Projekt WISP

Bernd · Beiträge: 1381 Ort: Berlin

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Offener Brief an die Delegierten des Parteitages der LINKEN

und die KandidatInnen zum Bundesvorstand

- Liebe Genossinnen und Genossen,

Mein Landesverband Rheinland-Pfalz ist das Sorgenkind der Partei - tief gespalten, kaum kampagnenfähig, mit sich selbst beschäftigt. Die Konfrontation gefährdet den Erfolg der Partei und hat schon 2006 zu einem enttäuschenden Landtagswahlergebnis von nur 2,6% (gegenüber 5,6% zur Bundestagswahl) geführt (zeitgleich Baden-Württemberg: von 3,8% auf 3,1%).

Die Konfrontationsstrategie ist nicht einfach Teil der Geschichte eines keineswegs einvernehmlichen Prozesses der Parteienfusion; um alte Parteiengrenzen geht es kaum noch. Wohl aber geht es um neue Gräben, und dafür, dass es weitgehend apolitische Gräben sind, sind sie erstaunlich tief. In der politischen Auseinandersetzung ist die Landespartei gar nicht erst angekommen und wird es wohl auch in Zukunft nicht, es sei denn, dass in ihr die Gestaltungsmacht neu verteilt wird.

Warum es gerade in Rheinland-Pfalz so laut knirscht im Parteigebälk, ist leicht erklärt: Es gibt in ihr eine starke Minderheit von rund 40%. Sie ist in den Parteiorganen auf Landesebene mit vielleicht 10% vertreten. Die Mehrheit innerhalb der Landespartei aber ist vehement bemüht, den politischen Gestaltungsspielraum der 40% und der 10% auf 0% zu drücken. Aus dieser Diskrepanz, welche die Minderheit nicht zu dulden bereit ist, erwachsen die massiven Verwerfungen.

Es ist ein Mißverständnis zu meinen, in Rheinland-Pfalz würden sich einfach zwei MdB'es unversöhnlich gegenüberstehen. Die Konfrontationsstrategie ist älter als diese Konstellation und richtete und richtet sich gegen Alle, die dem Landesvorsitzenden den unbedingten Treueschwur nicht leisten. Gestern war es der tiefgreifende Konflikt mit der stellv. WASG-Landesvorsitzenden Margot Gudd, heute ist es der mit der LINKEN-Landesvorsitzenden Heidi Racké. Die bisherige stellv. LINKEN-Landesvorsitzende Tanja Krauth ist von ihrem Amt vor kurzem zurückgetreten; des wachsenden Druckes zum Treueschwur war sie überdrüssig. Im Zentrum der Zerwürfnisse, ob zur Landtagswahl 2006, während der Parteienfusion oder überhaupt in der Landespartei und ihrem Vorstand steht stets einer: Der Landesvorsitzende Alexander Ulrich, in vielerlei Bezügen vertreten durch seine Mitarbeiterin Elke Theisinger-Hinkel. Nicht in erster Linie von der Basis, nein von Oben wird der Landesverband chaotisiert. Dadurch unterscheidet sich mein Landesverband von allen anderen.

Schon 2009 ist das Jahr, in dem neben Bundestags- und Europawahl in Rheinland-Pfalz auch die Kommunalwahlen zu bestreiten sind. Ein Strategiewechsel ist also jetzt nötig, im Land, aber eben auch vom Parteivorstand gefördert: Von der Konfrontation zum Kompromiß, vom Alleinherrschaftsanspruch einer eher knappen Mehrheit zu angemessener politischer Teilhabe aller aktiven Mitglieder.

Den auf dem heutigen Parteitag neu gewählten Mitgliedern des Bundesvorstandes möchte ich auf diesem Wege gratulieren und sie bitten, im höchsten Organ der Partei zukünftig einen solchen Strategiewechsel zu unterstützen. Bitte tragt mit Sorge darum, dass der Landesverband Rheinland-Pfalz nicht vom überwältigenden Erfolgskurs der Gesamtpartei abgekoppelt wird! Es kann unter den jetzigen Bedingungen als keineswegs sicher gelten, dass DIE LINKE 2011 - von der erfreulich wachsenden Welle der Zustimmung zur Bundespartei - in den Mainzer Landtag hineingetragen wird. Die ständigen Verdrängungsbemühungen absorbieren die Energie, die nötig wäre, kontinuierlich am landespolitischen Profil zu arbeiten.

