Projekt WISP

Bernd · Beiträge: 1462 Ort: Berlin

Von: "Dr. Peter Strutynski" <peter.strutynski@gmx.de>

Bundesregierung will noch mehr Krieg

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

- Noch mehr Soldaten in den Kampf
- Bundeswehreinheiten sollen in ganz Afghanistan eingesetzt werden
- Kriegskosten steigen um 30 Prozent
- Das Volk soll gefälligst das Maul halten
- Friedensbewegung übergab Petition

Kassel, 7. Oktober 2008 - Zu dem heute vorgelegten und im Bundestag
diskutierten Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des
Afghanistaneinsatzes der Bundesregierung erklärte der Sprecher des
Bundesausschusses Friedensratschlag:

Am Vormittag beschloss das Bundeskabinett die Modalitäten des
fortgesetzten Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan - am Nachmittag
sollte sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Antrag befassen.
Schon an dieser kurzen Frist kann man sehen, wie wenig der
Regierungskoalition an einer fundierten und ernsthaften Debatte über das
Thema gelegen ist. Für diese Geringschätzung spricht auch, dass die
Bundestagssitzung erst auf Antrag der Opposition einberufen werden musste.

Was bereits im Vorfeld angekündigt worden war, soll nun beschlossen
werden: Das Bundeswehrkontingent, das im Rahmen von ISAF operiert, soll
von bisher höchstens 3.500 auf 4.400 Soldatinnen und Soldaten erhöht
werden. Damit kommt die Bundesregierung ein weiteres Mal den anderen
NATO-Staaten und insbesondere den USA entgegen, die seit längerem eine
Verstärkung der Militärpräsenz der NATO in Afghanistan fordern. Während
die öffentliche Debatte und die Meinung von Experten immer mehr dazu
neigen, den Afghanistankrieg zu beenden und die Besatzung lieber heute
als morgen abzuziehen, favorisiert die Bundesregierung weiterhin die
militärische Lösung, den Krieg. Die Auffassung von Hardlinern aus den
USA, Großbritannien und Frankreich, wonach sich das Schicksal der NATO
am Hindukusch entscheidet, wird mittlerweile auch von
Verteidigungsminister Jung und von Bundeskanzlerin Merkel vertreten. Mit
anderen Worten: Afghanistan ist für sie nur noch das Exerzierfeld, auf
dem sich die NATO zu bewähren hat.

Allen Warnungen zum Trotz weitet die Bundesregierung aber auch das
Mandat für Teile der Bundeswehr auf ganz Afghanistan aus. Dies gilt etwa
für die deutschen Fernmeldeeinheiten, für die deutschen
Lufttransport-Kapazitäten und für den Bereich der sog. Operativen
Information. Im Antrag der Bundesregierung heißt es dazu:
"Darüber hinaus können im gesamten Verantwortungsbereich von ISAF die
Aufklärungsflugzeuge vom Typ TORNADO RECCE eingesetzt werden sowie
deutsche Beiträge zur Führung und Durchführung von Informations- und
Fernmeldeeinsätzen, zum ISAF-Lufttransport, einschließlich taktischem
Verwundetentransport (AIRMEDEVAC) geleistet werden." Diese Einheiten
sollen - ähnlich wie das bei den Tornados bereits der Fall ist - nicht
nur in Nordafghanistan, sondern auch im Süden und Südosten des Landes
eingesetzt werden. Damit steigt die Gefahr für Leib und Leben der
Soldaten. Und damit wiederum verstärkt sich der "Zwang", künftig weitere
Kampftruppen an den Hindukusch zu entsenden.

Außenminister Steinmeier hat in der Bundestagsdebatte heute darauf
hingewiesen, dass demnächst auch AWACS-Aufklärungsflugzeuge mit
deutschen Besatzungen den Luftraum über Afghanistan überwachen werden.
Dass dieser Einsatz noch nicht in dem vorliegenden Antrag gefordert
wird, ist wohl auch ein taktisches Manöver. Die Abgeordneten in der
Regierungskoalition sollen offenbar bei der Stange gehalten werden.

Die Kosten des Afghanistaneinsatzes steigen weiter an: Bisher waren es
pro Jahr 450 Millionen Euro für den Militäreinsatz. Für die nächsten 14
Monate beläuft sich der militärische Beitrag auf 688 Mio. EUR. Bezogen
auf einen 12-Monatszeitraum sind das 590 Mio. EUR. Die Kriegsausgaben
werden also um gut 30 Prozent erhöht.

Wie wenig die Bundesregierung vom eigentlichen Souverän, der
Bevölkerung, hält, dokumentiert sie mit der Verlängerung der Laufzeit
des Mandats von 12 auf 14 Monate. Der Afghanistankrieg soll aus dem
Bundestagswahlkampf 2009 herausgehalten werden, lautet die offizielle
Begründung. Was für ein pervertiertes Demokratieverständnis! In der
wichtigsten Frage überhaupt, der nach Krieg oder Frieden, hat das Volk
gefälligst das Maul zu halten.

