Projekt WISP

Bernd · Beiträge: 1381 Ort: Berlin

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08.02.08
DIE LINKE Rheinland-Pfalz: Für Landeschef Ulrich

sind Ex-SPD-Mitglieder "Garanten der Demokratie"

PDS´ler pfui, SPD´ler hui - wo sind die "richtigen" Demokraten in der Partei DIE LINKE?

Kommentar von Bernd Wittich

Was macht die Ex-PDS´ler zu eine Verfassungsbedrohung und die Ex-WASG´ler zum Verfassungsgaranten?
Für Ulrich scheinen die Dinge klar. Anbiederung bei Beck und Kampf gegen Linke in den eigenen Reihen sind zwei Seiten der gleichen Strategie - Koalitionsfähigkeit mit der SPD und milde Reförmchen innerhalb des Systems und Niederhaltung der "Revolutionäre" aus der PDS?

Im Spiegel online lesen wir:
"Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz setzt Beobachtung der Linken fort", zitiert nach Mitgliederinfo DIE LINKE RLP 050208
"Während selbst das CDU-geführte Saarland auf die Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz verzichtet, soll sie im SPD-regierten Rheinland-Pfalz weiter im Visier der Verfassungsschützer bleiben. Wie das dortige Innenministerium dem SPIEGEL bestätigte, sollten weiterhin öffentlich zugängliche Quellen der Linken durch die Geheimen ausgewertet werden. Begründet wird die Beobachtung mit dem starken Einfluss der ehemaligen PDS in der rheinland-pfälzischen Linkspartei; etwa jedes fünfte der rund 1500 Mitglieder stammt aus der PDS.

In einem Brief an Ministerpräsident Kurt Beck hatte der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich die Einstellung der Beobachtung gefordert - und darauf hingewiesen, dass "ein nicht unerheblicher Teil der Mitgliedschaft ursprünglich aus der SPD" komme. "
Ist das Ulrichs linke offensive Antwort auf Becks Argumentation und die Verfassunsgschutzbeobachtung?
Zu Becks Logik lesen wir:

"Die von SPD-Chef Kurt Beck geführte rheinland-pfälzische Landesregierung will die Linkspartei nach SPIEGEL-Informationen unterdessen weiter vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Begründet werde dies von Beck mit dem starken Einfluss der ehemaligen PDS in der rheinland-pfälzischen Linkspartei, berichtete das Magazin unter Berufung auf das Innenministerium."

Was bleibt ist der Eindruck, Teile der politischen Klasse setzen weiter auf den Bürgerschreckeffekt, wer vom Verfassungsschutz überwacht wird, der kann keiner "richtigen" demokratischen Partei angehören.

Und nun aber durch MDB Ulrich ergänzt: Wer aus der SPD komme, sei ein "Demokratiegarant".

Das sehen und erleben Mitglieder der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz in mancher Hinsicht ganz anders. Ehemalige SPD´ler und Gewerkschafter gebärden sich in der Partei DIE LINKE als stramme Aparatschiks, als Sozialautoritäre, als Formaldemokraten. Machtbewusst verwechseln sie eine Mehrheitsdemokratie mit Emanzipation, mit linker Partizipation und mit einem solidarisch-kooperativen Pluralismus.

Offensichtlich: Den "demokratischen" Normen des Verfassungschutzes entspricht, wer unfähig ist kritisch-verändernd über die Systemgrenzen hinaus zu denken, zu reden und zu handeln. Adieu neue Linke?

Wer unwillig und unfähig ist die Grenzen des Systems denkend und handelnd zu überschreiten ist also der gewünschte NORMALDEMOKRAT.

Willkommen in der LED, der linken Einheitspartei Deutschlands.

Ulrichs Einsatz bei Beck gegen die Verfassungsschutzbeobachtung der Partei DIE LINKE hinterlässt einen schalen Nachgeschmack. Kleinbürgerliches Denken und Handeln und antikommunistische Ressentiments werden in der Ulrich- Argumentation sichtbar, zumindest in der vom SPIEGEL online gegebenen Darstellung. Zumindest aber läßt sich sagen: Ulrich ist verbal radikal auf Koalitionskurs mit den Sozialdemokraten. Ulrich vermeidet linke Kollisionen, aber das hatten wir ja schon beim TV-Date mit dem Landeswirtschaftsminister beobachtet...

