Projekt WISP

Bernd · Beiträge: 1381 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=2151&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=d3941b377c

DIE LINKE.Paderborn: Wurden Mitglieder bedroht?

Mit heftigen Vorwürfen verabschiedete sich die bisherige Sprecherin der Partei DIE LINKE in Paderborn, Michaela Büttner, aus dem Amt. Dabei belastete sie den Vorstand und die aus der Demokratischen Initiative (DIP)kommenden Mitglieder der Linken. Diese bilden laut Büttner eine verschworene Gemeinschaft. In einer persönlichen Erklärung führte sie aus: „Wenn man sich nicht der DIP zuzählen mag, wird man schnell auf das Abstellgleis gerückt". Es sei sogar gedroht worden, Mitglieder tot zu schlagen,nach dem sie eine andere Meinung geäußert hatten. „Ich bin einfach geschockt – bin ich in der richtigen Partei", fragte sie, die nicht mehr für ein Vorstandsamt kandidieren mochte. Nach den Motiven gefragt, äußerte sie den Verdacht, dass die Kritiker in den eigenen Reihen möglicherweise den „Karrieregeilen" im Weg stehen.Für sie sei eine linke Partei aber ein Zusammenschluss von Menschen mit sozialen Nöten, in der kein Platz für Diskriminierung und Kadergehorsam sei.

Über ihre persönliche Erklärung wurde nicht diskutiert, wohl aber über so manche andere Frage. Teilen der Mitgliedschaft ist nicht einsichtig, weshalb die Partei DIE LINKE in Paderborn nicht zur Kommunalwahl kandidiert, sondern das Feld der Kommunalpolitk weiter der DIP überlässt.

Unter Beschuss geriet auch Reinhard Borgmeier. Er ist Mitglied des Paderborner Stadtrates für die DIP und gleichzeitig Mitglieddes Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Allerdings fragen sich einige Mitglieder, welche inhaltlichen Akzente Borgmeier, dem Abitionen auf ein Landtagsmandat nachgesagt werden, als wirtschaftspolitischer Sprecher der Partei gesetzt hat. Zudem wurde kritisiert Borgmeier habe auf einem Landesparteitag geäußert, ein möglicher Rückkauf der Eon sei in Paderborn auf einem guten Weg. Auf mehrmaliges Nachfragen habe er jedoch nicht erklären können, was er unternommen habe, um einen solchen Rückkauf der Stadtwerke umsetzbar zu machen.

Die Mehrheit der Versammlung trat nicht mit den KritikerInnen in Dialog. Der Kreisvorstand wurde mit einem großen Anteil von Doppelmitgliedern aus der DIP besetzt. Für die mit harscher Kritik aus dem Amt geschiedene Michaela Büttner wurde Martina Schu, die Lebensgefährtin von Reinhard Borgmeier, zur neuen Sprecherin gewählt.

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... karrieregeile Postenjäger bei den LINKEn, wo mensch hinschaut - es brodelt allerorten

... auch in Bayern, insbesondere im KV Weiden-Neustadt/WN-Tirschenreuth

... im übrigen bin ich gerade deshalb, frei nach Seneca, der Meinung, daß die Goldgräber-Kandidaten aus dem Kreisverband Weiden-Neustadt/WN-Tirschenreuth DIE LINKE Bayern auch im Herbst auf der Bezirks- und Landtagswahl nicht wählbar sind - dann lieber ungültig wählen!

Bernd Kudanek
Unterschichtler und Ungültigwähler

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Die hohe Kunst der Volksverarschung ist es, selbiges so schnell über den Tisch zu ziehen,
daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.

Bernd · Beiträge: 1381 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=04092008ArtikelKommentarKneffel2

Strafarbeiten für Schmuddelkinder

Ypsilanti demütigt die Linke demonstrativ

Von Charly Kneffel

Hätte die Linke etwas politischen Verstand und vor allem etwas Ehrgefühl im Leib, so würde sie der designierten hessischen Ministerpräsidenten Andrea Ypsilanti jetzt den Vogel zeigen. Schließlich möchte diese mit ihrer Hilfe Regierungschefin werden und angeblich einen „Politikwechsel“ einleiten. Grund zum Selbstbewußtsein hätte die Linke, deren Durchbruch im Westen kaum mehr zu verhindern ist, allemal. Aber man kennt sie ja: sie werden sich beeilen, alle Zumutungen, die ihnen Ypsilanti aufdrückt, bereitwillig zu akzeptieren. Na, dann viel Spaß im Staub.

Bei unbefangener Betrachtung könnte man eigentlich meinen, Andrea Ypsilanti suche einen Grund, die mögliche Tolerierung durch die Linke doch noch platzen zu lassen. Wäre dem so, wäre es ein umsichtiges und cleveres Manöver. Doch das kann es nicht sein, denn dann wäre es nicht von Ypsilanti. Richtiger ist wohl die Annahme, die leicht exzentrische Dame will nicht nur neue Ministerpräsidentin werden und Koch in die Rente schicken, sondern auch noch das Verdienst, die böse Linke domestiziert zu haben, einsacken. Doch dafür wären ihre Bemühungen nicht vonnöten – das macht die Linke alles selbst.

Kurz zusammengefaßt: die Linke soll also „die Verfassung anerkennen“ - ist also potentiell „verfassungsfeindlich“, sie soll „alle Stasiverbindungen ihrer Abgeordneten“ aufdecken, ist also offenbar MfS durchsetzt (wer steht im Verdacht, mit welchen Indizien?), sie soll „alle wichtigen Gesetzesvorhaben und Personalentscheidungen“ mittragen, die aber nur von der SPD und den Grünen getroffen werden dürfen. Außerdem soll der Haushalt „verfassungsgemäß“ sein – was an sich banal ist, aber keineswegs überall üblich – und sie soll garantieren, daß sie das bis 2013 durchhält. So gesehen sind Daumenschrauben ein Sportgerät.

Jede Partei mit einem Rest an Selbstachtung würde nun bedauernd die Achseln zucken und sagen, es sei schade, daß Frau Ypsilanti eine einmalige Chance ungenützt vergehen lassen wolle, aber das sei bei ihrem Wahlkampf absehbar gewesen. Dann könnte Frau Ypsilanti ganz frei und demokratisch entscheiden, ob sie mit Koch regierte, eine „Ampel“ hinbekäme oder in Neuwahlen mit fliegenden Fahnen unterginge. Einen „Politikwechsel“, so es darauf wirklich angelegt ist, kann man problemlos auch nach 2009 mit den Wahlen zum Bundestag und an der Saar hinbekommen. Auch ganz ohne Frau Ypsilanti.

Aber was soll' s? Die Linke wird – wie immer – klein beigeben.