Nach vier Jahren kann ich inzwischen sicher sagen: Das wird sich nicht ändern, wenn sich nicht Personalien ändern. In diesem Sinne bitte ich die Delegierten, Elke Theisinger-Hinkels Kandidatur zum Bundesvorstand nicht zu unterstützen. In Rheinland-Pfalz ist sie als Mitarbeiterin des Landesvorsitzenden erkennbarer Teil der dortigen Probleme und nicht Teil einer nur integrativ zu denkenden Lösung.

Aber auch jenseits der rheinland-pfälzischen Problematik habt Ihr Delegierte guten Grund, so zu handeln: Genossin Theisinger-Hinkel stellt sich Euch als "Sprecherin der LAGen Antiprivatisierung" vor. Diese LAG ist kurz vor dem Parteitag von ihr nach eigenem Bekunden im Email-Umlaufverfahren gegründet worden, und dabei ist sie auch als Sprecherin "gewählt" worden. Die Gründungsmitglieder sind gar nicht zusammengekommen. Und sie nennt "Umweltpolitik" als einen ihrer politischen Schwerpunkte. Das ist in Rheinland-Pfalz zu keiner Zeit aufgefallen. Am letzten Wochenende hat sich bei uns im Lande die Ökologische Plattform gegründet. Genossin Theisinger-Hinkel hat sich an der Gründung nicht beteiligt oder auch nur ihr Interesse an einer Mitarbeit bekundet. Ihr habt also allen Grund, Euch nichts vor machen zu lassen.

Mit solidarischen Grüßen, Wolfram Sondermann
Ludwigshafen am Rhein, den 24. Mai 2008

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Die hohe Kunst der Volksverarschung ist es, selbiges so schnell über den Tisch zu ziehen,
daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.

Bernd · Beiträge: 1381 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2008/05-21/019.php

»Ist das noch linke Politik?«

Dokumentiert. Stellungnahme von Mitgliedern des Gesprächskreises »Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung« zur Rede von Gregor Gysi »Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel«

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstaltete am 14. April 2008 anläßlich des 60jährigen Bestehens des Staates Israel das Seminar »Israel, Palästina und die deutsche Linke«. Die Veranstaltung eröffnete der israelische Soziologe Moshe Zuckermann (dokumentiert in jW v. 14.5.2008, S. 10/11). Ihm folgte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, Gregor Gysi, mit einer außenpolitischen Grundsatzrede. Die darin formulierten Positionen riefen bald Kritik hervor (z.B. Werner Pirker in jW v. 25.4.2008, S. 10/11). Der Gesprächskreis »Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung« entwickelt im hier dokumentierten Papier Gegenpositionen zu Gysis Vorstellungen.

Der Kreis hat gegenwärtig rund 40 Mitglieder aus der Friedens- und Konfliktforschung, der Friedensbewegung, dem Europäischen Parlament sowie dem Bundestag. Er berät und entwickelt die Arbeit der Stiftung auf diesem Themenfeld mit.

Lieber Gregor Gysi,

Du hast Recht: Nach Deiner Rede gibt es Klärungsbedarf. Unsere Kritik betrifft zwei wesentliche Aspekte Deiner Rede, zwischen denen offenbar ein engerer Zusammenhang bestehen dürfte: 1. Deine Ausführungen zur Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel, 2. die in Deine Rede eingewobenen Vorstellungen zu einer linken Außenpolitik.

Israel muß UN-Charta einhalten

Bernd · Beiträge: 1381 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2008/05-21/026.php

An Israels Seite

Sebastian Voigt, Gründungsmitglied des Bundesarbeitskreises Shalom der Linksjugend, verpflichtet Die Linke im Tagesspiegel vom Dienstag »an Israels Seite«:

Die Linke steht vor dem Parteitag am kommenden Wochenende vor Richtungsentscheidungen, die ihre Entwicklung massiv beeinflussen werden. (...) Die Diskussion über das Verhältnis zu Israel ist ein Kristallisationspunkt dieser Auseinandersetzungen. Sie ist mehr als die Diskussion um ein Land. Diese wird vielmehr entscheidend dafür sein, ob es gelingt, den Dogmatismus hinter sich zu lassen, der in Teilen der Partei vertreten wird. Es geht darum, ob die Linke am veralteten Weltbild des Antiimperialismus festhält oder ob eine fortschrittliche Gesellschaftsanalyse auf der Höhe der Zeit formuliert wird.

