Projekt WISP

Bernd · Beiträge: 1463 Ort: Berlin

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28-12-07

MITGLIEDER DER PARTEI DIE LINKE IN RHEINLAND-PFALZ MACHEN MOBIL

Die Unzufriedenheit
innerhalb der Mitgliedschaft gipfelt in Forderungen nach Rücktritt des
in Ingelheim gewählten Landesvorstandes

von Jakob Reis

Vollmundig erklärte der Chefideologe Dr. W. Vollmann alias wivo noch am 11.10.2007 zum Gründungsparteitag in Ingelheim auf der Landeshomepage: "In großer Einmütigkeit wurde am 6. Oktober 2007 auf dem Landesparteitag in Ingelheim. die Gründung der Rheinland-Pfälzischen Landesorganisation der Partei DIE LINKE. beschlossen. Voran gegangen war ein Grundsatzreferat des Stellv. Parteivorsitzenden Ulrich Maurer, MdB, über die aktuelle politische Situation, die Auseinandersetzung mit der neoliberalen Großen Koalition und den Versuchen der SPD, die sozialfeindliche Politik der neoliberalen Großen Koalition zu rechtfertigen... und weiter: "...Vor allem Arbeitnehmer, sozial Benachteiligte und Unterdrückte, wie z.B. Hartz IV - Empfänger und ihre Familien, stehen dabei auch in Rheinland-Pfalz im Mittelpunkt der Anstrengungen der neuen Partei DIE LINKE."

Verschwiegen wurde dabei wohlweislich die skrupellosen mit allen nur denkbaren Mitteln geführten Machtkämpfe im Vorfeld um oppositionelle Kräfte innerhalb der Linken in RLP auszugrenzen und mundtot zu machen. Über Einzelheiten darüber werden wir auf dieser Seite noch ausführlich berichten Verschwiegen wurde auch die unrühmliche Rolle, die die Parteifunktionäre in Berlin um den Geschäftsführer D. Bartsch, den "Mann für das Grobe" C. Ramelow - den die Junge Welt unlängst in einem Artikel als Ram(bo)low bezeichnete - und eben diesen übergelaufenen Ex-SPD ler U. Maurer bei der Domestizierung der kritischen Mitgliedschaft inne hatten.

Die Bilanz nach knapp drei Monaten an den ermauschelten Hebeln der Macht ist alles andere als berauschend. Zahlreiche verdiente und engagierte Genossen aus beiden Quellparteien haben dieser Organisation den Rücken gekehrt und sind nach teilweise langjähriger Mitgliedschaft aus Partei ausgetreten. Andere haben ihre Aktivitäten eingeschränkt und wenden sich wieder den diversen außerparteiischen Basisgruppen zu. Vor allem sozial engagierte Mitglieder sind über die Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern dieser neoliberalen Globalisierungsoffensive entsetzt. Der letzte Satz in der obigen "Einmütigkeitserklärung" klingt ihnen mittlerweile wie blanker Hohn in den Ohren. Inzwischen sind landauf und landab zahlreiche ehemals liniengetreue gewählte Funktionsträger kurzerhand von ihren Ämter zurückgetreten. Forderungen nach Rücktritt dieses selbsternannten Dreamteams werden immer eindringlicher. So äußerte sich schon vor Wochen Genosse G. aus der Südwest-Pfalz: " Ein Vierteljahr ist dieser Landesvorstand gerade mal im Amt schon ist unsere Partei in der Wählergunst in Rheinland-Pfalz unter die Wählbarkeitsmarke gefallen. Ein erbärmliches Ergebnis dieses Landesvorstandes. Wen wundert es? wer ständig damit beschäftigt ist, bezahlte Stellen für Günstlinge des Vorstandes, aber auf Kosten der Parteimitglieder zu schaffen, hat keine Zeit sinnvoll politisch zu Arbeiten. - Ich wiederhole meine Forderung! ZURÜCKTRETEN!"

Kleine Absurdität am Rande: In einem Mitgliederanschreiben vom 22.12.07 werden die Umfrageergebnisse, die vor drei Wochen in allen Zeitungen des Ländles standen, tunlichst verschwiegen und die alten Umfrageergebnisse schlichtweg als die aktuellen ausgegeben. Nicht bei 4% sondern bei 5,5 % sollen die
Umfragen zugunsten der Partei liegen, so die Schreiber der Wünsche zu
den Festtagen. Da bleibt eigentlich nur noch abzuwarten wie lange die
Mitgliedschaft sich solche Unverschämtheiten noch gefallen lässt.