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... dem Charly Kneffel ist kaum noch was hinzuzufügen

... im übrigen bin ich, frei nach Seneca, der Meinung, daß die Goldgräber-Kandidaten aus dem Kreisverband Weiden-Neustadt/WN-Tirschenreuth DIE LINKE Bayern auch im Herbst auf der Bezirks- und Landtagswahl nicht wählbar sind - dann lieber ungültig wählen!

Bernd Kudanek
Unterschichtler und Ungültigwähler

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Die hohe Kunst der Volksverarschung ist es, selbiges so schnell über den Tisch zu ziehen,
daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.

Baba · Beiträge: 549

Zitat:

... im übrigen bin ich, frei nach Seneca, der Meinung, daß die Goldgräber-Kandidaten aus dem Kreisverband Weiden-Neustadt/WN-Tirschenreuth DIE LINKE Bayern auch im Herbst auf der Bezirks- und Landtagswahl nicht wählbar sind - dann lieber ungültig wählen!

Genau so ist es!

Es zeigt aber auch, daß die "Personalauswahl" der beiden Wahlbezirke Weiden und Tirschenreuth kein Alleinstellungsmerkmal der neuen LINKEn ist, sondern einmal mehr die "Revolution" ihre "Kinder" frißt, - dieses Mal noch schneller als bei den GRÜNEN.

Deren Ideale, Inhalte und Prinzipien wurden zuerst mit Anschluß des damaligen Bündnis90 weichgespült und später von der devot-opportunistischen Realotruppe um Fischer, Roth, Büttikofer, Schlauch,Tretin und Volmer weggeschwemmt! Das alte Fundi-Programm gibt´s zwar immer noch, - zu einem neuen sind sie nicht in der Lage -, aber das Programm ist so weit abgelegt, daß es keine Gewissensbisse schafft, verglichen mit der schändlichen Politik, welche diese Partei in "erfolgreicher" Konkurrenz zur FDP betreibt!

Bei der PDS haben es die WASG-ler geschafft, die sozialistische Programmatik aus dem politischen Handlungsraum herauszuhalten. Die LINKE ist bereits die 5. Kolonne der SPD und des DEUTSCHEN Gewerkschafts Bundes, mit all jenen negativen Merkmalen, welche deutschen Gewerkschaftsfunktionären bekannter Weise und sattsam so anhaften.

Wie verlogen diese Parteibildung DIE LINKE doch war, sieht man auch daran, daß ursprünglich ein Zusammenschluß aller sozialistischer, kommunistischer und anderer linken Gruppierungen propagiert wurde, aber statt dessen machtambitionierte Gewerkschafter die PDS eliminierten, um die Parteistrukturen zu übernehmen. Der politische "Feind" dieser neuen LINKEN sind nicht die Neo-Cons aus CSU/CDU/SPD/FDP/GRÜNE, ihre wahren Gegener sind, - so makaber es auch scheint -, Sozialisten und Kommunisten!

Ungültig wählen wird dann zur Pflicht,

wenn

- entweder das Kandidatenangebot so miserabel ist, wie in Weiden und Tirschenreuth,

- oder das Programm so lausig zusammengeschustert ist, wie das der Bayer. LINKEn!

Baba Yaga

Bernd · Beiträge: 1381 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.scharf-links.de/63.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=2414&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=096f99b4dc

Musterhaft abschreckend:

Bodyguards sollen den Parteitag

der LINKE.Rheinland-Pfalz schützen

Alexander Ulrichs Alternativen zu einer integrativen Politik

Von Edith Bartelmus-Scholich

Schlechter Führungsstil ist immer noch zu toppen. Das müssen die Mitglieder der Partei DIE LINKE.Rheinland-Pfalz gerade wieder leidvoll erfahren. Der unter Druck stehende Landesvorstand um Alexander Ulrich MdB möchte den Landesparteitag am liebsten vor den eigenen Mitgliedern durch Bodyguards schützen lassen. Eine derartige Planung soll auf der Landesvorstandssitzung am 20.9.08 mindestens ernsthaft diskutiert worden sein.

Dass es hoch her gehen könnte auf dem Landesparteitag, hat dabei der Landesvorstand und allen voran sein Sprecher Alexander Ulrich selbst zu verantworten. Ulrich hat seine Rolle als Landessprecher schon in der WASG nicht verstanden. Statt auf Verständigung und Ausgleich zu setzen, die Landespartei zusammen zu führen und über eventuellem Streit zu stehen, treibt er die Auseinandersetzungen voran und beteiligt sich an Ausgrenzungen und Mobbing. Ulrichs Mittel der Wahl, wenn es Probleme gibt, waren schon immer mehr als kritikwürdig, ja sie stellen ihn sogar außerhalb eines linken Konsens: Als Abgeordneter machte er von sich reden, weil er seine schwangere Mitarbeiterin feuerte. Als Landesprecher zerrte er den ehemaligen Landesvorsitzenden der PDS Rheinland-Pfalz vor ein bürgerliches Gericht.

Innerparteiliche Gegner bekämpft er von jeher mit allen Mitteln und dem Ziel sie aus der Partei zu drängen sowie zudem ihr Ansehen und ihre Existenz zu vernichten. Rufmordkampagnen, Verfahrenstricks zur Aushebelung demokratischer Entscheidungen, Anzeigen und Parteiausschlussverfahren drohen in dem von Ulrich erzeugten Klima jedem kritischen Geist in der Landespartei.

Einem Mitglied (Name der Redaktion bekannt) flatterte vor Kurzem eine Anzeige ins Haus, weil dieses Mitglied angeblich Frank Eschrich und Alexander Ulrich bei einem Hausbesuch bei einem Mitglied der Mandatsprüfungskommission der Delegiertenwahl in Ludwigshafen fotografiert habe.

Wolfram Sondermann, ehemaliger Kreisvorsitzender der Linkspartei.PDS in Ludwigshafen, wurde am Samstag aus der Partei ausgeschlossen. Gegen Albert Schtschepik, einen ehemaligen Landessprecher der Linkspartei.PDS, hat der Landesvorstand ebenfalls einen Antrag auf Parteiausschluss gestellt. Ein weiterer Kritiker (Name der Redaktion bekannt) soll, so wurde es auf der letzten Sitzung des Landesvorstands diskutiert, ebenfalls aus der Partei ausgeschlossen werden. Ein Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes teilte dazu auf dem Landesparteirat am 21.9.08 den Delegierten mit, dass es eine eidesstattliche Aussage machen werde, dass Alexander Ulrich ihm gegenüber am Telefon mitgeteilt hätte, dass man Wolfram Sondermann so fertig zu machen gedenke, dass er die Partei verlasse.
Unter Alexander Ulrichs Führung ist die Landespartei folgerichtig tief zerrissen und bietet durch viele skandalöse Vorfälle ein beschämendes Bild. Es erstaunt, dass nach wie vor die Parteiführung im Karl-Liebknecht-Haus zusieht, wie Ulrich die LINKE.Rheinland-Pfalz ruiniert. Dabei war zu jedem Zeitpunkt deutlich, welche Strategie und Taktik Ulrich verfolgt.

