Projekt WISP

Bernd · Beiträge: 1234 Ort: Berlin

kopiert aus: http://euro-police.noblogs.org/post/2008/01/25/polizei-f-rchtet-kontrollverlust

Polizei fürchtet Kontrollverlust
geschrieben von europolice | 25 Jan, 2008

    * Hohe Auflagen für Demonstration gegen europäische Innenpolitik
    * OrganisatorInnen sehen Parallelen zum Sternmarsch-Verbot in Heiligendamm

[Berlin] Die für den 29. Januar in Berlin angemeldete Demonstration gegen den “11. Europäischen Polizeikongreß” ist mit hohen Auflagen belegt worden. Die Polizei will die VeranstalterInnen zu einer geänderten Route zwingen. Kundgebungen vor der Filiale der Firma Dussmann und dem Haus der deutschen Wirtschaft werden pauschal verboten. Die Einsatzleitung hat alle Kompromißvorschläge der Vorbereitungsgruppe abgelehnt.
Parallel zur Demonstration planen linke Gruppen, möglichst nahe an das Kongreßzentrum zu gelangen und dort ihren Protest gegen europäische Innenpolitik sichtbar zu machen.

Auf dem Internetportal “Indymedia” wird das Konzept “Out of Control” propagiert, um Polizeikessel und -absperrungen zu umgehen. Mit “Out of Control” reagieren AktivistInnen auf zunehmende Störungen linken Protests durch die Polizei. Bereits bei Auftaktkundgebungen müssen sich DemonstrantInnen zur Leibesvisitation “anstellen”, alle TeilnehmerInnen werden von Beginn an mit mehreren Kameras gefilmt.

Im Auflagenbescheid beschreibt das Landeskriminalamt die Demonstration nun als “störanfällig” und rechnet mit “Zerstreuung als Mittel gegen eine erwartete Einschließung der Polizei”.

“Im Klartext heißt das: Die Polizei will die Demonstration von vornherein mit einem Wanderkessel begleiten”, kommentiert Susanne Spemberg von der Vorbereitungsgruppe. “Selbstverständlich lassen wir uns in unserem kämpferischen Anliegen nicht von polizeilicher Repression beeindrucken”.

Alle Auflagen werden mit Fahrbahnverengungen begründet, darunter am Haus der deutschen Wirtschaft. “Am 22. September hatten 20.000 DemonstrantInnen gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstriert und dieselbe Wegstrecke passiert”, kritisiert die Aktivistin. “Wir fühlen uns an den Sternmarsch beim G8 in Heiligendamm erinnert: Auch damals hatte die Polizei alle Maßnahmen darauf ausgerichtet, internationalen PolitikerInnen den Protest zu ersparen”, so Spemberg.

Zum Polizeikongreß wird auch der Rechtsaußen-Politiker Franco Frattini erwartet. Frattini ist Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für “Justiz, Freiheit und Sicherheit”. Er gilt als Hardliner in der Bestimmung europäischer Innenpolitik. Gemeinsam mit Innenminister Schäuble versucht er in der informellen “Future Group” mehr Überwachung und Kontrolle im Vertrag von Lissabon zu verankern.

Mehr Information zur Kampagne: http://euro-police.noblogs.org

Heute: Offener Brief an Innensenator Körting vom Komitee für Grundrechte und Demokratie: http://gipfelsoli.org/Presse/4700.html
Frühere Pressemitteilungen zum Thema:

    * 22.1.2008 (Polizei will Kundgebungen unterbinden): http://www.gipfelsoli.org/Presse/4688.html
    * 15.1.2008 (Kampagne gestartet): http://www.gipfelsoli.org/Presse/4660.html

[Demonstrations-Bündnis | Gipfelsoli Infogruppe]

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Die hohe Kunst der Volksverarschung ist es, selbiges so schnell über den Tisch zu ziehen,
daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.

Bernd · Beiträge: 1234 Ort: Berlin

kopiert aus: http://euro-police.noblogs.org/post/2008/01/28/weitere-kundgebung-gegen-polizeikongre-angemeldet

Weitere Kundgebung gegen Polizeikongreß angemeldet

geschrieben von europolice | 28 Jan, 2008

Ein „Netzwerk gegen die Reform der Bundespolizei“ hat am Wochenende eine weitere Kundgebung mit Bezug auf den Polizeikongreß angemeldet. Die Kundgebung findet am Dienstag ab 16.00 Uhr auf der Alexanderstraße auf Höhe der Fußgängerampel an der Tiefgarage des Alexa statt (Nähe Magazinstraße). Mit der Abschlusskundgebung der Demonstration gibt es jetzt westlich und östlich des BCC-Gebäudes Protestkundgebungen.