Das Original lesen bei http://www.mdb-alexanderulrich.de/article/137.kurt_beck_laesst_linke_bespitzeln.html

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Die hohe Kunst der Volksverarschung ist es, selbiges so schnell über den Tisch zu ziehen,
daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.

Bernd · Beiträge: 1381 Ort: Berlin

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Der moderne Sozialismus des Gregor Gysi

Wolfgang Hoss

- Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Gregor Gysi hielt am 24.4.07 an der Universität Marburg vor erlesenem Publikum den Vortrag mit dem Titel "Ende der Geschichte? Über die Chancen eines modernen Sozialismus". Im Schlußabschnitt seines Vortrags, der im Neuen Deutschland vom 3./4.07 in leicht gekürzter Form wiedergegeben wurde, sagte er zur Eigentumsfrage folgendes:

"Ich möchte ein zweites brisantes und umstrittenes Problem in der Linken aufgreifen, die Eigentumsfrage. Orthodoxe Marxistinnen und Marxisten gingen und gehen davon aus, mit der Enteignung der Eigentümer und Eigentümerinnen wären alle Fragen im Kern beantwortet, damit wäre die Machtfrage gelöst. Das Problem ist jedoch wesentlich komplizierter. Nehmen wir nur die riesigen US-Pensionsfonds. ... Das Problem ist dabei nicht die Eigentumsfrage, sondern die Frage der gesellschaftlichen Kontrolle und Teilhabe der Anteilseigner an den Rentenfonds, die sich gewiefter Fondsmanager bedienen und die Fonds für spekulative Transaktionen mißbrauchen. Es geht also nicht einfach um Macht und Eigentum, sondern um die Inhalte von Macht und Eigentum."

Ferner sagte er:

"Ich hoffe, daß es unseren Gesellschaften gelingt, im Rahmen sozialer Lernprozesse sich so zu verändern, daß die emanzipativen Errungenschaften der bürgerlichen Ära bewahrt und ihre desaströsen Momente überwunden werden können. Das entspricht wohl ungefähr dem, was Marx sich unter einer sozialistischen Gesellschaft vorgestellt hat"

Was Marx von dieser uralten Form des "modernen Sozialismus" hielt, hat er allerdings bereits im Kommunistischen Manifest klar ausgesprochen:

"Ein Teil der Bourgeoisie wünscht den sozialen Mißständen abzuhelfen, um den Bestand der bürgerlichen Gesellschaft zu sichern. Es gehören hierher: Ökonomisten, Philanthropen, Humanitäre, Verbesserer der Lage der arbeitenden Klassen, Wohltätigkeitsorganisierer, Ab-schaffer der Tierquälerei, Mäßigkeitsvereinsstifter, Winkelreformer der buntscheckigsten Art. ...... Die sozialistischen Bourgeois wollen die Lebensbedingungen der modernen Gesellschaft ohne die notwendig daraus hervorgehenden Kämpfe und Gefahren. Sie wollen die bestehende Gesellschaft mit Abzug der sie revolutionierenden und sie auflösenden Elemente. .... Der Bourgeoissozialismus arbeitet diese tröstliche Vorstellung zu einem halben oder ganzen System aus. Wenn er das Proletariat auffordert, seine Systeme zu verwirklichen und in das neue Jerusalem einzugehen, so verlangt er im Grunde nur, daß es in der jetzigen Gesellschaft stehenbleibe, aber seine gehässigen Vorstellungen von derselben abstreife. Eine zweite, weniger systematische, nur mehr praktische Form d[ies]es Sozialismus suchte der Arbeiterklasse jede revolutionäre Bewegung zu verleiden, durch den Nachweis, wie nicht diese oder jene politische Veränderung, sondern nur eine Veränderung der materiellen Lebensverhältnisse, der ökonomischen Verhältnisse ihr von Nutzen sein könne. Unter Veränderung der materiellen Lebensverhältnisse versteht dieser Sozialismus aber keineswegs Abschaffung der bürgerlichen Produktionsverhältnisse, die nur auf revolutionärem Wege möglich ist, sondern administrative Verbesserungen, die auf dem Boden dieser Produktionsverhältnisse vor sich gehen, also an dem Verhältnis von Kapital und Lohnarbeit nichts ändern, sondern im besten Fall der Bourgeoisie die Kosten ihrer Herrschaft vermindern und ihren Staatshaushalt vereinfachen. Seinen entsprech-enden Ausdruck erreicht der Bourgeoissozialismus erst da, wo er zur bloßen rednerischen Figur wird. (vgl. MEW Bd. 4, S. 488-489)