Schon in der WASG war er um einen sehr sozialdemokratischen Landesverband bemüht. Selbst aus der SPD kommend sammelte er SozialdemokratInnen um sich, die von Anfang an ihren Führungsanspruch aufmachten. Ob es sich dabei immer um linke KritikerInnen der Schröder-Politik handelte, ist durchaus fraglich. 2006 verpasste die WASG Rheinland-Pfalz mit Ulrich an der Spitze deutlich den Einzug in den Landtag in Mainz. Einer der Gründe war sicher die Wahlprogrammatik: Beck's SPD ließ die WASG seinerzeit links liegen.

Wer die Geschichte der Parteienfusion in Rheinland-Pfalz beobachtet, gewinnt den Eindruck, dass die Schwierigkeiten daraus rühren, dass Ulrich und seine sozialdemokratische Seilschaft nach wie vor unbeirrt ihre "Ersatz-SPD" aufbauen. Die Fusion mit dem kleineren, linken Landesverband der Linkspartei.PDS wird offensichtlich von dieser Gruppe als Bedrohung ihres "sozialdemokratischen Projektes" gesehen. Dementsprechend wurden und werden die aus der Linkspartei.PDS kommenden Mitglieder mit allen Mitteln marginalisiert.

Soll die LINKE Rheinland-Pfalz noch eine Chance bekommen, ist die konsequente Abkehr von dem offensichtlich verfolgten Konzept einer "Ersatz-SPD" in Händen ehemaliger SPD-Kader nötig.

Edith Bartelmus-Scholich, 22.9.08

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daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.

Bernd · Beiträge: 1381 Ort: Berlin

Zitat: Bernd

... nach wie vor unbeirrt ihre "Ersatz-SPD" aufbauen. Die Fusion mit dem kleineren, linken Landesverband der Linkspartei.PDS wird offensichtlich von dieser Gruppe als Bedrohung ihres "sozialdemokratischen Projektes" gesehen. Dementsprechend wurden und werden die aus der Linkspartei.PDS kommenden Mitglieder mit allen Mitteln marginalisiert.

[ ... ] noch eine Chance bekommen, ist die konsequente Abkehr von dem offensichtlich verfolgten Konzept einer "Ersatz-SPD" in Händen ehemaliger SPD-Kader nötig.

... in der bayerischen LINKEn haben ehemalige SPD-Kader und spätere WASG'lerInnen gemeinsam mit Gewerkschaftskadern die PDS-Mitglieder verhackstückt bzw. sind noch drüber, allzu renitente durch absurde Parteiausschlußverfahren zu eliminieren

... in Kürze Details hierzu

... im übrigen bin ich, frei nach Seneca, der Meinung, daß die Goldgräber-Kandidaten aus dem Kreisverband Weiden-Neustadt/WN-Tirschenreuth DIE LINKE Bayern auch am 28. September nicht für den Bezirks- und Landtag wählbar sind - dann lieber ungültig wählen!

Bernd Kudanek alias bjk
Unterschichtler und Ungültigwähler

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Baba · Beiträge: 549

Nur die Namen austauschen, schon befinden wir uns im Landesverband Bayern und inmitten des KV Weiden!

Wie sich die Bilder gleichen!

Bernd · Beiträge: 1381 Ort: Berlin

zitiert aus: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,580285,00.html

Links-Fraktionschef nennt CDU "schießwütig"

Eklat im hessischen Landtag: Der Fraktionschef der Linkspartei Willi van Ooyen bezeichnete die CDU für ihre Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr als "schießwütig". Die Sitzung wurde unterbrochen. Seine spätere Entschuldigung fanden Unionspolitiker unglaubwürdig.

[ ... ] Der Fraktionschef der Linken bezeichnete im hessischen Landtag die CDU für ihre Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr als "schießwütig". Politiker, die solche Einsätze unterstützten, seien "Schreibtischtäter".

[ ... ] Linke-Sprecher Thomas Klein sagte, die Fraktion habe van Ooyen geraten, seine Aussagen zurückzunehmen, weil sie missverständlich gewesen seien. Ein Mitarbeiter der Linksfraktion sagte am Rande der Plenarsitzung, der Begriff "schießwütig" sei äußerst unglücklich gewählt gewesen. "So, wie Willi es formuliert hat, ist das nicht gut gewesen", sagte er.

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... da nimmt mal ein eher farbloser, angepaßter Politiker von Hessens LINKEn all seinen Mut zusammen und nennt die Dinge beim RICHTIGEN Namen und schon wird er von posten- und pfründehechelnden Mit-Genossen zurückgepfiffen, weil die ihre Mit-Regierungskarrieren gefährdet sehen

... wenn's nicht so erbärmlich wäre, könnte mensch darüber lachen

... aber diese Ex-SPD(WASG)-Funktionäre und Gewerkschaftsfuzzis mißbrauchen die in sie gesetzten Erwartungen von Millionen SympathisantInnen (und WählerInnen), die sich gerade von der Linkspartei eine Verbesserung ihrer Lebenssituation am Rande oder sogar schon unterhalb der Armutsgrenze erhoffen

... in Wahrheit geht's vielen dieser neuen Funktionärskaste der LINKEn vor allem erst mal um ihr eigenes Wohl und auskömmliches Einkommen dank ergatterter Polit-Posten - - - und wenn dann noch was übrigbleibt, können Brot- und Kuchenkrümel ins Volk geworfen werden

... und deshalb bin ich, frei nach Seneca, der Meinung, daß die Goldgräber-Kandidaten aus dem Kreisverband Weiden-Neustadt/WN-Tirschenreuth DIE LINKE Bayern auch am 28. September nicht für den Bezirks- und Landtag wählbar sind - dann lieber ungültig wählen!

Bernd Kudanek alias bjk
Unterschichtler und Ungültigwähler

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daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.

Bernd · Beiträge: 1381 Ort: Berlin

... und wieder einmal mehr prangert Thies Gleiss, (linkes) Vorstandsmitglied in DIE LINKE, schonungslos den beflissenen Oppoertunismus vieler seiner ParteikollegInnen an

... er nennt wieder einmal mehr viele Dinge beim Namen, die wir von WISP im parteiinternen Umgang mit postengeilen Goldgräbern, pseudolinken FunktionärInnen und anderen politischen Nullen in der Partei mit dem kaum noch zutreffenden Etikett DIE LINKE nur bestätigen können

... einige der, wie ich finde, bemerkenswertesten Passagen seines Artikels sind gelb markiert

Bernd
Unterschichtler und Parteimitglied

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kopiert aus: http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=2535&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=d2e1072561

Was ist Realpolitik?