Postwendend hat dann auch einen Tag später ein Mitglied aus Zweibrücken die "Frohe Weihnachtbotschaft" mit folgendem Offenen Brief beantwortet:

"Liebe Genossinnen, Liebe Genossen,

heute, fast drei Monate nachdem ihr in den
Landesvorstand gewählt wurdet, fordere ich euch auf, zum Wohle unseres
Landesverbandes, zum Wohle unserer Partei, zum Wohle der Mitglieder der
einzigen Partei des Demokratischen Sozialismus, und nicht zuletzt zum
Wohle der Bürger unseres Landes zurückzutreten.

Die Gründe hierfür sind offenkundig:

1. Außer zwei, drei Interviews zur Partei (
die, die Unwahrheit waren) und zur Landespolitik, haben unsere beiden
Landesvorsitzende nichts getan.

2. Der Landesschatzmeister, der den Kreisverbänden seit fast drei Monaten finanzielle Hilfe zusagt, tut in dieser Hinsicht null.

3. Ihr werft das wenige Geld, das der
Landesverband zur Verfügung hat mit vollen Händen raus. In diesem
Zusammenhang seien nur einige Sachen erwähnt, zwei halbe Stellen (
Jahresausgabe ca. 36 000 Euro) neues PC-System ( ca. 8 000 Euro-).
Kostenabrechnungen für Lavo Mitglieder ( diese Kosten sind noch nicht
einmal zu beziffern), gleichzeitig fordert ihr zu Spenden durch die
Mitglieder auf.

4. Ihr habt es bis heute nicht geschafft den
kleinsten gemeinsamen Nenner, auf dem beide Quellparteien
zusammenarbeiten könnten festzustellen, geschweige denn auszunutzen. Im
Gegenteil, durch eure Art die Partei zu führen ( Verschwinden lassen
von Anträgen) habt ihr das gegenseitige Misstrauen geschürt und
gefördert.

5. Das Wort Solidarität ist euch fremd ( siehe hierzu Einladungen zum
Neujahrsempfang des MdB und Landesvorsitzenden Ulrich)

Wenn wir gemeinsam Erfolg im Jahre 2009, bei Kommunal- Europa- und
Bundestagswahlen haben wollen, ist dies nur durch eine andere Art der
Parteiführung zu erreichen.

Deshalb noch einmal.

Tretet von euren Ämtern zurück, und macht den Weg frei um in unserer Heimat Sozialistische Demokratie zu erreichen."

Na, wenn das mal nicht nach Ärger riecht für
den Funktionärs-Machtapparat in RLP, dann weiß ich nicht wie man die
Zeichen der Zeit anders deuten könnte; zumal zwischenzeitlich sich -
wie man hört - ein noch extremeres staatsanwaltlich inszeniertes
Gewitter zusammenbraut, das demnächst seine dunklen Wolken über den
strahlend blau gelogenen Himmel der "großen Einmütigkeit" ausbreitet.

Jakob Reis

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... ob das nicht auch in anderen Landesverbänden so oder so ähnlich ist?

Bernd

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Die hohe Kunst der Volksverarschung ist es, selbiges so schnell über den Tisch zu ziehen,
daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.

Baba · Beiträge: 597

"ob das nicht in anderen Landesverbänden so ist?" fragst Du noch, Bernd?

In Bayern ist es m.E. noch schlimmer gelaufen.

Ein rechtzeitig vor der Landesversammlung (Vereinigungsversammlung PDS-WASG) eingereichter Geschäftsordnungsantrag, auf Verschiebung dieses LP, insbesonders der Wahl des neuen LV Bayern wurde bis zum heutigen Tage ignoriert.

Begründet wurde der GO-Antrag mit dem, in der LINKS-Zeitung veröffentlichten Bayerischen Spendenskandal, der bis heute nicht aufgeklärt ist.

Es sollte verhindert werden, daß evtl. Belastete und Mitwissende von den Delegierten wiederum in den Vorstand gewählt würden.

Auf der letzten LDV in Straubing (16.12.07) legte der alte-neue Vorstand zwar einen "Prüfbericht" der internen Revision vor, welcher zusammengefaßt zum Schluß kommt "Alles in Ordnung", aber dann genau die Machenschaften kritisiert und abgestellt haben möchte, die zu diesem Skandal führten.