Die Friedensbewegung wird den Kriegsbefürwortern einen Strich durch die
Rechnung machen. Das Thema Afghanistan wird von ihr zu einem zentralen
Thema ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Bundestagswahlkampf gemacht. Es
verträgt sich auf Dauer nicht mit einer Demokratie, wenn die Regierung
ein ums andere Mal gegen die Interessen und Wünsche des Staatsvolks
handelt. Alle Umfragen der letzten Jahre zeigen eine konstante und
eindeutige Mehrheit der Bevölkerung gegen die deutsche Kriegsbeteiligung
und für den Abzug der Bundeswehr. Das muss sich endlich auch in der
Zusammensetzung des Bundestags widerspiegeln. Heute Morgen haben
Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Friedensorganisationen in einer
spontanen Aktion vor dem Reichstag gegen den Afghanistan protestiert und
rund 22.000 Unterschriften unter eine entsprechende Petition an den
Bundestag übergeben. Die Aktion wurde mit demonstrativem Beifall der auf
Einlass in das Gebäude wartenden zahlreichen Touristen begleitet.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski, Kassel (Sprecher)

Bei Rückfragen:
P. Strutynski: 0561/804-2314; mobil: 0160-97628972

Unsere Empfehlung:
Besuchen Sie die friedenspolitische Website der AG Friedensforschung mit
dem umfangreichen Afghanistan-Dossier:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/Welcome.html

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Die hohe Kunst der Volksverarschung ist es, selbiges so schnell über den Tisch zu ziehen,
daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.

Gast · Erstellt: 08.10.08, 22:45 Betreff: Re: Die Bundesregierung will noch mehr Krieg

Nachdem unterschiedliche Meinungen zwischen Menschen noch immer mit Gewalt gelöst werden, halte ich es den wirklich mutigen Soldaten aller Nationen gegenüber für außergewöhnlich geschmacklos, wenn sich Leute aller politischen Coleur aus dem warmen Sessel zu Hause so äußern.

Diese Leute machen eine Job, der weit über das hinausgeht, was "normale" Bürger zu leisten bereit wären. Unabhängig von den letztendlich politisch verfolgten Zielen ist die Gabe zur Selbstaufopferung der eigenen Person bewundernswert!

Bernd · Beiträge: 1462 Ort: Berlin

Zitat: Gast

Nachdem unterschiedliche Meinungen zwischen Menschen noch immer mit Gewalt gelöst werden,

... bei "Meinungsverschiedenheiten" zwischen einzelnen Menschen oder einzelnen Gruppierungen mag das wohl leider sehr häufig zutreffen, vor allem bei solchen, die von Kindesbeinen an die Berieselungen mit den medialen Glamour-Massenverblödungsinstrumentarien gewissenloser Einpeitscher in oft religiös verbrämten und immer verbrecherisch strukturierten Denkfabriken von Macht-Politik, Hochfinanz und Kapitalismus über sich ergehen lassen müssen - und dabei leider allzuoft jede Kritikfähigkeit verlieren

... denn sie glauben dann später als (PISA-)Erwachsene zu gerne die Propagandalügen der jeweils "Guten" aus der christlich-westlichen Zivilisations-Hemisphäre, die nie aggressive EROBERUNGS-KRIEGE führen und nie Völkerrechtsverbrechen (siehe Balkankrieg, siehe Irakkrieg, siehe Afghanistankrieg und und und) begehen sondern ihre Mordaktionen stets nur in alternativlose "humanitäre Friedensmissionen" und Kreuzzüge zur Rettung der "Demokratie" umlügen

... die "Bösen" sind immer nur die anderen - zur Zeit islamistische Fundamentalisten und andere aus der "Achse des Bösen" - christliche Mordbrenner auf dem Balkan, im Irak in Afghanistan und und und

nie gehört

... insbesondere die drei angeblich alleinseligmachenden monotheistischen Religionen, Judentum, Christentum und der Islam, werden von ihren jeweiligen fundamentalistischen Haßpredigern immer wieder mißbraucht, um das bewußt dumm gehaltene Fußvolk gegeneinander aufzubringen, damit sie sich die PISA-Köpfe einschlagen - die vermeintlich Guten den angeblich Bösen und umgekehrt

... die Bezeichnung "homo sapiens", weiser Mensch, wird so zur Farce - - - unser seit Jahrzehnten von so gewissenlosen wie skrupelosen Machtpolitikern aller BRD-Regierungen nach herzenslust gebrochenes und verbogenes Grundgesetz, auch der Artikel mit dem Verbot von Angriffskriegen, ist es eh schon längst

Zitat: Gast

halte ich es den wirklich mutigen Soldaten aller Nationen gegenüber für außergewöhnlich geschmacklos, wenn sich Leute aller politischen Coleur aus dem warmen Sessel zu Hause so äußern.