Anmerkungen zu einem Kampfbegriff

Von Thies Gleiss in www.prager-fruehling.de

- Die Mädels und Jungs vom Prager Frühling wollen es wissen und zwar am besten für alle Jahreszeiten: Was ist Realpolitik? Deshalb eine kleine Anfrage bei einem Mitglied des Parteivorstands der Partei Die Linke, in dessen Vorstandspostenvorstellungsvorschau im Rahmen der Parteiinternetseite als Motto steht: de omnibus dubitandum - an allem zweifeln. Das ist schon mal ein guter Anfang. Üblicherweise wird über Realpolitik nicht gesprochen, sondern sie wird gemacht. Eines der auffälligen Kuriosa der neuen linken Partei in Deutschland ist jedoch, dass es zum guten Ton in der Partei gehört, sich lautstark zur Realpolitik zu bekennen. Das findet sich in dem Grundlagentext mit dem erotischen Titel "Programmatische Eckpunkte" ; das steht in fast jeder Stellungnahme der die Parteitreppenhäuser immer besonders sorgfältig fegenden mainstream-Strömung "Forum demokratischer Sozialismus"; das reklamiert bereits der Name der die Parteitreppenhäuser trotzdem immer noch nachwischenden zweiten großen PieP (= Partei in einer Partei), der "Sozialistischen Linken - realistisch und radikal" und das hat bei den IdeologInnen und GeometrikerInnen der Partei geradezu Kultstatus, in Form eines angeblichen Dreiecks aus "gestaltender Realpolitik - opponierender Widerständigkeit - System übergreifenden Perspektiven", vor dem niederzuknien Kernpunkt des kleinen Katechismus des Parteimitglieds ist, oder sein sollte. Als armer Wurm, der schon als Schüler im Musikunterricht mangels Talent für andere Instrumente nur die Triangel schlagen durfte, weiß ich, dass so ein Dreieck ausdrücklich dafür konstruiert und bestimmt ist, immer nur einen Ton zu erzeugen, egal wie es gehalten wird. Heute, mit Grundkenntnissen der Dialektik, hält sich die Begeisterung für "strategische Dreiecke" bei mir deshalb in engen Grenzen.

So eine Selbstetikettierung der LINKEN als realpolitische Kraft ist zunächst als das berühmte Pfeifen im dunklen Wald zu erklären. Die Partei wähnt sich, trotz der beeindruckenden Erfolgsgeschichte der letzten vier Jahre, einem großen und einem kleinen Druck ausgesetzt, vor denen gerade eine so von alten Männern dominierte Partei keine Furcht, allenfalls Ehrfurcht zeigen darf. Leider wird der kleine Druck gern mal als der große angesehen - und auch umgekehrt.

Der kleine Druck kommt heute vom politischen Gegner. Nach einem Vierteljahrhundert relativ sorgloser Dominanz ihrer TINA-Politik (there-is-no-alternative), sehen sich die herrschenden Kräfte und ihr Parteienkartell aus mittlerweile vier Parteien einer wachsenden Legitimationskrise ihrer Politik aus Lohnkürzung, Kriegstreiberei, Umweltzerstörung und Entdemokratisierung ausgesetzt. Die Zustimmung durch stummes Wählen ihrer Parteien nimmt stetig ab, die Mitgliedschaft in den großen Parteien, den Kirchen und den auf Sozialpartnerschaft - um nicht zu sagen auf Realpolitik - festgelegten Gewerkschaften schrumpft. Die Zustimmung durch stummes Nicht-Wählen ist zwar für sich genommen noch keine Bedrohung, aber doch von minderer Qualität als in Zeiten, wo "Willy Brandt noch Bundeskanzler war". Aber es wächst Unruhe, die Streiktage nehmen zu, die "schweigende Mehrheit" schweigt nicht immer, in allen gesellschaftlichen Bereichen, von den Kindern bis zu den Alten, schwelt ein kaum noch auszurottendes Gefühl großer sozialer Ungerechtigkeit und - vielleicht am bedeutendsten - die Perspektive der jungen Generation, zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten eine Generation zu sein, der es schlechter als der Elterngeneration gehen soll und wird, lähmt die Zustimmung gerade in den dynamischsten Milieus und Sektoren der Gesellschaft. Und jetzt noch die LINKE, die mit einer wahrlich nicht Kraft strotzenden Mischung aus einer RentnerInnenpartei, die tapfer die Interessen der Opfer der Restaurierung des Kapitalismus in der DDR verteidigt und mit dem DDR-Sozialismus partout nicht untergehen wollte, aus einer jahrelang jeden Fehler und jede Abwiegelei der SPD stumm ertragenden Truppe aus sozialdemokratischem und gewerkschaftlichem Fußvolk, aus einer Horde frustrierter, rechthaberischer und zerstrittener radikaler Westlinker und mit einem ehemaligen Vorsitzenden der SPD als charismatischen Lautsprecher an der Spitze, dennoch von Erfolg zu Erfolg läuft.

Angesichts dieser Legitimationskrise hoffen und spekulieren die herrschenden Kräfte noch relativ ungebrochen auf die "Vernunft der Massen" und Verantwortung für das Ganze. Es wird wohl noch alles im Rahmen des Kapitalismus gut gehen, alles wird bezahlbar bleiben. Der LINKEN werden deshalb nur die kleinen ideologischen Geschütze entgegen gestellt: sie sei wahlweise mal utopisch, mal von Gestern, ihre Forderungen wären nicht finanzierbar und durchführbar - keine Realpolitik eben. Die Milliarden Dollar und Euros, die für scheinbar absurde Kriege in den Bergen des Hindukusch oder der Wüste Iraks ausgegeben werden können, nur damit langfristig das kapitalistische System überlebt, mögen vielleicht schnell vergessen oder übersehen werden, aber gerade die letzten Tage haben eindrucksvoll gezeigt, was der Kapitalismus notfalls über Nacht zu finanzieren bereit ist - ohne genau zu wissen, ob er dies jemals von den besitzlosen Klassen wieder eintreiben kann - damit sein System nicht zusammenbricht: 700 Milliarden Dollar und mehr, nur um sein seit Jahren profitabelstes Geschäftsfeld, die Finanzspekulation zu erhalten. Da sind die 154,7 Milliarden Euro (nicht etwa 154,8, damit hier niemand zu lachen beginnt), die laut Peter Struck die Umsetzung der Politik der LINKEN angeblich kosten würde, doch fast im Peanutsbereich.

