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Bernd · Beiträge: 1381 Ort: Berlin

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Bundeswehrverband: "Wir befinden uns im Krieg"

- Also wird auch "für Deutschland" gestorben

Friedensratschlag: Den Krieg beenden - damit das Sterben überhaupt aufhört

Kassel, 3. September 2008 - Am 2. September stattet Bundesverteidigungsminister Jung der Truppe in Afghanistan einen Besuch ab - einen Tag später kritisiert der Bundeswehrverband die Bundesregierung, weil sie das wahre Ausmaß des Krieges in Afghanistan verschweige. Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag sieht das auch so, behauptet aber in einer Stellungnahme, dass Bundesregierung und Bundeswehrverband dennoch dasselbe wollen. Und genau das prangere die Friedensbewegung an.

Der überraschende Trip des Bundesverteidigungsministers Franz Josef Jung nach Afghanistan ist eine Reaktion auf jüngste "Vorfälle", die nicht ins Konzept der Krieg führenden Allianz passt. Da werden binnen weniger Tage zahlreiche Zivilpersonen bei einem NATO-Angriff massakriert, da eröffnen Bundeswehrsoldaten das Feuer auf ein Fahrzeug und töten eine Frau und zwei Kinder, da wiederholt sich ähnliches bei einem Angriff der NATO auf ein Wohnhaus. Ergebnis: drei Kinder werden getötet und sieben weitere Zivilisten verletzt. Minister Jung versicherte nun im nordafghanischen Kundus, "die Bundeswehr werde alles daran setzen, zivile Opfer zu vermeiden".

Das musste Jung auch sagen, weil er aufgrund der geschilderten "Vorfälle" mit dem Afghanistan-Einsatz großen Ärger im eigenen Land bekommt. Er mag die Kritik aus der Friedensbewegung, die derzeit eine bundesweite Demonstration am 20. September in Berlin und Stuttgart vorbereitet und am 1. September, dem Antikriegstag, überall im Land für die Beendigung des Krieges geworben hat, nicht besonders ernst nehmen. Gravierend ist aber aus seiner Sicht, was der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Oberst Bernhard Gertz, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gegenüber geäußert hat. Der vor wenigen Tagen bei Kundus getötete Bundeswehrsoldat aus Zweibrücken sei nicht "ums Leben gekommen", wie bei seiner Beisetzung erklärt worden sei, sondern er sei "für die Bundesrepublik Deutschland gefallen", sagte Gertz. Daher wäre die Regierung gut beraten, dies auch in aller Klarheit zu sagen. Sonst
dürfe man sich nicht wundern, "dass unsere Gesellschaft nicht versteht, was wir in Afghanistan wollen".

Oberst Gertz sagt das allerdings auch nicht. Kein Wort von ihm über die deutschen Interessen in Afghanistan, kein Wort über die Pipelinepläne des Westens, kein Wort über die geostrategische Bedeutung des Landes für "den Westen" in ihrer Einkreisungspolitik Russlands und Chinas, kein Wort auch über das ursprünglich behauptete Ziel, in Afghanistan den Terrorismus zu bekämpfen. Letzteres ist nicht mehr glaubwürdig, nachdem in sieben Jahren Krieg der "Terrorismus" so erfolgreich "bekämpft" wurde, dass er heute stärker als je zuvor dasteht. Und die beiden erstgenannten Interessen werden etwas verschämt verschwiegen (nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch vom Bundeswehrverband), weil das doch zu sehr nach imperialer Raub- und Eroberungspolitik klingt. Dafür ist die Bevölkerung nicht zu haben.

Das Vorpreschen des heimlichen Verteidigungsministers Gertz richtet sich aber auch nach Innen. Nachdem in Deutschland die "Wehrpflicht"-Bereitschaft junger Männer immer weiter zurück geht und nun sogar der Bundeswehr reihenweise auch länger dienende Offiziere davonlaufen, muss wieder etwas für die Moral der Truppe und die "Wehrhaftigkeit" der Gesellschaft getan werden. Die bisherigen Werbekampagnen des Verteidigungsministeriums an Berufsschulen und Arbeitsagenturen reichen offenbar nicht aus. Gertzs Botschaft ist klar:
Deutschland befindet sich "in einem Krieg gegen einen zu allem entschlossenen, fanatischen Gegner". Also müssen die Anstrengungen verstärkt werden, diesen Gegner zu bekämpfen. Truppenaufstockung und eine bessere Bewaffnung fordert der Bundeswehrverband schon länger.

Was US-Präsident Bush soeben in seiner christlich-fundamentalistischen Manier zum Ausdruck brachte, als er seinem Land drei "Tage des Gebets und Gedenkens" mit folgenden Worten verordnete: "Während wir unser Land gegen seine Feinde verteidigen, beten wir um Hilfe beim Schutz der Gabe der Freiheit vor denen, die sie zerstören wollen, und wir bitten den Allmächtigen, all jene zu stärken, die die Freiheit in fernen Ländern schützen" - eben das will Gertz ohne religiöse Verbrämung auch in Deutschland erreichen: Die Gesellschaft soll sich bedingungslos hinter die "Armee im Einsatz" stellen.