Weinberg, ehemaliger WASG-Funktionär, nun LINKE-Mit-Vorsitzender in Bayern, hielt es für notwendig, auf diesem Parteitag die "Boten der schlechten Nachricht" zu beschimpfen, verurteilen und zu denunzieren, denn der Spendenskandal wurde bei der Bayedr. Steuerbehörde und beim Bundestagspräsidenten zur Anzeige gebracht.

Diese Anzeige kam nicht von "aussen", sondern von Parteimitgliedern der ehemaligen PDS/Linke und sie erfolgte erst, nachdem sich der Landesvorstand auch nach Aufforderung beharrlich weigerte, Selbstanzeige zu erstatten.

Dies hätte auch in der Öffentlichkeit respektiert werden müssen. Aber es hatten zu viele von gestern und heute wohl die Finger mit im Spiel und die zogen es vor, mit einer "internen Eigenprüfung" durch irgend welche, von ihnen abgestellte Revisoren sich erst mal eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen zu lassen.

Wem zu letzt das Lachen vergehen wird, ist abzusehen, aber gut und schön ist das für den Landesverband der LINKEN Bayern nicht.

Baba Yaga

Einmischer · Erstellt: 29.12.07, 19:26 Betreff: Re: wieder Zoff in DEI LINKE Rheinland-Pfalz

Warum soll in dieser Partei, deren "Unterabteilungen" zum Beispiel der Entsendung von deutschen Soldaten nach Afghanistan zustimmten und in deren Führungsebenen auf Landes- und Bundesebene vermutlich ein Macht- und Kompetenzgerangel stattfindet der basisdemokratische Grundgedanke mehr Gewicht haben als in den anderen Parteien?

Es ist nur bedauerlich wenn sich immer weniger(oder gar keine) Alternative zu den regierenden Parteien bei den kommenden Wahlen abzeichnet!!!
Sehr bedauerlich

Bernd · Beiträge: 1463 Ort: Berlin

Zitat: Baba

"ob das nicht in anderen Landesverbänden so ist?" fragst Du noch, Bernd?

Liebe Baba,

das war doch nur ne ironisch-rethorische Frage!

Denn in wohl fast allen Landesverbänden rumpelt es mal mehr mal weniger laut nach außen.

Lest mal das jW-Interview unter http://www.jungewelt.de/2007/12-29/055.php auch vor solchen stellvertretenden Landesvorsitzenden kann's einem nur noch grausen! Nicht etwa, weil er auch von der WASG wie "unser" Harald Weinberg kommt, sondern weil beide offensichtlich unter Linkssein was völlig anderes verstehen als wir und viele viele WählerInnen. Beim Parteitag in Straubing ging's doch im Grunde nur um Posten und Pöstchen, der Knaller am Schluß war ja das Gesabbele von Weinberg, Lebien und der andere Laber-Rhabarber-Weinberg-Spezi um die angebliche Notwendigkeit eines hauptamtlich angestellten Geschäftsführerpostens!

Hier bei den Berliner GenossInnen wurde ausgerechnet vor der LL-Demo am 13. Januar eine idiotische Debatte um die Gedenksteinklamotte der Opfer des Stalinismus in der Partei-Hauspostille "Neues Deutschland" losgetreten. Unten im Anhang füge ich zwei Fotos von diesem Stein des Anstoßes bei, die ich auf der vergangenen LL-Demo aufgenommen hatte. Auch zu diesem Thema gibt's Artikel in der jW und zwar unter http://www.jungewelt.de/2007/12-29/041.php und http://www.jungewelt.de/2007/12-29/027.php

Liebe Baba, DIE LINKE in Berlin hat schon lange ihre Unschuld verloren und andere Landesverbände wollen/können gar nicht schnell genug nacheifern. Der Funktionärsbagage geht's erkennbar nur um ihre Posten und um's eigene Wohlergehen. Wenn dabei was für die WählerInnen abfällt, isses gut und wenn nicht, isses eh wurscht!

Dabei hätte DIE LINKE noch immer alle Voraussetzungen, aus den Fehlern von SPD und Grünen zu lernen und es besser (für die WählerInnen!!!) zu machen. Na ja, von den Realo-Grünen, der Fischer-Gang, lernen einige SpitzengenossInnen und andere, die schon mit den Hufen scharren, offensichtlich sehr schnell ... ... ...

Bin wieder gut drauf, wa!

Gruß
Bernd

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daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.