Die LINKE könnte dieser kleinen ideologischen Offensive völlig gelassen begegnen. Würde sie nichts dazu sagen und tun, würde ihre Erfolgsserie zumindest bei den Wahlen nicht abreißen. Wahlkampf machen zurzeit alle anderen politischen Kräfte für die LINKE durch ihre Realpolitik. Sie könnte jetzt ebenfalls realpolitisch klug reagieren, und die Ausgaben für auch in anderen Zeiten völlig wirkungslose Großfotos ihrer KandidatInnen, die an irgendwelche Bäume gehängt werden (die Fotos!), auf Null reduzieren. Sie könnte - und sollte! - einen sparsamen Wahlkampf führen, schon gar einen unter solchen hirnlosen Waschmittelparolen wie in Bayern "Original Sozial", und sich auf das konzentrieren, was nur sie kann: die direkte Ansprache und Organisierung der Menschen im Stadtteil, im Betrieb, in den Schulen. Aber stattdessen reagiert die LINKE mehrheitlich so dumm, wie von der Gegenseite erhofft. Statt sich über die kleinen Geschütze der Strucks, Müntefering, Pofalla und wie sie alle heißen lustig zu machen, wird sich fleißig gerechtfertigt, wie billig die LINKE doch zu haben ist. Kostet alles nicht viel, geht kostenneutral, tut denen nicht weh, die so laut schreien, dass ihnen nicht weh getan werden darf, die LINKE sei keine Umverteilungspartei oder, wie unfreiwillig komisch der forsche FDS-Matthias höhnt: "Auch der Sozialismus muss gegenfinanziert werden". Wer dies nicht aus Dummheit, sondern aus bewusster Zielsetzung macht, wird sehr schnell nicht anders können, als sich bei all diesen Gegenrechnungen als erstes selbst wegzurechnen. Stand zu Zeiten Fritz Tarnows noch die reale Perspektive der SPD als "Arzt am Krankenbett des Kapitalismus" offen - bis die Nazi-Schergen sie in Blut erstickten - so bietet sich der LINKEN von heute auf dieser Tanzfläche höchstens noch die Rolle des Büglers vom Kittel eines Arztes am Krankenbett des Kapitalismus an - mithin ein prekäres Beschäftigungsverhältnis ohne jede Kündigungsfrist und bei kärglicher Entlohnung.

Soweit zum kleinen Druck. Der große Druck, der die LINKE zum heftigen Bekenntnis zur Realpolitik treibt, entspringt der historischen Krise der sozialistischen Gesellschaftsperspektive seit zwanzig Jahren. Ging 1989 die je nach Laune mal "realsozialistisch", mal stalinistisch genannte Machtperiode der politischen Kräfte in der Tradition der kommunistischen dritten Internationale im Sturzflug zu Ende, so erlebten die sozialdemokratischen Kräfte in der Tradition der zweiten Internationale ihr nicht minder schweres und möglicherweise finales Fiasko ab 1998. Damals waren die Parteien, die in ihren Programmen immer noch den demokratischen Sozialismus fordern, weltweit und vor allem in Europa auf dem absoluten Höhepunkt ihrer Macht. Sie stellten in fast allen EU-Staaten die Regierung, sahen sogar in der US-Regierung unter Clinton einen ideologischen Verbündeten. Was hätten sie ohne Revolution und nur durch die Macht der Stimmzettel alles für den Sozialismus tun können - wenn sie es denn wollten? Stattdessen begann die Zeit der Kriege und der neoliberalen Umverteilung von unten nach oben, die wie zum Hohn von den Herren Schröder, Blair, Jospin und anderen noch als "moderne linke Politik" verkauft wurde. Die Kunden blieben aber zu Recht und in Massen aus. Die neue Linkspartei kann sich dieser Hypothek aus dem Fiasko der beiden großen Strömungen der ArbeiterInnenbewegung nicht entziehen. Weder wird es jemanden geben, der diese Hypotheken kurzerhand auslöst, noch hilft der Hinweis, dass sowohl dem bürokratischen Sozialismus einer SED von der Bevölkerung zurecht die Höchststrafe erteilt wurde, die Entsorgung auf dem Misthaufen der Geschichte, als auch der Sozialdemokratie die Basis durch Massenaustritt und Nichtwahl berechtigterweise entzogen wurde. Es gibt deshalb tatsächlich viele gute Gründe, die Wiederbelebung einer sozialistischen Perspektive behutsam anzugehen, sie auf reale neue Erfahrungen der sozialen Bewegungen aufzubauen, bei der auch die Widersprüchlichkeit der politisch gegnerischen Parteien aufgegriffen und ausgenutzt wird. Die religiöse Berufung auf alte, vorgeblich unverfälschte Lehren wird nicht funktionieren, höchstens erneut zum Scheitern verurteilte Projekte eröffnen. Allein, es gibt einen Grund, der dies weit gehend verunmöglichen wird. Die Erneuerung der sozialistischen Perspektive erfolgt nicht im Labor, sondern im realen Klassenkampf. Und darin sind wir bereits die SozialistInnen, in der Propaganda der Gegner ebenso wie in der Reflexion durch die Menschen, die wir ansprechen. Es bleibt der LINKEN gar keine Wahl, als den großen Mantel anzuziehen, bevor sie überhaupt hineingewachsen ist.