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Die hohe Kunst der Volksverarschung ist es, selbiges so schnell über den Tisch zu ziehen,
daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.

Bernd · Beiträge: 1234 Ort: Berlin

Über 1.200 (eintausendzweihundert) Bullen bewachen gut 300 DemonstrantInnen - ein erbärmliches Armutszeugnis der sogenannten freiheitlichen Demokratie!

Die polizei-geheimdienstlichen vorgeblichen Sicherheitsarchitekten der EU luden zum 11. Polizeikongreß nach Berlin in das Berliner Congress Centrum (BCC) am Alexanderplatz. Hier sollten Erkenntnisse gewonnen und Maßnahmen vereinbart werden, um den Politverbrechern in der EU durch Außerkraftsetzen möglichst aller demokratischen Bürger- und Menschenrechte noch uneingeschränktere Macht zu garantieren. Vertreter und Profiteure der repressiven Sicherheits-Industrie waren höchst willkommene Gäste. Es darf dabei spekuliert werden, wieviele Millionen Euro an Schmiergeldern und an wen bisher geflossen sind und noch fließen werden. Selbstverständlich sind Ertappte dann immer völlig ahnungslos. Schon Terror-Minister Wolfgang Schäuble hatte seinerzeit beim 100.000-DM-Schmiergeldkoffer von Schreiber ja eine andere Wahrnehmung als Brigitte Baumeister, die damalige CDU-Schatzmeisterin. Brigitte Baumeister ist jetzt weg vom (Polit-)Fenster und Schäuble darf munter und weiterhin ungestraft das Grundgesetz nach Belieben brechen. Und ist Oberbefehlshaber beamteter Söldnertruppen in der BRD, die zur Tarnung unter das Label "Polizei" geschlüpft sind und demnächst gemeinsam mit BRD-Kampftruppen Zivilflugzeuge abschießen sollen.

Situation paradox: hier mutmaßliche Kriminelle mit mehrfach überführten Grundgesetzbrechern an der Spitze staatsmachtlicher Gewalt und dort als linksradikal und extremistisch diffamierte DemonstrantInnen, denen demokratisch verbriefte Grundrechte per Ukas dieser EU-Politverbrecher kassiert werden! Massen-Medien und eine beflissene Justiz sind die integrierten Helfershelfer des Orwellschen Staatsgebildes. Jede Kritik an der Zerfledderung des Grundgesetzes und den immer massiveren Verstößen dagegen wird unterdrückt - G8 und und und.

So ist auch folgerichtig die vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldete Demo-Route beginnend beim Dussmann-Kaufhaus in der Friedrichstraße vorbei u. a. am Haus der Wirtschaft, als Synonyme der Kriegs-und Terrorgewinnler, bezeichnenderweise verboten worden. Auch wurden zwei Anmeldungen für separate Kundgebungen vor dem BCC nicht genehmigt. Einsprüche wurden vom Gericht verworfen.

Demokratur pur! WAS HABEN STAATSMACHTLICHE REPRESSIONSAPPARATE IN ZUSAMMENARBEIT MIT DER WIRTSCHAFT VOR DER EU-BEVÖLKERUNG ZU VERBERGEN! - Freiheit stirbt (dabei) mit Sicherheit!

Weil ich zum Demo-Treffpunkt Friedrichstraße Ecke Unter den Linden um 15:30 Uhr nicht rechtzeitig dabei sein konnte, beschloß ich, wenigstens an der 16:Uhr-Kundgebung vor dem Konsumtempel Alexa teilzunehmen. Als ich gegen 16:15 Uhr dort eintraf, war außer einem weiträumig postierten Bullenaufgebot nix von Kundgebung zu sehen. Auch der Alex war wenig belebt, wahrscheinlich mieden die Menschen ihn, weil ein paar Bullen-Mannschaftswagen (Foto Nr. 6) in staatsmachtlicher Drohgebärde den Platz überwachten. Trotzdem gelang es einer jungen Französin, mit gelber Leuchtkreide ein paar treffende Slogans auf das Pflaster zu malen (Fotos 03, 04, 05, 08, 09).