Die "Verwirklichung" des "modernen Sozialismus" des Gregor Gysi stand offenbar bereits vor mehr als 100 Jahren "auf der Tagesordnung" - es ist als ob Marx und Engels das Programm dieses Kämpfers für den Sozialismus und seiner modernen Mitstreiter schon damals in allen Winkelzügen gekannt hätten.

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Bernd · Beiträge: 1381 Ort: Berlin

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Gerechtigkeitsfanatiker des Tages: Klaus Lederer

- Klaus Lederer hat es gut getroffen. Er erhält inclusive Kostenpauschale und Rentenversicherungszuschuß über 4000 Euro pro Monat für einen Halbtagsjob im Berliner Abgeordnetenhaus. Nebenbei agiert er noch als Landesvorsitzender von Die Linke. Doch das ist erst der Anfang, denn Lederer gilt als Hoffnungsträger seiner Partei und somit als Aspirant für künftig zu vergebende Senatorenjobs.

Warum das so ist, wurde – allerdings nicht zum ersten Mal – am Mittwoch deutlich, als er in einem Interview im Inforadio des RBB die Forderungen der Gewerkschaft ver.di für die Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) als »überzogen« bezeichnete. Ver.di solle sich lieber darum kümmern, »wie man aus der Tarif-Zweiklassengesellschaft rauskommt«, denn dies sei eine »zentrale Gerechtigkeitsfrage«.

Wo Lederer recht hat, hat er recht. Allerdings hat die Sache einen kleinen Haken. Besagte Tarifstruktur, in der die Absenkung der Tarife für neueingestellte BVG-Mitarbeiter um 30 Prozent festgelegt wurde, ist von der Berliner Landesregierung 2005 mit ausdrücklicher Billigung seiner Partei gegen die Gewerkschaft durchgesetzt worden. Erpreßt wurde ver.di vom SPD-Linke-Senat mit der Drohung, andernfalls betriebsbedingte Kündigungen vorzunehmen oder die Privatisierung des Nahverkehrs voranzutreiben.

Aber Lederer lernt ja dazu. Jetzt will er die Löhne innerhalb des Betriebs allmählich wieder angleichen. D. h. die sogenannten Altbeschäftigten sollen solange Jahr für Jahr Reallohnverluste hinnehmen (O-Ton Die Linke: »Privilegien abbauen«), bis die Dumpinglöhner der BVG-Tochter Berlin Transport aufgeholt haben. Der Mann kann stolz auf sich sein: Auf diese Spielart »linker« Tarifpolitik ist noch kein Dienstherr im Bund oder in anderen Bundesländern gekommen. Aber schließlich ist er ja auch ein »Hoffnungsträger«.(balc)

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Bernd · Beiträge: 1381 Ort: Berlin

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Klaus Ernst gegen Grundrente

1.Parteitag der Partei DIE LINKE. Bayern in Gunzenhausen

von Bernd Irmler, 27.04.2008

Klaus Ernst, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE, Mitglied des Bundestages seit 2005, stellvertretender Vorsitzender und Leiter des Arbeitskreises IV (Gesundheit und soziale Sicherung) der Fraktion DIE LINKE. ist strikt gegen eine Grundrente.