Bernd · Beiträge: 1463 Ort: Berlin

beim letzten Foto mit den Nelken schrieb ich damals noch blauäugig, sie seien bestimmt nicht als Ehrung gedacht. Heute weiß ich es anders (der Begriff "besser" wäre hier fehl am Platz!).

Gegen Dusseligkeit kämpfen selbst die Götter vergebens, wußten schon die alten Griechen.

Anbei noch zwei Fotos vom richtigen Sozialisten-Gedenkstein. Das zweite etwas unscharfe Foto ist von 2006, da hatte ich die Canon PowerShot A410 noch nicht.

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Bernd · Beiträge: 1463 Ort: Berlin

... mein Fotobericht von der LL-Demo Januar 2007 ist nachzulesen unter http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/LL_Demo.14881649.0.01105.html
... allerdings ist dazu ein DSL-Anschluß empfehlenswert, weil sonst wegen der riesigen (Foto-)Datenmengen der Seitenaufbau ewig dauern kann

Bernd

PS.: die nächste LL-Demo findet am 13. Januar statt. Treffpunkt ist wie alle Jahre um 10 Uhr am U-Bahnhof Frankfurter Tor, von dort geht's dann zum Sozialisten-Friedhof in Lichtenberg.

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Bernd · Beiträge: 1463 Ort: Berlin

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30-12-07

WIE "link" ist die Partei DIE LINKE ?

Staatsanwaltschaft in Mainz ermittelt wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung

Von Jakob Reis

Nachdem
im Sommer letzten Jahres nach einem Einbruch in die
Landesgeschäftstelle mit anschließenden Schlösseraustausch der
Schließanlage Anzeige erstattet wurde, geraten Verantwortliche der
rheinland-pfälzischen Landespartei DIE LINKE erneut ins Visier
staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.

Der Staatsanwaltschaft Mainz liegen inzwischen
mehrere Anzeigen vor wegen Verdacht auf illegaler Parteienfinanzierung
im Rahmen der Wahlen zum rheinland-pfälzischen Landtag 2006, bei der
die damalige Wahlalternative für Soziale Gerechtigkeit (WASG) als
Partei antrat und offenbar durch - im Sinne der geltenden
Parteiengesetzgebung - illegale finanzielle Transfers unterstützt
wurde. So soll die damals hochverschuldete WASG laut
Rechenschaftsberichten des WASG Landesschatzmeisters K. S. Schulte für
das Jahr 2006 bei einem Etat von ca. 63 000 € allein im
Landtagswahlkampf 2006 ca. 208 000, - € an Wahlkampfkosten ausgegeben
haben.

Auslöser dieses erneuten Skandals innerhalb der
Partei DIE LINKE war ein Beschluss des Landgerichtes Koblenz. Es
handelte sich dabei um ein Verfahren, das vom ehemaligen
Landesschatzmeister der WASG-RLP und jetzigem Schatzmeister der Partei
DIE LINKE
K. S. Schulte gegen ein Mitglied der Partei angestrengt
wurde, um die geäußerte Kritik untersagen zu lassen. Dem Gericht
wurden zwei eidesstattliche Erklärungen vorgelegt, dass Herr Schulte in
einer Sitzung geäußert hat, dass der Landtagswahlkampf in RLP 208.000 €
gekostet hat. Diese Aussage wurde von Herrn Schulte nicht bestritten,
er verwahrte sich lediglich gegen die gewählten Formulierungen, die in
diesem Zusammenhang von dem Parteimitglied gewählt worden waren.
Zwischen den, im Finanzrechenschaftsbericht ausgewiesenen Beträgen und
den, von S. Schulte getätigten Angaben klafft also eine Lücke von ca.
150.000 Euro, deren Herkunft völlig unklar ist.

Ein anderes Parteimitglied erstattete daraufhin
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Mainz und unterrichtete des
rheinland-pfälzische Landtagspräsidium. Landtagspräsident J. Mertes,
MdL leitete aufgrund der Brisanz dieser Vorfälle die gesamten
Unterlagen zuständigkeitshalber nach Berlin an den Präsidenten des
Deutschen Bundestages weiter. Die zuständigen Behörden in Berlin haben
inzwischen Erkundigungen nach den o.g. eidesstattlichen Erklärungen
eingezogen. Zwischenzeitlich wurden zusätzlich eine gleichlautende
Anzeige durch ein damaliges Mitglied des WASG Landesvorstandes und eine
anonyme Anzeige bei den Ermittlungsbehörden in Mainz eingereicht.

