Projekt WISP

Bernd · Beiträge: 1234 Ort: Berlin

Das Bündnis "Hiergeblieben!" hatte für Donnerstag, den 6. Dezember, ab 17 Uhr zu einer Protestaktion auf dem Berliner Alexanderplatz aufgerufen. Die Demonstration richtete sich gegen die inhumane Flüchtlingspolitik der EU und ganz besonders gegen das neue Zuwanderungsgesetz und die sogenannte Bleiberechtsregelung der BRD. Denn seit Mittwoch, den 5. Dezember, fand nämlich im Radisson Hotel an der Karl-Liebknecht-Brücke eine Innenministerkonferenz (IMK) unter Leitung vom obersten Terror-Minister für Abschiebungen und Abhören, Big Brother Schäuble, statt, die bis zum Freitag, den 7. Dezember dauerte. Die Abschlußkundgebung sollte deshalb vor dem Radisson-Hotel stattfinden.

Als ich kurz nach 17 Uhr eintraf, hatten sich gegenüber dem Weihnachtsmarkt zwischen Kaufhof Galeria und Straßenbahngleisen auf der Freifläche hinter der Weltzeituhr bereits mehrere hundert Menschen vor dem Lauti-Lkw versammelt. Nach mehreren aufwühlenden Redebeiträgen und mitreißenden künstlerischen Darbietungen (Fotos 21 bis 25), die Elend und Unrecht gegenüber MigrantInnen und Asylsuchenden in der BRD anprangerten, gab's eine humoristische Satire-Einlage mit ernstem Hintergrund. Knecht Ruprecht bedachte die bösen Innenminister unter lautstarkem Beifall des Publikums mit verdienten Rutenschlägen (Fotos 26 bis 35).

Bald darauf startete dann der Demozug vorbei am Hackeschen Markt, der Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße, weiter über die Friedrichstraße und dann in die Touristenmeile Unter den Linden mit den Weihnachtsmärkten an der Staatsoper und dem Schloßplatz bis zur Karl-Liebknecht-Brücke. Auf der gesamten Demostrecke wurden die TeilnehmerInnen nicht müde, mit kämpferischen Demo-Parolen lautstark ihr Anliegen immer wieder zu skandieren. Die gängigsten Parolen waren:

Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack!

Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord - Bleiberecht für alle, jetzt sofort!

Antifaschismus muss praktisch werden - Feuer und Flamme den Ausländerbehörden/Abschiebebehörden!

No border, no nation - stop deportation!

Um Europa keine Mauer - Bleiberecht für Alle und auf Dauer!

Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht überall!

Hoch die Internationale Solidarität!

Hoch die Antinationale Solidarität!

A-, A-, Anticapitalista!

Leute laßt das Glotzen sein, reiht euch in die Demo ein!

Das Straßenpublikum nicht nur vor dem Friedrichstadtpalast, dem Admiralspalast und den Weihnachtsmärkten nahm nach meinen Beobachtungen unsere Hiergeblieben-Demo durchweg aufgeschlossen und positiv auf. Für allgemeines anerkennendes Schmunzeln sorgte dann die erste Stop- and Run-Kurzstreckensprint-Einlage des sportlichen Blocks an der Demospitze kurz vor der Kreuzung Friedrichstraße Ecke Unter den Linden auf (Foto 87) bis etwa 100 Meter in die weihnachtsilluminierte Touristenmeile Unter den Linden hinein.

Die Polizei hielt sich während der Demo weitgehend zurück. Kein Wunder, vor den Augen von Tausenden Touristen die gewohnten Berliner Prügelbullenorgien durchzuziehen, wagten sie doch nicht. Als wir die Abriß-Ruine des geschleiften Palastes der Republik passierten, konnten wir schon erkennen, weiter als bis auf die Karl-Liebknecht-Brücke sollte es nicht gehen. Bullen-Mannschaftswagen, "gesichert" durch ein Bullenspalier (Fotos 96 bis 101), blockierten bereits die gesamte Karl-Liebknecht-Straße weit vor dem Radisson Hotel. Zwar versuchte der sportliche Block, das Bullenspalier durch eine zweite Kurzstrecken-Sprinteinlage zu erschrecken, was bei manchen Bullen schon recht nervöse Reaktionen auslöste, aber zwei Meter vor der Bullensperre stoppte die Demo (Foto 96). Obwohl sicher dem einen oder anderen Spalierbullen der Tonfa und/oder das Pfefferspray juckte, mußten sie sich vor den zuschauenden Touristen beherrschen.