Zunächst einmal eine Information über die Einkommens-Situation des Klaus Ernst:

7.006.- Euro monatliche Diäten, Entgeltliche Nebenjobs neben dem Mandat: 1. Bevollmächtigter der IG Metall Verwaltungsstelle Schweinfurt, monatlich, Stufe 2 ( Einkünfte zwischen 3.500 und 7.000 Euro monatlich ), Funktionen in Unternehmen: Mitglied des Aufsichtsrates bei SKF GmbH, Schweinfurt und Mitglied des Aufsichtsrates bei ZF Sachs AG, Schweinfurt ( Einkünfte über 7.000.- Euro, wobei genaue Angaben verweigert werden ). Zusätzlich zu seinen Diäten als Abgeordneter erhält Klaus Ernst eine Kostenpauschale in Höhe von 3589 Euro für Büro, die Kosten für Reisen mit Bahn oder Flugzeug werden dem Abgeordneten ebenso ersetzt wie das Gehalt seiner Mitarbeiter - und zwar bis zu 9900 Euro monatlich. Als Altersversorgung wird Klaus Ernst zuzüglich seiner aus der früheren Tätigkeiten erworbenen Rentenansprüchen ohne einen Cent Beitrag zu bezahlen, bereits nach 8 Jahren im Bundestag 1.650.- Euro Pension im Monat bekommen. Das ist rund das Doppelte der deutschen Durchschnittsrente, für die ein Leben lang gearbeitet werden muss. Hält ein Politiker 23 Jahre durch, kommt er auf eine Pension von derzeit 4700 Euro. Dieser Mann braucht sich wahrlich keine Sorgen um die Finanzierung seines Lebens und in seinem Alter machen.

In Deutschland gibt es 20 Millionen Rentner. Der statistisch durchschnittliche Auszahlbetrag der Deutschen Rentenversicherung betrug im Jahre 2006 genau 598.- Euro. Das heißt: 10 Millionen Rentner, das ist die Hälfte aller Rentner in Deutschland erhalten monatlich weniger als 598.- Euro an Rente ausbezahlt. Das ist das niedrigste Rentenniveau aller westeuropäischen Länder !
Aber es ist daraus ersichtlich, dass die Mehrzahl der Betroffenen ja noch viel weniger Rente erhält.

Armutsrenten von 120.- Euro oder 210.- Euro gibt es massenweise! Besonders Frauen sind oft Empfänger von allerniedrigsten Renten.

Die Gründe dafür mögen völlig unterschiedlich sein. Unterbrochene Karrieren, Krankenzeiten, Arbeitslosigkeit, Kinder und Haushalt, 2 Millionen Selbständige hatten zu wenig verdient, um Beiträge für die Rentenversicherung zu bezahlen, die Gründe sind vielschichtig, das Ergebnis sind viel zu geringe Renten, von denen man nicht leben kann.

Rentner, die so niedrige Renten bekommen, stehen zu tausenden vor den Suppenküchen und den "Tafeln" an, wo es sie gibt. Auf dem Land gibt es sie gar nicht. Da haben Millionen Rentner Probleme, das Geld für Lebensmittel oder für Zuzahlungen auf Medikamente aufzubringen. Tausende Rentner haben zu Hause Rezepte vom Arzt liegen, können aber die dringend benötigten Medikamente nicht von der Apotheke abholen, weil das Geld für die Zuzahlung fehlt. Auch sind hunderttausende Rentner nicht krankenversichert, weil sie das Geld für die Krankenkasse nicht haben.

Die so genannte "Grundsicherung", von den Politikern immer als Allerheilmittel angepriesen, erweist sich als faules Ei, weil Millionen Betroffene von den Grundsicherungsämtern (ehemals Sozialämtern)aus vielerlei Gründen trotzdem nichts bekommen. Zudem ist es unmenschlich und völlig unsozial, wenn Millionen Menschen Rentner zu Ämtern gehen und um Geld betteln müssen, damit sie genug zum Essen kaufen können. Das ist auch der Grund, warum eine sehr hohe Zahl von RentnerInnen erst gar nicht zum Grundsicherungsamt gehen.