... hmm, mutig an SoldatInnen würde ich es allenfalls finden, wenn er/sie sich weigert, an jeder Art Krieg teilzunehmen und Menschen ermorden zu helfen, ganz gleich, ob in vermeintlichen Friedensmissionen oder neuerdings ganz offen zum "Schutz des weltweiten Freihandels" - besser, um ungestört die skrupellose Ausplünderung von Rohstoffen und Arbeitskraft der ehemaligen Kolonien, der heutigen Dritten Welt zu gewährleisten - - - nur deshalb soll nämlich "Deutschland auch am Hindukusch verteidigt" werden (SPD-Struck sollte dafür eigentlich wegen Volksverhetzung angezeigt werden!!!)

... mutig an SoldatInnen würde ich es auch finden, wenn er/sie sich weigert, auf Befehl angebliche Terroristen weltweit zu jagen, zu fangen oder sie zwecks Folterns und Ermordens an die US-Kriegsverbecher-Mafia auszuliefern, wobei natürlich immer islamistische Fundamentalisten die "bösen" Terroristen sind - und wenn hierzulande Schäuble, Jung & Co noch so durchsichtig eine Terrorismusgefahr für uns alle herbeilügen müssen

... mutig finde ich z. B. den Oberstleutnant Jürgen Rose, der bekanntlich solche Befehle verweigert hat und dafür bis jetzt andauernde Repressalien in Kauf nahm, wobei für mich allerdings Wehrdienstverweigerer, insbesondere Totalverweigerer, einen noch weit höheren Respekt verdient haben!

Zitat: Gast

Diese Leute machen eine Job, der weit über das hinausgeht, was "normale" Bürger zu leisten bereit wären. Unabhängig von den letztendlich politisch verfolgten Zielen ist die Gabe zur Selbstaufopferung der eigenen Person bewundernswert!

... "diese Leute" machen in der Tat einen Job, der weit über das hinausgeht, was normale Bürger zu leisten bereit sind - - - sie sind nämlich bereit, auf Befehl ggfs. zu morden, wofür sie letztendlich ja auch ausgebildet werden

... nix für ungut aber wer das als "Selbstaufopferung" bewundernswert findet, ist ganz sicher noch weit davon entfernt, die Krone der Schöpfung, nämlich ein homo sapiens zu sein!

Bernd
Unterschichtler

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Die hohe Kunst der Volksverarschung ist es, selbiges so schnell über den Tisch zu ziehen,
daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.

Bernd · Beiträge: 1462 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=28112008ArtikelKommentarKneffel1

Kommentar: Propaganda für den Krieg

„Impulse 21“ will Deutsche auf Opfer und Verluste vorbereiten

Von Charly Kneffel

Kein Zweifel: die Teilnehmer der „sicherheitspolitischen Tagung“ Impulse 21, die vom Bundesverteidigungsministerium und der Zeitung Der „Tagesspiegel“ veranstaltet wurde, waren sich einig. Es herrschte ein breiter Konsens darüber, daß schwere Zeiten anbrechen. Doch die Deutschen hätten noch nicht realisiert, daß sie in Zukunft „schwere Opfer“ bringen müßten. Da kommt in der Tat noch viel Arbeit auf die Elite aus der politischen, militärischen und schreibenden Zunft zu. Die Deutschen auf Opfer, Entbehrungen und Krieg einzustimmen, ist nach zwei Weltkriegen nicht mehr ganz so leicht wie früher.

Allen voran gab sich Bundespräsident Horst Köhler besorgt. Er hatte schon im Jahre 2005 das kritisch gemeinte Wort vom freundlichen Desinteresse geprägt, das die Menschen im Lande zu ihrer Armee hätten. Tatsache: die meisten halten die Bundeswehr allenfalls für ein notwendiges Übel. Vielleicht notwendig, in jedem Fall ein Übel. Resignation schwang auch schon mit. Er wolle wenigstens ein „freundliches Interesse“ erreichen. Für deutsche Verhältnisse in der Tat nicht viel. Die meisten - außer vielleicht in Garnisonsstädten, die davon leben wollen mit der Bundeswehr möglichst wenig zu tun haben, selbst die unmittelbar Betroffenen bringen ihre Dienstzeit eher widerwillig hinter sich, wenn sie nicht ohnehin lieber ins Alten- oder Pflegeheim gehen. Das muß sich ändern. Und so läuft dann auf allen Kanälen, in den Printmedien und in allen öffentlichen Diskursen eine mehr oder weniger subtile Propaganda für „unsere Soldaten“. Ehemalige Linke werden vom Saulus zum Paulus. Selbst im „Spiegel“ , zu Augsteins Zeiten eher armeekritisch, darf sich eine Juli Zeh über den emotionalen Pazifismus ihrer Generation beklagen. Vor Jahren wäre sie für ihren Unfug belächelt worden. Doch die Propaganda wirkt besser als Köhler und die versammelten Honoratioren glauben.