Ein zentraler Punkt ist dabei das Verhältnis von Individuum und Kollektiv. Eine emanzipatorische Sicht muß vom Individuum ausgehen, dessen volle Entfaltung sie beabsichtigt. Historisch haben sich die Linken jedoch oft einem kollektiven revolutionären Subjekt verschrieben, sei es der Arbeiterklasse oder den Völkern in der sogenannten dritten Welt. Dies entsprach immer einem Wunschdenken, und heute ist der Charakter von selbsternannten Befreiungsbewegungen wie Hamas oder Hisbollah offensichtlicher denn je: Es sind antisemitische Organisationen, die Israel vernichten und eine Diktatur errichten wollen. (...)

Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Verhältnis zu Israel begann in der außerparlamentarischen Linken Anfang der 90er Jahre. Mit einiger Verspätung ist diese nun auch in der Linkspartei angekommen. Vor allem die Gründung des Bundesarbeitskreises Shalom der Linksjugend (BAK Shalom) markiert einen Einschnitt. Er bezeichnet sich in durchaus programmatischer Absicht als Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus. Mittlerweile hat diese Diskussion die ganze Partei erfaßt. Besonders erfreulich sind die Aktivitäten der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, mehrerer Bundestagsabgeordneter und des Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer. Eine neue Qualität bekam die Auseinandersetzung durch die Rede Gregor Gysis, worin er nicht nur den demokratischen Charakter und andere Errungenschaften des jüdischen Staates betonte, sondern auch den linken Antizionismus verwarf. Langfristig stellt sich die Frage, wie derartige Positionen zu vereinbaren sind mit der Absicht Oskar Lafontaines, in den Iran zu fahren. Dies wäre de facto eine Solidarisierung mit dem Mullah-Regime, das die Bevölkerung unterdrückt, Frauen diskriminiert, Homosexuelle hinrichtet und nach der Atombombe strebt. Der Präsident Ahmadinedschad posaunt seinen Wunsch, Israel zu vernichten, bei jeder Gelegenheit hinaus. (...)

Eine emanzipatorische Linke darf sich nicht auf die Seite von Diktaturen schlagen. Neben dem bedingungslosen Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus, gerade auch in den eigenen Reihen, ist jede Revolutionsromantik zu verwerfen, die in Staaten wie Venezuela den Sozialismus des 21. Jahrhunderts erblickt. Ebenso ist einem linken Populismus eines Lafontaine, der, rassistische Ressentiments bedienend, gegen »Fremdarbeiter« hetzt, eine konsequente Absage zu erteilen. (...)

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... dieses unausgegoerene antideutsche PISA-Gesabbel ist bar jeglicher sachlichen Argumentation und strotzt nur so von reaktionären geschichtsverfälschenden zionismusphilen Hetzparolen
... dieser sogenannte Arbeitskreis Shalom hat in einer Partei, die den Namen DIE LINKE ernsthaft vertreten will, nichts zu suchen, der antideutsche AK Shalom vertritt eindeutig rassistisch-faschistoidenähnliches Gedankengut

Bernd

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Die hohe Kunst der Volksverarschung ist es, selbiges so schnell über den Tisch zu ziehen,
daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.

Baba · Beiträge: 549

Burkard Schulte-Vogelheim et alteri und seine antideutschen Bahamas unterwandern mal wieder linke Organisationen!

Übrigens, die Bahamas wurden aus "nadir" ausgeschlossen!

Die Partei hat Handlungsbedarf und sollte diese Pseudo-Shalom-Gruppe ebenfalls ausschließen. Wenn diese Leute Diskussionsbedarf haben, dann sollen die das von aussen an uns heran- und vortragen. Deren Hetze gegen Islam und Palästinenser sollte nicht auch noch im Schutze einer Linkspartei heraus organisiert und über Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert werden.

Baba Yaga

[editiert: 22.05.08, 15:44 von Baba]

Bernd · Beiträge: 1381 Ort: Berlin

... der sogenannte Arbeitskreis hetzt auch ganz massiv in Bayern und im solid-Forum

... durchaus mit Billigung und Wohlwollen gewisser LandesvorständlerInnen

Bernd

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daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.

Bernd · Beiträge: 1381 Ort: Berlin

... hier das Impressum der Homepage dieser oskuren Sekte http://bak-shalom.de/index.php/impressum/
... ein gewisser Benjamin Krüger ist auch solid-Bundessprecher
... hier seine Vita http://www.benjamin-krueger.net/?page_id=2 noch vor wenigen Monaten stand drin, daß er überzeugter Katholik sei
... nu ja - - -

... da kann selbst ein überzeugter Atheist wie ich nur seufzen "und verschone uns vor allem Übel" oder so

Bernd

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HSW · Beiträge: 433

Tja so schnell kann man seine Meinung/Gesinnung ändern!!