Als ich kurz vor 17 Uhr vom Mittelstreifen aus sah, daß vor dem Eingang der Alexa eine kleine Gruppe Demonstranten, die gerade ein Transpi aufgerollt hatten, von der Bullerei belästigt wurde (Foto 10 und 11), ging ich zu ihnen und fragte, ob es Probleme gäbe. Das gefiel dem offenbar wortführenden, auf "Ich-bin-hier-der-Boß-machenden Beamten gar nicht und er raunzte, ich solle weitergehen. Da lächelte ich ihn an und sagte, daß ich zu den jungen Leuten dazugehöre. "Na dann möchte ich ihren Ausweis sehen" schnippte der Grünuniformierte zurück und hoffte wohl, ich würde nun vor Schreck die Platte putzen und so seine Autorität wieder herstellen. Nix da, fröhlich bekam er meinen Ausweis, den er sogleich kassierte und zwecks erkennungsdienstlicher Behandlung in den danebenstehenden Bullen-Mannschaftswagen brachte. Nach einiger Zeit erhielten wir unsere Ausweise wieder, wurden ermahnt und erhielten Platzverweis vor der Alexa. Hintergrund war, daß die dort eigentlich angemeldete Kundgebung verboten wurde, was wir aber zu diesem Zeitpunkt nicht wußten. Leider habe auch ich viel zu spät geschaltet, denn ich hätte ja nur eine Spontandemo anzumelden brauchen.

Wie auch immer, wir "durften" dann rüber zum Alex, wo bereits die rund 300 DemonstrantInnen von der Friedrichstraße eingetroffen waren und die Abschlußkundgebung stattfand. Die Staatsmacht mußte jedenfalls eine irre Furcht gehabt haben, gleich über 1.200 beamtete Söldnertruppen aufzubieten, um gut 300 absolut friedliche DemonstrantInnen in Schach zu halten und vor dem Rest der Bevölkerung abzuschirmen, damit diese ja nichts von unseren Parolen und den Botschaften auf den Transparenten mitbekommen.

Offenbar geht bei den BRD-Politverbrechern, insbesondere nach ihrem Desaster bei der Hessen- und der Niedersachsen-Wahl, die Heidenfurcht um, daß nämlich immer mehr in der Bevölkerung aufmüpfig werden und immer offener die Systemfrage stellen könnten! In bewährter Gangstermanier wird die EU-Politkaste darauf aber nur mit noch mehr Repression und staatsmachtlicher Gewalt antworten wollen. Es wird ihnen nichts nützen!

bjk :cool:
ALG II-Unterschichtler

weitere Demo-Berichte, teilweise mit Fotos, sind nachzulesen unter:
http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/19847577#19847577
http://de.indymedia.org/2008/01/206641.shtml
http://de.indymedia.org/2008/01/206706.shtml
http://www.heise.de/newsticker/meldung/102667

Fotoimpressionen

01

das Berliner Congress Centrum (BCC), Tagungsort der obersten EU-Repressions-Elite,
für DemonstrantInnen verboten, weil bürgerrechts- und demokratiefreier Raum

02

das denkmalgeschützte Haus des Lehrers mit dem 125 m langen Fries "Unser Leben" von Walter Womacka,
rechts daneben das BCC

03

04

05

06

hier auf dem Alex "darf" unsere Abschlußkundgebung stattfinden und auch nur dann,
wenn die staatsmachtlichen EU-GrundrechtsabbauerInnen längst das BCC verlassen haben

07

auf Zivil "getarnter" Bullenspitzel in Position - früher hatten sie wenigstens noch Schlapphut und Trenchcoat

08

09

10

eine kleine Gruppe Demonstranten direkt vor dem Eingang des Konsumtempels Alexa wird erkennungsdienstlich behandelt und danach des Platzes verwiesen, weil die eigentlich hier angemeldete Kundgebung mittels Staatsmachtwillkür verboten wurde

11

das Transpi wird als "Tatwaffe" eingezogen

12

diese Pappe durfte liegenbleiben - vielleicht, weil Schäuble die Bullengehälter nicht erhöhen will? :D

13

die Demo aus der Friedrichstraße ist zur Abschlußkundgebung auf dem Alex angekommen, hautnah bewacht von 1.200 Bullen

14

Alex und das BCC, links im Hintergrund, durch beamtete Söldner abgeriegelt

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KÖPI bleibt !

19

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daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.

Bernd · Beiträge: 1234 Ort: Berlin

... auch unter http://de.indymedia.org/2008/01/206753.shtml ist der Bericht eingestellt

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daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.