Was ist Realpolitik? Zum Beispiel das: Im Sommer diesen Jahres hat sich in den USA die Men's Dress Furnishing Association nach sechzig Jahren unermüdlichen Schaffens selbst aufgelöst. Der Verband der Krawattenindustrie hatte zuletzt noch 25 Mitglieder, weil die Repräsentanten der herrschenden Klasse der USA einfach keine Schlipse mehr tragen wollen, die burgergestopften Männer der Mittel- und Unterschicht auch nur noch unwillig. Wer es in der deutschen LINKEN zu etwas gebracht hat, legt sich stattdessen erstmal ein ordentliches Outfit auch ohne Kleiderordnung zu. "Ankommen in der Realität" heißt hier die Parole, was ungefähr das Gegenteil von Realpolitik ist. Clown und Chefsprecher zugleich dieser Krawattenhaltung ist Gregor Gysi, der wie kein anderer der LINKEN eine Realitätsverzerrung einreden will, dass der Kapitalismus von heute, mit Hartz IV, mit dreißig Prozent prekär Beschäftigten, mit zwanzig Prozent der Kinder in Armut, mit weltweiter Ungleichheit und imperialistischen Kriegen nur ein Versagen, ein Irrläufer ist, der friedlich, schiedlich behoben werden kann. Statt einer ziemlich erfolgreichen Durchsetzung eines gewollten und mit allen Mitteln verfolgten Klasseninteresses des Kapitals, soll alles nur eine Fehlentwicklung der Politik sein. Als politische Strategie folgt daraus eine Wettbewerbskonstellation mit den anderen Parteien, die Dietrich Diederichsen halbwegs treffend so beschreibt: "Wir haben diese politische Matrix, die so unübersichtlich nicht ist: Rechts oben sitzen Wirtschaftsliberale, die gern mal das eine oder andere Bürgerrecht mittragen, wenn's nicht zu viel kostet; rechts unten sitzen Traditionalisten, die haben einiges gemeinsam mit den eher traditionalistischen Linken, die links unten sitzen; links oben sitzen linke Bohemiens, die manchmal die Typen von rechts oben beim Koksen auf dem Klo eines Clubs treffen. Rechts oben sitzen Teil der CDU und der FDP, rechts unten CDU/CSU und die Rechtsradikalen; links oben die intellektuellen Linksradikalen, aber auch die meisten Grünen und die Israel freundliche Fraktion der Partei Die Linke; links unten die ganze SPD und die Ost-Linke. Das Problem: Die Linke hat sich in diese Spaltung hineinmanövriert, aus der heraus sie ganz handlungsunfähig wird. Und: Migranten sind gar nicht vertreten." Die irreal reale oder real irreale Konsequenz lautet, innerhalb dieser Matrix die Plätze verschieben, durch Wahlkämpfe, parlamentarische Initiativen und Regierungskoalitionen. Das Ergebnis davon ist eine Politik, die insofern real ist, dass sie sich in gegebene Verhältnisse einschmiegt und die Realität bestätigt. Verändernd im Sinne der eigenen programmatischen Wünsche ist diese Politik aber nicht, oder nur, wenn sie von der Gesamtmatrix gebilligt wird. Oder in anderen Worten: die LINKE reduziert sich zu einer Gemeinwohlpartei, unglücklicherweise sogar in Kenntnis der Tatsache, dass in einer Klassengesellschaft das Gemeinwohl immer das der herrschenden Klasse ist. Beim Verlust einer von (Klassen)Interessen geleiteten Authentizität gibt es leider auch immer furchtbare Kollateralschäden vor allem in der demokratischen Verfasstheit der Partei. Sie werden in der Regel durch fast surreale Gebote und Verbote erzeugt: Eine Partei darf nicht streiten, muss einheitlich sein, immer gleich aussehen, um wieder erkennbar zu werden und ähnliche moralische Imperative. So ist die LINKE heute schon ein gutes Stück dahin gekommen, wo der politische Gegner und die Medien sie haben wollen: zu einer Partei wie jede andere.

Und was lesen wir hier, in Kids-Power, der "einflussreichen Kinderzeitung der Naturfreundejugend Deutschlands"? "Du kannst eine LobbyistIn für Kinderinteressen sein. Versuche deine Forderungen, auf unterschiedlichen Wegen und immer wieder in die Politik zu bringen. ... Mache keine Kompromisse! Eine LobbyistIn vertritt nur die Interessen ihrer Gruppe. Weil an einer politischen Entscheidung immer viele Menschen mitwirken, ist sie immer ein Kompromiss. Wenn du aber schon zu Beginn einen Kompromiss forderst, wirst du am Ende nicht mehr viele Kinderinteressen in der Entscheidung finden. Geht nicht, gibt es nicht! ‚Wie sollen wir das finanzieren?' ist eine beliebte Frage von PolitikerInnen. Lobbyisten interessiert diese Frage nicht." Welch frischer Realismus. Ein Selbstverständnis der LINKEN als rabiate Interessenvertreterin der Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Auszubildenden, MigrantInnen und RentnerInnen wäre in dreifacher Weise realistisch: erstens wäre dies eine nötige und langlebige Existenzgrundlage der Partei, weil es eine solche Vertretung heute nicht gibt. Zweitens würde sie realistisch von den tatsächlichen Zuständen einer Klassengesellschaft ausgehen und nicht von einer Illusion des Gemeinwohls. Und drittens hätte sie die Chance, verändernd zu wirken, würde also mehr oder weniger tiefe Spuren in der Wirklichkeit hinterlassen. "Veränderung beginnt mit Opposition" - dieser einzige politisch geistreiche Wahlkampfslogan der alten PDS gilt für eine linke Partei, die ungefähr zehn Prozent der Wahlbevölkerung hinter sich weiß und davon gerade ein Prozent in ihren Reihen organisiert, ausnahmslos. Das alte Bonmot von Tucholsky, dass die Sozialdemokraten glaubten, sie wären an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung, bezog sich auf die damals Mitglieder- und WählerInnen stärkste Partei. Die LINKE gewinnt in einigen Ostbundesländern vielleicht ein Drittel der WählerInnenstimmen, bei sechzig Prozent Wahlbeteiligung. In den anderen Ländern ist sie eine fünf oder zehn Prozent Partei. Ist es unrealistisch anzunehmen, dass eine solche Partei auch nicht viel mehr als zehn Prozent der Regierungspolitik bestimmen wird? Man häuft also einen Riesenmisthaufen aus den neunzig Prozent an, um eventuell eine Butterblume zum Blühen zu bringen und als Wachstum förderndes Mittel wird noch die Hälfte der Glaubwürdigkeit geopfert. Irrealer kann die gegenwärtige "Regierungsdiskussion" der LINKEN kaum sein. Schon das Einstiegswort "Regierungsbeteiligung" enthüllt den Selbstbetrug, weil es nur um Beteiligung an etwas und mit jemandem geht, der gar nicht existiert. Die Gesamtbilanz der Regierungsbeteiligungen der LINKEN ist nur verheerend. Hätte sich die Partei konsequent als Oppositionskraft und Bündnispartner der gesellschaftlichen Widerstandskräfte eingesetzt, hätte sie bei jedem einzelnen angeblich durch die Regierungsteilhabe erzielten "Erfolg" ganz real sehr viel mehr herausholen können.