Bernd · Beiträge: 1381 Ort: Berlin

... Bennielein hatte seine "gut" katholische Gesinnung schon immer, ist jetzt nicht anders
... er ist ja nicht konvertiert, auch wenn er frenetisch Shalom jubelt

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Baba · Beiträge: 549

Mal sehen, was der Benni in Cottbus möchte?

Gut, daß diese Namen "mit besonderem Klang und G´schäckle" schon mal im Vorfeld aus den Löchern geschlüpft sind!

Baba Yaga

Bernd · Beiträge: 1381 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/21210104#21210104

Praktische Hilfe
Brief an den Parteitag der Linken
Von Dr. Seltsam

Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen fressen.

In den Berliner Armenküchen läßt sich die Linkspartei nicht blicken
Die Linke ist mehr als die Partei. Sie umfaßt auch massenweise Unorganisierte, die die Nase voll haben von Koalitionen und Anpassertum und reale Machtpolitik erwarten – praktische Hilfe gegen Verelendung statt Regierungsprojekte. Millionen Arme haben keine andere politische Vertretung mehr als euch.

Aber weil ihr nirgends vor Ort seid, wißt ihr nicht, was ganz unten los ist: Ihr kennt nicht die herzzerreißenden Szenen auf den Ämtern, wenn es kein Geld für Windeln gibt, die Verzweiflung der Arbeitslosen, die am Fünfzehnten des Monats keinen Cent mehr auf Tasche haben, die Schmerzen der Omas, die erst in zwei Wochen zum Arzt gehen können, weil ihnen die zehn Euro Praxisgebühr fehlen. Das kann sich ein Bundestagsabgeordneter eben nicht vorstellen, der nicht nur 8000 Euro Staatsknete bekommt, Freifahrt in Bahn und Flieger, Chauffeure in ekelhaften Protzautos und mit den Mitarbeitern in den Abgeordnetenbüros das absolutistische Verfügungsrecht über eine Handvoll Menschen, die meist klüger sind als er selber. Dazu Aufsichtsratsposten, Stiftungspräsidien und Studienreisen nach Bedarf. Wenn ihr das alles zusammenrechnet, verfügt jeder Abgeordnete im Monat über soviel Geld wie hundert »Hartz-IV«-Opfer. Ein Leben gegen hundert – das verschaffen wir euch, eure Wähler, und was kriegen wir dafür? Den Hohn eines Parteifunktionärs, die Partei müsse sich davor hüten, Politik nur für Arme zu machen!

Die Linken waren immer die Partei der Armen, der Ausgegrenzten, der Arbeitslosen, der Hoffnungslosen und Hungerleider – genau der Menschen, über die die Berliner Boygroup, die mit der SPD zusammen die Hauptstadt verwaltet, die Nase rümpft. In allen anderen westlichen Ländern kümmert sich die linke Partei um die Unberührbaren, hat eigene Sozialprojekte und Altenheime. Die Volkshäuser in Italien etwa sind Arbeitslosencafés, soziale Treffpunkte für eine eigene Kultur gegen den Mainstream und gleichzeitig Anlaufstelle für die Partei. Solche Projekte überlassen die Linken in Deutschland den Nazis und den Kirchen. Eigentlich ist linke Politik stets praktische Hilfe für die Allerärmsten. Wenn das in Berlin nicht klappt, dann entweder deshalb, weil man nicht links ist oder weil man keine Ahnung von praktischer Politik hat.

Mittlerweile machen die Berliner Tafel und die Heilsarmee mehr linke Aktionen als die Partei die Linke. In Kreuzberg hat der Pfarrer Rutkowski ein Gemeindehaus kurzerhand zum Säuferheim umfunktioniert, weil er es nicht ertrug zuzusehen, wie ein Obdachloser sich eine Handvoll Maden aus seinem entzündeten Bein kratzte. Das Karl-Liebknecht-Haus als AIDS-Hospiz – so etwas kann sich der einfache Parteifunktionär nicht vorstellen: Wo soll er denn dann seine Akten lagern?

Nach dem Verbot der KPD 1956 haben die nichtsozialdemokratischen Kräfte im Westen jeden Kontakt zur Sozialarbeit verloren, während sie diese im Osten guten Gewissens der staatlichen Fürsorge überließen. Bis heute wissen die Ostfunktionäre gar nicht, was kapitalistisches Elend ist, sie scheinen in völliger sozialer Blindheit zu leben.