Zum gleichen Zeitpunkt wurde bei der
Staatsanwaltschaft in Koblenz Strafanzeige wegen des Verdachts auf
Steuerbetrug und Anstiftung zum Steuerbetrug gegen den
Landesschatzmeister gestellt. Auch in diesem Fall haben die Behörden
die Ermittlungen inzwischen aufgenommen.

Gegen K.S. Schulte richtet sich im Übrigen die
Anzeige eines Mitgliedes wegen des Eindringens in die
Landesgeschäftstelle der Partei im Sommer 2007 bei der
Staatsanwaltschaft Mainz, die demnächst aufgrund diverser Vorkommnisse
um den Straftatbestand der Nötigung zwecks Verhinderung der Aufklärung
einer Straftat ergänzt und erweitert werden soll. Diese Anzeige richtet
sich ebenfalls gegen den derzeitigen Landesvorsitzenden der Partei DIE
LINKE Alexander Ulrich, MdB und das Bundesvorstandsmitglied Bodo
Ramelow in Berlin.

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... tja, heute Abend mach ick mir keen Abendbrot, heute Abend mach ick mir Jedanken, würde Wolfgang Neuss dazu sagen
... übrigens keine schlechte Idee

Bernd

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daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.

Bernd · Beiträge: 1463 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2008/01-05/012.php

Fuck Waldemar Pabst!

Angesichts der Neonaziprovokation in Berlin-Lichtenberg im Vorfeld des Gedenkens an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 13. Januar 2008 rufen die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und die Jugendorganisation der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF-Jugend) am 12. Januar um 14.30 Uhr zu einer antifaschistischen Protestkundgebung am U- und S-Bahnhof Lichtenberg auf. Die Bundesgeschäftsführung der SDAJ erklärt dazu:

Nazifreie Zone Berlin!

Anton-Saefkow-Platz bleibt – Fuck Waldemar Pabst!

Seit Jahren versuchen Neonazis wie die NPD und sogenannte Freie Kameradschaften, sich in Lichtenberg und speziell im Weitlingkiez festzusetzen. Ein Dorn im Auge der Neonazis ist dabei neben den erfolgreichen antifaschistischen Protesten das alljährlich stattfindende Gedenken an die beiden Revolutionäre und Mitgründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf dem Friedhof der Sozialisten. Um dieses Gedenken zu verunglimpfen, hat die NPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg beantragt, den Anton-Saefkow-Platz in Waldemar-Pabst-Platz umzubenennen.

Mit diesem – abgelehnten – Antrag sollte ein Platz ausgerechnet nach dem reaktionären Freikorpssoldaten und Mörder Luxemburgs und Liebknechts benannt werden. Zugleich sollte ein Straßenname in Lichtenberg gestrichen werden, der an einen bedeutenden antifaschistischen Widerstandskämpfer erinnert: Anton Saefkow.

Kriegstreiber: NPD, Pabst & Co.

Mit dieser erneuten Provokation, die sich einreiht in Übergriffe gegen Migranten und Antifaschisten im Lichtenberg, machen die Neonazis nicht nur deutlich, daß Mord und Terror feste Bestandteile ihrer Politik sind. Sie unterstreichen mit der Ehrung Pabsts gleichzeitig, daß sie auch in Zukunft bereit sind, uns in neue Kriege zu treiben und gegen jeden mit allen Mitteln vorzugehen, der sich gegen deutsche Kriegspolitik stellt.

Nicht zuletzt entlarven die Neonazis mit dieser angestrebten Straßenumbenennung ihre Propaganda, im »Interesse des deutschen Volkes« zu handeln, als Lügen. Denn während es Menschen wie Luxemburg, Liebknecht und Saefkow zu verdanken ist, die Kriegsabenteuer deutscher Militärs und Rüstungskonzerne durchkreuzt zu haben, tragen Freikorpssoldaten wie Pabst die Verantwortung dafür, daß Hunderttausende Menschen – auch Deutsche –für die Profitinteressen deutscher Kapitalverbände auf den Schlachtfeldern verreckten. Pabst steht dabei fast wie kein anderer für eine unheilvolle Tradition in Deutschland: Als Mörder Karl und Rosas, als Spion im Auftrag Nazideutschlands, als Waffenschieber für deutsche Rüstungsschmieden und Mitglied der NPD. (...)

Nazistrukturen bekämpfen, verbieten, zerschlagen – NPD-Verbot jetzt!