Es geht also um eine andere Realpolitik, die in jedem Augenblick ihrer Umsetzung, das "revolutionäre" Ziel, die Grund legende Veränderung der Produktionsweise nicht aus den Augen verliert. "Die Revolution ist immer unmöglich, bis sie unausweichlich wird." , lautet eine treffende Feststellung von Trotzki. Bereits im Sozialkundeunterricht der unteren Jahrgänge wird heute die Kluft zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit gelehrt, später, nach erster Lektüre von linken oder marxistischen Soziologen, begreift Jeder und Jede, dass in der bürgerlich-kapitalistischen Demokratie das Parlament nichts zu entscheiden hat. Im Zuge der EU-Verträge und der hohen Staatsverschuldung ist ihm sogar das immer so hochstilisierte "Budgetrecht" genommen worden. In der LINKEN wimmelt es nur von derart "links" überzeugten Mitgliedern, wahrscheinlich glaubt die Mehrheit, so zu denken. Wiederum fast surreal, auf jeden Fall alles andere als real angemessen, steht dem die fröhliche Hatz auf noch den letzten kleinen Parlamentssitz gegenüber. In allen Kreis- und Landesverbänden prägt nur noch ein Hauen und Stechen um parlamentarische Karrieren das Parteileben. Dass ist eine sehr affirmative, damit natürlich auch sehr reale Realpolitik, die vor allem die Jungs so übereifrig mit Sachen spielen lässt, die sie auf der Parteiversammlung gern mal als Spielbein oder als Ergänzung brandmarken "die zwar wichtig, aber eben nur Ergänzung sind" zur außerparlamentarischen Arbeit. Das ist die Männermentalität, die den Playboy nur wegen der Interviews liest. Mit dem unverwüstlichen Ruf "Was für uns erledigt ist, ist für die Massen noch lange nicht erledigt" hatte Lenin seinerzeit die ultralinken Kräfte zur Teilnahme an den Parlamentswahlen aufgerufen. Bei näherer Betrachtung der LINKEN von heute, wäre ich gar nicht mehr sicher, ob "das" für die Mitglieder, die sich flott in Zirkeln mit Namen wie Sozialistische Linke, Kommunistische Plattform, Marx 21, Luxemburgkreis organisieren, wirklich schon "erledigt" ist. Dass kleine Maßnahmen zur Eindämmung der Parlamentarisierung, die bei anderen linken Parteien praktiziert werden, wie zum Beispiel Befristung der Parlamentszeit, Rotation, Trennung von Amt und Mandat, rigide Abführung der Diäten und ähnliches in der LINKEN kaum auf Problembewusstsein stoßen, bestätigt und verstärkt dies.

Es geht also um eine andere Realpolitik. Eine Politik, die sich vollständig darauf orientiert, die realen gesellschaftlichen Kräfte- und Klassenverhältnisse in Richtung einer Stärkung der Schwachen und Besitzlosen zu verändern. Eine Politik, die dynamisch ist und Veränderungen auslöst und nicht nur das Bestehende bestätigt. Wer die Politik der Umverteilung von unten nach oben stoppen will, muss nicht nur "Mehr Geld für die da unten" fordern, nicht nur höhere Lohnsteigerungen und Mindestlohn, sondern auch solche Forderungen, die, je mehr sie umgesetzt werden, desto mehr die Macht der Lohnabhängigen stärken: Festgeldforderungen statt Prozentforderungen in den Tarifrunden, automatische Anpassung der Löhne an die Inflation, um in den Tarifrunden reale Lohnerhöhungen zu erkämpfen und nicht nur den Preisen hinterherzulaufen. Es muss eine Politik sein, die gleichermaßen die bestehenden Strukturen dynamisch unterhöhlt: Vetorechte für Beschäftigte in allen wichtigen betrieblichen, umweltpolitischen und gesundheitspolitischen Fragen am Arbeitsplatz. Statt Beibehaltung der Pendlerpauschale, mit all ihren ökologisch fatalen Folgewirkungen, sollte die Bezahlung der Fahrtzeit zum Arbeitsplatz als Arbeitszeit gefordert werden. Wer die Arbeitszeitverlängerung verhindern und gleichzeitig die Erwerbsarbeit neu verteilen will, muss eine radikale Arbeitszeitverkürzung fordern, weil Zurückhaltung in dieser Frage nicht etwa mehr Realitätsbewusstsein, sondern nur Niederlage in diesem Kampf bedeutet. Es geht um den systematischen Ausbau der politischen Rechte für die Menschen ohne Geld, Besitz und Einfluss. Im Mittelpunkt davon stehen der Ausbau von realen Gegenmachtstrukturen, den Druck auf die herrschenden Kräfte verstetigen. Nicht die Verpflichtung auf den sozialen Frieden darf Messlatte sein, sondern die Ermutigung der Mutlosen, die Eskalation der sozialen Konflikte zu einer dauerhaften Lösung im Sinne der Schwächeren. Eine linke Realpolitik muss also zu allererst parteiisch sein und dies muss sich in der organisatorischen Verfasstheit der Partei niederschlagen: Statt einer Repräsentationspartei und einer von den Medien und den Vorsitzenden dirigierten Wahlkampfmaschine, sind dauerhaft aktive Mitgliederstrukturen in den allen gesellschaftlichen Bereichen erforderlich.

In diesem Sinne ist die LINKE heute leider eher auf einem Kurs ins Irreale, ins parlamentarische Wunschdenken, denn in Richtung realer Klassenpolitik. Damit dies wenigstens tröstlich endet, widmen wir zum Schluss dieses Textes all den Rrrrrrrealpolitikern der fünften Partei im Reichstag, die in den Wartezimmern der herrschenden Klasse ausharren, das kleine Gedicht von Ernst Jandl:

fünfter sein
tür auf
einer raus
einer rein
vierter sein
tür auf
einer raus
einer rein
dritter sein
tür auf
einer raus
einer rein
zweiter sein
tür auf
einer raus
einer rein
nächster sein
tür auf
einer raus
selber rein
tag herr doktor

Köln, 24.09.2008
Thies Gleiss

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Die hohe Kunst der Volksverarschung ist es, selbiges so schnell über den Tisch zu ziehen,
daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.

Bernd · Beiträge: 1381 Ort: Berlin

kopieret aus: http://www.scharf-links.de/40.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=2567&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=bec5b8a798

DIE LINKE.Schleswig-Holstein:

Grabenkämpfe gehen in Schlammschlacht über

Stalinismus-Vorwurf gegen Lübecker Kreisvorsitzenden ist nur die Spitze des Eisbergs

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

In Schleswig - Holstein bietet der Landesverband der Linkspartei ein gutes Jahr nach dem Gründungsparteitag ein abschreckendes Bild. Die knapp 900 Mitglieder starke Landespartei ist tief zerstritten und leistet inhaltlich kaum etwas. Linke Strömungen wie die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Kommunistische Plattform setzen keine Akzente. Machtpolitisch orientierte Zirkel beherrschen die Szene.

