für das Ende der Zurückhaltung der Reformlinken ist eine ungewöhnliche Personalentscheidung. Katina Schubert, Vizechefin der Linken, kündigt im taz-Interview ihren Rückzug aus der Führung an. Sie will sich in den Richtungskampf der Partei stürzen. Das könne sie besser, wenn sie keine Rücksicht auf ihr Amt nehmen müsse, sagt sie.

Die Reformer wollen Lafontaines Geschichtsvergessenheit nicht länger hinnehmen. Der Parteichef hat zwar schnell und hart reagiert, als es darum ging, die DKP-Frau Christel Wegner aus der niedersächsischen Linksfraktion auszuschließen. Aber wann immer sonst in der Partei über Stasi, DDR-Nostalgie und den antistalinistische Grundkonsens gestritten wird, winkt Lafontaine genervt ab. Nicht sein Ding. Die Westgenossen interessiere die "neue Partei" und die "soziale Gegenwart". Die "Vergangenheitsdebatten" eignen sich nur dafür, so Lafontaine, der Linken "immer wieder die alten Geschichten der SED an die Backe zu kleben".

Eine Reihe jüngerer Reformpolitiker, unter ihnen die Landeschefs Klaus Lederer (Berlin) und Matthias Höhn (Sachsen-Anhalt) sowie die Bundestagsabgeordneten Jan Korte und Michael Leutert, hält die Debatte mit dem Ausschluss von Wegner nicht für beendet. "Hier geht es nicht vornehmlich um unser Verhältnis zur DKP oder der von ihr mehrheitlich vertretenen Verklärung des Staatssozialismus", schreiben sie in einem Papier, das der taz vorliegt. "Es geht um unsere eigene Geschichte und die zentrale Verbindung von Sozialismus und Demokratie: Das Grundverständnis von Sozialismus - das ist für uns der Kern der Auseinandersetzung."

( ... ) Lafontaine macht seine Truppen schon heiß. Auf einer Zusammenkunft mit den Chefs der West-Landesverbände vor zwei Wochen in Frankfurt am Main erklärte er ihnen, was von den Reformern im Osten, insbesondere denen in Berlin, die mit der SPD regieren, zu halten sei: nichts. In einer wütenden Tirade beschimpfte er sie als "rechte Sozialdemokraten". ( ... )

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... geht es nach den Berliner Kader-GenossInnen der in der BRD angekommenen Liebig-Ledererschen Neo-Yuppie-Clique, wird endlich wahr, was in 2002 als Glosse kursierte, nämlich aus PDS und SPD wird eine SPDS und so bleiben die rosa Parteikarrieren, die lukrativen Posten und Pöstchen auf Jahrzehnte abgesichert mindestens in Berlin so wie sie sind

... nur böse Zungen (wie z. B. ich) bleiben dabei, das ganze verBRIEte Spektakel besagter Neo-Yuppie-Clique zu brandmarken als puren brutalen Opportunismus einzig um des bloßen Machterhalts aus Eigennutz willen

... links blinken und rechts abbiegen zwecks Tarnung wird bald nicht mehr nötig sein - bald kann's ganz ohne diese lästige Tarnung stramm in Richtung "verträglich" abgemilderter Neoliberalismus gehen, die Wählerschaft ist ja blöde genug

... glauben diese postengeilen basisfernen KarriereristInnen in Berlin und anderswo jedenfalls - wenn sie sich da man nicht täuschen!

Bernd

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Bernd · Beiträge: 1381 Ort: Berlin

Zitat: Bernd

( ... ) Sichtbarstes Zeichen für das Ende der Zurückhaltung der Reformlinken ist eine ungewöhnliche Personalentscheidung. Katina Schubert, Vizechefin der Linken, kündigt im taz-Interview ihren Rückzug aus der Führung an. Sie will sich in den Richtungskampf der Partei stürzen. Das könne sie besser, wenn sie keine Rücksicht auf ihr Amt nehmen müsse, sagt sie.

... das taz-Interview mit Katina Schubert: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/lafontaine-allein-ist-nicht-die-linke/?src=AR&cHash=0b60a66cbf

Bernd

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Bernd · Beiträge: 1381 Ort: Berlin

zitiert aus: http://www.tagesspiegel.de/berlin/Die-Linke;art270,2486265

Linke in Klausur

Berliner Linke will bürgerlich werden

Die Berliner Linken wollen weg von ihrem Image als Partei der Armen und Benachteiligten. Schon zu Beginn ihrer Fraktionsklausur gab es eine indirekte Kampfansage an Oskar Lafontaine.

Von Stefan Jacobs

( ... ) ist es ausgerechnet der grundsolide Wirtschaftssenator Harald Wolf, der seine Parteifreunde angesichts der jüngsten Landtagswahlerfolge beschwört: „Völlig neue Herausforderungen“ würden sich nun für die frisch Gewählten ergeben, „da wird der reine Gestus der Opposition und des Widerstandes nicht ausreichen.“ Das ist der Lafontaine-Gestus, auch wenn er hier nicht so genannt wird. Den eigenen Fraktionskollegen gibt Wolf auf den Weg: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht die Partei der Arbeitslosen und der Hartz-IV-Empfänger werden.“

( ... ) Die Innenpolitikerin Marion Seelig erweitert die Zielgruppe noch: Die Linke müsse sich „ein zweites Standbein erschließen“, nämlich die innerstädtische Mittelschicht, ( ... ) Man müsse nur abwägen, welche Themen Zoff wert sind und welche nicht. Als schlechtes Beispiel nennt er die Zitterpartie ums Polizeigesetz.

Eine „hausgemachte Niederlage“ sei das Resultat des innerparteilichen Streits gewesen, bei dem es letztlich nur um Marginalien ging. Alleinstellung also nicht um jeden Preis.

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... Berlins rosa Neo-Yuppie-Clique mit dem Falschetikett DIE LINKE stramm im Geiste der GRÜN-Realo-Fischer-Gang

... die Liebich-Clique hat sich in 2002 nur in die Mit-Regierungsmacht schleichen können, weil sie mit den Stimmen der jetzt so verachteten "Arbeitslosen und der Hartz-IV-Empfänger" bei der Abgeordnetenhauswahl in 2001 über 22,4% erreichen konnte
... nach 4 Jahren Entlarvung in der Mitregierung waren es in 2006 nur noch 13,4%, also fast eine Halbierung nach so kurzer Zeit
... die Berliner haben längst gemerkt, was es mit dieser Gurkentruppe auf sich hat

... die Hamburger, die Niedersachsen, die Hessen und bald auch anderswo sollten also sehr aufpassen, daß solche Realo-GenossInnen wie Liebich, Lederer, Seelig, Wolf und friends und gar nicht erst an die korrumpierenden Fleischtöpfe der Macht gelangen!
... gerade die Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger dieser Bundesländer bekämen sonst den gleichen Tritt in den Hintern wie wir Berliner

Bernd Kudanek

ALG II-Unterschichtler

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daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.