Kommt zur Luxemburg-Liebknecht-Demo!

Sonntag, 13. Januar 2008, 10.00 Uhr, U-Bahnhof Frankfurter Tor

Achtung: Eine geplante Kundgebung der Neonazis gegen die LL-Demo ist von der Polizei untersagt worden. Trotzdem ist mit Provokationen der Neonazis am Rande der Demonstration zu rechnen. Zeigt den Neonazis durch eure Beteiligung an der LL-Demo, daß für sie kein Platz in Berlin ist!

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Bernd · Beiträge: 1463 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2008/01-08/027.php

Reaktionärer Kampfbegriff

Das in Berlin ansässige »Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V.« erklärt zur bevorstehenden Luxemburg-Liebknecht-Ehrung:

Wir erinnern uns noch an den 11. Dezember 2006, als der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses den unter Federführung der PDS-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg in der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde neu installierten Stein einweihte, in dem der reaktionäre Kampfbegriff »Opfer des Stalinismus« eingemeißelt ist.

Genau ein Jahr später, am 11. Dezember 2007, empfiehlt der Landesvorstand der Partei Die Linke in einer Sofortinformation anläßlich des Gedenkens an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 13.01.2008 »auf kleinen Zetteln an einer zusätzlichen Nelke konkreter Sozialistinnen und Sozialisten zu gedenken, die Opfer des ›Stalinismus‹ waren«.

Das BüSGM stellt mit Entsetzen fest, daß mit Hilfe der Partei Die Linke nunmehr auch Faschisten eine Begründung dafür haben, in jedem Jahr demonstrativ zur Gedenkstätte der Sozialisten zu pilgern. Sie trägt damit zur Spaltung der Demonstranten bei und provoziert Auseinandersetzungen mit Faschisten auf der Demonstration und am Grab von Rosa und Karl. Wir haben auch darauf hingewiesen, daß derartige Provokationen in der Regel die Provozierten zu Handlungen verleiten sollen, damit die Herrschenden Veranlassung haben, die sozialistische Idee zu diskreditieren und wenn es angebracht erscheint, öffentlich wirksam gegenüber provoziert Handelnden das Machtmonopol des Staates spüren zu lassen.

Das BüSGM hat bereits (...) darauf hingewiesen, daß mit dem Begriff »Opfer des Stalinismus« in der Propaganda der Gegner jedes sozialistischen Gedankens all jene gemeint sind, die u.a. mit den Gesetzen der DDR in Konflikt gerieten. Daran ändert auch der diesjährige Aufruf des Landesvorstandes der Partei Die Linke zum stillen Gedenken und die Feststellung nichts, daß das Gedenken im Zeichen einer rechtsextremen Provokation von Alt- und Neonazis im Weitling-Kiez steht. Die Mitglieder des Landesvorstandes haben mit ihrer Aufforderung der »Nelkenehrung« die Faschisten und ihre Anhänger erst ermutigt. Wie anders ist es zu verstehen, daß sich die NPD im Lichtenberger Bezirksparlament erdreistete, einen Antrag zu stellen, die Umbenennung des nach dem von den Nazis aus politischen Gründen ins Zuchthaus und Konzentrationslager gesperrten, im Juli 1944 zum Tode verurteilten und am 18. September hingerichteten Antifaschisten und Widerstandskämpfers Anton Saefkow benannten Platzes nach dem Mörder von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht umzubenennen.

(...) Das BüSGM fordert den Vorstand der Partei Die Linke auf, dem Berliner Landesvorstand überzeugend klarzumachen, daß eine derartige Empfehlung, die insbesondere vom stellvertretenden Landes- und Fraktionsvorsitzenden Stefan Liebich in den Medien noch verstärkt wurde, vielen sozialistisch und kommunistisch denkenden Menschen ins Gesicht schlägt.

Eine linke Partei, die es nötig hat, sich in dieser Weise dem neoliberalen Zeitgeist anzupassen macht sich selbst überflüssig. Das Wahlergebnis der letzten Landtagswahl in Berlin bestätigt unsere Befürchtungen über den Weg der Partei.

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Die Unzufriedenheitinnerhalb der Mitgliedschaft gipfelt in Forderungen nach Rücktritt desin Ingelheim gewählten Landesvorstandes

Die Unzufriedenheit
innerhalb der Mitgliedschaft gipfelt in Forderungen nach Rücktritt des
in Ingelheim gewählten Landesvorstandes