Zu den Auseinandersetzungen ein O-Ton von der Homepage der Landespartei: "Als außenstehender Beobachter verliert man schnell die Lust in die Tiefen der vorhandenen Konfliktmasse einzutauchen, denn die Liste der Vorwürfe ist so lang, wie unschön. Da ist die Rede von geplanten Mobbingattacken gegen Parteigenossen, mutwilligen Satzungsverstößen ganzer Kreisvorstände und Manipulationsverdächtigungen bei der Delgiertenwahl gemischt mit der offensichtlich immer noch im Raum stehenden verschwiegenen Stasizugehörigkeit des MdB Lutz Heilmann. Der interessierte Betrachter kann da schnell den Überblick verlieren, wer hier Freund oder wer Feind ist. Man bekämpft sich mit Anwälten, Schiedskommisionen und akribischer Pedanterie auf der stetigen Suche nach neuen Fehlern des ausgemachten Gegners. Mit Politik hat das ganze weitesgehend nichts mehr zu tun, aber das scheint die Parteiwarlords nicht zu schrecken die verbale Aufrüstung weiter voranzutreiben. Ein Riss geht durch die gesamte Partei und lässt sich politisch inhaltlich selten klar benennen. Eine deutliche Differenzierung der Lager fällt somit häufig schwer." (http://www.linke-sh.de/politik/schleswig_holstein_news/detail/zurueck/strukturen/artikel/fangt-endlich-an-euch-zu-vertrauen/)

Vorläufiger Tiefpunkt der Entwicklung sind nach dem ersten ordentlichen Parteitag, dessen Wahlentscheidungen angefochten werden, die gegenseitigen Stalinismus-Vorwürfe von Genossen, die über Jahre gemeinsam in der Lübecker PDS gearbeitet hatten. Der Presse wurde ein Foto zugespielt, welches den Sprecher der Partei DIE LINKE.Lübeck, Ragnar Lüttke, im Jahr 2004 auf einer Stalin gewidmeten Party zeigt. Im Gegenzug erinnern Lübecker Mitglieder daran, dass MdB Lutz Heilmann einst in Diensten der Stasi stand.

Auch, wenn Ragnar Lüttke öffentlich versichert, es habe sich seinerzeit um eine satirische Feier gehandelt, und sich von Stalinismus distanziert, und auch, wenn Lutz Heilmann sich heutzutage für universelle Menschenrechte und Demokratie stark macht, bleibt doch fraglich, ob eine "Neue Linke" mit derartigem politischen Personal optimal besetzt ist. Stalinismus verdient konsequentere Negationen in Theorie und Praxis. Eine feuchtfröhliche, satirische Feier zu Ehren des Totengräbers der sozialistischen Anstrengungen im 20. Jahrhundert ist ebenso wenig Vertrauen bildend, wie die frühere Mitarbeit in einem stalinistischen Unterdrückungsapparat.

Entzündet hat sich die neuerliche Eskalation an der denkbar knappen Richtungsentscheidung auf dem Landesparteitag. Nach einer Kampfkandidatur hatte Björn Radke mit zwei Stimmen Vorsprung den bisherigen Landessprecher Lorenz Gösta Beutin abgelöst. Radke selbst hatte in seiner Rede eine Richtungsentscheidung mit seiner Wahl verbinden wollen. Faktisch könnte ein doppelter Richtungswechsel in die Wege geleitet worden sein: Radke hat seinen sozial-autoritären Führungsstil im Bundesvorstand der WASG unter Beweis gestellt. Bis zum Ludwigshafener Parteitag reihte er sich hinter Klaus Ernst ein. Es wundert schon, dass er vor der Wahl zum Landessprecher freie unzensierte Parteimedien forderte. Als er in der WASG die Mitverantwortung für die Parteimedien trug, hatten abweichende Meinungen dort nie einen Platz. Auch inhaltlich könnten unter Federführung des Landessprechers Radke die Weichen neu gestellt werden. Er steht für einen Linkskeynseanismus, wie er von Joachim Bischoff vertreten wird. Lorenz Gösta Beutin hingegen möchte Politik in einem antikapitalistischen Rahmen entwickeln.

Bemerkenswert ist hierbei, dass es Björn Radke nicht gelungen war, auf dem Landesparteitag inhaltliche Akzente zu setzen. Beschlossen wurde der Leitantrag des Landesvorstands, der die deutliche Handschrift von Lorenz Gösta Beutin trägt. An die Qualität dieses Antrags (1), dessen hervorstechender Mangel eine voluntaristische Herangehensweise an die Partei DIE LINKE und ihre Aufgaben ist, kam ein von Björn Radke eingebrachter Änderungsantrag (2), der nach seinem Willen dem Leitantrag voran gestellt werden sollte, nicht einmal heran. Radkes Antrag, eine schlichte Aneinanderreihung als wahlpolitisch bedeutend aufgefasster Forderungen ohne analytischen Tiefgang, wurde denn auch von ihm selbst zurückgezogen. Dennoch ist zu erwarten, das er die Landespartei zukünftig noch stärker auf die wahlpolitische Ebene ausrichten und inhaltlich die keynseanistische Flickschusterei am kapitalistischen Wirtschaftssystem befördern wird.

Die Schwerpunktsetzung auf die Entwicklung zur Wahlpartei und der sich abzeichnende Rechtsruck bildet den Hintergrund für die ganz banalen Kämpfe in der Partei DIE LINKE.Schleswig-Holstein, bei denen es konkret um Mandate und hauptamtliche Stellen geht. 2009 wird der Bundestag neu gewählt. Die Akteure lassen schon jetzt erkennen, dass sie Machtpotentiale auf ihre eigene Person konzentrieren und zudem von der Politik leben wollen. Ragnar Lüttke, der sich selbst als Anarchist sieht, ist beispielsweise gleichzeitig Sprecher der Kreispartei in Lübeck, Mitglied in der Bürgerschaft und hauptamtlicher Geschäftsführer der Linksfraktion Lübeck. Björn Radke ist bei der Linksfraktion Hamburg beschäftigt.

DIE LINKE wird in Schleswig-Holstein wie überall im Bundesgebiet ihren Weg gehen: Eine Partei, die nicht die Probleme der Beschäftigten und Erwerbslosen, der Jugend und der Renter lösen wird, sondern nur die Probleme der eigenen deklassierten Funktionselite.

Edith Bartelmus-Scholich, 8.10.08

weiterlesen in http://www.scharf-links.de/40.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=2567&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=bec5b8a798

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Die hohe Kunst der Volksverarschung ist es, selbiges so schnell über den Tisch zu ziehen,
daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.

Bernd · Beiträge: 1381 Ort: Berlin

Zitat: Bernd

DIE LINKE wird in Schleswig-Holstein wie überall im Bundesgebiet ihren Weg gehen: Eine Partei, die nicht die Probleme der Beschäftigten und Erwerbslosen, der Jugend und der Renter lösen wird, sondern nur die Probleme der eigenen deklassierten Funktionselite.

Edith Bartelmus-Scholich, 8.10.08

... tja, liebe Edith, wie offenbar überall wird auch in Bayern seit längerem gegen PDS-GenossInnen wüst schlammgeschlachtet - in Kürze mehr dazu

... ich bereite hierzu nämlich eine Pressemitteilung vor, die u. a. auch an "scharf links" gehen wird

Bernd
Unterschichtler und Ex-PDS-Genosse

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daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.