Projekt WISP

Bernd · Beiträge: 1381 Ort: Berlin

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Hartz IV: Jetzt auch noch Sippenhaft!

Wettbewerb um den Gerhard-Schröder-Preis der niederträchtigsten Behandlung der Arbeitslosen

Karl Weiss

Die ARGEs, die Arbeitsgemeinschaften zwischen Bundesagentur ohne Arbeit und den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten sollten eigentlich die Arbeitslosen betreuen und alle anderen, die Anspruch nach Hartz IV auf Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) haben. Stattdessen sind sie in einen Wettkampf getreten, wer am häufigsten, am brutalsten, am intensivsten und am mörderischsten den Arbeitslosen selbst das wenige Geld noch vorenthalten kann, das Hartz IV vorsieht. Es scheint einen Gerhard-Schröder-Preis für die niederträchtigste Behandlung von Arbeitslosen ausgeschrieben worden zu sein.

Einer der aussichtsreichsten Kandidaten in diesem Sinne ist die ARGE Bonn. Sie hat in Anlehnung an die faschistische Sippenhaft nun die Sippenhaftung eingeführt. Wird ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft sanktioniert (sprich: Geld gestrichen), bestraft man gleich den (oder die) anderen mit. Wird einer, der Miete zahlt, mit Sanktionen belegt, erhalten auch die anderen Mietzahler weniger

Der aktuelle Fall in Bonn: Die Mutter, nennen wir sie Erna, lebt mit ihrer Tochter Marie zusammen in einer Wohnung und beide beziehen ALG 2. Jeder der beiden bekommt die Hälfte der Miete überwiesen. Nun ging die Tochter nicht zu Terminen, die ihr die ARGE gesetzt hatte und wurde zunächst mit Verringerung der Auszahlung bestraft, dann mit Streichen des Geldes und schliesslich auch mit dem Nichtbezahlen ihres Mietanteils. Doch die Miete wurde ganz überwiesen, aber dann der Betrag, den die Tochter nicht mehr am Mietbetrag bekommen soll, BEI DER MUTTER vom Regelsatz, also von den 347 Euro, abgezogen. Es wurden ihr nur 83 Euro überwiesen und nun steht die Frau ohne Geld da.

Die Bonner Arge hat sich diesen Fall offenbar mit Bedacht ausgesucht, denn Erna, die Bürokauffrau gelernt hat, ist nicht nur arbeitslos, sondern auch seit Jahren schwer krank. Als sie sich um Hilfe an das Erwerbslosen Forum Deutschland (http://www.erwerbslosenforum.de/ ) wendete, hatte sie nur noch 5 Euro zum Leben und war völlig verzweifelt.

Der Betreiber des Erwerbslosenforums, Martin Behrsing, sagte zu dem Fall laut „Gegen Hartz“ (http://www.gegen-hartz.de/ ): „Es ist das Problem des Konstrukts Bedarfsgemeinschaften und jungen erwachsenen Menschen, die eine Zwangsstallpflicht bei den Eltern haben. Erneut zeigt sich, dass die Hartz IV-Gesetzgebung erhebliche verfassungsbedenkliche Mängel aufweist. Eine sippenhaftige Bestrafung darf es gar nicht geben. Hartz IV macht es aber ohne große Probleme möglich.“

Der Leiter der ARGE hatte auf Anfrage zugesagt, sich um den Fall zu kümmern. Stattdessen hat er den Vorgang an den Sachbearbeiter zurück geleitet. Der erklärte, dies sei „völlig normal“.

Wohin sind wir in Deutschland gekommen, wenn dies völlig normal ist?

Der Hinweis auf die Verfassung verfängt auch nicht. Auf vielen Wegen wurde schon versucht, das Verfassungsgericht wegen Hartz IV anzurufen. Die Herren dort haben bisher nicht einmal einen Prozess auch nur eröffnet. Nein, von den ausrangierten Politkern im Verfassungsgericht haben wir nichts zu ewarten.

Nur der Massenprotest gegen Hartz IV kann diese Zumutung für ein ganzes Volk kippen! Stärkt die Montagsdemos!

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Die hohe Kunst der Volksverarschung ist es, selbiges so schnell über den Tisch zu ziehen,
daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.

Baba · Beiträge: 549

Hallo, Bernd!

Um diesen fehlerhaften Bescheid, - also die rechtswidrige Mitinanspruchnahme anderer Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft - zu ändern, ist einfach

a) ein Widerspruch gegen den Sanktions-bzw. Änderungsbescheid zu erheben,

b) eine EA durch die Mutter beim Sozialgericht zu beantragen.

Es ist näcmlich gesetzlich geregelt und klar, daß niemand für andere zu haften und zu "büßen" hat.

" § 38 SGBII Vertretung der Bedarfsgemeinschaft " , welcher offensichtlich fälschlich von der ARGE Bonn ins Feld geführt wurde (ich kenne solche Versuche aus meiner Beratungspraxis zur Genüge!), besagt nur, daß der/die AntragstellerInnen von ALGII die gesamte Bedarfsgemeinschaft "vertreten", so lange nicht die einzelnen Mitglieder dieser Bedarfsgemeinschaft sich selbst vertreten wollen und der ARGE das mitteilen.

"Vertreten" heißt aber nicht "haften".

Damit ist klar, daß das Verfassungsgericht sich erst gar nicht mit einem solchen Fall beschäftigen wird, weil die Sozialgerichte aufgrund der Gesetzeslage in jedem Fall der Antragstellerin (hier die Mutter dieser, nicht zum Termin erschienen und daher sanktionierten Tochter) Recht geben muß!

Es bleibt aber ein Skandal, daß die ARGEn immer wieder versuchen, gesetzeswidrige Kürzungen und Sanktionierungen durchzusetzen.

Begleitend zum Widerspruch und der EA sollte daher eine Rechts- und Dienstaufsichtsbeschwerde an die BA (Vorstand Weise) und an Dr. Olaf Scholz Bundesminister f.A.u.S. geschickt werden.

Hier bei uns waren diese Fälle auch an der Tagesordnung, die haben aber in der Zwischenzeit dazugelernt, jedenfalls soweit es meine Beratungskunden betrifft!

[editiert: 26.06.08, 12:01 von Baba]

Bernd · Beiträge: 1381 Ort: Berlin

Liebe Baba,

die von Dir beschriebenen Abwehr-Maßnahmen hat Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum sicher längst durchgeführt. Es bleibt in jedem Fall - wie Du sehr richtig anführst - ein Riesenskandal, mit welcher nach unten tretenden Willkür obrigkeitsbeflissene und im vorauseilenden Gehorsam agierende Ämter- und BehördenmitarbeiterInnen ihre "Macht" mißbrauchen!

Frei nach Lafontaine: Mit diesen "Tugenden" wurde auch KZ's "zugearbeitet".

Bernd

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