Eine "Rentenkampagne" der Partei DIE LINKE unter Führung von Klaus Ernst fordert jetzt bundesweit Rentenerhöhungen um ganze 4%. Ermöglicht werden soll diese Erhöhung durch eine Erhöhung der Rentenbeiträge vom Lohn von 20 auf 28%. Klaus Ernst erzählt wieder wie viele Gewerkschafter, die Lüge von der paritätischen Zahlung der Rentenbeiträge. Die Hälfte würde der Arbeitgeber bezahlen, so dass dann der Arbeitnehmer ja "nur" 14 Prozent davon aufbringen müsste.

Diese Lüge hat auch schon Oskar Lafontaine kritisiert. Der Unternehmer zahlt nämlich keinen Cent von "seinem" Geld. Der Unternehmer zahlt, und das bestätigt jeder Steuerfachmann, einen einzigen "Arbeitgeber-Bruttolohn". Einen Teil davon überweist er direkt an die Versicherungen, einen anderen Teil muss der Lohnempfänger selbst überweisen, bzw. das übernimmt natürlich auch der Unternehmer und zahlt dann den "Nettolohn" an den Lohnempfänger aus.

Also ist ein höherer Rentenbeitrag eine weitere Lohnkürzung für den Lohnempfänger. Welcher Arbeiter oder Angestellte wird DIE LINKE. wählen wollen, wenn sie ihm den Lohn um 8 Prozent kürzt und dafür 4 Prozent Rentenerhöhung verspricht? Was nützt einer Rentnerin eine Erhöhung von 4%, wenn sie nur 200 Euro Rente erhält? 10 Millionen Rentner können nicht warten, bis zum Sankt Nimmerleinstag. Sie brauchen so schnell wie möglich so viel Rente, dass sie davon leben können.

Die einzig richtige Alternative ist die Umstellung der Rentenfinanzierung weg von der Umlagefinanzierung hin zur Steuerfinanzierung. Weil dann alle Einkommen an der Finanzierung der Renten beteiligt sind und die Belastung der Geringverdiener durch niedrigere Lohnnebenkosten minimiert werden könnte. Nach dänischem Vorbild zahlt dann niemand mehr von seinem Lohn Rentenbeiträge, die Löhne könnten dann 20 Prozent netto höher ausbezahlt werden. Unter Berücksichtigung eines für Geringverdiener und Niedrigeinkommen einzurichtenden Steuerfreibetragssockels muss dann eine einheitliche Steuerquote erhoben werden von 50 bis 64 Prozent, letzteres bei Einkommen in Millionenhöhe und mehr. Auf diese Weise ist es in Dänemark möglich, eine sog. "Folketsrente" an alle BürgerInnen auszuzahlen, die 65 Jahre alt geworden sind.
Das ist nur durch die dafür aufzubringenden Steuern aller Einkommens-Steuerzahler möglich, und besonders durch die, die jetzt beim sog. "Umlagesystem" überhaupt nichts dazu beitragen.

Alle die arbeiten, haben natürlich die Möglichkeit, zusätzliche Rentenbeträge wie z.B. durch Betriebsrenten anzusparen.

Klaus Ernst sieht durch ein solches Modell die "Systemfrage" von rechts gestellt. Das kollektive System wäre beendet, das angeblich immer darauf abzielte, den ehemaligen Beschäftigten einen Lebensabend zu sichern, der an den Lebensstandard anschließt, der während der Arbeitsphase erworben wurde. Eine Grundrente ist, so sagt Klaus Ernst, keine Wohltat für die Menschen. Grundrente sei der Hebel zur neoliberalen Privatisierung der Altersfürsorge.