Trotzdem durfte zunächst niemand die Sperre in Richtung Alexanderplatz passieren, nicht einmal Touristen. Erst als sich die gesamte Demo etwa 100 Meter zurückgezogen hatte, die Demo-LKW-Lautsprecher nicht in Richtung Radisson Hotel sondern in Richtung Unter den Linden gerichtet waren, um die Redebeiträge der Abschlußkundgebung zu übertragen, lockerten die Bullen ihre Sperre etwas. Passanten wurden je nach Willkür des jeweiligen Bullen einzeln durchgelassen, nachdem sie befragt wurden, ob sie zur Demo gehörten. Wer von vornherein nach Demo ausschaute und dazu noch jung war, dem/der wurde kommentarlos der Durchgang verwehrt (Foto 102 und 103). Schließlich sollte ja die Innenministerbagage im Radisson ungestört das Abendessen einnehmen können. So konnte leider der Preis "Abschiebeminister des Jahres" nicht persönlich übergeben werden.

Bernd Kudanek alias bjk
ALG II-Unterschichtler

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(Fortsetzung folgt in Kürze)

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Die hohe Kunst der Volksverarschung ist es, selbiges so schnell über den Tisch zu ziehen,
daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.

Bernd · Beiträge: 1234 Ort: Berlin

Fotoimpressionen Teil 2

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Neue Synagoge in der Oranienburger Straße

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Lauti-Lkw vor der Neuen Synagoge

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Zuschauer vor dem Friedrichstadtpalast

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Zuschauer vor dem Admiralspalast und dem Kabarett "Die Distel"

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A-, A-, Anticapitalista! - A-, A-, Anticapitalista! - A-, A-, Anticapitalista!

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Kurzstreckensprint von der Friedrichstraße links in die Touristenmeile Unter den Linden

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Unter den Linden

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rechts im Hintergrund das Radisson Hotel

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im Hintergrund das Radisson Hotel

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Du kommst hier nicht durch!

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Ich will hier durch!

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Die hohe Kunst der Volksverarschung ist es, selbiges so schnell über den Tisch zu ziehen,
daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.

Bernd · Beiträge: 1234 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=5266&Itemid=248

Stoppt das Sterben !

von Marei Pelzer (PRO ASYL) - www.stoppt-das-sterben.eu/de , 26.08.2008

Bootsflüchtlinge werden abgedrängt – Menschenrechtliche Leitlinien fehlen noch immer – Deutsche Beamte nehmen Flüchtlingsbooten Treibstoff und Lebensmittel weg

- Die EU-Grenzschutzagentur hat neue Zahlen über die von ihr koordinierten Einsätze auf dem Mittelmeer und vor der westafrikanischen Küste vorgelegt. Diese belegen, dass die Zurückdrängung von Flüchtlingsbooten auf hohem Niveau weitergeht. Sie werden in Drittstaaten zurückgedrängt, ohne dass sie Asylanträge stellen können.

Erstmals wurde durch eine ARD-Dokumentation bekannt, dass auch deutsche Beamte an den illegalen Praktiken, Flüchtlingsboote durch Wegnahme von Treibstoff und Lebensmittel zur Umkehr zu zwingen, beteiligt sein sollen. Diese illegale Praxis stellt einen Angriff auf das Leben der Betroffenen dar und steht zudem in eklatantem Widerspruch zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten.

Zurückdrängungspraxis geht weiter

Im Rahmen der Operation HERA 2008 waren Frontexboote vor den Kanarischen Inseln im Einsatz. Allein im Jahr 2008 wurden 3.263 Menschen abgedrängt. Von Frontex wird hierzu erläutert: Die abgedrängten Personen seien entweder überzeugt worden, umzukehren, oder sie wurden zum nächsten Hafen (Senegal oder Mauretanien) zurückeskortiert. Es gibt also offensichtlich zwei Alternativen: entweder die Bootsflüchtlinge lassen sich „überzeugen“ und kehren um oder Frontex zwingt sie zur Umkehr. Die erzwungene Umkehr stellt eine Verletzung des Refoulement-Verbotes dar, wie es ein im Auftrag der Stiftung Pro Asyl u.a. erstelltes Gutachten nachgewiesen hat. Doch Frontex will nach wie vor nichts von der Geltung der Menschenrechte auf Hoher See wissen. Verhandlungen mit UNHCR über menschenrechtliche Leitlinien verlaufen seit Monaten ergebnislos. Auf einer Tagung der Evangelischen Akademie in Berlin beklagte eine Vertreterin der EU-Kommission Ende Juni 2008 die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Frontex bei der Erstellung der Leitlinien.