Die Friedensbewegung stellt sich geschlossen gegen den Krieg in Afghanistan und kritisiert den unverhohlenen Rekurs auf unselige deutsche Traditionen von Heldenverehrung (ein Soldat "stirbt" nicht, er "fällt"). Damit soll einer Militarisierung der Gesellschaft Vorschub geleistet werden. Demgegenüber fordert die Friedensbewegung den Abzug der Truppen aus Afghanistan. Nur so, so heißt es in einem Aufruf der Friedensbewegung zur bundesweiten Demonstration am 20. September, werde Afghanistan eine Chance zu einer friedlichen Entwicklung eröffnet. Das Sterben kann nur aufhören, wenn der Krieg beendet wird.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)

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Die hohe Kunst der Volksverarschung ist es, selbiges so schnell über den Tisch zu ziehen,
daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.

Bernd · Beiträge: 1381 Ort: Berlin

Wer überwacht die Regierung?

Und ihre verfassungswidrige Kriegs-Politik?!

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schränkt die Einsatzbefugnisse der Bundeswehr klar und eindeutig auf reine Territorialverteidigung gem. Art. 87a, 115a GG ein. Volker Rühe (CDU), erließ als in 1992 amtierender Verteidigungsminister eine sog. "Neue Verteidigungs-Richtlinie" und trat damit das GG mit Füßen!

In dieser Richtlinie heißt es u. a.: "Dabei läßt sich die deutsche Sicherheitspolitik von vitalen Sicherheitsinteressen leiten: (...) Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung."

Im Klartext heißt das nicht mehr und nicht weniger, als daß die Bundeswehr befugt sein soll, den Zugang zu Rohstoffen und Märkten in aller Welt aufrechtzuerhalten und - wenn es sein muß - mit Waffengewalt. Ist also eine verbrecherische BRD-Regierung der Meinung, unser bzw. der Wohlstand der herrschenden Klasse in Politik und Wirtschaft sei gefährdet, weil ein Staat "uns" den Zugang zu seinen Rohstoffen verwehrt, so wird ab 5:45 Uhr zurückgeschossen! Das Dritte Deutsche Reich läßt grüßen.

Seit der sogenannten Wiedervereinigung, nämlich der Einverleibung der DDR, und dem Plattmachen der ostdeutschen Industrie, ist ein ungezügeltes neues deutsches Großmachtdenken bei den unterbelichteten Polit-Knallchargen jeder Couleur, insbesondere aber der christlich-bürgerlichen, wieder salonfähig geworden. Die bundeswehrdeutsche Generalität darf endlich wieder ganz offen und nicht mehr nur in Sandkästen Schlachten schlagen.

Der Bundeswehrgeneralinspekteur, Wolfgang Schneiderhan, jubelte auf der Kommandeurstagung im März diesen Jahres: "Einsatz in der Verteidigung, aufgezwungen durch einen (...) Gegner, in vertrauter Umgebung (...) war lange unser konzeptioneller Dreh- und Angelpunkt. Nun ist es die souveräne aktive politische Entscheidung zum Einsatz militärischer Macht im Konzept weltweiter Sicherheitsvorsorge."

Nicht nur der Zugang zu Rohstoffen darf jetzt militärisch erzwungen werden, es dürfen unter dem Sammelbegriff "Terrorismusgefahr" brutalste Kriegseinsätze wie in Afghanistan und zuvor in Jugoslawien "legitimiert" werden, die dem Völkerrecht sowieso aber insbesondere jedem freiheitlichem Demokratieverständnis Hohn sprechen. Diese Kriegseinssätze werden zynisch zu "Friedenseinsätzen" umge-logen, so auch im Balkan, im Irak in Afghanistan - um nur einige zu nennen. Nirgends ist es trotz jahrelanger Kriege und Besatzung, ganz krass in Palästina, auch nur ansatzweise zu einer Befriedung in diesen Gebieten gekommen. Im Gegenteil, Zerstörung, Not und Gewalt nehmen rapide zu und werden immer brutaler.

Befreien wir uns von solch verbrecherischer Politik und kriegsgeilen Militärs! Fangen wir an der BRD an!

Bernd Kudanek
Unterschichtler und Ungültigwähler

... im übrigen bin ich, frei nach Seneca, der Meinung, daß die Goldgräber-Kandidaten aus dem Kreisverband Weiden-Neustadt/WN-Tirschenreuth DIE LINKE Bayern auch im Herbst auf der Bezirks- und Landtagswahl nicht wählbar sind - dann lieber ungültig wählen!

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daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.