Bei Beibehaltung des Umlagesystems müssten erheblich höhere Löhne bezahlt werden, um einigermaßen ausreichende Renten zu erzielen. Es bleibt natürlich in jedem Falle Aufgabe der Gewerkschaften, für menschenwürdige und höhere Löhne zu kämpfen und ich denke, wir alle werden mitkämpfen. Doch gibt es trotz dann höherer Löhne noch keine Lebensgrundlage für Millionen Menschen, die aus den verschiedensten Gründen nicht dazukamen, ein ganzes "Arbeitsleben" lang Beiträge für Renten einzuzahlen.

Immer mehr Menschen haben mehr oder weniger große Lücken in ihrer Erwerbsbiografie. Arbeitslosenzeiten, Krankheiten, Auslandsaufenthalte, Gefängnisaufenthalte, Opfer von Berufsverboten, Frauen, die für die Familie sorgen oder Angehörige von Selbständigen, Landwirten, die so wenig verdienen, dass sie nicht in der Lage sind, Beiträge für eine Rentenversicherung zu zahlen. Es gibt eine riesige Zahl von solchen Leuten, die nach dem jetzigen Umlagesystem im Alter überhaupt keine oder nur eine sehr geringe Rente erhalten.
Dass diese Millionen Menschen im Alter gezwungen sind, um staatliche Unterstützung zu betteln, das darf nicht sein. Die Rentenpolitik von Klaus Ernst ist nicht nur falsch, sondern schädigend für unsere Partei DIE LINKE.

Lasst uns gemeinsam für eine gerechtere und sozialere Zukunft kämpfen.
Millionen Menschen warten auf die Hilfe der Linken, nachdem sie von den "etablierten" Parteien des Sozial-Abbaus bitter enttäuscht wurden.

Unsere Politik muss den Menschen dienen. Wenn wir das konsequent begreifen und dementsprechend handeln, werden wir auch bei Wahlen wirkliche Erfolge haben.

Leider haben weder der Landesvorstand noch die Mehrheit der anwesenden Delegierten die Brisanz des Rentenproblems erkannt. Auf dem Landesparteitag wurde die Diskussion über die Rentenanträge abrupt abgebrochen und die Anträge an die "Redaktion" übergeben, wer immer das auch sein mag. Dass DIE LINKE. in Bayern bei den Landtagswahlen mit einer Forderung nach einer Grundrente für alle möglicherweise über 10 Prozent der Wählerstimmen hätte bekommen können, das hat offensichtlich niemand wahrgenommen. Die Rentner werden die nächsten Wahlen bestimmen. Das sagen alle, die sich mit Wahlen beschäftigen. Ich habe den Eindruck, dass es Leute in der Linken gibt, die gar keinen Erfolg wollen. Oder, denen es finanziell so gut geht, dass ihnen die Armut anderer ganz egal ist. Ich frage mich schon, ob ich noch in der richtigen Partei bin.

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Die hohe Kunst der Volksverarschung ist es, selbiges so schnell über den Tisch zu ziehen,
daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.

Einmischer

Beitrag Bernd Irmler/DIE LINKE zur Rentendiskussion

Volle Zustimmung! Solche Leute sollten Parteipolitik bestimmen ! In allen Parteien!

Bernd · Beiträge: 1381 Ort: Berlin

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Kölner Aktivistin tritt aus Linkspartei aus...

- Austritt (Mitgliedsnr: WASG - - - - - )

(von der Redaktion anonymisiert)

Ich möchte hiermit meinen Austritt aus der Partei die Linke. zum 30.04.08 erklären.

Als Grund möchte ich angeben, dass ich mich sowohl nicht mehr vertreten als auch als Mitglied (seit 2006) nicht ernstgenommen fühle.

Mein Hauptgrund in den Eintritt der ehemaligen WASG war der Wunsch bzw. das dringende Bedürfnis nach der Abschaffung von Hartz 4 mit allen üblen und menschenverachtenden Auswirkungen, die ich als frühere Betroffene selber zu spüren bekommen habe.

Nachdem ich mich im Laufe der letzten zwei Jahre an Aktionen wie z.B. die Wiedereinführung des Köln-Pass aktiv beteiligt habe, regelmäßig an Fraktions-Sitzungen und als ehemalige sachkundige Einwohnerin des Ausschusses für Beschwerde und Anregungen an dessen Sitzungen teilgenommen habe, stelle ich fest, dass meine Energie und Entschlossenheit, Hartz 4 abschaffen zu wollen, nicht von der Linkspartei so geteilt wird.