Einmischer · Erstellt: 30.01.08, 15:24 Betreff: Re: Demo gegen Polizeikongreß in Berlin

Wenn Argumente nicht mehr stichhaltig sind, kommt Gewalt.

Wenn diese unverhältnismäßige Gewalt gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird ist das Ende der Spirale abzusehen!!

Es gibt so viele Beispiele, man könnte daraus lernen und Schlimmeres verhindern!

Ein autoritärer Überwachungs-Bespitzelstaat, der sich durch Angst und Druck am Leben hält, hat überhaupt nichts mehr mit Demokratie und Menschlichkeit zu tun.

Bernd · Beiträge: 1234 Ort: Berlin

Zitat: Einmischer

( ... ) man könnte daraus lernen und Schlimmeres verhindern!

( ... )

... noch Schlimmeres als die real existierende Demokratur?

... ist nur ne rethorische Frage

Bernd

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Bernd · Beiträge: 1234 Ort: Berlin

Zitat: Bernd

Als ich kurz vor 17 Uhr vom Mittelstreifen aus sah, daß vor dem Eingang der Alexa eine kleine Gruppe Demonstranten, die gerade ein Transpi aufgerollt hatten, von der Bullerei belästigt wurde (Foto 10 und 11), ging ich zu ihnen und fragte, ob es Probleme gäbe. Das gefiel dem offenbar wortführenden, auf "Ich-bin-hier-der-Boß-machenden Beamten gar nicht und er raunzte, ich solle weitergehen. Da lächelte ich ihn an und sagte, daß ich zu den jungen Leuten dazugehöre. "Na dann möchte ich ihren Ausweis sehen" schnippte der Grünuniformierte zurück und hoffte wohl, ich würde nun vor Schreck die Platte putzen und so seine Autorität wieder herstellen. Nix da, fröhlich bekam er meinen Ausweis, den er sogleich kassierte und zwecks erkennungsdienstlicher Behandlung in den danebenstehenden Bullen-Mannschaftswagen brachte.

was ich noch vergessen habe:

... als der sich so demonstrativ "dynamisch" gebende und etwa im dritten Lebensjahrzehnt stehende Grünuniformierte mit dem Rücken zu mir meinen Ausweis studierte und ich seine Rückennummer F3 sah, konnte ich nicht anders und freute mich laut: "Ah, F3 hat also meinen Ausweis". Etwas angefressen drehte er sich sogleich um und antwortete spitz: "Ich habe auch einen Namen". "Ooch, den will ich aber gar nicht wissen" grinste ich ih an.

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daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.

Sokrates · Beiträge: 138

Wir hatten keine Demokratie. Wir haben keine Demokratie. Wir werden wahrscheinlich nie eine Demokratie haben. Selbst Willi Brand hatte das schon erkannt und öffentlich mit dem legendären Satz:" Wir wollen mehr Demokratie wagen" bekräftigt. Schon damals ein Armutszeugnis unserer korrupten Führungsriege mit wenig Wissen und noch weniger Charakter.

Aber was können wir mehr verlangen, wenn von einer Generation Politiker zur Nächsten, die Weisheit ab- und ihre dumme Gier nach Macht und Geld im gleichen oder noch größerem Maß zunimmt.

Dumme Politiker-dumme Politik-armes, armes Deutschland!!!!

Deine Aufnahmen und Kurzkommentare aus Berlin-prima, prima, prima!!!!

Baba · Beiträge: 510

Ich schlage vor, Sikrates sozialkritisch-philosophiscges Statement zur Demokratie in der nächsten WISP unterzubringen!

Klasse!!!!

Baba Yaga

Einmischer · Erstellt: 01.02.08, 06:56 Betreff: Re: Demo gegen Polizeikongreß in Berlin

Sokrates ist gut!

kurz und treffend

Bernd · Beiträge: 1234 Ort: Berlin

Zitat: Baba

Ich schlage vor, Sikrates sozialkritisch-philosophiscges Statement zur Demokratie in der nächsten WISP unterzubringen!

... jaaa, und er wird es für WISP-spezial sicherlich auch "übersetzen"

Gruß
Bernd

PS.: hab seit Mittwoch Riesenhardwareprobleme mit dem PC,
nach spätestens einer halben Stunde muß ich ihn ausschalten,
Hab gestern (gebrauchten) Ersatz besorgt und richte es über's Wochenende ein,
kann also sein, daß ich dann vorübergehend vom Netz bin.

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