Die von Frontex jüngst aufgestellten Statistiken enthalten nicht nur Zahlen von Zurückweisungen vor der westafrikanischen Küste. Ebenfalls werden Aufgriffe von Bootsflüchltingen vor bzw. in Italien, auf Malta und den Kanaren dokumentiert. Während der so genannten Nautilus-Operation wurden 1.603 Personen vor bzw. bereits auf Malta aufgegriffen. Vor bzw. bereits in Italien waren es 6.491. Bezogen auf die Kanaren wird eine Zahl von 4.289 Personen genannt. Betont wird, dass es sich um Personen handelt, die die Küste eine Mitgliedstaates der EU erreicht haben. Offen bleibt auch bei dieser Kategorie, was mit den abgefangenen Personen geschehen ist. Durften sie in der EU bleiben? Oder sind sie sofort in Abschiebungshaft gekommen? Hatten sie eine Chance, einen Asylantrag zu stellen? Wurde ein faires Verfahren gewährt? All diese Fragen bleiben unbeantwortet.

Die vorgelegte Statistik gibt weiterhin an, dass insgesamt 111 so genannte „Schlepper“ festgenommen worden seien und dass 1.393 Personen, die mit Booten die EU erreicht haben, von so genannten „Experten“ interviewt worden seien. Diese Interviews haben das Ziel, aus dem Migranten Informationen über „Schlepper-Netzwerke“ und Migrationsrouten herauszubekommen.

Quelle: www.frontex.europa.eu/newsroom/news_releases/art40.html

Entzug von Treibstoff und Lebensmitteln

Mit welchen Methoden die Bootesflüchtlinge zur Umkehr gezwungen wurden, wird indes nicht ausgeführt.

Wie solche erzwungenen Zurückweisungen vonstatten gehen, geht eindrücklich aus dem ARD-Radiofeature „Krieg im Mittelmeer“ von Roman Herzog hervor (http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/feature/rueckschau/-/id=659912/1682egy/index.html).

Der Haupteinsatzleiter der italienischen Militärpolizei in Rom (Guardia di Finanza), Francesco Saverio Manozzi, sagte in der Sendung wörtlich:

„Die Zusammenarbeit im Bereich der illegalen Immigration auf EU-Ebene wird heute von Frontex koordiniert. Wichtig ist, dass die Agentur gezeigt hat, dass es auf europäischer Ebene unterschiedliche Sichtweisen gibt. Als Italien sich mit einer Reihe weiterer Staaten an einen Tisch zusammensetzte, hat mich erstaunt, dass wir Italiener der illegalen Immigration rechtsstaatlich begegnen, indem wir zunächst Menschenleben retten und erst dann das Delikt ahnden. Andere Staaten benutzen den Begriff diversion, der bedeutet, die Menschen zu zwingen, nach Hause zurückzufahren. Es ist gar nicht so sehr die Tatsache, jemanden zur Umkehr zu zwingen, sondern wie man ihn dazu zwingt. Wir wurden bei offiziellen Treffen mit Einsatzplänen und schriftlichen Befehlen konfrontiert, laut denen die Abwehr der illegalen Einwanderer darin besteht, an Bord der Schiffe zu gehen und die Lebensmittel und den Treibstoff von Bord zu entnehmen, so dass die Immigranten dann entweder unter diesen Bedingungen weiterfahren können oder aber lieber umkehren.“

Der ARD-Journalist berichtet weiter über ein persönliches Gespräch mit Manozzi, in dem er feststellt, dass insbesondere die deutschen Verbände die „harte Linie praktizieren“ und den Flüchtlingsbooten Treibstoff und Lebensmittel entnähmen.

Trifft diese Aussage zu, so ist dies ein menschenrechtlicher Skandal, der umgehend aufgeklärt werden muss. Ein solches Vorgehen kann dazu führen, dass die Bootsflüchtlinge in Seenot geraten und einer ernsthaften Lebensgefahr ausgesetzt werden.

Zudem stellt es eine Verletzung des Refoulement-Verbotes nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention dar.

http://www.stoppt-das-sterben.eu/de/news/detailansicht/news/frontex_illegale_praxis_geht_weiter/back/9/chash/70cf4422ce/index.html

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Die hohe Kunst der Volksverarschung ist es, selbiges so schnell über den Tisch zu ziehen,
daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.