Die Tatsache, dass das Thema Hartz 4 gerade mal als Unterpunkt in den kommunalpolitischen Richtlinien fast untergeht, noch einen kleinen Platz im Kölner Arbeitskreis Soziales findet, fand ich schon enttäuschend. Dagegen sind Projekte wie die „Öffentliche Daseinsfürsorge" eindeutig übergeordnet. Diese Verteilung der Prioritäten verblüfft mich bzw. zeigt mir deutlich, wo der eigentliche Weg offenbar hinführen soll: Regierungsbeteiligung und eine reformistische Grundeinstellung bei vielen Mitgliedern, Vorständen und Parteivorsitzenden.

M.E. sind die ursprünglichen Ziele der alten WASG eindeutig nicht mehr gefragt

(aus dem Wahlmanifest der WASG: „Wir werden uns nicht an einer Regierung beteiligen oder sie tolerieren, die Sozialabbau betreibt, etc.")

Hartz 4 „tangiert" dabei offenbar nur noch „peripher".

Aus dem Arbeitsprogramm des Kreisverbandes Köln der Partei DIE LINKE. für die Jahre 2007/2008:

„Aus den Zwängen der Gesamtgesellschaft kann sich eine Kommune allein jedoch nicht lösen; auch konsequent linke Kommunalpolitik kann keine antikapitalistischen Inseln schaffen. Dennoch bietet das Engagement auf kommunaler Ebene auch für die Linke Möglichkeiten, zur Politisierung und Aktivierung der Bevölkerung beizutragen; beispielhaft aufzuzeigen, dass eine Politik im Interesse der ArbeitnehmerInnen, der BezieherInnen von Transferleistungen und ihrer Familien möglich ist; und deren Lebensverhältnisse real zu verbessern."

Eben, nur verbessern statt abschaffen!

Wie auch immer, selbst wenn eine kommunalpolitische Richtlinie nicht viel gegen Bundesgesetze ausrichten kann, ist es die Aufgabe der Partei, nicht davor zu resignieren, sondern gerade dann deutliche Signale zu setzen!

So wurde z.B. im Rat kürzlich von der Linksfraktion für eine Verlängerung der Verträge der Ar(beits)ge(meinschaft)-Mitarbeiter gestimmt, anstatt die Möglichkeit zu nutzen, dagegen zu stimmen!

Die Linke hatte überhaupt keine Chance, diesen Verlängerungs-Antrag im Rat zu kippen mit Nein-Stimmen.

Wo bleibt das Profil, die Alternative, der Mut?

Als letztes Beispiel möchte ich einen Flyer anführen, entstanden im AK Soziales in Köln, der zwar von der „Überwindung" Hartz 4 spricht, aber letztendlich resignierende Signalwirkung hat:

gegen die Bundesgesetze sind wir machtlos. Echt kämpferisch!

Seit 2005 bin ich in mehreren Organisationen und Vereinen aktiv engagiert, die als sogenannte soziale Bewegungen bezeichnet werden. So z.B. die KEAs e.V. (Kölner Erwerbslose in Aktion), deren Mitglieder als Betroffene und als Selbsthilfe-Organisation mit den Konsequenzen der Agenda 2010 konfrontiert werden und die sich seitdem damit auseinander setzen.

Seit kurzem wird auch von der Linkspartei eine kostenlose Sozialberatung angeboten....

Es gibt noch zahlreiche andere Gruppierungen, deren Mitglieder und Aktivisten im Sinne der außerparlamentarischen Opposition beherzt gegen die Auswirkungen der Agenda 2010 eingreifen. So wird beim Kölner Zahltag die Arge besucht, um Menschen bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen und die Auszahlung ihrer Leistungen zu gewährleisten. Direkte Hilfe vor Ort. Dieses Beispiel hat schon Nachahmer in Düsseldorf gefunden.