Der britische Verteidigungsminister (früher sprach man ehrlicherweise vom Kriegsminister) John Hutton macht sich Sorgen, daß die NATO in „Bedeutungslosigkeit“ versinke. Er lobt den deutschen Einsatz am Hindukusch und macht doch deutlich , daß er ihn für unzureichend hält. Ein polnischer Genral findet, daß die NATO dort (in Afghanistan) einen „guten Job“ mache, die unvermeidliche Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch,kann sich vor Verzückung gar nicht mehr einkriegen. „Sie habe viel gelernt“. Es seien Sätze gesagt worden, „die man sonst nicht hört“. Nämlich: Die Grenzen zwischen Afghanistan und Pakistan seien einfach nicht zu kontrollieren. Die Koordination zwischen NGO' s, Polizei und anderen (müsse) besser werden und die Gesellschaft müsse über die Leistungen der Bundeswehr aufgeklärt werden. Hm ein interessanter Gedanke. Vielleicht sollte man von der DDR lernen? Deren Erfahrungen im Wehrkundeunterricht und bei der „Gesellschaft für Sport und Technik“ waren möglicherweise vorbildlich. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten ist der Beruf des Soldaten Entschuldigung! - sicher, sozusagen todsicher. Außerdem macht man Reisen in Länder, in die man sonst nicht kommt. Aber man muß es den Leuten nahe bringen. Vielleicht könnte man für Jungs (und Mädels) ein berufsbegleitendes Praktikum bei den Panzergrenadieren einführen? Jetzt ist Kreativität gefragt.

Das alles kommt nicht von ungefähr. Die Zeiten, in denen man unhinterfragt glauben könnte, in der besten aller Gesellschaften zu leben, sind unwiderruflich vorbei. Man glaubte und in der Linken glauben es manche Moderne-Anhänger noch immer mit Marktwirtschaft, parlamentarischer Demokratie, Rechtsstaat und allerlei emanzipatorischen Reformen auf dem besten Weg in eine nahezu herrschaftsfreie Gesellschaft zu sein. Diese Errungenschaften sollen auch nicht geschmälert werden, doch nie wurde realisiert, daß alle diese Dinge eine abhängige Variable des Wohlstands waren, die in anderen Teilen der Welt erarbeitet wurden und daß die Ungleichheit ihre notwendige Voraussetzung waren. Zudem war alles auf ein zutiefst unseriöses Wirtschafts- und Finanzsystem aufgebaut. Jetzt haben Steinbrück und andere in den Abgrund geschaut und sind konsterniert. Begriffen haben sie nichts. Jedenfalls nicht viel. Aber es ist wichtig, die Menschen auf Opfer und Entbehrungen einzustimmen und auf Kriege, die bei dieser Verfassung der Weltgesellschaft in der Tat unvermeidlich sind, wenn man nicht ganz andere Verhältnisse schafft.

Man wird schnell Schuldige haben: Banker, die USA, Manager, blutjunge verhetzte Terroristen in Indien, Al Quaida, Marodeure im Kongo und weitere aus dem Feld der üblichen Verdächtigen. Nur daß der Hauptfehler im System liegt, in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, die das Leiden von Milliarden Menschen mit leichtem Bedauern zur Kenntnis nimmt (wenn überhaupt),das will man nicht wissen oder sich nicht eingestehen. Jetzt geht das Krisenmanagement in die Offensive. Dafür muß die Bevölkerung bereit gemacht werden: Für Kürzungen im Sozialbereich, sinkende Einkommen, schlechte Arbeitsbedingungen , für Terror und Krieg. Dafür braucht man eine breite Koalition. Es sieht so aus, als wäre das auch der Grund für die Präsidentschaft Barack Obamas, der seine Forderungen bald stellen wird. Und dem jubeln 200.000 nette, naive Menschen selbst in Berlin zu.

Nein, Mr.Hutton! Wenn die NATO in die Bedeutungslosigkeit versinkt ist das eine gute, keine schlechte Nachricht. Die deutsche Freiheit wird sicher nicht am Hindukusch verteidigt und die Bundeswehr sollte ruhig weiter schrumpfen und sich um die Landesverteidigung kommen. In der Linken war das mal Konsens. Heute nicht mehr. Diese Debatte muß wieder laut geführt werden.

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daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.