Die Grundforderung muß sein, daß jeder Parteifunktionär und jeder Abgeordnete und jeder, der mit Hilfe der Partei einen Posten bekommen hat, praktische Sozialarbeit leistet. Wer soviel wie hundert Hartz-IV-Empfänger einnimmt, sollte wissen, daß er soviel nicht verdient und mindestens 90 Prozent dieser Einnahmen ans Volk zurückgeben müßte. Die Fraktionsheilige Katja Kipping redigierte jüngst eine Propaganda-Broschüre zu »Hartz IV«, in der alle Rechtsmittel angegeben sind, aber keine einzige Parteiadresse, wo der Arme Hilfe bekommt. Die letzte Diätenerhöhung spendete sie ihrem eigenen »Prager Frühling«-Verein. So etwas nennt man Selbstbedienung.

Auffällig ist die Diskrepanz zwischen den arbeitsrechtlichen Forderungen der Partei, die sich offiziell für Kündigungsschutz und Mindestlohn einsetzt, deren Abgeordnete aber Mitarbeiter auf 400-Euro-Basis beschäftigen, grundlos kündigen oder ihren ganzen Stab halbjährlich auswechseln – Heuern und Feuern als Grundprinzip wie im Wallstreetkapitalismus. Schon beim Abrutschen der SPD in den Krieg 1914 spielten rechte Mehrheiten auf den Parteitagen eine verhängnisvolle Rolle, bestehend aus Parteibeamten, die sofort auf Stütze wären, wenn sie ihren Posten verlören. Daß diese Funktionäre kein Interesse an einer radikalen linken Politik haben, die sie »abenteuerlich« nennen würden, ist klar: Wer will schon seine eigene Existenz gefährden, um anderen zu helfen? Doch links ist das nicht.

Und auch nicht erfolgreich. Die Linkspartei lebt im Moment von dem ungeheuren Vertrauensvorschuß, den die Ruinierten und Entrechteten ihr schenken, weil sie erwarten, daß die Partei etwas für sie tut. Sobald diese Wähler sich anders orientieren, ist die Linkspartei erledigt, denn der Platz in der »Mitte« bei den Steuerzahlern und »Leistungseliten« ist besetzt. Aber mit zehn Millionen Armen, die man organisiert, kann man jedes Parlament lahmlegen und jede Regierung platzen lassen – eine Horrorvorstellung für die, die nichts anderes wollen als mitregieren! Aber keine Angst, die Regierungsbeteiligung kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Die SPD wird die Linke gebrauchen, um die nächsten Weisungen des Kapitals durchzusetzen.

In den letzten Jahren waren viele Chefs der Linkspartei so freundlich, sich von mir öffentlich befragen zu lassen, so daß ich glaube, ihre Konzepte zu verstehen. Im Unterschied zu manchen jW-Kollegen billige ich sie sogar teilweise. Lafontaine will sich an der SPD rächen und peitscht sie zu demagogischen Höchstleistungen – das sehe ich gern, aber es ist auch nicht schwer, denn die Beck-SPD ist die dümmste, die es je gab. Gysis Aufgabe ist, die Fraktionen offenzuhalten für eventuelle Regierungsbeteiligungen und bei der liberalen Bourgeoisie gut Wetter zu machen, damit sie sich das gefallen läßt.

Gegen das Mitregieren ist prinzipiell nichts einzuwenden, doch der Preis dafür muß mindestens die Verdoppelung von »Hartz IV« sein und zehn Prozent mehr Gehalt für den öffentlichen Dienst. Wenn man das nicht hinkriegt, hat man in einer Regierung nichts verloren. Die absurde Idee, der Ausgleich des Staatshaushalts wäre linke Politik, kann nur Leuten einfallen, die ihr Betriebspraktikum bei IBM gemacht und auch dort nicht recht aufgepaßt haben. Denn dies ist der Staat der Bourgeoisie, der Staat der Reichen, sollen die doch dafür sorgen, wie sie ihn bezahlen. Die Linke hat nur die Pflicht, ihre Klientel nicht verhungern zu lassen. Ohne eine klare linke Führung mit Lafontaine und seiner penetranten Forderung nach einem Systemwechsel und ohne marxistische Antikapitalisten ist die Linkspartei nur noch eine PDS, das heißt ein Haufen von Karrieristen, die endlich irgendwie im Westen ankommen wollen und sonst keine weiteren Ziele verfolgen, als in ihren verlassenen Ostdörfern Bürgermeister zu werden. Aber die Linke ist mehr als die Linkspartei. Vielleicht wird sie sich eines Tages ohne sie behelfen müssen.

PS. Erste Forderung an den Parteitag: Lederer abledern

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Die hohe Kunst der Volksverarschung ist es, selbiges so schnell über den Tisch zu ziehen,
daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.