Ich bin mir natürlich bewusst, dass Hartz 4 nur ein Teil des neo-liberalen Konzeptes ist, nur eine Baustelle von ganz vielen. Aber ich bin der Ansicht, man sollte sich für eine entscheiden.

Oft entsteht auch der Eindruck, dass Mitglieder für bestimmte Ziele und Zwecke benutzt und instrumentalisiert werden im Rahmen des parlamentarischen Klüngels. Wirkliche Transparenz und Aufklärung findet so nicht statt und kritische Stimmen werden gerne überhört oder auf ihre Plätze verwiesen.

Ich unterstütze die Linkspartei in vielen Punkten und bin froh, dass es sie gibt.

Aber die Entwicklung der politischen Ansätze kann ich nicht mehr unterstützen. Ich möchte kein Mitglied einer Partei sein, über die ich mich nur noch aufrege oder in der ich mich sogar resigniert als Karteileiche wiederfinde.

Mit freundlichen Grüßen

A. B.

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Dokumentation:
Brief an AK Soziales der Linkspartei in Köln

Liebe Mitglieder des AKs,

ich möchte eine Kritik loswerden, die vielleicht ein wenig polemisch geworden ist, die mir aber auf dem Herzen liegt.

Hartz 4 ist längst etabliert, auch bei der Linken, und dient m.E. in der Politik als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Keiner aus der parlamentarischen Politik ist ernsthaft daran interessiert, H4 wirklich abschaffen zu wollen, da es Arbeitsplätze sichert (für Abgeordnete) oder eine nette Freizeitgestaltung ist (für Vorstandsmitglieder z.B.), und als politische Spielwiese, als Instrument für politische Machtkämpfchen benutzt wird.
Man hat was zu tun und sichert sich ggf. Wählerstimmen damit. Warum sollte H4 also tatsächlich abgeschafft werden? Es würde ja eine große Lücke entstehen!
Und man hätte die Gelegenheit, ernsthaft über Reformismus oder Sozialismus nachzudenken!
Es könnten einem ja (realistische, nicht unbedingt von der parlamentarischen Situation abhängige) Konzepte einfallen, wie z.B.
Grundlagen für einen Massen- oder Generalstreik geschaffen werden können.
Ui!
Also ist H 4 schon eine praktische Angelegenheit. Solange man selber nicht betroffen ist, ist es ja auszuhalten.
Es sollte noch ein paar Jahre mindestens erhalten bleiben, um den Parteien eine langfristige Gelegenheit zu geben, die Mehrheits- und Klüngelverhältnisse festzulegen bzw. zu erhalten. Posten ist Posten.

Kommunalpolitik heißt nicht, dass man sich aus der Verantwortung entziehen kann, sondern dass man gerade dort Signalwirkung zeigen sollte, weil man nur mit beschränkten Mitteln arbeiten kann (eben keinen bundespolitischen Einfluss hat).
Deshalb finde ich es auch nicht richtig, durch Entscheidungen und Aussagen immer wieder den Eindruck zu vermitteln, dass wir (besonders die Linke.) ach so machtlos gegen H 4 und die Agenda 2010 sind.
Ich wehre mich vehement dagegen, H 4 haus- und hoffähig zu machen, als Teil meines Lebens gezwungenermaßen zu akzeptieren. Genauso wie gegen alle anderen kapitalistischen Auswüchse natürlich auch.
Umso bedauerlicher sehe ich, dass sich die sogenannten sozialen Bewegungen oder die APO-orientierten Menschen offensichtlich immer mehr auf sich verlassen können/müssen, um dem Kampf gegen H 4 ernsthaft Paroli bieten zu können. Dass wir uns mit über Jahre hingezogenen, reformistischen Verbesserungen zufrieden geben sollen, reicht mir ehrlich gesagt nicht aus.
Es geht um grundsätzlichere Dinge, wie schon erwähnt wurde, um ein Menschenbild, um eine Mentalität, um das System. Dem dürfen wir uns nicht anpassen!

solidarische Grüße

A.

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